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Vorgänge

17. Wahlperiode

Bildungspolitik
 
Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 12.11.2019 Drucksache 17/10521 (1 S.)
Plenarsitzung 17/92 (Beschlussprotokoll) 13.11.2019
  
Redner...


Pflegekind
 
Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen - Kostenbeitrag abschaffen
Reduzierung der Anrechnung von Arbeitseinkommen auf soziale Leistungen zur Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme, Streichung der im § 94 Abs. 6 SGB VIII geregelten Heranziehung junger Menschen, Ermöglichung eines selbstständigen Lebens in Verantwortung durch Bildung und Teilhabe, Stärkung der Rechte auf Beteiligung, Förderung von Strukturen der Selbstorganisation
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2019 Drucksache 17/10507 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/9197
Alternativantrag AfD 11.11.2019 Drucksache 17/10510 (2 S.) (s. dort)
* Ersetzt durch Alternativantrag AfD Drs 17/10512
Alternativantrag AfD 11.11.2019 Drucksache 17/10512 (2 S.) (s. dort)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/10510
Plenarsitzung 17/92 (Beschlussprotokoll) 13.11.2019
* Annahme
  
Redner...


Schulleistungstest
 
IQB-Bildungstrend: Rheinland-Pfalz in MINT-Fächern deutlich verschlechtert, Bildungswende dringend erforderlich
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 21.10.2019 Drucksache 17/10333 (1 S.)
Plenarsitzung 17/91 (Beschlussprotokoll) 23.10.2019
  
Redner...


Fluglärm
 
Weitere Belastung der Menschen durch die erneute Absenkung der Landeanflüge über Rheinhessen
Prüfung neuer Anflugrouten durch die Deutsche Flugsicherung, Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit, Zahl der Überflüge, alternative Verfahren
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 21.10.2019 Drucksache 17/10334 (1 S.)
Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 6007-6014
     
Redner...


Zweckentfremdung von Wohnraum
 
Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
§ 1 Zweckentfremdungssatzung: Möglichkeit für Kommunen zum Erlass einer Satzung, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, § 2 Genehmigung, § 3 Anordnungen und Sofortvollzug: Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage notwendiger Unterlagen, Erhebung von Daten, keine aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Verwaltungsakte zum Vollzug dieses Gesetzes, § 4 Ordnungswidrigkeiten: Möglichkeit zur Verhängung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro, § 5 Einschränkung von Grundrechten: Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, § 6 Ersetzung von Bundesrecht: Ersetzung des Art.6 des Gesetzes zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung vin Ingenieur- und Architektenleistungen, § 7 Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.09.2019 Drucksache 17/10082 (11 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/62 (Beschlussprotokoll) 06.11.2019 (öffentlich)
  
1. Beratung Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 6023-6031
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Redner...


Schule
 
Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik - Dreigliedriges Schulsystem wiederherstellen
Ab der fünften Klasse Differenzierung nach einer stark grundlagenorientierten Schulform (Handwerks- und Gewerbeschule) und einer mehr allgemeinbildenden Realschule, Abschaffung der angegliederten Oberstufen an Realschulen, standardisierte Abschlussprüfungen als Motivation und Leistungskontrolle, Einführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nach bayerischem Vorbild
Weitere Themen...

Antrag AfD 13.09.2019 Drucksache 17/10036 (2 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5934-5943
* Ablehnung
     
Redner...


Sozialwohnung
 
Überproportional starkem Rückgang von Sozialwohnungen nicht weiter taten- und ideenlos zusehen - Investitionen jetzt!
Maßnahmen gegen den Rückgang von Sozialwohnungen, Präferenz von Subjekt- oder Objektförderung, Förderung von Genossenschaften als Alternative
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Gerd Schreiner (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2019 Drucksache 17/9818 (6 S.) (Nr. 6)
Antwort Ministerium der Finanzen in Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5724-5729
     
Redner...


Schule
 
Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung - gelungener Start ins neue Schuljahr 2019/2020
Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Lehrkräfte, Schüler und Eltern insbesondere hinsichtlich Bildungsgerechtigkeit, Unterrichtsversorgung, Investition in Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrfachkräfte, Erhöhung der Beamtenbesoldung und Ferienbezahlung für Vertretungslehrkräfte, Verstärkung der digitalen Bildung, Erarbeitung der Förderrichtlinie für den Digitalpakt, Sprachförderung und Bildungsqualität
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 20.08.2019 Drucksache 17/9819 (1 S.)
Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5546-5554
     
Redner...


Bestattung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2019 Drucksache 17/9794 (6 S.)
dazu: 15.10.2019 Vorlage 17/5509 (Internationale Arbeitsorganisation, ILO-Verfahren zur Überprüfung der ratifizierten Übereinkommen)
dazu: Stellungnahme 22.10.2019 Vorlage 17/5545 (Hans-Peter Mulbach, Landesinnungsverband Rheinland-Pfalz des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks)
dazu: Stellungnahme 23.10.2019 Vorlage 17/5547 (Ludwig Kuhn, ELAN e.V. und Leiter der Diözesanstelle Weltkirche im Bistum Trier)
dazu: Stellungnahme 23.10.2019 Vorlage 17/5548 (Achim Trautmann, BUND Regionalbüro Koblenz)
dazu: Überweisung gemäß § 106 Abs. 2 GOLT Petitionsausschuss 24.10.2019 Vorlage 17/5562
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 24.10.2019 Vorlage 17/5564
dazu: Stellungnahme 23.10.2019 Vorlage 17/5569 (XertifiX e.V.)
dazu: Stellungnahme 28.10.2019 Vorlage 17/5590 (Unternehmerverband Handwerk RLP e. V.)
dazu: Stellungnahme 12.11.2019 Vorlage 17/5656 (Benjamin Pütter, Kinderarbeitsexperte)
1. Beratung Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5677-5684
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/27 05.09.2019 S. 4-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/29 (Teil 1) 31.10.2019 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/30 (Einladung) 26.11.2019 (öffentlich)
Redner...


Bestattung
 
In Würde trauern - mehr Zeit zum Abschiednehmen
Überprüfung der Verlängerung der Bestattungsfrist, Auswertung der Erfahrungen in anderen Bundesländern, Bericht über die Schlussfolgerungen
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9804 (2 S.)
Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5677-5684
Überweisung: SozialA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/27 05.09.2019 S. 4-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/30 (Einladung) 26.11.2019 (öffentlich)
Redner...


Gastgewerbe
 
Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche
Stärkung des Tourismus, Ausbau der Beschäftigung von qualifizierten Arbeitskräften, Anerkennung als Saisonarbeitsbranche
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9807 (1 S.)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5780-5787
* Ablehnung
     
Redner...


Kindertagesstätte
 
Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)
Änderung Art. 1 § 14 Abs. 1 Satz 4 - Verpflichtung zur Bereitstellung eines Mittagessens in Tageseinrichtungen, § 21 Abs. 3 - Ergänzung der Platzkategorien, § 22 Abs. 2 und 3 - zusätzliches qualifiziertes Personal für administrative Aufgaben, Reinigungsarbeiten und die Zubereitung von Speisen, § 25 Abs. 5 und 7 - Dynamisierung des Sozialraumbudgets, Ausweitung der Gelder für die Fachberatung, § 29 - Verkürzung des Evaluationszeitpunkts, § 31 - während des Umstellungsprozesses keine Abweichung der Personalquote unter die bisherigen Standards
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/8830 CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9808 (3 S.)
Plenarsitzung 17/85 21.08.2019
* Ablehnung
     
Redner...


Deutschunterricht
 
Weg von der Schaufensterpolitik, hin zum Bildungsrealismus – Deutschunterricht vor Regelunterricht
Förderung der deutschen Sprache in Kindertagesstätten und Grundschulen insbesondere für Kinder mit Deutsch als Fremdsprache, separate Sprachkurse, Einbindung in den Regelunterricht
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 08.08.2019 Drucksache 17/9733 (1 S.)
Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5653-5665
     
Redner...


Digitalisierung
 
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Zeitnahe Realisierung von fünf digitalen Lernzentren in Rheinland-Pfalz in Kooperation mit Schulträgern und Schulen, Gewinnung weiterer Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft, mittelfristig Schaffung digitaler Lernzentren an allen Berufsschulen, Erstellung eines qualitativen und zeitgemäßen Konzepts für die erfolgreiche und wettbewerbsfähige Ausbildung im Rahmen der Digitalisierung, Sicherstellung gezielter Aus- und Fortbildungen für Lehrkräfte mit einem entsprechenden Budget, Gewährleistung der notwendigen technologischen und personellen Ausstattung, Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/7041 CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9418 (2 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5449-5455
* Ablehnung
     
Redner...


Glücksspiel
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Transparentere und klarere Fassung der Regelungen für ein unionsrechtskonformes Ausschreibungsverfahren (u. a. Erteilung der Erlaubnis in einem Verwaltungsverfahren und nicht in einem Konzessionsvergabeverfahren), Ersetzung des bisherigen Zustimmungsvorbehalts des Ministeriums für Finanzen bei bestimmten Änderungen der Erlaubnisinhaber durch eine Anzeigepflicht, Änderung des Abgabensystems, um den Spielbankunternehmen die wirtschaftlichen Spielräume zur Veranstaltung eines zeitgemäßen und attraktiven Glücksspielangebots bei Wahrung des Abschöpfungsgrundsatzes zu ermöglichen; entsprechende Änderung der §§ 3, 3 a, 4 bis 7 und 11
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.05.2019 Drucksache 17/9329
dazu: Innenausschuss 19.06.2019 Vorlage 17/5040
1. Beratung Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5445-5449
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 51 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 15.08.2019 Drucksache 17/9770 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5592
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9770
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes GVBl 2019 Nr 13 S. 228-229 (LG vom 03.09.2019)
 
Redner...


Kindertagesstätte
 
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung, Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)
Zu Artikel 1 § 21 (Personalausstattung), 14 (Konkretisierung des Betreuungsanspruchs, u. a. zu erwartende Verdichtung der Mittagsbetreuung) sowie 19 bis 28 (Planung und Sicherstellung)
Weitere Themen...

Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/8830 CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9226
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5267-5282
* Ablehnung
     
Redner...


Pflegekind
 
Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen - Kostenbeitrag abschaffen
Reduzierung der Anrechnung von Arbeitseinkommen auf soziale Leistungen zur Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme, Streichung der im § 94 Abs. 6 SGB VIII geregelten Heranziehung junger Menschen, Ermöglichung eines selbstständigen Lebens in Verantwortung durch Bildung und Teilhabe, Stärkung der Rechte auf Beteiligung, Förderung von Strukturen der Selbstorganisation
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.05.2019 Drucksache 17/9197 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 29.07.2019 Vorlage 17/5161 (Dr. Johannes Rupp, Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 21.08.2019 Vorlage 17/5237 (Kreisverwaltung Donnersberg, Abteilung Jugend, Familie und Sport)
Alternativantrag AfD 15.05.2019 Drucksache 17/9223 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5329-5334
Überweisung: AFJIV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 11 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/30 28.08.2019 S. 2-28 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/32 (Beschlussprotokoll) 07.11.2019 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2019 Drucksache 17/10489 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 17/10507 (s. dort)
Redner...


Kinder- und Jugendarmut
 
Kinderarmut bekämpfen - Chancen für jedes Kind durch Kindergrundsicherung sicherstellen
Aktive Kinder- und Jugendpolitik, Bildungszugang und Chancengerechtigkeit als Grundlage für selbstbestimmtes Leben, Ermittlung des tatsächlichen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche, Zusammenfassung der bisherigen kindesbezogenen existenzsichernden Sozialleistungen und steuerlicher Förderungen zu einer Kindergrundsicherung, Etablierung eines Systems aus einkommensunabhängigen und -abhängigen Kinderleistungen, eigenständiger Leistungsanspruch des Kindes, Ausweitung der bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, effektivere und barrierefreie Hilfe für Familien aus einer Hand, Weiterentwicklung des Beteiligungsprozesses "Armut begegnen - gemeinsam handeln", Evaluierung bestehender Förderprogramme
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2019 Drucksache 17/9171 (2 S.)
Alternativantrag CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9227 (s. dort)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5314-5320
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 16.05.2019 Beschluss 17/9171
Redner...


Unterrichtsversorgung
 
Regulierungsmethoden des Unterrichtsausfalls
Definition des Begriffs "planmäßig erteilter Unterricht", Anteil der Unterrichtsstunden mit Vertretungslehrern, fachfremder Vertretung, externen Kräften, selbstbestimmtem Lernen, Klassenzusammenlegungen oder Mehrarbeit
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 08.05.2019 Drucksache 17/9179 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9179 Ministerium für Bildung 24.06.2019 Drucksache 17/9474 (76 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 11.09.2019 Drucksache 17/10014 (1 S.)
Plenarsitzung 17/91 (Beschlussprotokoll) 23.10.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Langenlonsheim und Stromberg zum 1. Januar 2020, Name "Langenlonsheim-Stromberg", Ortsgemeinde Langenlonsheim als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Landkreises Bad Kreuznach zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; §19: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 20: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 21: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.04.2019 Drucksache 17/8965 (227 S.)
dazu: Innenausschuss 22.05.2019 Vorlage 17/4866
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5202
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/42 22.05.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9362 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5378-5382
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 9362
     
GVBl 2019 Nr 9 S. 104-107 (LG vom 18.06.2019)
 
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land zum 1. Januar 2020, Name "Kirner Land", Verwaltungssitz Stadt Kirn; § 2: Wahl des Verbandsgemeinderats und des Bürgermeisters; § 3: bisheriger Bürgermeister, Zahl der Beigeordneten; § 4: Übergang der Aufgaben auf neue Verbandsgemeinde; § 5: Wehrleiter und örtliche Feuerwehreinheiten, Tourismusförderung; § 6: Übergang von Beamten, Versorgungsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die neue Verbandsgemeinde; § 7: Übergang des Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten; § 9: schriftliche Vereinbarung über den Übergang von Beamten, Arbeitsverhältnissen, Vermögen und Verbindlichkeiten der Stadt Kirn; § 10: Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Rechnungsprüfung; § 11: Schlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze Verflechtungsbereiche, Zuweisung anlässlich der Bildung der neuen Verbandsgemeinde; § 13: Gebühren Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Flächennutzungsplan; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Wahl des Personalrats, Fortgelten von Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen; § 17 Bedarf der Genehmigung von weiteren kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsveränderung durch Kreisverwaltung; § 18: Zweckverbände; § 19: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 20: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes; § 21: Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter; § 22: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.04.2019 Drucksache 17/8966 (neu) (210 S.)
dazu: Innenausschuss 22.05.2019 Vorlage 17/4865
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5202
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/42 22.05.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9363 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5382-5386
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/9363
     
GVBl 2019 Nr 9 S. 108-111 (LG vom 18.06.2019)
 
Redner...


Kindertagesstätte
 
Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)
Überarbeitung des Kindertagesstättengesetzes von 1991, Überführung des gruppenbezogenenen Personalbemessungssystems in ein platzbezogenenes, Implementierung von Kita-Sozialarbeit, Sicherstellung von Leitungsdeputaten und Berücksichtigung von Praxisanleitung, Fortbildung und Fachberatung als wesentliche Unterstützungssysteme, Verankerung eines Kita-Beirates, Verbesserung und Sicherung der Trägerqualität, Stärkung der Elternrechte sowie der Mitwirkungsmöglichkeiten der Kinder, Reform des Finanzierungssystems, Verbesserung der zielgerichteten Steuerung, Präzisierung des Rechtsanspruchs auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, Ausweitung der Beitragsfreiheit auif alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr; Art. 1 Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), Art. 2 Änderung Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Art. 3 Änderung des Kindertagesstättengesetzes, Art. 4 Inkrafttreten; Anlagen: abschließende Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände nach § 4 Abs. 4 Konnexitätsausführungsgesetz sowie Ergebnis des Konsensgesprächs
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 10.04.2019 Drucksache 17/8830 (56 S.) Anlage (2 (26 S.))
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 21.05.2019 Vorlage 17/4845
dazu: Stellungnahme 13.06.2019 Vorlage 17/4984 (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 13.06.2019 Vorlage 17/4989 (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 16.06.2019 Vorlage 17/4992 (Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit Rheinland-Pfalz (IBEB), Hochschule Koblenz)
dazu: Stellungnahme 18.06.2019 Vorlage 17/5026 (Julia Schneider, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung)
dazu: Stellungnahme 18.06.2019 Vorlage 17/5032 (Volker Euskirchen, ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5033 (Prof. Dr. Bernhard Fresacher, Katholisches Büro Mainz)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5034 (Prof. Dr. Regina Remsperger-Kehm, Hochschule Koblenz)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5035 (Oberkirchenrat Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5036 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 19.06.2019 Vorlage 17/5038
dazu: Stellungnahme 21.06.2019 Vorlage 17/5045 (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Rheinland-Pfalz Saarland e. V.)
dazu: Stellungnahme 25.06.2019 Vorlage 17/5048 (Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 24.06.2019 Vorlage 17/5049 (Elke Happersberger, Einrichtungsleitung Kita Bockenheim)
dazu: Stellungnahme 25.06.2019 Vorlage 17/5064 (Yvonne Wilhelm-Handrich, Leiterin des Prot. Kindergartens Schützenhof)
dazu: Stellungnahme 26.06.2019 Vorlage 17/5065 (Prof. Dr. Armin Schneider, Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit (IBEB))
dazu: Überweisung gemäß § 106 Abs. 2 GOLT Petitionsausschuss 25.06.2019 Vorlage 17/5067 (neu)
dazu: Stellungnahme 28.06.2019 Vorlage 17/5088 (Tanja Schwarz, Lebenshilfe Westpfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.06.2019 Vorlage 17/5091 (Albrecht Bähr, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung)
dazu: Stellungnahme 10.07.2019 Vorlage 17/5122 (Dr. Hans-Joachim Maaz)
dazu: Stellungnahme 15.07.2019 Vorlage 17/5131 (Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU))
dazu: Stellungnahme 30.07.2019 Vorlage 17/5164 (Renate Schwarz, Vereinigung der Waldorfkindergärten, Regionalbüro Rheinland-Pfalz/Saarland)
dazu: Ausschuss für Bildung 13.08.2019 Vorlage 17/5203
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9226 (s. dort)
1. Beratung Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5267-5282
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/27 (Teil 1) 23.05.2019 S. 5-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/28 25.06.2019 S. 4-70 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/29 (Teil 1) 13.08.2019 S. 5-20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 15.08.2019 Drucksache 17/9768 (1 S.)
Änderungsantrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9808 (3 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 20.08.2019 Drucksache 17/9830 (2 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 17/9840 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5576-5589
* Annahme gem. Drs 17/9768
     
GVBl 2019 Nr 13 S. 213-221 (LG vom 03.09.2019)
 
Redner...


Kindertagesstätte
 
Geplante Änderungen an der Kita-Novelle zementieren Verschlechterungen in den Kindertagesstätten für Eltern, Kinder und Erzieherinnen
Veränderung der Kind-Fachkraft-Relation, Ausweitung der Beitragsfreiheit und des Betreuungsanspruchs, Partizipation des Kitabeirats
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 27.03.2019 Drucksache 17/8699 (1 S.)
Plenarsitzung 17/78 28.03.2019 S. 5010-5022
     
Redner...


Behinderter
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen
Barrierefreier Zugang zu Websites, Intranet und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2012 des Europäischen Parlaments; Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.03.2019 Drucksache 17/8657 (10 S.)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.04.2019 Vorlage 17/4679 (Verfahrensstand der Rechtsverordnung zur Umsetzung barrierefreier Informationstechnik)
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 09.05.2019 Vorlage 17/4766 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4977-4981
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/25 09.05.2019 S. 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 09.05.2019 Drucksache 17/9151 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5191
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9151
     
GVBl 2019 Nr 7 S. 63-64 (LG vom 22.05.2019)
 
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Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2018
Allgemeines zur Tätigkeit der Bürgerbeauftragten, Statistik, Schwerpunkte der Arbeit der Bürgerbeauftragten, Einzelfälle, öffentliche Petitionen
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragte 21.03.2019 Drucksache 17/8680 (134 S.)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5207-5214
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Rechtschreibung
 
Rechtschreibung - Konsequenzen aus dem Ergebnis des IQB-Bildungstrends
Gründe für das Ergebnis des IQB-Bildungstrends 2016 und Veränderungen, Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes, Diktatpflicht, Fremdsprachen an der Grundschule, Digitalisierung und Schreibschrift, Methode "Schreiben nach Gehör" bzw. "Lesen durch Schreiben", lehrerzentrierter Unterricht
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 07.03.2019 Drucksache 17/8517 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/8517 Ministerium für Bildung 23.04.2019 Drucksache 17/9008 (8 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2019 Drucksache 17/9796 (1 S.)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5766-5773
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Kindertagesstätte
 
Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleine lassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden
Ausstattung der Betreuungsplätze, Finanzierung von Investitionen, Sicherung des bestehenden Platzangebots, Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" des Bundes, Kofinanzierung durch Landesmittel, Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren, Kosten für Kommunen, Befürchtung der Kostensteigerung für Kommunen durch Novelle des Kindertagesstättengesetzes, Verpflegung der Kinder, notwendige Räume für Verpflegung, Dynamisierung von budgetierten Kosten, Kindertagesstätte als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, KiTa als Standortfaktor für den ländlichen Raum, kostenfreie Betreuung von Kindern unter zwei Jahren, Ausweitung der Betreuung auf sieben Stunden täglich, Leerstandsdeckelung, Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 20.02.2019 Drucksache 17/8379 (1 S.)
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4876-4885
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Bad Sobernheim und Meisenheim zum 1. Januar 2020, Name "Nahe-Glan", Ortsgemeinde Stadt Bad Sobernheim als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Landkreises Bad Kreuznach zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; §19: bestellte Schiedspersonen; § 20: Änderung der Landesverordnung über die Dienstbezirke und die Gliederung der Polizeipräsidien; § 21: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 22: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 23: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.02.2019 Drucksache 17/8375 (196 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/8325
dazu: Innenausschuss 07.03.2019 Vorlage 17/4504
1. Beratung Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4829-4834
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 21.03.2019 Drucksache 17/8648 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4972
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/8648
     
GVBl 2019 Nr 5 S. 40-43 (LG vom 05.04.2019)
 
Redner...


Armut
 
Neue Konzepte zur Vermeidung von Armut
Anzahl der Armutsrisiken ausgesetzten Kinder, Auswirkungen von Armut auf Kinder, Änderung des Kinderzuschlags, Änderung des Bildungs- und Teilhabepakts, Maßnahmen für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Armut
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD), Sven Teuber (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4846-4850
     
Redner...


Personalabbau
 
Angekündigter Stellenabbau an der Universitätsmedizin Mainz
Entwicklung der Zahl der Personalstellen an der Universitätsmedizin in den vergangenen fünf Jahren, Bereiche mit Stellenabbau, Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistung, Ausschluss eines weiteren Stellenabbaus
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Marion Schneid (CDU), Gerd Schreiner (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4850-4854
     
Redner...


Kindertagesstätte
 
Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes
Zeitnahe Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs des neuen Kindertagesstättengesetzes, gerechte und transparente Finanzierung der Kindertagesstätten, stärkere finanzielle Beteiligung des Landes, Orientierung des Betreuungsschlüssels an pädagogisch notwendigen Größenordnungen, Unterstützung der Arbeit der Erzieherinnen, keine Veränderung der Personalbemessung zu Lasten kleiner ländlicher Kindertagesstätten, stärkere Einbindung der Eltern, Unterlegung des Betreuungsanspruchs mit den notwendigen personellen und baulichen Mitteln
Weitere Themen...

Antrag CDU 15.02.2019 Drucksache 17/8349 (3 S.)
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4901-4910
* Ablehnung
     
Redner...


Politische Bildung
 
Regierungserklärung Ministerin für Bildung Dr. Stefanie Hubig
"Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander"
Weitere Themen...

Regierungserklärung Dr. Stefanie Hubig (BM) in Plenarsitzung 17/73 30.01.2019 S. 4635-4659
     
Redner...


Kindertagesstättengesetz
 
30 000 Erzieherinnen, Eltern und Träger protestieren: Ausstehende Novelle des Kindertagesstättengesetzes führt zu massiver Verunsicherung und drohendem Qualitätsverlust
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 29.01.2019 Drucksache 17/8221 (1 S.)
Plenarsitzung 17/73 30.01.2019 S. 4609-4619
     
Redner...


Realschule
 
Landeselternbeirat schlägt Alarm: Realschule plus auf ganzer Linie gescheitert?
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 28.01.2019 Drucksache 17/8208 (1 S.)
Plenarsitzung 17/73 30.01.2019 S. 4619-4628
     
Redner...


Solidaritätszuschlag
 
Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags
Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2021
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.12.2018 Drucksache 17/8091 (1 S.)
Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4751-4758
* Ablehnung
     
Redner...


Schreiben
 
Schreibschrift an rheinland-pfälzischen Grundschulen
Zahl der Grundschulen mit Unterricht in ausschließlich einer Schreibschrift, mit Unterricht in verschiedenen Schreibschriften, mit Plänen zur Einführung der Grundschrift als Schreibschrift sowie der Grundschulen mit Schreibunterricht in Druckschrift, Angaben differenziert nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie landesweit
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 24.10.2018 Drucksache 17/7627 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7627 Ministerium für Bildung 06.12.2018 Drucksache 17/7957 (6 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.06.2019 Drucksache 17/9360 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5468-5477
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2019/2020
 
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen mit Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre;
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Planstellen und Stellen, § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstücksveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 8 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 9 Schuldübernahme (im Zusammenhang mit der Auflösung der PLP Management GmbH & Co. KG), § 10 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, Rücklagen, § 11 Fortgeltung, § 12 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 13 Inkrafftreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.09.2018 Drucksache 17/7300 (32 S.)
Unterrichtung Landtagspräsident 21.09.2018 Drucksache 17/7301 (80 S.) (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3800 (Gesamtplan - Entwurf -)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3801 (Einzelplan 01 Landtag - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3802 (Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3803 (Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3804 (Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3805 (Einzelplan 05 Ministerium der Justiz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3806 (Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3807 (Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3808 (Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3809 (Einzelplan 09 Ministerium für Bildung - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3810 (Einzelplan 10 Rechnungshof - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3811 (Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Entwurf, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3812 (Einzelplan 14 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3813 (Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3814 (Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen - Entwurf -, s. dort)
1. Beratung Plenarsitzung 17/67 23.10.2018 S. 4290-4302
     
1. Beratung (Fortsetzung) Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4305-4358
Überweisung: HuFA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/42 25.10.2018 S. 2-19 (Einzelplan 03 und 20) (Anhörung nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/43 25.10.2018 S. 2-50 (Einzelplan 15) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 1) 29.10.2018 S. 2-16 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 2) 29.10.2018 S. 2-9 Grundsatzaussprache und Einzelberatung (Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/45 30.10.2018 S. 2-12 Grundsatzaussprache, 12-20 Einzelberatung (Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/46 31.10.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 15-29 Einzelberatung (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/47 05.11.2018 S. 3-14 Grundsatzaussprache, 15-23 Einzelberatung, 24-28 Kapitel 07 12 Grundsatzaussprache, 29-30 Kapitel 07 12 Einzelberatung (Einzelplan 07) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/48 06.11.2018 S. 2-25 Grundsatzaussprache, 25-39 Einzelberatung (Einzelplan 08) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/50 08.11.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 15-22 Einzelberatung (Einzelplan 05) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/49 07.11.2018 S. 2-14 Grundsatzaussprache, 14-20 Einzelberatung (Einzelplan 14) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/51 12.11.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 16-23 Einzelberatung (Einzelplan 15) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/52 13.11.2018 S. 2-13 Epl 20 Grundsatzaussprache 14-36 Epl 03 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 1) 15.11.2018 S. 4-16 Epl 01 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 17-18 Epl 10 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 04 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 12 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 20 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/54 29.11.2018 S. 2-9 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 29.11.2018 Drucksache 17/7850 (199 S.)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 11.12.2018 Drucksache 17/7851 (7 S.)
Änderungsantrag CDU 05.12.2018 Drucksache 17/7891 (148 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 07.12.2018 Drucksache 17/7958 (199 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/7850 S. 4585
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 411-428 (LG vom 19.12.2018)
 
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Schreiben
 
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die gegen Schreiben nach Gehör sprechen - Rheinland-Pfalz muss klare Konsequenzen ziehen
Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie, Methodeneinsatz an rheinland-pfälzischen Schulen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 19.09.2018 Drucksache 17/7336 (1 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4216-4225
     
Redner...


Miete
 
Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben
Bezahlbarer Wohnraum, soziale Wohnraumförderung, Mietpreisbremse, Baukindergeld
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 17.09.2018 Drucksache 17/7312 (1 S.)
Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4132-4141
     
Redner...


Berufliche Weiterbildung
 
Modellprojekt zur betrieblichen beruflichen Weiterbildung von geringqualifiziert Beschäftigten zur Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung; „Perspektiven eröffnen – Potenziale erschließen“
Einrichtung eines Fonds zur Förderung von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen als Modellprojekt für die Dauer von vier Jahren, Begrenzung des Projekts auf 100 Personen, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Projekts
Weitere Themen...

Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7286 (4 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4277-4282 (Auschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Schwimmbad
 
Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz
Zahl der Hallenbäder, Freibäder, Kombibäder und Naturbäder aufgeschlüsselt nach Standort, Betreiber, Kreisen und Kreisfreien Städten sowie Wasserfläche pro 1000 Einwohner im jeweiligen Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt, Schulbäder aufgeschlüsselt nach Standort des Bades, Betreiber sowie nach Kreisen und kreisfreien Städten und Bäderart, Wasserfläche der Schulbäder pro 1000 Einwohner, Eignung für den Schwimmunterricht, Sanierungen und Sanierungsbedarf, Betriebseinstellungen, Umgestaltung zu Spiel- und Freizeitbädern, Finanzbedarf der einzelnen Kommunen zur Bädersanierung, Schwimmbaderöffnung planende Kommunen und freie Träger, Erreichbarkeit von Schwimmbädern durch Schulen, Zahl der für Schwimmunterricht lehrbefähigten Lehrer, Zahl der nach Schulart differenziert Schwimmunterricht anbietenden Schulen, fachfremde Erteilung von Schwimmunterricht, Pläne zur Konkretisierung des Teilrahmenplans Sport hinsichtlich des Schwimmunterrichts, Zahl der erteilten Schwimmkurse, Teilnahme von Kindern bis zwölf Jahren an Schwimm- bzw. Wassergewöhnungskursen, Zahl der Einwohner zwischen vier und zwölf Jahren
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 06.09.2018 Drucksache 17/7228 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7228 Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2018 Drucksache 17/7717 (47 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.06.2017 Drucksache 17/9354 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5482-5491
* Für erledigt erklärt
     
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Schule
 
Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz
Förderkonzept für Schüler mit Migrationshintergrund (FMI), Schülerzahlen und Sprachförderbedarf in Deutsch sowie Lehrerwochenstunden für die Primarstufe und Sekundarstufe 1 in den Schuljahren 2017/18 und 2018/19, Berücksichtigung von sprachförderbedürftigen Kindern aus sozial schwachen Familien
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 30.08.2018 Drucksache 17/7164 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/7164 Ministerium für Bildung 12.10.2018 Drucksache 17/7556 (448 S.)
Berichtigung zu Drs 17/7556 Landtag Rheinland-Pfalz 30.10.2018 Drucksache 17/7654 (1 S.) (Name des antwortenden Ministeriums)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.02.2019 Drucksache 17/8328
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4928-4937
* Für erledigt erklärt
     
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Familienberatung
 
10 Jahre Häuser der Familie – Familieninstitutionen sichern, Angebote ausbauen
Unterstützung von Familien durch Hilfen im Alltag, 10jähriges Jubiläum, 48 Häuser bestehen, Servicestelle "Netzwerk Familie stärken", finanzielle Förderung, Präventionsprogramm "Prävention von Armutsfolgen - Familien vor Ort stärken", Dank an haupt- und ehrenamtliche Helfer sowie an Kooperationspartner, Kriterien für Benennung "Haus der Familie" oder "Familienzentrum", Zertifizierungsverfahren, Verwaltungsvorschrift für Familienbildung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7069 (1 S.)
Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 3975-3981
     
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Einschulung
 
Schuljahr 2018/2019: Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung
Personalausstattung an Grundschulen, Engpass bei Förderschullehrern, Vergrößerung des Vertretungslehrerpools, Bezahlung von Vertretungslehrern in den Sommerferien, Beförderung von ehemaligen Hauptschullehrern an Realschulen plus, Schließung von kleinen Grundschulen, Unterrichtsversorgung und struktureller Unterrichtsausfall, Abschneiden bei Schulvergleichsstudien für Grundschüler, Studier- und Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern, Schulsozialarbeit, Besoldung der verbeamteten Lehrer steigt um 2 Prozent, Verbesserung der Sprachförderung, Ausbildung von Lehrern
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Aktuelle Debatte SPD 21.08.2018 Drucksache 17/7053 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3894-3903
     
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Bundesteilhabegesetz
 
Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes
Begleitende Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) mit Bericht, Prüfung von Artikel 1 § 1 Abs. 1 Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs sowie Artikel 1 § 2 Abs. 1 Aufgabendurchführung durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Prüfkriterium finanzielle Auswirkungen auf kommunale Gebietskörperschaften
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Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/7021 CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060 (1 S.)
Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4022-4028
* Ablehnung
     
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Digitalisierung
 
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Planung und Realisierung fünf digitaler Lernzentren in Kooperation mit Schulträgern und Schulen, Zurverfügungstellung von Mitteln im nächsten Doppelhaushalt, Erstellung eines qualitativen und zeitgemäßen Lehrplankonzepts für erfolgreiche und wettbewerbsfähige Ausbildung, gezielte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, Gewährleistung der technischen Ausstattung und des Supports, Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Gewährleistung leistungsstarker Internetzugänge
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Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7041 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 07.11.2018 Vorlage 17/3921 (Martin von Jena, Julius-Wegeler-Schule Koblenz)
dazu: Stellungnahme 14.11.2018 Vorlage 17/3965 (Christoph Krause, Kompetenzzentrum Digitales Handwerk)
dazu: Stellungnahme 15.11.2018 Vorlage 17/3976 (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufsbildenden Schulen (BBS 4.0))
dazu: Stellungnahme 14.11.2018 Vorlage 17/3988 (Handwerkskammer Koblenz)
dazu: Stellungnahme 14.11.2018 Vorlage 17/3989 (IHK Pfalz)
dazu: Stellungnahme 19.11.2018 Vorlage 17/3994 (Dirk Oswald, David-Roentgen-Schule Neuwied)
dazu: Präsentation 13.05.2019 Vorlage 17/4787 (Raphael Hörner, Fachberater Automatisierungstechnik Regierungspräsidum Stuttgart)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4052
Überweisung: BildungsA (fdf), AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/21 06.09.2018 S. 6-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/22 (Teil 1) 22.11.2018 S. 5-33 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/23 17.01.2019 S. 4-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/27 (Teil 1) 23.05.2019 S. 13-15 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 29.05.2019 Drucksache 17/9328 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.06.2019 Drucksache 17/9377 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9418 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5449-5455
* Ablehnung gem. Drs 17/9328
     
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Sozialkundeunterricht
 
Sozialkundeunterricht intensivieren – politische und ökonomische Bildung endlich stärken
Erweiterung des Lehrplans in Bezug auf ökonomische Bildung sowie Erhöhung der Stundenzahl im Fach Sozialkunde, Fort- und Weiterbildungsangebot für Fachlehrer
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Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7043 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2018 Drucksache 17/7098 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4084-4093 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
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Bundesteilhabegesetz
 
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Art. 1: Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX), u. a. Träger der Eingliederungshilfe, Aufgabendurchführung, Heranziehung von großen kreisangehörigen Städten durch die Landkreise, Aufgaben des Landes, Arbeitsgemeinschaft, Aufgaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Rahmenverträge, Kostenträgerschaft und Kostenbeteiligung, Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, Budget für Arbeit; Art. 2: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u. a. sachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt; Art. 3: Änderung der Ersten Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Ausführung des SGB XII; Art. 4: Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Art. 5: Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz, Art. 6: Änderung des Schulgesetzes; Art. 7: Änderung der Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Ems; Art. 8: Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des SGB XII; Art. 9: Änderung der Aufgaben-Übergangs-Verordnung, Art. 10: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.08.2018 Drucksache 17/7021 (30 S.)
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060 (1 S.) (s. dort)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2018 Drucksache 17/8012 (1 S.) (s. dort)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 30.08.2018 Vorlage 17/3645 (Schreiben "Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung durch die Träger der Eingliederungshilfe" an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie)
dazu: Stellungnahme 09.10.2018 Vorlage 17/3840 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
dazu: Stellungnahme 10.10.2018 Vorlage 17/3841 (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V. und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa))
dazu: Stellungnahme 12.10.2018 Vorlage 17/3844 (Prof. Dr. Siegfried Jutzi, Mainz)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 12.10.2018 Vorlage 17/3845
dazu: Stellungnahme 12.10.2018 Vorlage 17/3848 (Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH)
dazu: Stellungnahme 17.10.2018 Vorlage 17/3858 (Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz)
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 22.11.2018 Vorlage 17/4018
1. Beratung Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4022-4028
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/19 06.09.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/20 18.10.2018 S. 3-32 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/21 22.11.2018 S. 13-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 05.12.2018 Drucksache 17/7872 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2018 Drucksache 17/8011 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4593
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/8012
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 463-468 (LG vom 19.12.2018)
 
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Stadtentwicklung
 
Kritik der Industrie- und Handelskammern am LEAP-Gesetz
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Aktuelle Debatte AfD 20.06.2018 Drucksache 17/6571 (1 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3800-3807
     
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Privatschule
 
Landesgesetz zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Wegfall der dynamischen Verweisung auf die Höhe der Zuführung zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz für die Ermittlung der Zuschläge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung für beamtete Lehrkräfte der Schulträger, Beibehaltung des geltenden Höchstsatzes von 35,8 v. H. der jeweiligen Personalausgaben für die Zuschläge, Möglichkeit zur Aufhebung einer Zuweisung staatlicher Lehrkräfte zum Schuljahresende als Regelfall, aber Möglichkeit zur unterjährigen Aufhebung in besonderen Einzelfällen, Aufnahme geschlechtsgerechter Formulierungen sowie weitere kleinere Anpassungen: Artikel 1: Änderung div. §§ Privatschulgesetz; Artikel 2: Änderung § 29 Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes; Artikel 3: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.06.2018 Drucksache 17/6575 (8 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4019-4022
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
dazu: Ausschuss für Bildung 06.09.2018 Vorlage 17/3712
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/21 06.09.2018 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 13.09.2018 Drucksache 17/7241 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4156
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7241
     
GVBl 2018 Nr 15 S. 356-357 (LG vom 10.10.2018)
 
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Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Herrstein und Rhaunen zum 1. Januar 2020, Name "Herrstein-Rhaunen", Ortsgemeinde Herrstein als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes, Umlagesätze, Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorung; § 13: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 14: Rechtsnachfolge; § 15: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 16: Zustimmung des Landkreises Birkenfeld zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 17: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, § 18: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz, § 19: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6490 (426 S.)
dazu: Innenausschuss 16.08.2018 Vorlage 17/3557
1. Beratung Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3808-3809
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 18-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 16.08.2018 Drucksache 17/7025 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3926-3929
* Annahme gem. Drs 17/7025 (einstimmig)
     
GVBl 2018 Nr 13 S. 273-275 (LG vom 03.09.2018)
 
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Tötungsdelikt
 
Susanna F. - Politische Konsequenzen
Tötung der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz, Tatverdächtiger Asylbewerber aus dem Irak, Flucht des Tatverdächtigen in den Irak, Debatte über die Flüchtlingspolitik, insbesondere über Asylverfahren, Ermittlungen der Polizei
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Aktuelle Debatte AfD 13.06.2018 Drucksache 17/6462 (1 S.)
Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3746-3754
     
Redner...


Post-Universaldienstleistungsverordnung
 
Qualität der Post-Universaldienstleistungen erhalten - Tariflöhne stärken
Erhalt der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) sowie der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bzw. Versorgung in Stadt und Land, Prüfung neuer Geschäftsmodelle und Kooperationen sowie Verhandlung von Tarifverträgen und Einhaltung tariflicher Vereinbarungen durch die Deutsche Post AG, Prüfung seitens der Bundesregierung von zielführenden Sanktionen bei unzureichend erbrachten Postdienstleistungen
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.05.2018 Drucksache 17/6245 (2 S.)
Alternativantrag CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6299 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3707-3712
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU und AfD)
     
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Religiöses Symbol
 
Kopftuchverbot an Grundschulen
Schaffung der juristischen Voraussetzungen für die Erlassung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen an Grundschulen
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Antrag AfD 17.05.2018 Drucksache 17/6253 (2 S.)
Alternativantrag CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6297 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3684-3690 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Grundschule
 
Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden
Verfahren bei der Prüfung der Schließung von kleine Schulstandorten, Proteste gegen Schließungen, Auswirkungen auf den ländlichen Raum
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Aktuelle Debatte CDU 21.03.2018 Drucksache 17/5755
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3275-3284
     
Redner...


Familienpolitik
 
Für starke Familien – Die zielgerichtete Familienpolitik in Rheinland-Pfalz ausbauen
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familienleben und Aufwachsen von Kindern, Stärkung einer familiengerechten sozialen Infrastruktur, Unterstützung von Familien in besonderen Lebenssituationen, Weiterentwicklung und Digitalisierung des "Ratgebers Familie" sowie Etablierung einer Internetplattform, Stärkung und Förderung der Beratungsstrukturen und Familieninstitutionen, Unterstützung der Paar- und Erziehungsberatung, Untersuchung von Zeitbedarfen von Familien sowie Entwicklung von Ideen zur Zeitoptimierung
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/5439 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2018 Drucksache 17/5756
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3331-3338
* Annahme
     
Redner...


Ganztagsschule
 
Rheinland-Pfalz – Land der Ganztagsschulen
Fortführung des Ausbauprogramms für Ganztagsschulen in Angebotsform, rhythmisierte Ganztagsschulen, Schaffung von Anreizen zur Kooperation mit Vereinen und Organisationen, Verbesserung der Schülerbeförderung bei Inanspruchnahme von Ganztagsschulangeboten, Unterstützung von Familien bei der Kinderbetreuung in den Ferien, Einrichtung verpflichtender Ganztagsangebote, Einsatz multiprofessioneller Teams aus schulischen und außerschulischen Kräften, vertiefte Berufs- und Studienorientierung, Nutzung des Fortbildungsbudgets zur Unterstützung des Ganztagsangebots, gemeinsames Mittagessen für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern, gesundes Mittagessen, Fortführung des Schulobstprogramms, Novellierung der Schulbaurichtlinien hinsichtlich der Anforderungen des Ganztagsunterrichts, der Inklusion, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Technik
Weitere Themen...

Antrag zu Drs 17/4736 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2018 Drucksache 17/5761 (3 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3338-3344
* Annahme
     
Redner...


Deutschunterricht
 
Von Österreich lernen – Deutsch vor Regelunterricht
Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Unterricht für Schüler mit Migrationshintergrund, kein Regelunterricht für Schüler mit geringen Deutschkenntnissen, Einrichtung von Deutschklassen, Ausbildung und Einsatz von Lehrern für das Fach "Deutsch als Fremdsprache", Kriterien für den Übertritt in die Regelschule, Pflicht zur Vorschule, Erlernen von Deutsch außerhalb der Schulpflicht
Weitere Themen...

Antrag AfD 16.02.2018 Drucksache 17/5435 (2 S.)
Alternativantrag CDU 22.02.2018 Drucksache 17/5492 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3177-3183 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Digitalisierung
 
Digitale Teilhabe an Schulen sicherstellen – umfassenden Ansatz verwirklichen
Angemessene personelle und materielle Ausstattung, uneingeschränkter und schneller Netzzugang für alle Schulen, Informatik als Schulfach ab der 7. Klassenstufe, Konzepte zur Stärkung des Fachs Informatik in der Lehrerbildung und Lehrerfortbildung, Überprüfung der Lehrpläne im Hinblick auf digitale Teilhabe, Verfügbarmachung digitaler Bildungsmedien bzw. Ergänzungen zu eingeführten Lehrwerken
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5438 (3 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.02.2018 Drucksache 17/5491 (4 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3225-3234 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Familienpolitik
 
Starke Familien – Für eine lebensnahe Familienpolitik in Rheinland-Pfalz
Landesweite Bündelung von Informationen und Angeboten für Familien in einem Familienatlas mittels eines Internetportals und einer Familien-App, neue Fördermöglichkeiten für familiäre Erziehungsleistungen (z. B. für Elterninitiativen oder Krabbelgruppen), Unterstützung kurzfristiger Betreuungsmöglichkeiten, Stärkung der Paar- und Erziehungsberatung
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5439 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2018 Drucksache 17/5756 (s. dort)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2950
Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3234-3244
Überweisung: AFJIV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/19 15.03.2018 S. 5-7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.03.2018 Drucksache 17/5689 (1 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3331-3338
* Ablehnung gem. Drs 17/5689
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2017
Allgemeines zur Tätigkeit des Bürgerbeauftragten, Statistik, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, öffentliche Petitionen
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 15.02.2018 Drucksache 17/5500 (45 S.)
Plenarsitzung 17/55 25.04.2018 S. 3418-3425
* Für erledigt erklärt
     
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Elterngeld
 
ElterngeldPlus: Auf dem Weg zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- und Familienarbeit, Vereinfachung des beruflichen Wiedereinstiegs, Flexibilisierung der Elternzeit, Forderung nach einem Landeserziehungsgeld, Quote der ElterngeldPlus-Bezieher
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.01.2018 Drucksache 17/5165 (1 S.)
Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2923-2929
     
Redner...


Europapolitik
 
Die Zukunft Europas gestalten - Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen
Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Strategiepapier "Bildung", stärkere Ausrichtung der deutsch-französischen Kooperation an den Alltagserfahrungen, Erlernen der Sprache des Nachbarn vom Kindergarten an, Erhalt von Französisch als zweiter Fremdsprache, Ausbau der bilingualen Bildungsgänge an den Schulen, Aufbau einer grenzüberschreitenden Schule, Stärkung bestehender Europaschulen, Stärkung der Schüleraustauschprogramme, Förderung der Fortbildung als Lehrkraft für bilinguale Bildungszweige und der Ausbildung für französische Früherziehung in Kindertagesstätten, Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Hochschule der Regionen, Entwicklung von grenzüberschreitenden Programmen im Bereich der Berufsbildung, Fortbildungsangebote in Unternehmen oder an Volkshochschulen, Intensivierung des Austauschs auf kommunaler Ebene, noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grenzregion
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Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5149 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 18.06.2018 Vorlage 17/3352 (Werner Ehrhardt, Förderverein für Zweisprachigkeit im Elsaß und Im Moseldepartement e. V.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3041
Überweisung: EuropaA (fdf), BildungsA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 6-33 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/22 (Teil 1) 22.11.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/26 07.02.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 12.02.2019 Drucksache 17/8312
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.02.2019 Drucksache 17/8343 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4834-4841
* Ablehnung gem. Drs 17/8312
     
Redner...


Behindertengleichstellungsgesetz
 
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen und über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)
Leitlinien der Politik für und von Menschen mit Behinderungen (Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als zentraler Ausgangspunkt, allgemeine Situation der Menschen mit Behinderungen), Handlungsfelder der Behindertenpolitik (Bildung und Erziehung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus, Gesundheit und Pflege, Gleichstellung und Schutz der Grund- und Menschenrechte, Interessenvertretung, Barrierefreiheit und Mobilität, barrierefreie Kommunikation und Informationen, Bewusstseinsbildung und (inter-)nationale Vernetzung); Ausblick (Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, kontinuierliche Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesteilhabegesetz, zukünftige ausgewählte Projekte der Landesregierung, Stellungnahme des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen)
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.12.2017 Drucksache 17/4910 (89 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 18.01.2018 Drucksache 17/5126 (1 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3001-3007
* Für erledigt erklärt
     
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Flughafen
 
Billigflieger-Strategie des Frankfurter Flughafens und ihre Auswirkungen auf die Menschen in Mainz und Umgebung
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Aktuelle Debatte SPD 13.12.2017 Drucksache 17/4811 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2840-2847
     
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Parteispende
 
Ungeklärte Fragen der Mauss-Spenden-Affäre – Mangelnder Aufklärungswille bei der CDU
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Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.12.2017 Drucksache 17/4813 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2848-2856
     
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Ganztagsschule
 
Erfolgsmodell "Ganztagsschule in Angebotsform"
Formen, Entwicklung der Anzahl der Schulen sowie der Schüler seit 2002, regionale Verteilung der Ganztagsangebote, Haushaltsmittel, pädagogisches Konzept der Ganztagsschulen in Angebotsform, Angebote zur Demokratieerziehung, Personal in Ganztagsschulen (Kosten, Personalschlüssel, weiteres Personal, Personalbudget, Anrechnungsstunden), außerschulische Partner, räumliche Voraussetzungen und Verpflegung, Unterstützung der Schulen, Fortbildungsbudget, wissenschaftliche Erkenntnisse, Bewertung der Entwicklung durch die Landesregierung, Zukunftsperspektiven
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Große Anfrage SPD 04.12.2017 Drucksache 17/4736 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/4736 Ministerium für Bildung 18.01.2018 Drucksache 17/5139 (22 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 09.03.2018 Drucksache 17/5641 (1 S.)
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2018 Drucksache 17/5761 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3338-3344
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Opel
 
Beschäftigungssicherung bei Opel: Belegschaft einbeziehen, Rheinland-Pfalz als Standort erhalten
Übernahme von Opel durch den französischen Konzern PSA, Erhalt der Standorte Rüsselheim und Kaiserslautern, Entwicklung neuer Automodelle, Erschließung von Märkten, Einhaltung des Tarifvertrages, Erhalt von Arbeitsplätzen, Auswirkungen auf Zulieferer
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Aktuelle Debatte SPD 21.11.2017 Drucksache 17/4624 (1 S.)
Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2628-2634
     
Redner...


Grundschule
 
Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2016: Sachunterricht durch Heimatkunde ersetzen
Umbenennung des Sachunterrichts in der Grundschule in Heimatkunde, angemessene und altersgerechte Vermittlung von erdkundlichen, naturkundlichen, volkskundlichen und geschichtlichen Aspekten der Heimat, Aussetzung der Einbeziehung von Elementen aus dem "Lernbereich Globale Entwicklung" auch in allen anderen Schulfächern, Einsatz in der Kultusministerkonferenz für einen Verzicht auf das "Lernfeld Globale Entwicklung" in der Grundschule
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Antrag AfD 17.11.2017 Drucksache 17/4599 (3 S.)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2746-2751
* Ablehnung
     
Redner...


Landesbeteiligung
 
Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken
Steuerung der Beteiliungsunternehmen des Landes bei optimalem Einsatz der vorhanden Ressourcen, regelmäßige Berichterstattung über die Landesbeteiligungen im Haushalts- und Finanzausschuss, Durchführung von Interessensbekundungsverfahren im Vorfeld der Entscheidung über die Beteiligung privater Dritter, sorgfältige Auswahl von Mitgesellschaftern, fortlaufende Überprüfung der Beteiligungen auf ihre Notwendigkeit und auf Synergieeffekte, Überwachung der Einhaltung des Public Corporate Governance Codex und Berichterstattung darüber im Parlament
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.11.2017 Drucksache 17/4588 (2 S.)
Alternativantrag AfD 22.11.2017 Drucksache 17/4641 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag CDU 23.11.2017 Drucksache 17/4643 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2751-2757 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme
     
Redner...


Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe
Berichterstattung an den Landtag im Jahr 2018 über die Umsetzung und die Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe; Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe; Artikel 2: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf CDU 15.11.2017 Drucksache 17/4565 (3 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2656-2663
Überweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/16 30.11.2017 S. 5-13 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 07.12.2017 Drucksache 17/4756 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2806-2811
* Ablehnung gem. Drs 17/4756
     
Redner...


Haushaltsordnung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Wahrnehmung von Prüfungsrechten durch den Landesrechnungshof bei Werkstätten für Behinderte; Artikel 1: Änderung der Landeshaushaltsordnung; Artikel 2: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf CDU 15.11.2017 Drucksache 17/4566 (3 S.)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 28.11.2017 Vorlage 17/2317
dazu: Stellungnahme 22.01.2018 Vorlage 17/2543 (Landesrechnungshof Schleswig-Holstein)
dazu: Stellungnahme 22.01.2018 Vorlage 17/2542 (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe)
dazu: Stellungnahme 23.01.2018 Vorlage 17/2553 (Marco Dobrani, Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für beninderte Menschen e. V. - LAG WfbM)
dazu: Stellungnahme 25.01.2018 Vorlage 17/2565
(Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 25.01.2018 Vorlage 17/2566 (Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs)
dazu: Stellungnahme 26.01.2018 Vorlage 17/2574 (Johannes Schweizer, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 29.01.2018 Vorlage 17/2584
dazu: Stellungnahme 31.01.2018 Vorlage 17/2594 (Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Universität Augsburg)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 01.02.2018 Vorlage 17/2612
dazu: Stellungnahme 19.02.2018 Vorlage 17/2700 (Im Auftrag des Vorstands der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e. V. in Auftrag gegebene Bewertung des Zeitpunkts der Geltung des neu normieren Prüfrechts nach § 128 Bundesteilhabegesetz)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 26.02.2018 Vorlage 17/2759
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 12.04.2018 Vorlage 17/2987
1. Beratung Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2716-2728 (Ausschussüberweisung HuFA (fdf), SozialA, RA abgelehnt)
Überweisung: SozialA (fdf), HuFA, RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/13 30.11.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/34 10.01.2018 S. 32 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/35 (Teil 1) 30.01.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/14 01.02.2018 S. 4-37 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/16 12.04.2018 S. 3-10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 17.04.2018 Drucksache 17/5990 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/55 25.04.2018 S. 3393-3400
* Ablehnung gem. Drs 17/5990
     
Redner...


Finanzverwaltung
 
Fragwürdiger Einsatz von Fremdfirmen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern
Verträge mit externen Dienstleistern im Bereich der Telefonvermittlung, geringere Vergütung als bei Festanstellung, Verpflichtung externer Mitarbeiter auf das Steuergeheimnis, betroffene Arbeitsplätze, Einhaltung arbeits- und tarifrechtlicher Vorschriften
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Aktuelle Debatte CDU 25.10.2017 Drucksache 17/4449 (1 S.)
Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2564-2574
     
Redner...


Grundschule
 
Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung – Schlechtes Abschneiden rheinland-pfälzischer Grundschulen beim Bildungstrend 2016
Abschneiden rheinland-pfälzischer Grundschüler in den Fächern Deutsch und Mathematik, Rechtschreib- und Lesekompetenzen, Forderung nach einer Abschaffung der Methode "Schreiben nach Gehör", Weiterentwicklung der Bildungsqualität, Vermittlung der Grundkompetenzen
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Aktuelle Debatte CDU 24.10.2017 Drucksache 17/4438 (2 S.)
Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2484-2496
     
Redner...


Schule
 
Freiheit für die Schulen – Schulische Abläufe eigenverantwortlich gestalten
Freie Entscheidung der Schulen über die Mitwirkung an diesem Konzept, verbindliche Lehrpläne und zentrale Schulabschlüsse für alle Bildungsgänge als Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung, eindeutige Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen Budget, Unterrichtsversorgung, Schulprogramm, Stellenbewirtschaftung und -besetzung
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Antrag CDU 20.10.2017 Drucksache 17/4419 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 08.02.2018 Vorlage 17/2692 (PAMINA-Schulzentrum Herxheim)
dazu: Stellungnahme 16.02.2018 Vorlage 17/2697
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.10.2017 Drucksache 17/4463 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2616
Überweisung: BildungsA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/14 30.11.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/15 18.01.2018 S. 34 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/17 (Teil 1) 01.03.2018 S. 4-21 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/18 12.04.2018 S. 5-8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 12.04.2018 Drucksache 17/5933 (1 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3512-3518
* Ablehnung gem. Drs 17/5933
     
Redner...


Blindengeld
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes
Anpassung der Regelungen zur Anrechnung von Leistungen häuslicher Pflege auf das Landesblindengeld und das Landespflegegeld an das Zweite Pflegestärkungsgesetz vom 21.12.2015 (Ersetzung der Pflegestufen durch Pflegegrade, Neufestsetzung der Leistungsbeträge), Neuformulierung des beim Landesblindengeldgesetz ausgeschlossenen Personenkreises, Vereinfachung des Verfahrens zur Feststellung der Blindheit bzw. einer vergleichbaren Beeinträchtigung des Sehvermögens; Artikel 1: Änderung §§ 1, 4 und 10 Landesblindengeldgesetz, Artikel 2: Änderung § 5 Landespflegegeldgesetz, Artikel 3: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.10.2017 Drucksache 17/4400 (5 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2518-2522
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/12 16.11.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/24 (Teil 1) 16.11.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 16.11.2017 Drucksache 17/4586 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2656
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/4586
     
GVBl 2017 Nr 17 S. 325 (LG vom 05.12.2017)
 
Redner...


Postbeförderung
 
Tägliche Postzustellung in Rheinland-Pfalz erhalten
Pilotprojekt der Deutschen Post mit Postzustellung an nur drei Wochentagen, Zustellung an den Arbeitsplatz, gesammelter Postzustellung am Samstag oder dem Scannen von Post und elektronischer Zustellung, Verpflichtung der Post zur täglichen Zustellung, zuverlässige und flächendeckende Auslieferung der Post, Rechtssicherheit und Einhaltung von Fristen im Rahmen der Zustellfiktion, Versorgung und Infrastruktur für den ländlichen Raum, Regelung im Artikel 87f Grundgesetz, Forderung nach einer Einstellung des Testversuchs
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 19.09.2017 Drucksache 17/4173 (1 S.)
Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2317-2323
     
Redner...


Kooperation
 
Bildungsgerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen - Kooperationsverbot aufheben
Einbringung einer Bundesrats-Initiative zum Eintritt in Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes, Aufhebung des Kooperationsverbotes bei Bildungsinvestitionen, Erhalt der fachlichen Zuständigkeit für Bildungspolitik bei den Bundesländern
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.09.2017 Drucksache 17/4114 (1 S.)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2438-2444
* Annahme
     
Redner...


Eingliederungshilfe für Behinderte
 
Bestimmung des künftigen Trägers der Eingliederungshilfe als Aufgabe des Landes nach dem Bundesteilhabegesetz
Zeitplanung, Optionen, Vorgehen bei sowie Stand der Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe für Behinderte, Kriterien der Entscheidungsfindung, Optionen der Trägerschaft: Kommunalisierung der Eingliederungshilfe, Land als Träger, abgegrenzte Trägerschaft von Landkreisen, kreisfreie Städte und Land als Träger, Zweckverbandslösung
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 30.08.2017 Drucksache 17/3998 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/3998 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16.10.2017 Drucksache 17/4381 (8 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.03.2018 Drucksache 17/5677 (1 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3344-3351
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Flughafen
 
Abschluss der Veräußerung der rheinland-pfälzischen Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG)
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 23.08.2017 Drucksache 17/3885 (1 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2181-2191
     
Redner...


Kinder- und Jugendarmut
 
Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen
U. a. Fortsetzung des Politikansatzes zur Überwindung und Prävention von Armut in allen Lebenslagen, Stärkung der frühkindlichen Bildung durch gebührenfreie Kitas und Ausbau von Ganztagsschulen, Ausweitung von Betreuung in Ferienzeiten, Ausbau der Schulsozialarbeit, Einsatz auf Bundesebene für einen Ausgleich steuerlicher Nachteile, für eine Reform des Kinderzuschlags sowie für Bildungsteilhabe aller Kinder, Auflegung eines Förderprogramms "Kommunale Armutsbekämpfung", Stärkung der beruflichen Chancen von Alleinerziehenden, Landesbehörden als wichtigen Ausbildungsort stärken, Ausweitung der Angebote der Familienbildung, Fortsetzung der gebührenfreien Bildungs- und Hochschulpolitik, Weiterentwicklung der Berichtsgrundlage über Armut und Reichtum gemeinsam mit Unternehmen, Sozialverbänden und Gewerkschaften
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/1153 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3895 (3 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2207-2217
* Annahme S. 2216-2217
     
Redner...


Grundschule
 
Pädagogische Konzepte zum Erhalt kleiner Grundschulen statt konzeptionsloser Schulschließungen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 22.08.2017 Drucksache 17/3881 (1 S.)
Plenarsitzung 17/37 23.08.2017 S. 2109-2117
     
Redner...


Lehrer
 
Befristete Kettenarbeitsverträge im Schuldienst sorgen für Unsicherheit bei Lehrern, Schülern und Eltern: Für eine verlässliche Einstellungspolitik an rheinland-pfälzischen Schulen
Als Arbeitgeber ein gutes Beispiel bei den Anstellungsverhältnissen im Schuldienst zu geben, Reduktion der Zahl und Dauer der Vertretungsverträge und befristeten Kettenarbeitsverträge, Vorgabe einer Unterrichtsversorgung 100plus, Zuweisung eines Studenpools zur Unterrichtsvertretung an die Schulen
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.08.2017 Drucksache 17/3865 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3896 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2233-2241
* Ablehnung
     
Redner...


Familienpolitik
 
Familien in Rheinland-Pfalz
Familienpolitik in Rheinland-Pfalz, Situation von Familien, Bildung-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, Angebote für Familien mit spezifischen Unterstützungsbedarf, Angebote für Familien in besonderen Situationen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Weitere Themen...

Große Anfrage SPD 28.07.2017 Drucksache 17/3672 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3672 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.09.2017 Drucksache 17/4086 (80 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.12.2017 Drucksache 17/4727 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2873-2881
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Pensionsfonds
 
Erfolgreiche CDU-Verfassungsklage zwingt Landesregierung zu Kehrtwende beim Pensionsfonds
Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, Auflösung der PLP Management GmbH und Co. KG, Konsequenzen aus dem Urteil
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 21.06.2017 Drucksache 17/3321 (1 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2057-2065
     
Redner...


Erziehungsgeld
 
Einführung eines Landeserziehungsgelds
Forderung zur Einführung eines Landeserziehungsgeldes, Anspruchsvoraussetzungen, Höhe 300 Euro/Monat, Steuerbefreiung, Anrechnung auf Sozialleistungen
Weitere Themen...

Antrag AfD 16.06.2017 Drucksache 17/3291 (3 S.)
Alternativantrag CDU 22.06.2017 Drucksache 17/3334 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2093-2104
* Ablehnung
     
Redner...


Wohnform
 
Umsetzung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)
- Qualitätssicherung in Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot
Regelprüfungen von Einrichtungen durch die zuständige Landesbehörde sowie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), Durchführung von Beratungen seit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle, zertifiziertes Qualitätsmanagement in den Einrichtungen, Kultur des Hinschauens, vorgeschriebene Regelprüfungen in anderen Bundesländern
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 08.06.2017 Drucksache 17/3249 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/3249 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 20.07.2017 Drucksache 17/3611 (10 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 20.09.2017 Drucksache 17/4204 (1 S.)
Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2584-2593
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Flughafen
 
Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf
Kritik an einer Aussage der Ministerpräsidentin zum Rechnungshofbericht während einer Pressekonferenz, Beratung des Berichts im Plenum und in den Ausschüssen, Kritik am Innenministerium, Vorwurf der Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit dem gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren 2016, Verantwortung der Beratungsgesellschaft, Lehren aus den Fehlern
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 30.05.2017 Drucksache 17/3161 (1 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1906-1912
     
Redner...


Berufsrückkehr
 
Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin zum Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen - wichtiges Vorhaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht blockieren
Anspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit und Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit bei Kindererziehung oder Pflege, Umsetzung eines Gesetzentwurfs auf Bundesebene verschoben, keine Kabinettsbefassung vor der Bundestagswahl, Betroffene sind in der Hauptsache Frauen, Größe der unter das Gesetz fallenden Betriebe, bürokratischer Aufwand
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 29.05.2017 Drucksache 17/3126 (1 S.)
Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1810-1817
     
Redner...


Ganztagsschule
 
Ganztagsschule familienfreundlich gestalten - mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern
Forderung nach Ganztagsschulen in Angebotsform, keine Rhythmisierung des Schulalltags, Teilnahme am Ganztagsunterricht an ausgewählten Tagen und Uhrzeiten
Weitere Themen...

Antrag CDU 24.05.2017 Drucksache 17/3105 (2 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1964-1971 (Auschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Bank
 
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Hinwirken im Bundesrat auf abgeschwächte Übertragung der Verschärfungen der Regulierungen des internationalen Finanzwesens auf regionale Kreditinstitute, Unterstützung einer "Small and Simple Banking Box", weniger Regulierung für kleine, regionale Banken und Sparkassen, Eintreten im Bundesrat für eine Berücksichtigung der Besonderheiten regionaler und lokaler Banken bei der Eigenkapitalanforderung des Regelwerks Basel III, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Wohnimmobilienkreditvergabe

Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3116 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1539 und 17/1561
Alternativantrag AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.) (s. dort)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1593
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1920-1927
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD)
     
Redner...


Schulgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Reduzierung der Mindestgröße von Grundschulen auf zwei Klassen; Änderung des Schulgesetzes: Artikel 1: Änderung § 13 Abs. 1 und Abs. 4; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 22.05.2017 Drucksache 17/3096 (3 S.)
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 27.07.2017 Vorlage 17/1793 (nicht öffentlich)
dazu: Stellungnahme 22.08.2017 Vorlage 17/1834 (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 28.08.2017 Vorlage 17/1849 (Marcus Kirchhoff, Ortsbürgermeister Mörsdorf)
dazu: Stellungnahme 04.09.2017 Vorlage 17/1873 (Verband Bildung und Erziehung - Landesverband Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 05.09.2017 Vorlage 17/1880 (Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst)
dazu: Präsentation 06.09.2017 Vorlage 17/1881 (Wolf Krämer-Mandeau, Projektgruppe Bildung und Region)
dazu: Stellungnahme 12.09.2017 Vorlage 17/1905 (Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Fachbereich Soziales, Schulen, Jugendmusikschulen)
dazu: Stellungnahme 12.09.2017 Vorlage 17/1906 (LandesElternBeirat Rheinland-Pfalz)
dazu: Überweisung gemäß § 106 Abs. 2 GOLT Petitionsausschuss 12.09.2017 Vorlage 17/1961 (nicht öffentlich)
dazu: Ausschuss für Bildung 24.10.2017 Vorlage 17/2135
1. Beratung Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1849-1861
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/10 (Teil 1) 08.06.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/12 12.09.2017 S. 2-40 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/13 24.10.2017 S. 4-12 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 08.11.2017 Drucksache 17/4525 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2642-2649
* Ablehnung gem. Drs 17/4525
     
Redner...


Geld
 
Bargeldobergrenze verhindern – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Bedenken rheinland-pfälzischer Bürger aufgreifen
Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro, Schutz der informationellen Selbstbestimmung sowie vor Negativzinsen, Bargeldobergrenze als Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität, Datenschutz im elektronischen Zahlungsverkehr
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2940 (1 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1714-1720
     
Redner...


Langzeitarbeitslosigkeit
 
Langzeitarbeitslosigkeit weiter bekämpfen – Westpfalzinitiative fortsetzen
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen insgesamt sowie im Bereich der Langzeitarbeitslosen, Evaluierung des Projekts als Maßnahme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Fördermittel, ganzheitlicher Ansatz, Ausweitung des Projekts auf weitere Regionen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 02.05.2017 Drucksache 17/2919 (1 S.)
Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1628-1635
     
Redner...


Gebühr
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes
Änderungen in § 7 Ausdehnung der sachlichen Gebührenfreiheit auf Spätaussiedler, § 8 Gebührenpflicht für Leistungen der Gesundheitsämter und von Gutachterausschüssen, § 9 Weiterbelastung der Umsatzsteuer gegenüber dem Kostenschuldner; § 10 Anpassung der Erstattung von Ausgaben an die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik, § 25 Anpassung der Bemessung der Gebührensätze an die Änderung in § 9 Abs. LBeG
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 25.04.2017 Drucksache 17/2882 (8 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 09.05.2017 Vorlage 17/1430 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1720
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2) 09.05.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 24.05.2017 Drucksache 17/3094 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1841-1843
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/3094
     
Viertes Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes GVBl 2017 Nr 8 S. 106 (LG vom 13.06.2017)
 
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Flughafen
 
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof
Gutachtliche Äußerung des Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung zum Verkaufsprozess der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
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Gutachten (Unterrichtung) zu Drs 17/446 Rechnungshof Rheinland-Pfalz 24.04.2017 Drucksache 17/2850 (neu) (271 S.) Anlage (1-9 (165 S.))
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 03.05.2017 Vorlage 17/1387 (Korrektur)
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 24.05.2017 Vorlage 17/1492
Ministerium der Justiz 06.06.2017 Vorlage 17/1582 (Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft)
Ministerium des Innern und für Sport 20.06.2017 Vorlage 17/1620 (Zeitpunkt der Korrespondenz zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt anlässlich des Verkaufsprozesses)
Plenarsitzung 17/32 05.05.2017 S. 1770-1804
Überweisung: InnenA (fdf), HuFA, AWiV, RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 1) 09.05.2017 S. 4-49 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/15 (Teil 1) 10.05.2017 S. 3-29 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/19 11.05.2017 S. 2-34 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 2) 24.05.2017 S. 3-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Flughafen
 
Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz
Zustimmung des Landtags zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sowie zur Veräußerung von Grundstücken und Teilflächen von Grundstücken des Landes am Flughafen Frankfurt-Hahn, Ermächtigung zu Abgabe von im Rahmen der Veräußerungen vereinbarten Garantien und Freistellungsregelungen, Möglichkeit zur Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.03.2017 Drucksache 17/2512 (12 S.)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 15.03.2017 Vorlage 17/1169 (Übersendung von Unterlagen zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH)
Ministerium des Innern und für Sport 22.03.2017 Vorlage 17/1207 (Übersendung von Unterlagen zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH; Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen für Berechtigte)
Ministerium des Innern und für Sport 24.03.2017 Vorlage 17/1234 (Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen durch die benannten Sachverständigen)
1. Beratung Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1580-1594
Überweisung: InnenA (fdf), HuFA, RA
     
Gemeinsame Sitzung Ausschusssitzung Innenausschuss 17/14, Haushalts- und Finanzausschuss 17/25, Rechtsausschuss 17/16 24.03.2017 S. 2-3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/15 29.03.2017 S. 4-47 (Neu) (Anhörung öffentlich)
     
Gemeinsame Sitzung Ausschusssitzung Innenausschuss 17/16, Haushalts- und Finanzausschuss 17/26, Rechtsausschuss 17/17 05.04.2017 S. 2-14 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 05.04.2017 Drucksache 17/2751 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/29 26.04.2017 S. 1596-1623
* Annahme gem. Drs 17/2751
     
GVBl 2017 Nr 6 S. 93-94 (LG vom 02.05.2017)
 
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Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
123 Änderungen in den Einzelplänen 02 bis 09, 14, 15 und 20
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Änderungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 10.03.2017 Drucksache 17/2481 (139 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1573-1574
     
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Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
113 Änderungen in den Einzelplänen 02 bis 09, 12, 14, 15 und 20
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Änderungsantrag zu Drs 17/1750 AfD 09.03.2017 Drucksache 17/2468 (118 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1573
     
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Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
71 Änderungsanträge zu den Einzelplänen 01 bis 10, 12, 14, 15 und 20
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/1750 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.2017 Drucksache 17/2459 (46 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Annahme S. 1573
     
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Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2016
Themen von allgemeiner Bedeutung, Statisitk, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, öffentliche Petitionen
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Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 02.03.2017 Drucksache 17/2420 (41 S.)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 21.03.2017 S. 18 (nicht öffentlich)
     
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1933-1940
* Für erledigt erklärt
     
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Kraftfahrzeugindustrie
 
Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel – Auswirkungen der Übernahmepläne auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz
Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel, der Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim sowie Erhalt des Markennamens, Chancen des Verkaufs an den französischen Konzern PSA, Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 15.02.2017 Drucksache 17/2278 (1 S.)
Plenarsitzung 17/25 17.02.2017 S. 1307-1313
     
Redner...


Aufenthaltsrecht
 
Duldungspraxis in Rheinland-Pfalz
Zahl der Geduldeten in Rheinland-Pfalz, Vergleich mit dem Bund, Einbeziehung von Mobiltelefonen in die Identitätsfeststellung, Bewertung bundesweiter Rückführungszentren, Aufschlüsselung der Duldungen nach Duldungsgründen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Anke Beilstein (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.02.2017 Drucksache 17/2260 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1214-1220
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.03.2017 Drucksache 17/2406 (1 S.)
Redner...


Mindestlohn
 
Kontrolle des Mindestlohngesetzes und des Landestariftreuegesetzes
Verstöße gegen den Mindestlohn in Rheinland-Pfalz, Kontrollstrukturen zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes (LTTG), Medienberichte über problematische Entgeltbedingungen bei Vergaben vor dem Inkrafttreten des LTTG im Bereich des Personenverkehrs
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.02.2017 Drucksache 17/2260 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1228-1230
     
Redner...


Schleuserkriminalität
 
Schleusern das Handwerk legen - Rückführungszentren in Nordafrika einrichten
Unterstützung der Pläne von Bundesinnenminister de Maizière zur Einrichtung von Rückführungszentren in Nordafrika
Weitere Themen...

Antrag CDU 10.02.2017 Drucksache 17/2247
Plenarsitzung 17/25 17.02.2017 S. 1332-1337
* Ablehnung
     
Redner...


Grunderwerbsteuer
 
Grunderwerbsteuerlast für Familien senken
Anrechnung eines Freibetrags von mindestens 60 000 EUR pro Kind auf den Kaufpreis
Weitere Themen...

Antrag AfD 10.02.2017 Drucksache 17/2257 (1 S.)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1299-1304 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Deutsches Institut für Bautechnik
 
Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Zustimmung zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (Anlage: 3. DIBt–Änderungsabkommen, Anpassung des Abkommens an die EU-Verordnung Nr. 305/2011 / EU-Bauproduktenverordnung sowie das Bauproduktengesetz, Wegfall von Aufgaben, Zuweisung neuer Aufgaben, insbesondere als Technische Bewertungsstelle und als notifizierende Behörde; Änderung der Art. 2 bis 5, 7 bis 11 sowie 13 bis 15 des DIBt-Abkommens)
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 01.02.2017 Drucksache 17/2159 (15 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 02.03.2017 Vorlage 17/1105
1. Beratung Plenarsitzung 17/23 15.02.2017 S. 1205
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 3) 02.03.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2) 16.03.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 16.03.2017 Drucksache 17/2558 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1580
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD) gem. Drs 17/2558
     
GVBl 2017 Nr 4 S. 68-73 (LG vom 04.04.2017)
 
Inkrafttreten des Abkommens zum 01.04.2018 GVBl 2018 Nr 5 S. 71 (Bekanntmachung vom 04.04.2018)
 
Redner...


Elektronische Gesundheitskarte
 
Gesundheitskarte für Asylbewerber
Verwaltungsaufwand, Krankenkassengebühren, Kostenübernahme durch das Land, Einführung in der Stadt Trier, Evaluation durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 25.01.2017 Drucksache 17/2112 (1 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1098-1107
     
Redner...


Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Für ein emanzipiertes Geschlechterbild in den Schulen - Handreichung zum Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen überarbeiten
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2111 (1 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1107-1117
     
Redner...


Pflegepersonal
 
Fachkräftegipfel: Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0
Maßnahmen der Landesregierung, um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, Ziele, Handlungsfelder und Kooperationspartner der "Fachkräfteinitiative 2.0"
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Tanja Machalet (SPD), Kathrin Anklam-Trapp (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.01.2017 Drucksache 17/2093 (6 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1065-1070
     
Redner...


Asylrecht
 
Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat, Forderung nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher Herkunftsstaaten, Abschluss eines Rückführungsabkommens, Beschleunigung von Asylverfahren
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Aktuelle Debatte CDU 23.01.2017 Drucksache 17/2092 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1012-1019
     
Redner...


Asylrecht
 
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Aufforderung an die Landesregierung, dem "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" im Bundesrat zuzustimmen
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Antrag AfD 20.01.2017 Drucksache 17/2086 (1 S.)
Alternativantrag CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2115 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157-1164
* Ablehnung
     
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Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen mit Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre;
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen; § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstücksveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Leistungsauftrag, § 8 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 9 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 10 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, § 11 Fortgeltung, § 12 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 13 Inkrafftreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.12.2016 Drucksache 17/1750 (33 S.)
Unterrichtung Landtagspräsident 06.12.2016 Drucksache 17/1751 (Finanzplan des Landes RLP für die Jahre 2016 bis 2021, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/697 (Gesamtplan - Entwurf -)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/698 (Einzelplan 01 Landtag - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/699 (Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/700 (Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/701 (Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/702 (Einzelplan 05 Ministerium der Justiz - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/703 (Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/704 (Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/705 (Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/706 (Einzelplan 09 Ministerium für Bildung - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/707 (Einzelplan 10 Rechnungshof - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/708 (Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Entwurf, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/709 (Einzelplan 14 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/710 (Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/711 (Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.01.2018 Vorlage 17/2568 (regionale Übersichten zur Wohnraumförderung)
1. Beratung Plenarsitzung 17/18 13.12.2016 S. 933-945
     
1. Beratung (Fortsetzung) Plenarsitzung 17/19 14.12.2016 S. 949-1001
Überweisung: HuFA unter Beteiligung der Fachausschüsse
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/12 (Teil 1) 15.12.2016 S. 3-22 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/12 (Teil 2) 15.12.2016 S. 2-12 (Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/13 20.12.2016 S. 2-26 (Einzelplan 05) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/14 10.01.2017 S. 2-51 (Einzelplan 15, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/15 11.01.2017 S. 2-34 (Einzelplan 14) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ernährung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 2) 12.01.2017 S. 3-37 (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Arbeit sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/17 17.01.2017 S. 2-37 (Einzelplan 08) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/18 18.01.2017 S. 2-7 (Einzelplan 03, Einzelplan 20, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/19 24.01.2017 S. 2-29 (Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/20 31.01.2017 S. 3-27 (Einzelplan 07, auch Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz sowie die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/21 03.02.2017 S. 1-28 (Einzelplan 01, 10, 04, 12 und 20) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/22 07.02.2017 S. 2-34 (Einzelplan 03, 20) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/23 09.02.2017 S. 2-33 (Einzelplan 15) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 2) 02.03.2017 S. 4-26 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 02.03.2017 Drucksache 17/2410 (1 S.) Anlage (144 S.)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 23.03.2017 Drucksache 17/2411 (8 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.2017 Drucksache 17/2459 (46 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 09.03.2017 Drucksache 17/2468 (118 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 10.03.2017 Drucksache 17/2481 (139 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503 (Epl 01, 02, 03, 05, 06, 07, 10, 15)
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580 (Epl 04, 08, 09, 12, 14)
* Annahme gem. Drs 17/2410 und 17/2459 S. 1575-1576
     
GVBl 2017 Nr 4 S. 49-67 (LG vom 04.04.2017)
 
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Parteispende
 
Transparenz bei Parteispenden: CDU-Mauss-Spendenskandal weitet sich aus
Forderung nach Aufklärung der Parteispenden an die CDU durch den ehemaligen Spion Werner Mauss, Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Spenden
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.11.2016 Drucksache 17/1589 (1 S.)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 826-831
     
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Horizontaler Finanzausgleich
 
Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Neugestaltung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020, Mehreinnahmen für das Land Rheinland-Pfalz, weitere Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Dynamisierung des Länderanteils an der Umsatzsteuer, Erhalt der Sonderbundesergänzungszuweisungen, Mitfinanzierungkompetenz des Bundes an der Bildungsinfrastruktur, Unterhaltsvorschuss, Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, Zunahme der Einflussnahme des Bundes, Schwinden des Einflusses der Landtage, Abschaffung des Solidaritätsbeitrags
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 15.11.2016 Drucksache 17/1564 (1 S.)
Plenarsitzung 17/15 16.11.2016 S. 763-772
     
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Minderjähriger
 
Medizinische Verfahren zur Alterskontrolle unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)
Einleitung einer Altersbestimmung durch medizinische Verfahren, wenn das Alter von unbegleiteten jugendlichen Ausländern über 16 Jahren liegt und nicht durch Ausweisdokumente belegt ist
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Antrag AfD 11.11.2016 Drucksache 17/1553 (3 S.)
Alternativantrag CDU 17.11.2016 Drucksache 17/1594 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 860-867
* Ablehnung
     
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Bank
 
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Einsetzen im Bundesrat für den Erhalt des dreigliedrigen deutschen Bankensystems, Eintreten beim Bundesrat für eine Berücksichtigung der Besonderheiten regionaler und lokaler Banken bei den Eigenkapitalforderungen des Regelwerks Basel III sowie Erhaltung der Günstigerstellung des Mittelstandskredits, Prüfung der Folgen der Wohnimmobilienrichtlinie
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.11.2016 Drucksache 17/1539 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 23.02.2017 Vorlage 17/1090 (Sparkassenverband Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 01.03.2017 Vorlage 17/1104 (Bankenverband Rheinland-Pfalz e. V.)
Stellungnahme 01.03.2017 Vorlage 17/1148 (Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e. V. - RWGV)
Stellungnahme 01.03.2017 Vorlage 17/1149 (Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland - BFW)
Präsentation 09.03.2017 Vorlage 17/1156 (Mainzer Volksbank - MVB)
Stellungnahme Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 09.05.2017 Vorlage 17/1429
Alternativantrag CDU 17.11.2016 Drucksache 17/1561 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag AfD 17.11.2016 Drucksache 17/1593 (1 S.) (s. dort)
* Ersetzt durch Alternativantrag AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 867-875
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/11 24.11.2016 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/12 19.01.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/13 (Teil 1) 09.03.2017 S. 3-29 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/15 (Teil 2) 10.05.2017 S. 4-7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 10.05.2017 Drucksache 17/3053 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3116 (2 S.) (s. dort)
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Gesundheitswesen
 
Landesgesetz über den Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, Aufgabe der Akademie ist Aus-, Fort- und Weiterbildung für Berufe im öffentlichen Gesundheitswesen; § 1: Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, § 2: Kostenbeiträge des Landes Rheinland-Pfalz, § 3: Inkrafttreten; Anlage: Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
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