Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 177
Anzeige durch Aufbereitung: 161
 
 

Vorgänge

17. Wahlperiode

Bildung
 
Der Wissenschaft vertrauen - Kitas und Schulen möglichst vollständig öffnen, Risikogruppen schützen, Live-Übertragung des Präsenzunterrichts ermöglichen
Öffnung von Kitas und Schulen unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens, Gewährleistung des Rechts auf Bildung und soziale Kontakte für Kinder, Entlastung der Eltern von der Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung, Befreiung von Erziehern und Lehrern aus Risikogruppen von der Anwesenheitspflicht, Auffang der Ausfälle durch Angebotsreduzierungen, Beobachtung der Infektionsentwicklung und Nachsteuerung, Hinweis an die Schulen auf Live-Übertragung des Unterrichts sowie Schaffung der Voraussetzungen für entsprechende Rechtssicherheit insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes
Weitere Themen...

Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11903 (2 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


COVID-19
 
Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Studie zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 und Überwachung des Infektionsgeschehens in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer Studie zur Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und Überwachung des Infektionsgeschehens, Festlegung der zu untersuchenden Bevölkerungsstichprobe, Gewährleistung einer repräsentativen Datenerhebung durch Definierung von Kriterien für eine randomisierte Personenauswahl, Erfassung des Infektionsstatus der ausgewählten Personen anhand von Parametern und Beobachtung über einen Zeitraum von zwölf Monaten, freiwillige Teilnahme, anonymisierte Auswertung sowie regelmäßige Veröffentlichung der Daten
Weitere Themen...

Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11904 (3 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


COVID-19
 
Perspektiven für Familien schaffen – Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer auf das Corona-Virus testen
Regelmäßige Tests von Erziehern und Lehrern auf das Corona-Virus
Weitere Themen...

Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11907 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Schriftführer
 
Wahl eines schriftführenden Abgeordneten
Wahl des Abgeordneten Michael Ludwig (CDU) anstelle des Abgeordneten Christof Reichert (CDU)
Weitere Themen...

Wahlvorschlag CDU 20.05.2020 Drucksache 17/11893 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6827
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2020 Beschluss 17/11893
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau
§ 1 Auflösung der Ortsgemeinden und Bildung einer neuen Ortsgemeinde Neitersen zum 1. Januar 2021, § 2 Wahl des neuen Gemeinderats und des Ortsvorstehers, Beginn der Wahlzeit, § 3 Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse, § 4 Übergang des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, § 5 Übergang der Verbindlichkeiten, Forderungen und liquiden Mittel, § 6 Aufstellung von Schluss- und Eröffnungsbilanzen, § 7 Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse, § 8 Festlegung der Einwohnerzahl für den Landesfinanzausgleich, § 9 übergangsweise Fortgeltung des Ortsrechts, Neuregelung bis 1. Januar 2026, § 10 keine Abstufung der Kreisstraßen im Gebiet der Orstgemeinde, § 11 Rechtsnachfolge, § 12 Genehmigung von kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung durch die Kreisverwaltung, § 13 Sonderzuweisung in Höhe von 200.000 Euro, § 14 Festsetzung der Leistungsansätze für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld nach § 11 LFAG, § 15 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11740 (57 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6503
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 14 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11891 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6843-6845
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11891
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 242-243 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Pflegepersonal
 
Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG)
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11725 (41 S.)
dazu: Ausschuss für Bildung 08.05.2020 Vorlage 17/6468
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/38 06.05.2020 S. 7-10 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 9 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 26.05.2020 Drucksache 17/11887 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6832-6835
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11887
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 212-217 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Datenschutz
 
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG)
Bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen für den Justizvollzug; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr); basierend auf gemeinsam erarbeiteten Mustergesetzentwurf der Länder; daneben Regelungen zum Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden; Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen; Abschnitt 2: Erhebung; Abschnitt 3: Speicherung und Nutzung, Aktenführung; Abschnitt 4: Übermittlung; Abschnitt 5: Besondere Formen der Datenverarbeitung; Abschnitt 6: Schutzanforderungen; Abschnitt 7: Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger; Abschnitt 8: Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden; Abschnitt 9: Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung; Abschnitt 10: Schlussbestimmungen
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11726 (139 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 10-11 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11888 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6836-6838
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11888
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 218-235 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Inkrafttreten, Staatsvertrag: Ausstattung der Bediensteten der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Behörden mit den über die Landesgrenzen des eigenen Landes hinausgehenden notwendigen Befugnissen, Art. 1 Anwendungsbereich, Art. 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern, Art. 3 Haftung, Art. 4 Kosten, Art. 5 Geltungsdauer, Art. 6 Kündigung, Art. 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11729 (16 S.)
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.05.2020 Vorlage 17/6514
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/37 14.05.2020 S. 3-4 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 12 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.05.2020 Drucksache 17/11889 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6838-6840
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11889
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 236-239 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Wahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Art. 1 Änderung des Landeswahlgesetzes: § 3 Ausschluss vom Wahlrecht infolge Richterspruchs, § 12 Abs. 5 Verhüllungsverbot für Wahlvorstände, § 13 Abs. 2 Berufung von Wahlvorständen, § 19 Abschaffung des amtlichen Umschlags für den Stimmzettel bei der Urnenwahl, § 21 Abs. 1 Gebot zum Verschluss der Stimmzettelumschläge bei der Briefwahl, § 29 Anpassung des Divisionsverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers, § 32 Abs. 2 Nichtwählbarkeit infolge Richterspruchs, § 33 Abs. 1 Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung, § 44 Abs. 1 Anpassung an die Regelungen zum Stimmzettelumschlag, § 45 Ergänzung der Regelungen über die Stimmabgabe bei der Urnenwahl, § 48 Anpassung der Bestimmungen zur Ungültigkeit von Stimmen, § 54 a Abs. 5 redaktionelle Änderung, § 59 Erfordernis des ununterbrochenen Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen, § 79 Abs. 1 Übertragung der Regelungen für Stimmzettelumschläge auf Volksentscheide, § 85 redaktionelle Folgeänderung, § 88 Abs. 1 Ermächtigung zum Erlass von Regelungen zur Information zum Datenschutz, § 88 Abs. 2 gleichzeitige Durchführung von Landtagswahl und Bürgerentscheiden, Art. 2 Inkrafttreten nach der Verkündung
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11730 (33 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6502
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768-6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 14-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 13 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11890 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6840-6843
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11890
     
Neuntes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes GVBl 2020 Nr 20 S. 240-241 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Rechnung
 
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungs-Gesetz Rheinland-Pfalz - ERechGRP)
Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen, Entwicklung eines zentralen elektronischen Rechnungseingangs (ZRE), kostenfreie Nutzung des ZRE durch Kommunen; § 1 Zweck, § 2 Elektronischer Rechnungsempfang, § 3 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, § 4 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2020 Drucksache 17/11476 (9 S.)
dazu: Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.04.2020 Vorlage 17/6396
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6501
Abteilung Parlament 18.03.2020 Information 17/156
Überweisung: InnenA (fdf), RA gem. § 54 Abs. 2 GOLT
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 8 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11886 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6829-6832
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/11886
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 211 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Audiovisuelle Medien
 
Institutionelle Förderung audiovisueller Medien ermöglichen – Film- und Games-Förderung im Land aufbauen
Förderung der Entwicklung und Produktion von Prototypen im Bereich Games sowie der Produktion und Herstellung von Filmen, Erstellung einer Förderrichtlinie, Einrichtung eines Förderfonds
Weitere Themen...

Antrag AfD 09.03.2020 Drucksache 17/11451 (4 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Verwaltungsvollstreckung
 
Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften
Art. 1 Änderung des Landesverwaltungvollstreckungsgesetzes: u. a. § 12 Niederschrift in elektronischer Form, § 19 gemeinsam Vollstreckungsbehörde, § 22 schriftliche Ankündigung der Vollstreckung, § 63 grundstücksbezogene Kosten einer Ersatzvornahme als Last auf dem Grundstück, Art. 2 Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, Art. 3 Änderung der Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Art. 4 Änderung der Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrags für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge, Art. 5 Änderung des Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz: redaktionelle Folgeänderung infolge des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung, Art. 6 Änderung des Landesgesetzes zur Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz: redaktionelle Folgeänderung infolge des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 30.01.2020 Drucksache 17/11171 (21 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6504
Abteilung Parlament 18.03.2020 Information 17/156
Überweisung: InnenA (fdf), RA gem. § 54 Abs. 2 GOLT
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 7 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11885 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6827-6829
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11885
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 209-2010 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Rettungsdienstgesetz (RettDG)
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Änderung Artikel 4, neuer Termin des Inkrafttretens: 1. April 2020 (anstelle 1. Januar 2020)
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/10288 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11147 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6571-6577
* Annahme
     
Redner...


Einschulung
 
Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder – Elternwillen stärken, mehr Flexibilität ermöglichen
Änderung § 57 Schulgesetz, flexibler Einschulungskorridor für Kinder, die zwischen Juli und August geboren sind, volle Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Schulrückstellung für in diesem Zeitraum geborene Kinder
Weitere Themen...

Antrag AfD 24.01.2020 Drucksache 17/11118 (1 S.)
Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6697-6703
* Ablehnung
     
Redner...


Landschaftspflege
 
Landschaftsschutz umsetzen, gesetzliche Privilegierung von Windindustrieanlagen im Außenbereich aufheben
Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der gesetzlichen Privilegierung von Windindustrieanlagen, Erlass einer Landesverordnung zum Schutz des oberen Mittelrheintals und zur Beibehaltung des jetzigen Zustandes
Weitere Themen...

Antrag AfD 24.01.2020 Drucksache 17/11119 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Wald
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes
Artikel 1: Änderung § 20 Landeswaldgesetz, Möglichkeit, Wald auf Antrag der Waldbesitzenden zu Kur- und Heilwald zu erklären, Regelung der Anforderungen durch Landesverordnung, Änderung § 25 Abs. 4, Waldpädagogik im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung als gesetzliche Aufgabe im Staatswald, Änderung § 28, Erstattung von Personalausgaben beim Revierdienst durch staatliche Bedienstete über kostendeckende Gebührensätze für körperschaftliche Forstbetriebe, deren mittlere Betriebsplanung einen Hiebssatz von weniger als drei Festmetern je Hektar Holzbodenfläche und Jahr aufweist; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.01.2020 Drucksache 17/11100 (7 S.)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 11.02.2020 Vorlage 17/6138
1. Beratung Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6655-6661
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/35 11.02.2020 S. 9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/48 12.03.2020 S. 13 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 12.03.2020 Drucksache 17/11480 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/100 27.03.2020 S. 6727
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11480
     
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes GVBl 2020 Nr 8 S. 98 (LG vom 27.03.2020)
 
Redner...


Kommunalabgabe
 
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Abschaffung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, aber Beibehaltung der Erhebung einmaliger Beiträge für selbständige Parkflächen sowie Grün- und Immissionsschutzanlagen; Art. 1: Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG): entsprechende Änderung §§ 10 und 10a; Art. 2: Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz: Änderung § 17: einmaliger pauschalierter Ausgleich in Höhe von 5 Euro je Einwohner pro neu gebildetem Abrechnungsgebiet für beschlossene Satzungen im Zeitraum 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2023; Art. 3: Übergangsbestimmung zur Anwendung des Kommunalabgabengesetzes, Möglichkeit zur Erhebung von Einmalbeiträgen bis zum 31. Dezember 2023; Art. 4: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 Drucksache 17/11094 (13 S.)
dazu: Stellungnahme 02.03.2020 Vorlage 17/6218 (Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus)
dazu: Stellungnahme 04.03.2020 Vorlage 17/6233 (Björn Ingendahl, Bürgermeister der Stadt Remagen)
dazu: Stellungnahme 04.03.2020 Vorlage 17/6236 (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 05.03.2020 Vorlage 17/6238 (Haus & Grund Rheinland-Pfalz e. V., Mainz)
dazu: Stellungnahme 05.03.2020 Vorlage 17/6241 (Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 06.03.2020 Vorlage 17/6249 (Deutscher Mieterbund, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Innenausschuss 11.03.2020 Vorlage 17/6265
1. Beratung Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6647-6655
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/51 11.03.2020 S. 2-56 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/48 12.03.2020 S. 8-12 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 12.03.2020 Drucksache 17/11479 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11739 (4 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6753-6760
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/11739
     
GVBl 2020 Nr 17 S. 158-159 (LG vom 05.05.2020)
 
Berichtigung GVBl 2020 Nr 18 S. 191 (vom 12.05.2020)
 
Redner...


Landeszentrale für politische Bildung
 
Abwahl und Abberufung des vom Landtag als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vorgeschlagenen Abgeordneten Joachim Paul
Rücknahme des Vorschlags des Landtags zur Berufung des Abgeordneten Joachim Paul in das Kuratorium, Abberufung durch den Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur nach Beschlussfassung
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2019 Drucksache 17/10792 (1 S.)
Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6312 6339-6340
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 11.12.2019 Beschluss 17/10792
Redner...


Pflege
 
Landesregierung muss die Zusagen in der Konzertierten Aktion Pflege zur Verbesserung der Pflege einhalten und dem Landtag regelmäßig berichten
Fachkräftemangel, konsequente und zeitnahe Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege übernommenen Aufgaben, jährliche Berichterstattung über die Umsetzung, erstmals im Januar 2020; Inhalte des Berichts: Ausgangssituation im Sommer 2019, Maßnahmen, bereits erreichte und noch zu erzielende Wirkungen, weitere Schritte und Ziele und deren zeitliche Umsetzung, darüber hinausgehende Maßnahmen
Weitere Themen...

Antrag CDU 06.12.2019 Drucksache 17/10759 (3 S.)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6456-6463
* Ablehnung
     
Redner...


Hochschulpolitik
 
Qualität von Studium und Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen verbessern durch dauerhafte und flächendeckende finanzielle Förderung sowie Abbau befristeter Stellen in Lehre, Forschung und Verwaltung
Verteilung der im Zukunftsvertrag vereinbarten Landesförderung in Höhe von zusätzlich 70 Millionen EUR an die Hochschulen des Landes, zügige Informierung der Hochschulleitungen, Entfristung der befristeten Personalstellen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, frühzeitige Information über die zur Vefügung stehenden Mittel für Forschungsprojekte und und kontinuierliche Erhöhung der bislang unzureichenden Grundfinanzierung
Weitere Themen...

Antrag CDU 06.12.2019 Drucksache 17/10760 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2019 Drucksache 17/10816 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6443-6450
* Ablehnung
     
Redner...


Lohnzuschlag
 
Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugszulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage für Polizei-, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte, Umsetzung auch für Pensionäre, Anpassung der erforderlichen gesetzlichen Regelungen
Weitere Themen...

Antrag AfD 06.12.2019 Drucksache 17/10772 (2 S.)
Alternativantrag CDU 11.12.2019 Drucksache 17/10818 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6450-6456
* Ablehnung
     
Redner...


Mittlerer Schulabschluss
 
Bildungswende 2021: Abschlussprüfungen für Mittleren Schulabschluss an der Realschule plus einführen
Einführung einer standardisierten Abschlussprüfung im Rahmen des qualifizierten Sekundarabschlusses an Realschulen plus, Ermittlung der Gesamtnote in den Prüfungsfächern aus Jahres- und Prüfungsnote bzw. in den Nichtprüfungsfächern aus der Jahresnote, Orientierung am Niveau der Abschlussprüfung in Bayern
Weitere Themen...

Antrag AfD 06.12.2019 Drucksache 17/10773 (1 S.)
Alternativantrag CDU 12.12.2019 Drucksache 17/10819 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6463-6469
* Ablehnung
     
Redner...


Bestattung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Änderung zu Art. 1 Nr. 2 § 15 Abs. 2 betreffend die Verlängerung der Bestattungsfrist sowie Verkürzung des frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/9794 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.12.2019 Drucksache 17/10729 (2 S.)
Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6340-6346
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Landesverfassungsgerichtsbarkeit
 
Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahl von Herrn Prof. Dr. Michael Hassemer erneut zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Wahlvorschlag Ältestenrat 03.12.2019 Drucksache 17/10714 (1 S.)
Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6339
* Annahme (einstimmig) Wahlvorschlag a)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 11.12.2019 Beschluss 17/10714
Redner...


Landesverfassungsgerichtsbarkeit
 
Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahl von Herrn Bernhard Thurn, Präsident des Oberlandesgerichts als Nachfolger von Frau Dagmar Wünsch zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 19.11.2019 Drucksache 17/10658 (1 S.)
Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6339
* Annahme (einstimmig) Wahlvorschlag a)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 11.12.2019 Beschluss 17/10658
Redner...


Wasserstoffenergietechnik
 
Technologieoffenheit nutzen - Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten
Erstellung einer Wasserstoffstrategie, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie, Aufklärung über Sicherheits- und Umweltaspekte, Aufbau eines Kompetenz-Netzwerks zu Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen, Forschungsförderung, Koordination mit dem Bund und den Nachbarbundesländern, Technologieoffenheit im Mobilitätssektor insbesondere für Wasserstoffantriebe
Weitere Themen...

Antrag CDU 08.11.2019 Drucksache 17/10503 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 06.02.2020 Vorlage 17/6111 (Mainzer Stadtwerke AG)
dazu: Stellungnahme 10.02.2020 Vorlage 17/6127 (Dr. Martin J. Thul, CVC Nutzfahrzeuge GmbH, Kaiserslautern)
dazu: Stellungnahme 11.02.2020 Vorlage 17/6133 (Prof. Dr. Ing. Frank Atzler, Lehrstuhl für Verbrennungsmotoren und Antriebssysteme, TU Dresden)
dazu: Stellungnahme 13.02.2020 Vorlage 17/6145 (Bernd Kappenstein, Metropolregion Rhein-Neckar GmbH)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6154 (BASF)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6155 (H2BZ Netzwerk RLP e. V.)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6156 (H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG)
dazu: Präsentation 12.03.2020 Vorlage 17/6284 (Übersicht der Präsentationen der Anzuhörenden)
Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6280-6286
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/38 27.11.2019 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 (Beschlussprotokoll) 05.03.2020 S. 5-57 (Anhörung öffentlich)
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/43 (Beschlussprotokoll) 11.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 11.05.2020 Drucksache 17/11846 (1 S.)
Alternativantrag AfD 27.05.2020 Drucksache 17/11950 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11951 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Rettungsdienstgesetz (RettDG)
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Modernisierung des Rettungsdienstgesetzes: Freistellung der Rettungsdienstleistungen, die von Hilfsorganisationen erbracht werden, vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des Berufs des Notfallsanitäters, Konkretisierung des Anwendungsbereichs des Gesetzes und Neufassung der Aufgaben des Rettungsdienstes (u .a. Neubeschreibung der Begriffe Notfall- und Krankentransport, Neuregelung zum Transportziel, Neuaufnahme des Aufgabenkatalogs des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst), Neugestaltung der Vorschriften zur Finanzierung der Notarztversorgung; Art. 1: Änderung und Neufassung diverser §§ Rettungsdienstgesetz, Einfügung § 5a Organisierte Erste Hilfe; Art. 2: Änderung §§ 18 und 19 Landesfinanzausgleichsgesetz; Art. 3: Wahrnehmung der Aufgaben von Notfallsanitätern durch Rettungsassistenten während einer Übergangsfrist, Gültigkeit der bestehenden Vereinbarungen über die Finanzierung der Notarztversorgung bis zum Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen auf der neuen gesetzlichen Grundlage; Art. 4: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.10.2019 Drucksache 17/10288 (43 S.)
dazu: Stellungnahme 25.11.2019 Vorlage 17/5758 (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst, Rettungsdienstbereiche Koblenz und Montabaur)
dazu: Stellungnahme 26.11.2019 Vorlage 17/5761 (ver.di - Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5777 (DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 03.12.2019 Vorlage 17/5800
dazu: Stellungnahme 05.12.2019 Vorlage 17/5828 (Günter Theis, Notfallsanitäter)
1. Beratung Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6093-6099
Überweisung: InnenA (fdf), AGPD, RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 1) 05.12.2019 S. 5-32 (öffentlich)
     
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 16.01.2020 Vorlage 17/6000
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/36 16.01.2020 S. 3-10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 6-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 23.01.2020 Drucksache 17/11089 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11147 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6571-6577
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/11147
     
GVBl 2020 Nr 3 S. 33-41 (LG vom 11.02.2020)
 
Redner...


Zweckentfremdung von Wohnraum
 
Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
§ 1 Zweckentfremdungssatzung: Möglichkeit für Kommunen zum Erlass einer Satzung, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, § 2 Genehmigung, § 3 Anordnungen und Sofortvollzug: Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage notwendiger Unterlagen, Erhebung von Daten, keine aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Verwaltungsakte zum Vollzug dieses Gesetzes, § 4 Ordnungswidrigkeiten: Möglichkeit zur Verhängung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro, § 5 Einschränkung von Grundrechten: Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, § 6 Ersetzung von Bundesrecht: Ersetzung des Art.6 des Gesetzes zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung vin Ingenieur- und Architektenleistungen, § 7 Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.09.2019 Drucksache 17/10082 (11 S.)
dazu: Stellungnahme 18.11.2019 Vorlage 17/5709 (Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e. V. und Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5772 (Haus & Grund Rheinland-Pfalz, Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5773 (IHK Koblenz)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5775 (Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saarland)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 22.01.2020 Vorlage 17/6012
dazu: Ministerium der Finanzen 27.01.2020 Vorlage 17/6037 (Systematik der Anzeigepflicht, Überwachungspflicht der Gemeinden und Verhängung von Geldbußen, Folgen einer Zutrittsverweigerung)
1. Beratung Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 6023-6031
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/62 06.11.2019 S. 2 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/63 04.12.2019 S. 5-22 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/64 (Teil 1) 22.01.2020 S. 5-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 6-7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 23.01.2020 Drucksache 17/11088 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6564-6571
* Annahme gem. Drs 17/11088
     
GVBl 2020 Nr 3 S. 31-32 (LG vom 11.02.2020)
 
Redner...


Schule
 
Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik - Dreigliedriges Schulsystem wiederherstellen
Ab der fünften Klasse Differenzierung nach einer stark grundlagenorientierten Schulform (Handwerks- und Gewerbeschule) und einer mehr allgemeinbildenden Realschule, Abschaffung der angegliederten Oberstufen an Realschulen, standardisierte Abschlussprüfungen als Motivation und Leistungskontrolle, Einführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nach bayerischem Vorbild
Weitere Themen...

Antrag AfD 13.09.2019 Drucksache 17/10036 (2 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5934-5943
* Ablehnung
     
Redner...


Geburtshilfe
 
Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken
Unterstützung der Einrichtung weiterer Hebammenzentralen oder anderer Arten der Versorgung mit Hebammen- und Geburtshilfe, Einrichtung von Hebammenkreißsälen, Einsatz für schnelle und nachhaltige Reform der Hebammenausbildung hin zu einer Akademisierung, Evaluation des Sicherstellungszuschlags für Hebammen, Prüfung der Anerkennung der Geburtshilfe als notwendige Abteilung der Grundversorgung in der Krankenhausförderung
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.09.2019 Drucksache 17/10039 (2 S.)
Alternativantrag CDU 19.09.2019 Drucksache 17/10093 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5925-5934
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 19.09.2019 Beschluss 17/10039
Redner...


Baustelle
 
Staus vermeiden - 24-Stunden-Baustellen nutzen
Grundsätzliche Prüfung des Baus im 24-Stunden-Takt bei Infrastrukturmaßnahmen mit einer hohen Priorität, schrittweise Erhöhung der Zahl von 24-Stunden-Baustellen, keine 24-Stunden-Baustellen in Wohngebieten oder anderen Bereichen mit erhöhtem Bedarf an nächtlichem Lärmschutz
Weitere Themen...

Antrag CDU 13.09.2019 Drucksache 17/10040 (1 S.)
Alternativantrag AfD 18.09.2019 Drucksache 17/10080 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5943-5950
* Ablehnung
     
Redner...


Landesnaturschutzgesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
Art. 1: Änderung in § 7 Abs. 2 LNatSchG betreffend Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe durch Rodung im Wald vorrangig durch Neuanlage von Wald, Art. 2: Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 12.09.2019 Drucksache 17/10031 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 22.10.2019 Vorlage 17/5759 (Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 20.11.2019 Vorlage 17/5724 (Karsten Bergner, Bündnis für Wald und Wild e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5771 (Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5776 (Dr. Harald Egidi)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5780 (Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V.)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.01.2020 Vorlage 17/6009
1. Beratung Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5846-5853
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/31 26.09.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/33 27.11.2019 S. 5-24 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/34 21.01.2020 S. 24 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.01.2020 Drucksache 17/11087 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6555-6563
* Ablehnung gem. Drs 17/11087
     
Redner...


Erschwerniszulage
 
Erhöhung der Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr (Feuerwehrzulage) und Einführung einer Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamte mit Notfallsanitäterausbildung in Rheinland-Pfalz
Erhöhung der Feuerwehrzulage nach einer Dienstzeit von einem Jahr auf 75 Euro, nach zwei Jahren Dienstzeit auf 150 Euro monatlich, Einführung einer Notfallsanitäterzulage für entsprechend qualifizierte Feuerwehrleute in Höhe von 150 Euro monatlich, Erstattung der Mehrkosten für die Kommunen aus dem Landeshaushalt
Weitere Themen...

Antrag AfD 12.09.2019 Drucksache 17/10032 (1 S.)
Alternativantrag CDU 19.09.2019 Drucksache 17/10094 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5968-5975 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
 
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) nicht weiter personell schwächen
Bodenordnung und Landentwicklung stärken
Landentwicklung als Grundlage für die Erhaltung ländlicher Räume erkennen
Wirtschaftlichkeit, Naturschutz und attraktiven Lebensraum verbinden
Kein weiterer Personalabbau bis zur Erstellung einer Personalbedarfsermittlung, zügige Wiederbesetzung von unbesetzten Planstellen, Ermittlung des Gesamtbedarfs an Bodenordnungs- und Flurneuordnungsverfahren, Nutzung möglicher Effizienzgewinne, personelle Stärkung der DLR zur Erhaltung der ländlichen Räume
Weitere Themen...

Antrag AfD 12.09.2019 Drucksache 17/10037 (2 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5975-5979
* Ablehnung
     
Redner...


Haushaltsrecht
 
Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften
Neuregelung des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte, Angleichung an das Bundesgesetz Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 sowie an die Bundesverordnung Vergaberechtsmodernisierungsverordnung 2016, Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, Anpassung der Landeshaushaltsordnung an sonstige Regelungen und Entwicklungen im Haushaltsrecht: jährliche Information des Landtags über Beteiligungen des Landes, Regelung zum Verhältnis zwischen Verpflichtungsermächtigungen und übertragbaren Ausgabeermächtigungen, Aufhebung der Regelung über die Lebensaltersgrenze für Verbeamtungen aufgrund anderweitiger Normierung, redaktionelle Änderungen; Artikel 1: Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO); Artikel 2: Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes; Artikel 3: Änderung des Landestariftreuegesetzes; Artikel 4: Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung; Artikel 5: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 04.09.2019 Drucksache 17/9915 (10 S.)
dazu: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 15.10.2019 Vorlage 17/5503
dazu: Rechtsausschuss 17.10.2019 Vorlage 17/5526
1. Beratung Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5842-5846
Überweisung: AWiV (fdf), InnenA, RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/36 15.10.2019 S. 4-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/43 17.10.2019 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 31.10.2019 Drucksache 17/10421 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/92 13.11.2019 S. 6171-6172
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/10421
     
GVBl 2019 Nr 20 S. 333-334 (LG vom 26.11.2019)
 
Redner...


Bestattung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Art. 1: Einfügung § 6a Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit, Nachweissystem sowie Bestandsschutz für bereits eingeführte Natursteine, Änderung § 15 Verlängerung der Bestattungsfrist von sieben auf zehn Tage; Art. 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2019 Drucksache 17/9794 (6 S.)
dazu: Stellungnahme 15.10.2019 Vorlage 17/5509 (Internationale Arbeitsorganisation, ILO-Verfahren zur Überprüfung der ratifizierten Übereinkommen)
dazu: Stellungnahme 22.10.2019 Vorlage 17/5545 (Hans-Peter Mulbach, Landesinnungsverband Rheinland-Pfalz des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks)
dazu: Stellungnahme 23.10.2019 Vorlage 17/5547 (Ludwig Kuhn, ELAN e.V. und Leiter der Diözesanstelle Weltkirche im Bistum Trier)
dazu: Stellungnahme 23.10.2019 Vorlage 17/5548 (Achim Trautmann, BUND Regionalbüro Koblenz)
dazu: Überweisung gemäß § 106 Abs. 2 GOLT Petitionsausschuss 24.10.2019 Vorlage 17/5562
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 24.10.2019 Vorlage 17/5564
dazu: Stellungnahme 23.10.2019 Vorlage 17/5569 (XertifiX e.V.)
dazu: Stellungnahme 28.10.2019 Vorlage 17/5590 (Unternehmerverband Handwerk RLP e. V.)
dazu: Stellungnahme 12.11.2019 Vorlage 17/5656 (Benjamin Pütter, Kinderarbeitsexperte)
dazu: Änderungsantrag AfD 25.11.2019 Vorlage 17/5746
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 26.11.2019 Vorlage 17/5760
1. Beratung Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5677-5684
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/27 05.09.2019 S. 4-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/29 (Teil 1) 31.10.2019 S. 6-33 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/30 26.11.2019 S. 3 4-7 (öffentlich)
     
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.12.2019 Drucksache 17/10729 (2 S.) (s. dort)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/45 05.12.2019 S. 3 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 05.12.2019 Drucksache 17/10749 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6340-6346
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/10729
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes GVBl 2019 Nr 21 S. 341-342 (LG vom 19.12.2019)
 
Redner...


Bestattung
 
In Würde trauern - mehr Zeit zum Abschiednehmen
Überprüfung der Verlängerung der Bestattungsfrist, Auswertung der Erfahrungen in anderen Bundesländern, Bericht über die Schlussfolgerungen
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9804 (2 S.)
Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5677-5684
Überweisung: SozialA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/27 05.09.2019 S. 4-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/30 26.11.2019 S. 3 4-7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 69 GOLT Landtagspräsident 26.11.2019 Drucksache 17/10678 (1 S.)
Redner...


Tierhandel
 
Tiere sind keine Ware - Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln
Einsatz im Bundesrat für eine einheitliche Zertifizierung der Verkaufsportale, Verkäufer-Identitätspflicht für den Handel mit Wirbeltieren, Hinweis auf Risiken und Missstände auf allen gängigen Onlineplattformen, Eigenkontrollpflicht, Regelung des Onlinehandels mit Tieren im Bundestierschutzgesetz, einheitliche Verordnung zur Regelung des Anbietens von Tieren im Internet nach Tierschutzstandards, Etablierung einer unabhängigen Fachkommission zur kontinuierlichen tierschutzrechtlichen und -fachlichen Überwachung, einheitliche EU-weite Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen vor dem öffentlichen Verkauf über eine Verkaufsanzeige
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2019 Drucksache 17/9795 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/9331 (s. dort)
Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5684-5690
* Annahme (einstimmig, bei Enthaltung einer Abgeordneten)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 22.08.2019 Beschluss 17/9795
Redner...


Pflegeeinrichtung
 
Senkung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen durch Wiederaufnahme der Förderung von Investitionskosten
Wiederaufnahme der Förderung von Investitionskosten für teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen, Senkung der Eigenanteile in der Pflege
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9805 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 17/9841 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5744-5752
* Ablehnung
     
Redner...


Gastgewerbe
 
Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche
Stärkung des Tourismus, Ausbau der Beschäftigung von qualifizierten Arbeitskräften, Anerkennung als Saisonarbeitsbranche
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9807 (1 S.)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5780-5787
* Ablehnung
     
Redner...


Hochschulzulassung
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Hochschulzulassungsgesetz - HZG - )
Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 21. März 2019, Neuregelung der Zulassung in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie, u. a. Abschaffung der bisherigen Wartezeitquote von 20 v. H. sowie Erhöhung der Abiturbestenquote, Einführung einer zusätzlichen Eignungsquote, Verfahrenstransparenz sowie Standardisierung hochschuleigener Auswahlverfahren mit Berücksichtigung von kognitiven, sozialen, praktischen und kommunikativen Kompetenzen, Integration der Studienplatzvergabe in das Dialogorientierte Serviceverfahren; § 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Zentrales Vergabeverfahren, § 3 Örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge, § 4 Übergangsbestimmungen, § 5 Hochschulsatzungen, § 6 Schlussbestimmungen, Anlagen: Text des Staatsvertrags und Synopse
Weitere Themen...

Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.08.2019 Drucksache 17/9763 (33 S.) Anlage (34-44 (11 S.))
dazu: Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17.09.2019 Vorlage 17/5387
1. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5598-5602
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/32 17.09.2019 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/43 17.10.2019 S. 3 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17.10.2019 Drucksache 17/10301 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 6022-6023
* Annahme (einstimmig) bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD gem. Drs 17/10301
     
GVBl 2019 Nr 18 S. 315-324 (LG vom 31.10.2019)
 
Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung am 01.12.2019 GVBl 2019 Nr 22 S. 378 (Bekanntmachung vom 19.12.2019)
 
Redner...


Ärztliche Versorgung
 
Landesgesetz zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.08.2019 Drucksache 17/9764 (14 S.)
dazu: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 05.09.2019 Vorlage 17/5311
1. Beratung Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5665-5672
Überweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/31 05.09.2019 S. 5-13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/42 (Teil 1) 10.09.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 10.09.2019 Drucksache 17/9967 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5833-5841
* Annahme gem. Drs 17/9967
     
GVBl 2019 Nr 16 S. 302-304 (LG vom 26.09.2019)
 
Redner...


Landeswahlgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Artikel 1: § 26 LWahlG Erhöhung der Zahl der Wahlkreise auf 52, Anlage Neueinteilung der Wahlkreise; Artikel 2: Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.08.2019 Drucksache 17/9762 (14 S.)
dazu: Innenausschuss 04.09.2019 Vorlage 17/5302
1. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5593-5598
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Teil 1) 04.09.2019 S. 17-18 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/42 (Teil 1) 10.09.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 10.09.2019 Drucksache 17/9962 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.09.2019 Drucksache 17/10018 (1 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 17.09.2019 Drucksache 17/10062 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5832-5833
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/10018
     
Achtes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes GVBl 2019 Nr 16 S. 297-301 (LG vom 26.09.2019)
 
Redner...


Verkehrswegebau
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes - Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.08.2019 Drucksache 17/9765 (8 S.)
dazu: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 04.09.2019 Vorlage 17/5295
1. Beratung Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5672-5676
Überweisung: AWiV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/35 04.09.2019 S. 5-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/42 (Teil 1) 10.09.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 10.09.2019 Drucksache 17/9968 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5841-5842
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9968
     
GVBl 2019 Nr 16 S. 305 (LG vom 26.09.2019)
 
Redner...


Weinbau
 
Weinkultur und Natur stärken - Steillagen in die digitale Zukunft begleiten
Durchführung von Praxistests von unbemannten Fluggeräten in den Anbaugebieten, Vorlage eines Zwischenberichts zur Anerkennung von Drohnen gemäß der Pflanzenschutzgeräte-Verordnung und des Umweltverhaltens, Bekanntmachung und Anbau von Rebneuzüchtungen für weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Prüfung der Förderfähigkeit über das Nationale Stützungsprogramm der weinbautreibenden Länder, Förderung der Steillagen, Erhalt und Bewirtschaftung der Trockenmauern
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9332 CDU 13.06.2019 Drucksache 17/9424 (2 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5522-5530
Überweisung: ALW
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/29 30.10.2019 S. 4-5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 30.10.2019 Drucksache 17/10456 (1 S.)
Plenarsitzung 17/92 13.11.2019 S. 6180-6187
* Ablehnung gem. Drs 17/10456
     
Redner...


Baurecht
 
Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Änderung Art. 1: Einfügung Nummer 22: Einfügung § 75a Typengenehmigung, redaktionelle Folgeänderung der Nummern 23 bis 28; Änderung Art. 9 Abs. 1 Satz 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/9143 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.06.2019 Drucksache 17/9413 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/9379
Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5386-5391
* Annahme
     
Redner...


Baurecht
 
Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Änderung Art. 1: Streichung Nummer 16, redaktionelle Folgeänderung der Nummern 17 bis 28
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/9143 CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9416 (1 S.)
Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5386-5391
* Ablehnung
     
Redner...


Glücksspiel
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Transparentere und klarere Fassung der Regelungen für ein unionsrechtskonformes Ausschreibungsverfahren (u. a. Erteilung der Erlaubnis in einem Verwaltungsverfahren und nicht in einem Konzessionsvergabeverfahren), Ersetzung des bisherigen Zustimmungsvorbehalts des Ministeriums für Finanzen bei bestimmten Änderungen der Erlaubnisinhaber durch eine Anzeigepflicht, Änderung des Abgabensystems, um den Spielbankunternehmen die wirtschaftlichen Spielräume zur Veranstaltung eines zeitgemäßen und attraktiven Glücksspielangebots bei Wahrung des Abschöpfungsgrundsatzes zu ermöglichen; entsprechende Änderung der §§ 3, 3 a, 4 bis 7 und 11
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.05.2019 Drucksache 17/9329
dazu: Innenausschuss 19.06.2019 Vorlage 17/5040
1. Beratung Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5445-5449
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 51 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 15.08.2019 Drucksache 17/9770 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5592
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9770
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes GVBl 2019 Nr 13 S. 228-229 (LG vom 03.09.2019)
 
Redner...


Unbemanntes Fluggerät
 
Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern
Einsatz für den Abbau rechtlicher Hürden für Alternativen zum Hubschraubereinsatz, Fortführung der Praxistests von Drohnen zur Applikation von Pflanzenschutzmitteln, Evaluation hinsichtlich des verminderten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, angepasste Bewirtschaftungssysteme und Begrünungsmanagement, Einbindung der rheinland-pfälzischen Spritzgemeinschaft in weitere Entwicklungen, Reduzierung von Hubschraubereinsätzen durch Anwendung von Alternativen
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.05.2019 Drucksache 17/9332 (2 S.)
Alternativantrag CDU 13.06.2019 Drucksache 17/9424 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5522-5530
Überweisung: ALW
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/29 30.10.2019 S. 4-5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 30.10.2019 Drucksache 17/10455 (1 S.)
Plenarsitzung 17/92 13.11.2019 S. 6179-6187
* Annahme gem. Drs 17/10455
     
Landtag Rheinland-Pfalz 13.11.2019 Beschluss 17/9332
Redner...


IT-Planungsrat
 
Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG
Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO (Föderale IT-Kooperation) in gemeinsamer Trägerschaft der Länder und des Bundes mit Sitz in Frankfurt am Mainz, Änderung des IT-Staatsvertrages: § 1 Zustimmung zur Änderung des Staatsvertrags; § 2: Inkrafttreten; Anlage: Änderungsstaatsvertrag
Weitere Themen...

Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.05.2019 Drucksache 17/9326 (11 S.)
dazu: Innenausschuss 19.06.2019 Vorlage 17/5039
1. Beratung Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5445
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 50 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 15.08.2019 Drucksache 17/9769 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5589-5592
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9769
     
GVBl 2019 Nr 13 S. 222-227 (LG vom 03.09.2019)
 
Redner...


Kindertagesstätte
 
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung, Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)
Zu Artikel 1 § 21 (Personalausstattung), 14 (Konkretisierung des Betreuungsanspruchs, u. a. zu erwartende Verdichtung der Mittagsbetreuung) sowie 19 bis 28 (Planung und Sicherstellung)
Weitere Themen...

Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/8830 CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9226 (2 S.)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5267-5282
* Ablehnung
     
Redner...


Kinder- und Jugendarmut
 
Kinderarmut bekämpfen - Chancen für jedes Kind durch Kindergrundsicherung sicherstellen
Aktive Kinder- und Jugendpolitik, Bildungszugang und Chancengerechtigkeit als Grundlage für selbstbestimmtes Leben, Ermittlung des tatsächlichen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche, Zusammenfassung der bisherigen kindesbezogenen existenzsichernden Sozialleistungen und steuerlicher Förderungen zu einer Kindergrundsicherung, Etablierung eines Systems aus einkommensunabhängigen und -abhängigen Kinderleistungen, eigenständiger Leistungsanspruch des Kindes, Ausweitung der bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, effektivere und barrierefreie Hilfe für Familien aus einer Hand, Weiterentwicklung des Beteiligungsprozesses "Armut begegnen - gemeinsam handeln", Evaluierung bestehender Förderprogramme
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2019 Drucksache 17/9171 (2 S.)
Alternativantrag CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9227 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5314-5320
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 16.05.2019 Beschluss 17/9171
Redner...


Baurecht
 
Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Anpassung der Regelungen über Bauprodukte und Bauarten an das europäische Bauproduktenrecht gem. Urteil EuGH vom 16. Oktober 2014, Umsetzung der Musterbauordnung, Verwendung eines Bauproduktes mit CE-Kennzeichnung, sofern die Leistungen den bauwerksseitigen Anforderungen für diese Verwendung entsprechen; Art. 1: Änderung der Landesbauordnung, Art. 2: Änderung der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung, Art. 3: Änderung der Landesverordnung über das Übereinstimmungszeichen, Art. 4: Änderung der PÜZ-Anerkennungsverordnung, Art. 5: Änderung der Wasserbauprüfverordnung, Art. 6: Änderung der Landesverordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten, Art. 7: Änderung der Landesverordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten, Art. 8: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten sowie zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik, Art. 9: Inkrafttreten; Synopse der bisherigen und der geänderten Fassung im Anhang
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.05.2019 Drucksache 17/9143 (27 S.) Anlage (1 (40 S.))
dazu: Ministerium der Finanzen 22.05.2019 Vorlage 17/4854 (Synopse: Vergleich zwischen Landesbauordnung und Musterbauordnung)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 23.05.2019 Vorlage 17/4864
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5202-5207
Überweisung: Hufa (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 7-8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9364 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.06.2019 Drucksache 17/9379 (3 S.) (s. dort)
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.06.2019 Drucksache 17/9413 (3 S.) (s. dort; tritt an die Stelle von Drs 17/9379)
Änderungsantrag CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9416 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5386-5391
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/9413
     
GVBl 2019 Nr 9 S. 112-118 (LG vom 18.06.2019)
 
Redner...


Besoldung
 
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)
Erhöhung der Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 v.H. sowie zum 1. Januar 2020 um 3,2 v.H. und um 1,4 v.H. zum 1. Januar 2021, zusätzliche Anpassung der Bezüge von Beamten und Richtern jeweils um 2 v.H. zum 1. Juli 2019 und zum 1.Juli 2020, Anhebung des Urlaubsanspruchs von Anwärtern, Anhebung der Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen sowie Dynamisierung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Erweiterung der Funktionsdienstposten der didaktischen Koordination auf alle Realschulen plus, Anpassung der Zuschläge sowie der Mehrarbeitsvergütungssätze, Anpassung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Personen an die aktuelle Rechtsprechung; Art. 1 bis 3: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für die Jahre 2019 bis 2021; Art. 4: Änderung Landesbesoldungsgesetz; Art. 5: Änderung Landesbeamtenversorgungsgesetz; Art. 6 bis 8: Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung; Art. 9 bis 11: Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung; Art. 12: Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare; Art. 13: Änderung der Urlaubsverordnung; Art. 14: Änderung der Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz; Art. 15: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.05.2019 Drucksache 17/9144 (62 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 23.05.2019 Vorlage 17/4868
1. Beratung Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5282-5288
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9365 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5391-5396
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9365
     
Redner...


Kindertagesstätte
 
Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)
Überarbeitung des Kindertagesstättengesetzes von 1991, Überführung des gruppenbezogenenen Personalbemessungssystems in ein platzbezogenenes, Implementierung von Kita-Sozialarbeit, Sicherstellung von Leitungsdeputaten und Berücksichtigung von Praxisanleitung, Fortbildung und Fachberatung als wesentliche Unterstützungssysteme, Verankerung eines Kita-Beirates, Verbesserung und Sicherung der Trägerqualität, Stärkung der Elternrechte sowie der Mitwirkungsmöglichkeiten der Kinder, Reform des Finanzierungssystems, Verbesserung der zielgerichteten Steuerung, Präzisierung des Rechtsanspruchs auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, Ausweitung der Beitragsfreiheit auif alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr; Art. 1 Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), Art. 2 Änderung Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Art. 3 Änderung des Kindertagesstättengesetzes, Art. 4 Inkrafttreten; Anlagen: abschließende Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände nach § 4 Abs. 4 Konnexitätsausführungsgesetz sowie Ergebnis des Konsensgesprächs
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 10.04.2019 Drucksache 17/8830 (56 S.) Anlage (2 (26 S.))
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 21.05.2019 Vorlage 17/4845
dazu: Stellungnahme 13.06.2019 Vorlage 17/4984 (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 13.06.2019 Vorlage 17/4989 (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 16.06.2019 Vorlage 17/4992 (Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit Rheinland-Pfalz (IBEB), Hochschule Koblenz)
dazu: Stellungnahme 18.06.2019 Vorlage 17/5026 (Julia Schneider, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung)
dazu: Stellungnahme 18.06.2019 Vorlage 17/5032 (Volker Euskirchen, ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5033 (Prof. Dr. Bernhard Fresacher, Katholisches Büro Mainz)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5034 (Prof. Dr. Regina Remsperger-Kehm, Hochschule Koblenz)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5035 (Oberkirchenrat Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen)
dazu: Stellungnahme 19.06.2019 Vorlage 17/5036 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 19.06.2019 Vorlage 17/5038
dazu: Stellungnahme 21.06.2019 Vorlage 17/5045 (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Rheinland-Pfalz Saarland e. V.)
dazu: Stellungnahme 25.06.2019 Vorlage 17/5048 (Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 24.06.2019 Vorlage 17/5049 (Elke Happersberger, Einrichtungsleitung Kita Bockenheim)
dazu: Stellungnahme 25.06.2019 Vorlage 17/5064 (Yvonne Wilhelm-Handrich, Leiterin des Prot. Kindergartens Schützenhof)
dazu: Stellungnahme 26.06.2019 Vorlage 17/5065 (Prof. Dr. Armin Schneider, Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit (IBEB))
dazu: Überweisung gemäß § 106 Abs. 2 GOLT Petitionsausschuss 25.06.2019 Vorlage 17/5067 (neu)
dazu: Stellungnahme 28.06.2019 Vorlage 17/5088 (Tanja Schwarz, Lebenshilfe Westpfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.06.2019 Vorlage 17/5091 (Albrecht Bähr, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung)
dazu: Stellungnahme 10.07.2019 Vorlage 17/5122 (Dr. Hans-Joachim Maaz)
dazu: Stellungnahme 15.07.2019 Vorlage 17/5131 (Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU))
dazu: Stellungnahme 30.07.2019 Vorlage 17/5164 (Renate Schwarz, Vereinigung der Waldorfkindergärten, Regionalbüro Rheinland-Pfalz/Saarland)
dazu: Ausschuss für Bildung 13.08.2019 Vorlage 17/5203
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9226 (2 S.) (s. dort)
1. Beratung Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5267-5282
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/27 (Teil 1) 23.05.2019 S. 5-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/28 25.06.2019 S. 4-70 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/29 (Teil 1) 13.08.2019 S. 5-20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 15.08.2019 Drucksache 17/9768 (1 S.)
Änderungsantrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9808 (3 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 20.08.2019 Drucksache 17/9830 (2 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 17/9840 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5576-5589
* Annahme gem. Drs 17/9768
     
GVBl 2019 Nr 13 S. 213-221 (LG vom 03.09.2019)
 
Redner...


Verbraucherschutz
 
Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Verstärkte Kommunikation und Kooperation mit den Einrichtungen und ihren Trägern mit dem Ziel gemeinsamer Vereinbarungen, gezielte Beratung und Schulung der Beteiligten und Betroffenen, exemplarische Förderung vorbildhafter Praxis
Weitere Themen...

Antrag CDU 04.04.2019 Drucksache 17/8770 (1 S.)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 24.06.2019 Vorlage 17/5057
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5296
Überweisung: AFJIV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 6-10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.06.2019 Drucksache 17/9378 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5455-5461
* Ablehnung gem. Drs 17/9378
     
Redner...


Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik optimieren - Transparenz fördern
Statistische Erfassung von Messerangriffen sowie Erweiterung der Statistik um die Phänomenbereiche "politisch motivierte Kriminalität" und "Jugendgruppengewalt"
Weitere Themen...

Antrag AfD 25.03.2019 Drucksache 17/8670 (3 S.)
Plenarsitzung 17/79 29.03.2019 S. 5147-5153
* Ablehnung
     
Redner...


Mobilfunk
 
5G-Ausbau in Rheinland-Pfalz vorantreiben - Status quo der Mobilfunkinfrastruktur ermitteln
Umfassende Ermittlung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur, Entwicklung eines Konzepts für ein Förderprogramm zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus, finanzielle und personelle Unterstützung der Kommunen, schneller und flächendeckender Ausbau der Glasfaser-Mobilfunkinfrastruktur
Weitere Themen...

Antrag AfD 25.03.2019 Drucksache 17/8671 (2 S.)
Plenarsitzung 17/79 29.03.2019 S. 5153-5156
* Ablehnung
     
Redner...


Langzeitarbeitslosigkeit
 
Modellprojekt „Eingliederungsbrücke“
Übernahme von (Ausfall-)Bürgschaften für anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung zuvor arbeitsloser Menschen durch das Land, Berücksichtigung von Entgeltkosten für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, soweit kein anderer Erstattungsanspruch besteht, Begrenzung der Förderung auf 18 Monate, förderfähige arbeitslose Leistungsbezieher, Förderung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, Ziel ist Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ohne Arbeitnehmerüberlassung, wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts
Weitere Themen...

Antrag AfD 25.03.2019 Drucksache 17/8672 (5 S.)
Plenarsitzung 17/79 29.03.2019 S. 5156-5160 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Landesbeauftragter
 
Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene – Kulturelles Erbe bewahren, zielgenaue Hilfestellungen anbieten
Ernennung eines beim Innenministerium angesiedelten Beauftragten für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, Zusammenarbeit mit den Verbänden, Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Austausch mit den Vertriebenenbeauftragten der anderen Bundesländer und dem Bundesbeauftragten
Weitere Themen...

Antrag CDU 22.03.2019 Drucksache 17/8654 (2 S.)
Alternativantrag AfD 27.03.2019 Drucksache 17/8687 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/78 28.03.2019 S. 5081-5087
* Ablehnung
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2018
Allgemeines zur Tätigkeit der Bürgerbeauftragten, Statistik, Schwerpunkte der Arbeit der Bürgerbeauftragten, Einzelfälle, öffentliche Petitionen
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragte 21.03.2019 Drucksache 17/8680 (134 S.)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5207-5214
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Kommunalwahlgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Art. 1: Änderung des Kommunalwahlgesetzes: § 2 Neuregelung des Wahlrechtsausschlusses, Aufhebung des Wahlrechtssauschlusses für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen, § 4 Neuregelung der Wählbarkeit aufgrund der Änderung in § 2; Art. 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 Drucksache 17/8631 (4 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4972-4977
     
2. Beratung Plenarsitzung 17/79 29.03.2019 S. 5118
* Annahme (einstimmig)
     
Achtzehntes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes GVBl 2019 Nr 5 S. 44 (LG vom 05.04.2019)
 
Redner...


Mobilfunk
 
Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren
Kartierung der Versorgungslücken, 100-prozentige und lückenlose Mobilfunkabdeckung als Ziel, personelle Verstärkung der Breitbandbüros zur Beratung der Kommunen, gezielter Einsatz der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, um Investitionsstaus entgegenzuwirken, 80-prozentige Unterstützung des Aufbaus von zusätzlichen Mobilfunkstandorten
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.03.2019 Drucksache 17/8588 (2 S.)
Plenarsitzung 17/78 28.03.2019 S. 5074-5081
* Ablehnung
     
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 2019
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2017, Abwicklung des Landeshaushalts 2017, Haushaltslage des Landes, Personal und Personalausgaben, Struktur der Steuerverwaltung, Polizeidienstgebäude in Idar-Oberstein, soziale Wohnraumförderung in Landau, Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Sonderabfall-Management-Gesellschaft mbH (SAM), Einsatz mobiler Endgeräte, Landeszentrale für Gesundheitsförderung, Bodenordnungsverfahren, Vermarktung von Wein, Technologiezentren des Landes, Gründungsbüros an Hochschulen, Verkehrslandeplatz Speyer, Schulbuchausleihe, Schulsozialarbeit, Abwasserabgabe, allgemeiner Hochschulsport, Übernahme Agaplesion Diakoniekrankenhaus Ingelheim
Weitere Themen...

Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8300 (195 S.) Anlage (5)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 22.11.2019 Vorlage 17/5744 (Prüfkonzeption hinsichtlich der Prüfung der Werkstätten für behinderte Menschen) (nicht öffentlich)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5207
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/11 17.06.2019 S. 3-59 Anlage (30 (37 S.)) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/12 18.06.2019 S. 4-28 Anlage (13 S.) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/13 24.06.2019 S. 3-17 Anlage (2) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/59 13.08.2019 S. 20 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 13.08.2019 Drucksache 17/9757 (21 S.)
Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5690-5698
* Annahme Drs 17/9757 (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 22.08.2019 Beschluss 17/9757
Redner...


Landesrechnungshof
 
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage der Rechnung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017 zur Prüfung und Entlastung durch den Landtag gem. § 101 LHO
Weitere Themen...

Antrag Rechnungshof Rheinland-Pfalz 02.01.2019 Drucksache 17/8100 (1 S.)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 09.07.2019 Vorlage 17/5121 (Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen) (nicht öffentlich)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5207
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/11 17.06.2019 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/12 18.06.2019 S. 27 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/13 24.06.2019 S. 16 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/59 13.08.2019 S. 21 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 13.08.2019 Drucksache 17/9757 (21 S.)
Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5690-5698
* Annahme Drs 17/9757 (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 22.08.2019 Beschluss 17/9757
Redner...


Entlastung der Landesregierung
 
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht (Teil III der Haushaltsrechnung) für das Haushaltsjahr 2017, Antrag auf Entlastung der Landesregierung
Weitere Themen...

Antrag Landesregierung Rheinland-Pfalz 27.12.2018 Drucksache 17/8082 (997 S.)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 09.07.2019 Vorlage 17/5121 (Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen) (nicht öffentlich)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5207
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/11 17.06.2019 S. 3-59 Anlage (30 (37 S.)) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/12 18.06.2019 S. 4-28 Anlage (13 S.) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/13 24.06.2019 S. 3-17 Anlage (2) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/59 13.08.2019 S. 21 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 13.08.2019 Drucksache 17/9757 (21 S.)
Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5690-5698
* Annahme Drs 17/9757 (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 22.08.2019 Beschluss 17/9757
Redner...


Amtsarzt
 
Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens
Regelung der Qualifikation der Amtsärzte, kein zwingender Ausschluss der in einer Aufsichtsbehörde Beschäftigten aus der Kammer, sofern sie nicht mit der Rechtsaufsicht über die Kammer betraut sind, Präzisierung der Regelungen zur ehrenamtlichen Ausübung der Tätigkeit von vorsitzenden Mitgliedern und Organmitgliedern, Regelung der Übermittlung von Daten der Versorgungseinrichtungen an die Kammern und andere in § 3 Abs. 10 HeilBG aufgeführte Stellen, Änderung § 47 HeilBG Verzicht auf die Vorgabe einer Wartezeit vor Beginn einer Weiterbildung, Änderung § 50 HeilBG Anpassung des Prüfungsverfahrens an die Grundlagen der Weiterbildungsordnung der Landespflegekammer; Art.1.: Änderung § 4 Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, Art. 2: Änderung §§ 1, 8, 9, 13, 47 und 50 Heilberufsgesetz, Art. 3: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 08.11.2018 Drucksache 17/7668 (8 S.)
dazu: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17.01.2019 Vorlage 17/4252
1. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4548
Überweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/26 17.01.2019 S. 34-35 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 24.01.2019 Drucksache 17/8189 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4724
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/8189
     
GVBl 2019 Nr 2 S. 5-6 (LG vom 12.02.2019)
 
Redner...


Kerosin
 
Kerosinablass über dem Pfälzerwald – Gefährdungen von Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen werden – Bund und Land sind in der Pflicht
Abwendung von Schaden für Mensch und Umwelt, Reduzierung der Zahl der Ablässe und Ablassmengen, Senkung des Anteils bedenklicher Stoffe im Treibstoff, wissenschaftliche Klärung der Zusammensetzung des Flugzeugtreibstoffs, Vorbereitung zur Umrüstung landeseigener Messstationen, Einrichtung eines Messstationennetzes, Erforschung des Verhaltens kritischer Stoffe, Transparenz und Verkürzung der Informationskette, Verpflichtung der Fluggesellschaften zur Zahlung einer nach Menge und Flughöhe sowie nach Inhaltsstoffen gestaffelten Gebühr, amtliche Einzelfalluntersuchung der Ursachen von Fuel Dumping
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/7257 CDU 20.09.2018 Drucksache 17/7359 (3 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4253-4260 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Berufliche Weiterbildung
 
Modellprojekt zur betrieblichen beruflichen Weiterbildung von geringqualifiziert Beschäftigten zur Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung; „Perspektiven eröffnen – Potenziale erschließen“
Einrichtung eines Fonds zur Förderung von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen als Modellprojekt für die Dauer von vier Jahren, Begrenzung des Projekts auf 100 Personen, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Projekts
Weitere Themen...

Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7286 (4 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4277-4282 (Auschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Fahrverbot
 
Gegen unsinnige Fahrverbote, für Privateigentum, Individualverkehr und Wissenschaftlichkeit
Überprüfung der Grenzwerte, ggf. Veränderung der Standorte der Messstationen, Unterstützung der betroffenen Städte in den Verwaltungsgerichtsverfahren zu möglichen Fahrverboten
Weitere Themen...

Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7288 (2 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4282-4287
* Ablehnung
     
Redner...


Kerosin
 
Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund einfordern - Praxis beim Kerosin-Schnellablass überprüfen
Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Informationspflichten im Falle eines Kerosinablasses, Etablierung von Verfahren zur Vermeidung möglicherweise negativer Auswirkungen auf Mensch, Flora und Fauna, Untersuchung möglicher Schadstoffbelastungen von Luft und Böden, zeitnahe Veröffentlichung von Treibstoffablässen durch die Deutsche Flugsicherung, wissenschaftliche Begutachtung durch den Bund, Durchführung von Überwachungs- und Messaktivitäten durch den Bund
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.09.2018 Drucksache 17/7257 (2 S.)
Alternativantrag CDU 20.09.2018 Drucksache 17/7359 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4253-4260 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme
     
Redner...


Datenschutz
 
Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften
Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie Änderung weiterer Vorschriften; Artikel 1: Änderung des Landestransparenzgesetzes, Artikel 2: Änderung des Landesbeamtengesetzes, Artikel 3: Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Artikel 4: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, Artikel 5: Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes, Artikel 6: Änderung des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, Artikel 7: Änderung des Heilberufsgesetzes, Artikel 8: Änderung des Landesgesetzes über die Gesundheitsfachberufe, Artikel 9: Änderung des Landesgesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen, Artikel 10: Änderung des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen, Artikel 11: Änderung des Landeskrankenhausgesetzes, Artikel 12: Änderung des Landeskrebsregistergesetzes, Artikel 13: Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes, Artikel 14: Änderung des Landesbodenschutzgesetzes, Artikel 15: Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Artikel 16: Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit, Artikel 17: Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe, Artikel 18: Änderung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen, Artikel 19: Änderung des Schulgesetzes, Artikel 20: Änderung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Artikel 21: Änderung des Hochschulgesetzes, Artikel 22: Änderung des Landesbibliotheksgesetzes, Artikel 23: Änderung des Landesstatistikgesetzes, Artikel 24: Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes, Artikel 25: Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz, Artikel 26: Änderung der Laufbahnverordnung, Artikel 27: Änderung der EU-Lehrämter-Anerkennungsverordnung, Artikel 28: Änderung der Hebammenberufsordnung, Artikel 29: Änderung der Gutachterausschussverordnung, Artikel 30: Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen, Artikel 31: Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgeodateninfrastrukturgesetzes, Artikel 32: Änderung der Übergreifenden Schulordnung, Artikel 33: Änderung der Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen, Artikel 34: Änderung der Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen, Artikel 35: Änderung der Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen, Artikel 36: Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Artikel 37: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.09.2018 Drucksache 17/7246 (54 S.)
dazu: Innenausschuss 18.10.2018 Vorlage 17/3861
1. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4166-4171
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/36 18.10.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/34 18.10.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 18.10.2018 Drucksache 17/7602 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2018 Drucksache 17/7861 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/7861
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 448-459 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Abfall
 
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
Art. 1: Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände; Art. 2: Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen; Art. 3: Änderung Landeskreislaufwirtschaftsgesetz; Art. 4: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung; Art. 5: Änderung der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz; Art. 6: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.09.2018 Drucksache 17/7245 (27 S.)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.11.2018 Vorlage 17/4003
1. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4163-4166
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/23 21.11.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2018 Drucksache 17/7863 (2 S.) (s. dort)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 05.12.2018 Drucksache 17/7873 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4484-4498
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/7863
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 469-477 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Rechtspflege
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, entsprechende Modifzierung der bisherigen Reglungen zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen in §§ 88 ff. Landesjustizvollzugsgesetz, §§ 83 ff. Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und § 39 Maßregelvollzugsgesetz, u. a. Regelung zur Fixierung, zur Anordnungsbefugnis (Richtervorbehalt, Möglichkeit zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung) und zum Verfahren (u. a. Mitteilungs- und Dokumentationspflichten) ; Einfügung neuer Artikel 4 (Änderung des Maßregelkollzugsgesetzes) in Drs 17/6470
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/6470 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7073 (5 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/7028
Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4013-4019
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Verwaltungsrat
 
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl des Abgeordneten Horst Gies (CDU) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Weitere Themen...

Wahlvorschlag CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7052 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3921
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Verwaltungsrat
 
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Weitere Themen...

Wahlvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2018 Drucksache 17/7056 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3921
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Verwaltungsrat
 
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl des Abgeordneten Marco Weber (FDP) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Weitere Themen...

Wahlvorschlag FDP 21.08.2018 Drucksache 17/7057 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3921
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Bundesteilhabegesetz
 
Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes
Begleitende Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) mit Bericht, Prüfung von Artikel 1 § 1 Abs. 1 Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs sowie Artikel 1 § 2 Abs. 1 Aufgabendurchführung durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Prüfkriterium finanzielle Auswirkungen auf kommunale Gebietskörperschaften
Weitere Themen...

Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/7021 CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060 (1 S.)
Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4022-4028
* Ablehnung
     
Redner...


Infrastruktur
 
Planungsbeschleunigung – mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
Unterstützung des Planungsbeschleunigungsgesetzes durch die Landesregierung im Bundesrat, Prüfung aller Möglichkeiten zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten nach Inkrafttreten des Gesetzes, zeitnahe Vorlage eines Planfeststellungsbeschlusses für den sechsspurigen Ausbau der A 643, Vorlage eines konkreten Zeit- und Aktionsplans zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7042 (2 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4079-4084 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Sozialkundeunterricht
 
Sozialkundeunterricht intensivieren – politische und ökonomische Bildung endlich stärken
Erweiterung des Lehrplans in Bezug auf ökonomische Bildung sowie Erhöhung der Stundenzahl im Fach Sozialkunde, Fort- und Weiterbildungsangebot für Fachlehrer
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7043 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2018 Drucksache 17/7098 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4084-4093 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Technologiepolitik
 
Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik
Aufbau eines zentralen Innovationsportals, Mitwirkung beim Aufbau von Kompetenzen im Bereich 3D-Druck, Überprüfung und Weiterentwicklung der Netzwerk- und Clusterschwerpunkte bei der Fortschreibung der Innovationsstrategie, Weiterentwicklung der Innovationsförderung, Neuausrichtung der Technologiezentren sowie Anpassung an Bedarfe von Existenzgründer, Überprüfung der Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Forschungsinstitute mit Landesbeteiligung, Einsatz für freien und fairen Handel, Qualifizierung und Weiterbildung für die Digitalisierung
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2018 Drucksache 17/7029 (2 S.)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 08.10.2018 Vorlage 17/3836 (Informationen zu den vorgestellten Programmen)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4084
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/28 04.09.2018 S. 4-9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 04.09.2018 Drucksache 17/7185 (1 S.)
Alternativantrag AfD 19.09.2018 Drucksache 17/7346 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4242-4248
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD) gem. Drs 17/7185
     
Redner...


Verwaltungsrat
 
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Weitere Themen...

Wahlvorschlag AfD 16.08.2018 Drucksache 17/7047 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3921
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Bundesteilhabegesetz
 
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Art. 1: Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX), u. a. Träger der Eingliederungshilfe, Aufgabendurchführung, Heranziehung von großen kreisangehörigen Städten durch die Landkreise, Aufgaben des Landes, Arbeitsgemeinschaft, Aufgaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Rahmenverträge, Kostenträgerschaft und Kostenbeteiligung, Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, Budget für Arbeit; Art. 2: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u. a. sachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt; Art. 3: Änderung der Ersten Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Ausführung des SGB XII; Art. 4: Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Art. 5: Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz, Art. 6: Änderung des Schulgesetzes; Art. 7: Änderung der Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Ems; Art. 8: Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des SGB XII; Art. 9: Änderung der Aufgaben-Übergangs-Verordnung, Art. 10: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.08.2018 Drucksache 17/7021 (30 S.)
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060 (1 S.) (s. dort)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 30.08.2018 Vorlage 17/3645 (Schreiben "Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung durch die Träger der Eingliederungshilfe" an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie)
dazu: Stellungnahme 09.10.2018 Vorlage 17/3840 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
dazu: Stellungnahme 10.10.2018 Vorlage 17/3841 (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V. und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa))
dazu: Stellungnahme 12.10.2018 Vorlage 17/3844 (Prof. Dr. Siegfried Jutzi, Mainz)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 12.10.2018 Vorlage 17/3845
dazu: Stellungnahme 12.10.2018 Vorlage 17/3848 (Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH)
dazu: Stellungnahme 17.10.2018 Vorlage 17/3858 (Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz)
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 22.11.2018 Vorlage 17/4018
1. Beratung Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4022-4028
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/19 06.09.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/20 18.10.2018 S. 3-32 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/21 22.11.2018 S. 13-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 05.12.2018 Drucksache 17/7872 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2018 Drucksache 17/8011 (3 S.) (s. dort)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2018 Drucksache 17/8012 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4593
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/8012
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 463-468 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Rheinböllen und Simmern/Hunsrück zum 1. Januar 2020, Name "Simmern-Rheinböllen", Stadt Simmern/Hunsrück als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Rhein-Hunsrück-Kreises zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 19: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 20: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 21: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.08.2018 Drucksache 17/7000 (347 S.)
dazu: Innenausschuss 13.09.2018 Vorlage 17/3732
1. Beratung Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3929
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 13.09.2018 Drucksache 17/7242 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4156-4160
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7242
     
GVBl 2018 Nr 15 S. 358-360 (LG vom 10.10.2018)
 
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld zum 1. Januar 2020, Name "Altenkirchen-Flammersfeld", Stadt Altenkirchen als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung der Kreisverwaltung Altenkirchen (Westerwald) zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 19: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 20: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.08.2018 Drucksache 17/7001 (265 S.)
dazu: Innenausschuss 13.09.2018 Vorlage 17/3733
1. Beratung Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3929
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 13.09.2018 Drucksache 17/7243 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4160-4163
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7243
     
GVBl 2018 Nr 15 S. 361-364 (LG vom 10.10.2018)
 
Redner...


Verwaltungsrat
 
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl der Abgeordneten Nina Klinkel (SPD) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Weitere Themen...

Wahlvorschlag SPD 13.08.2018 Drucksache 17/7046 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3921
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Privatschule
 
Landesgesetz zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Wegfall der dynamischen Verweisung auf die Höhe der Zuführung zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz für die Ermittlung der Zuschläge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung für beamtete Lehrkräfte der Schulträger, Beibehaltung des geltenden Höchstsatzes von 35,8 v. H. der jeweiligen Personalausgaben für die Zuschläge, Möglichkeit zur Aufhebung einer Zuweisung staatlicher Lehrkräfte zum Schuljahresende als Regelfall, aber Möglichkeit zur unterjährigen Aufhebung in besonderen Einzelfällen, Aufnahme geschlechtsgerechter Formulierungen sowie weitere kleinere Anpassungen: Artikel 1: Änderung div. §§ Privatschulgesetz; Artikel 2: Änderung § 29 Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes; Artikel 3: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.06.2018 Drucksache 17/6575 (8 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4019-4022
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
dazu: Ausschuss für Bildung 06.09.2018 Vorlage 17/3712
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/21 06.09.2018 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 13.09.2018 Drucksache 17/7241 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4156
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7241
     
GVBl 2018 Nr 15 S. 356-357 (LG vom 10.10.2018)
 
Redner...


Prüfung
 
Leistungserosion entgegentreten – höhere Hürden für Wiederholungsarbeiten
Änderung von § 53 Abs. 5 der Übergreifenden Schulordnung (ÜSchO) für Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien, Wiederholung von schriftlichen Überprüfungen wenn die Hälfte der Prüfungsergebnisse unter "ausreichend" liegt statt wie bisher ein Drittel der Ergebnisse
Weitere Themen...

Antrag AfD 18.06.2018 Drucksache 17/6537 (2 S.)
Plenarsitzung 17/61 22.06.2018 S. 3883-3889
* Ablehnung
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Herrstein und Rhaunen zum 1. Januar 2020, Name "Herrstein-Rhaunen", Ortsgemeinde Herrstein als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes, Umlagesätze, Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorung; § 13: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 14: Rechtsnachfolge; § 15: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 16: Zustimmung des Landkreises Birkenfeld zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 17: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, § 18: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz, § 19: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6490 (426 S.)
dazu: Innenausschuss 16.08.2018 Vorlage 17/3557
1. Beratung Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3808-3809
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 18-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 16.08.2018 Drucksache 17/7025 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3926-3929
* Annahme gem. Drs 17/7025 (einstimmig)
     
GVBl 2018 Nr 13 S. 273-275 (LG vom 03.09.2018)
 
Redner...


Rechtspflege
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Änderungsbedarf an verschiedenen Justizgesetzen: verpflichtende Sicherheitsüberprüfung der in der religiösen Betreuung von inhaftierten Personen Tätigen, Änderung der seit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherheitsverwahrung und Datenschutz bestehenden Planungs- und Dokumentationsverpflichtungen, Klarstellung der Kriterien bei Entscheidungen über Verlegungen in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen, Einführung eines Eingliederungsgeldes, Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für den Einsatz von Beamten des dritten Einstiegsamtes mit bestandener Rechtspflegerprüfung für den Amtsanwaltsdienst usw.; Artikel 1: Änderung Landesjustizvollzugsgesetz (u. a. § 70: Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld, Einfügung § 108 Absatz 4: Sicherheitsüberprüfung der in der religiösen Betreuung von Gefangenen Tätigen); Artikel 2: Änderung Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz; Artikel 3: Änderung Landesjugendarrestvollzugsgesetz; Artikel 4: Änderung Landesgesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes; Artikel 5: Änderung Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit; Artikel 6: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.06.2018 Drucksache 17/6470 (14 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3763
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 S. 5-8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 16.08.2018 Drucksache 17/7026 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2018 Drucksache 17/7028 (5 S.) (s. dort)
* Ersetzt durch Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7073 (5 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4013-4019
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drucksache 17/7073
     
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Maßregelvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit GVBl 2018 Nr 13 S. 276-278 (LG vom 03.09.2018)
 
Redner...


Richterwahlausschuss (Rheinland-Pfalz)
 
Wahl eines Mitglieds in den Richterwahlausschuss
Wahl des Abgeordneten Dr. Helmut Martin (CDU) als ordentliches Mitglied an Stelle von Christian Baldauf (CDU)
Weitere Themen...

Wahlvorschlag CDU 13.06.2018 Drucksache 17/6473 (1 S.)
Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3762
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Rechnungshof
 
Wahl der Vizepräsidentin des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Versetzung des bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Hannes Kopf mit Wirkung zum 15. Juli 2018 an das Ministerium des Innern und für Sport; Wahl von Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt zur Vizepräsidentin des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Wahlvorschlag Ministerpräsidentin 13.06.2018 Drucksache 17/6635 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3921
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Landes-Immissionsschutzgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Notwendigkeit der europarechtskonformen Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in Landesrecht: Art. 1: Änderung § 11 Landesimmissionsschutzgesetz, Umgang mit gefährlichen Stoffen im nicht gewerblichen Bereich, z. B. bei Anlagen mit Betriebsbereichen in Wissenschaft und Forschung, Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung auf diese Anlagen, Notwendigkeit der Anpassung, da keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diesen Bereich, Änderung § 2 u. a. Aktualisierung der Verweisung auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz; Art. 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 01.06.2018 Drucksache 17/6380 (5 S.)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 07.08.2018 Vorlage 17/3534
1. Beratung Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3807-3808
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/21 07.08.2018 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 16.08.2018 Drucksache 17/7024 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3926
* Annahme gem. Drs 17/7024 (einstimmig)
     
Fünftes Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes GVBl 2018 Nr 13 S. 272 (LG vom 03.09.2018)
 
Redner...


Weidewirtschaft
 
Schafhaltung mit Naturschutzweidetierprämie unterstützen
Einführung von Zahlungen für die Weidetierhaltung mit Schafen und Ziegen, Einsatz für einen unbürokratischen, fachgerechten und flächendeckenden Herdenschutz, Unterstützung der Weidetierhalter beim Herdenschutz insbesondere bei Zäunen, Herdenschutzhunden, Schulung und Beratung
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.05.2018 Drucksache 17/6244 (2 S.)
Alternativantrag CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6314 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3690-3696
* Annahme
     
Redner...


Religiöses Symbol
 
Kopftuchverbot an Grundschulen
Schaffung der juristischen Voraussetzungen für die Erlassung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen an Grundschulen
Weitere Themen...

Antrag AfD 17.05.2018 Drucksache 17/6253 (2 S.)
Alternativantrag CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6297 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3684-3690 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden: Einfügung § 11: Verzicht auf die Wahl eines Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen bis zu deren Gebietsänderung und Möglichkeit zur Bestellung einer beauftragten Person zur Erfüllung der Aufgaben des Bürgermeisters durch die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied; redaktionelle Folgeänderung des bisherigen § 11; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2018 Drucksache 17/6225 (4 S.)
dazu: Innenausschuss 06.06.2018 Vorlage 17/3313
1. Beratung Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3599-3601
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/32 06.06.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/31 (Teil 1) 14.06.2018 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6511 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3762-3763
* Annahme gem. Drs 17/6511
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden GVBl 2018 Nr 9 S. 171 (LG vom 03.07.2018)
 
Redner...


Berufsständische Versorgung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk; Artikel 1: Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes, Artikel 2: Regelung für Rechtsanwälte, die aufgrund der bisherigen Höchstaltersgrenze nicht Mitglied des Versorgungswerkes sind, Artikel 3: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.05.2018 Drucksache 17/6217 (7 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3595-3599
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/31 (Teil 1) 14.06.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6510 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3762
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/6510
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes GVBl 2018 Nr 9 S. 169-170 (LG vom 03.07.2018)
 
Redner...


Kriminalstatistik
 
Bürger schützen - Erhebung von Messerattacken bundesweit einheitlich erfassen
Einsatz für die Aufnahme des Kriteriums „Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik bzw. Erfassung in einer eigenen landesweiten Statistik, bei zunehmenden Fallzahlen entsprechende Anpassung der Polizeiausrüstung sowie der Aus- und Weiterbildungsangebote der Polizei, Präventionsmaßnahmen und -Programme, Entwicklung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie der Verurteilungen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/6031 CDU 26.04.2018 Drucksache 17/6055 (2 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3541-3546
* Ablehnung
     
Redner...


Kommunalwahlgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Einfügung eines Abschnitts 5 "Stimmzettel" und eines § 25 a betreffend die Zusendung der Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte spätestens drei Tage vor der Wahl, Folgeänderungen in den §§ 56, 63 und 76
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/5102 CDU 25.04.2018 Drucksache 17/6048 (3 S.)
Plenarsitzung 17/55 25.04.2018 S. 3400-3408
* Ablehnung
     
Redner...


Datenschutz
 
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Änderung § 11 (Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordung): Einfügung Absatz 2: Erteilung von Information durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/5703 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.04.2018 Drucksache 17/6052 (1 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3489-3495
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD)
     
Redner...


Schwangerschaftsberatung
 
Landesgesetz zur öffentlichen Information und Aufklärung über die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit ungeborener Kinder
Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Information und Aufklärung für das eigenständige Lebensrecht ungeborener Kinder, Verpflichtung der Landesregierung diese Aufklärungsarbeit selbst zu leisten, sofern das Engagement finanziell zu fördernder privater Institutionen hierzu nicht ausreicht; § 1: Ziel des Gesetzes; § 2: Information und Aufklärung durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; § 3: Förderung privater Informationsvorhaben; § 4: Zuständigkeit; § 5: Förderausschluss; § 6: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf AfD 20.04.2018 Drucksache 17/6029 (6 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3503-3512
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/21 17.05.2018 S. 4-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 4 (ohne Beratung) (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.05.2018 Drucksache 17/6231 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3587-3595
* Ablehnung gem. Drs 17/6231
     
Redner...


Landesbetrieb
 
Landesbetrieb Mobilität stärken - Infrastrukturprojekte beschleunigen
Anpassung der Gehaltsstrukturen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), Professionalisierung der Bewerbungsprozesse sowie Hinweis auf den dualen Studiengang Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kaiserslautern, unbefristete Einstellung geeigneter Kandidaten, Stopp des Stellenabbaus im Verwaltungsbereich, Weiterbildung, Beförderung, Sicherung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, Ruhestands-
und Teilzeitregelung, Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.04.2018 Drucksache 17/6033 (2 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3536-3541
* Ablehnung
     
Redner...


Kriminalstatistik
 
Statistische Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Ab 1. Juni 2018 provisorische, ab 2019 planmäßige Erfassung der mit einem Messer begangenen Straftaten einschließlich Täterherkunft, Staatsangehörigkeit, Sozialstruktur, Alter und ggf. Migrationshintergrund, Aufarbeitung und Veröffentlichung der Daten für die Jahre 2015 bis 2017 durch das Landeskriminalamt
Weitere Themen...

Antrag AfD 20.04.2018 Drucksache 17/6031 (2 S.)
Alternativantrag CDU 26.04.2018 Drucksache 17/6055 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3541-3546
* Ablehnung
     
Redner...</