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Vorgänge

17. Wahlperiode

Flüchtling
 
Jetzt helfen: Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen. Bund muss Blockadehaltung aufgeben
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11944
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


COVID-19
 
Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Studie zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 und Überwachung des Infektionsgeschehens in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer Studie zur Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und Überwachung des Infektionsgeschehens, Festlegung der zu untersuchenden Bevölkerungsstichprobe, Gewährleistung einer repräsentativen Datenerhebung durch Definierung von Kriterien für eine randomisierte Personenauswahl, Erfassung des Infektionsstatus der ausgewählten Personen anhand von Parametern und Beobachtung über einen Zeitraum von zwölf Monaten, freiwillige Teilnahme, anonymisierte Auswertung sowie regelmäßige Veröffentlichung der Daten
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Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11904 (3 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Arzneimittelforschung
 
Sonderforschungsfond zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Investition in Forschung aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz
Einrichtung Forschungsfond „Corona-Pandemie“ in Höhe von 20 Millionen Euro, Entwicklung Impfstoff und Medikamente (Virostatika), Aufbau von Monitoringsystemen, Förderung des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11906 (2 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Aller "Zielvereinbarungen" zum Trotz: DITIB ist und bleibt von Erdogan-Türkei abhängig und kann kein Partner sein
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11902 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Universität
 
Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.05.2020 Drucksache 17/11838 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/40 (Einladung) 09.06.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)
Videostream Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/40 (Einladung) 09.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau
§ 1 Auflösung der Ortsgemeinden und Bildung einer neuen Ortsgemeinde Neitersen zum 1. Januar 2021, § 2 Wahl des neuen Gemeinderats und des Ortsvorstehers, Beginn der Wahlzeit, § 3 Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse, § 4 Übergang des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, § 5 Übergang der Verbindlichkeiten, Forderungen und liquiden Mittel, § 6 Aufstellung von Schluss- und Eröffnungsbilanzen, § 7 Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse, § 8 Festlegung der Einwohnerzahl für den Landesfinanzausgleich, § 9 übergangsweise Fortgeltung des Ortsrechts, Neuregelung bis 1. Januar 2026, § 10 keine Abstufung der Kreisstraßen im Gebiet der Orstgemeinde, § 11 Rechtsnachfolge, § 12 Genehmigung von kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung durch die Kreisverwaltung, § 13 Sonderzuweisung in Höhe von 200.000 Euro, § 14 Festsetzung der Leistungsansätze für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld nach § 11 LFAG, § 15 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11740 (57 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6503
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 (Beschlussprotokoll) 13.05.2020 (öffentlich)
  
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 (Beschlussprotokoll) 26.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Videostream Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 (Beschlussprotokoll) 26.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11891 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11891
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Inkrafttreten, Staatsvertrag: Ausstattung der Bediensteten der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Behörden mit den über die Landesgrenzen des eigenen Landes hinausgehenden notwendigen Befugnissen, Art. 1 Anwendungsbereich, Art. 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern, Art. 3 Haftung, Art. 4 Kosten, Art. 5 Geltungsdauer, Art. 6 Kündigung, Art. 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11729 (16 S.)
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.05.2020 Vorlage 17/6514
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/37 (Beschlussprotokoll) 14.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 (Beschlussprotokoll) 26.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Videostream Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 (Beschlussprotokoll) 26.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.05.2020 Drucksache 17/11889 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11889
     
Redner...


Vergewaltigung
 
Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung
Kick-Off-Veranstaltung für Projekt "Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung" am 17. Januar 2020 in Trier; Annahme des Angebots in Mainz und in Worms, weitere Projektstandorte, Unterschiede zu anderen Angeboten insbesondere bei Spurensicherung, Finanzierung einer vertraulichen Spurensicherung durch den Bund
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Mündliche Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2020 Drucksache 17/11129 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6615-6619
     
Redner...


Universitätsmedizin
 
Landesregierung gefährdet Ausbildung des Ärztenachwuchses - katastrophale Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz beenden
Demonstrationen von Medizinstudenten wegen Höhe des Landeszuschusses zur Ärzteausbildung, Betreuungsschlüssel in der Lehre, Größe der medizinischen Bibliothek, Erhöhung des Landeszuschusses um 6.000 Euro, Mangel an Hausärzten, Wartezeiten für Arzttermin, Ausbildungszuschlag für Universitätsmedizinen, Medizincampus in Trier, Landarztquote, Situation der Zahnmedizin, Neubauten und Gebäudesanierung, Erhöhung der Studierendenzahl
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 23.01.2020 Drucksache 17/11105 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6536-6544
     
Redner...


Kulturförderung
 
Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018
Grundlagen der Kulturförderung, kulturpolitische Schwerpunkte und besondere Aktivitäten, Kulturförderung nach Sparten und spartenübergreifend sowie in Zahlen im Jahr 2018
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.01.2020 Drucksache 17/11095 (76 S.)
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 23.01.2020 Drucksache 17/11102 (1 S.)
Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6703-6709
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Pflege
 
Landesregierung muss die Zusagen in der Konzertierten Aktion Pflege zur Verbesserung der Pflege einhalten und dem Landtag regelmäßig berichten
Fachkräftemangel, konsequente und zeitnahe Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege übernommenen Aufgaben, jährliche Berichterstattung über die Umsetzung, erstmals im Januar 2020; Inhalte des Berichts: Ausgangssituation im Sommer 2019, Maßnahmen, bereits erreichte und noch zu erzielende Wirkungen, weitere Schritte und Ziele und deren zeitliche Umsetzung, darüber hinausgehende Maßnahmen
Weitere Themen...

Antrag CDU 06.12.2019 Drucksache 17/10759 (3 S.)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6456-6463
* Ablehnung
     
Redner...


Hochschulpolitik
 
Qualität von Studium und Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen verbessern durch dauerhafte und flächendeckende finanzielle Förderung sowie Abbau befristeter Stellen in Lehre, Forschung und Verwaltung
Verteilung der im Zukunftsvertrag vereinbarten Landesförderung in Höhe von zusätzlich 70 Millionen EUR an die Hochschulen des Landes, zügige Informierung der Hochschulleitungen, Entfristung der befristeten Personalstellen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, frühzeitige Information über die zur Vefügung stehenden Mittel für Forschungsprojekte und und kontinuierliche Erhöhung der bislang unzureichenden Grundfinanzierung
Weitere Themen...

Antrag CDU 06.12.2019 Drucksache 17/10760 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2019 Drucksache 17/10816 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6443-6450
* Ablehnung
     
Redner...


Hochschule
 
Hochschulen in Schieflage – Forschungsstandort Rheinland-Pfalz in Gefahr
Situation und Weiterentwicklung der Hochschulen und der Wissenschaft, Verbesserung der Personalausstattung sowie der Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven u. a. im Rahmen der "Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre", Sicherung der Hochschulfinanzierung, Gewährleistung der Qualität von Studium und Lehre, Hochschulstrukturreform und Verstetigung des Hochschulpakts, Hochschulzukunftsprogramm und Verstärkung der Kooperation u. a. mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Etablierung der Forschungsinitiative, Bestätigung des Exzellenzclusters in Mainz sowie Integration von Forschungsbereichen in die Forschungsorganisationen, Förderung von Forschungsprojekten im Bereich der Digitalisierung, Durchlässigkeit des Hochschulsystems in Bezug auf die Hochschulzugangsberechtigung, Situation der Universitätsmedizin und Erhöhung der Mittel
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 04.12.2019 Drucksache 17/10731 (1 S.)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6393-6401
     
Redner...


Krankenhaus
 
Krankenhäuser im Strukturwandel: Rahmenbedingungen klar und umsichtig gestalten - partnerschaftlich an der Seite unserer Krankenhäuser
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 12.11.2019 Drucksache 17/10530 (1 S.)
Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6222-6232
     
Redner...


Häusliche Pflege
 
Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige verbessern - Pflegepersonen im Alltag entlasten
Erstellung einer Bedarfsanalyse für Unterstützungsangebote nach Sozialgesetzbuch (SGB) XI, Evaluation der Landesverordnung hinsichtlich Zulassungsbestimmungen und Anforderungen an die Angebote und deren Förderung für den privaten Bereich sowie für Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe, Überprüfung der Unterstützung der Servicestelle für Unterstützungsangebote und des Ausbaus der Angebote insbesondere in den unterversorgten Regionen
Weitere Themen...

Antrag CDU 08.11.2019 Drucksache 17/10504 (3 S.)
Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6303-6308
* Ablehnung
     
Redner...


Reproduktionsmedizin
 
Kinderwunschbehandlung finanziell fördern
Einsatz für Familien mit unerfülltem Kinderwunsch, Schaffung eines Förderinstruments zur Unterstützung von Kinderwunschbehandlung durch Landesmittel in Kofinanzierung mit Bundesmitteln, Effektivität und Bürokratieabbau beim Antragsweg für die Förderung
Weitere Themen...

Antrag CDU 08.11.2019 Drucksache 17/10505 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.11.2019 Drucksache 17/10558 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6291-6297
* Ablehnung
     
Redner...


Pflegestützpunkt
 
Arbeit der Pflegestützpunkte stärken, Stillstand beim Projekt Pflegemanager beenden
Überprüfung der Bezugsgröße der Pflegestützpunkte, Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs unter Einbeziehung aller Beteiligten, Definition der Aufgaben und Tätigkeitsprofile der Pflegemanager, Vermittlung der erwarteten Vorteile, Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts
Weitere Themen...

Antrag CDU 17.10.2019 Drucksache 17/10320 (2 S.)
Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6130-6136 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Kulturpolitik
 
Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum - Der Kultursommer Heimat(en) 2019
35 Veranstaltungen im Rahmen des Kultursommers, Kultur im ländlichen Raum, transparente Förderung und einfache Antragsstellung, Kulturservicestellen und Kulturberater, Bedeutung des Ehrenamts, langfristige Finanzierung des Kultursommers, Kulturförderung im Vergleich mit anderen Bundesländern, Begriff Heimat, Etat für Kulturpolitik in Kommunen, Dank an Kulturschaffende
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 17.09.2019 Drucksache 17/10058 (1 S.)
Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5798-5806
     
Redner...


Geburtshilfe
 
Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken
Unterstützung der Einrichtung weiterer Hebammenzentralen oder anderer Arten der Versorgung mit Hebammen- und Geburtshilfe, Einrichtung von Hebammenkreißsälen, Einsatz für schnelle und nachhaltige Reform der Hebammenausbildung hin zu einer Akademisierung, Evaluation des Sicherstellungszuschlags für Hebammen, Prüfung der Anerkennung der Geburtshilfe als notwendige Abteilung der Grundversorgung in der Krankenhausförderung
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.09.2019 Drucksache 17/10039 (2 S.)
Alternativantrag CDU 19.09.2019 Drucksache 17/10093 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5925-5934
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 19.09.2019 Beschluss 17/10039
Redner...


Universität Koblenz-Landau
 
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven - Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau
Themen der Machbarkeitsstudie: Einfügen der beiden neuen Universitäten in die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft, wissenschaftliche Profile, Auswirkungen auf Studierende und Lehrende, mögliche Synergieeffekte, notwendige Haushaltsmittel, bestehender Sanierungsbedarf bzw. gebäudliche Situation, Vorlage eines Masterplans zur Umsetzung von Maßnahmen der Verselbstständigung
Weitere Themen...

Antrag CDU 13.09.2019 Drucksache 17/10041 (1 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5961-5968
* Ablehnung
     
Redner...


Asylbewerber
 
Heimatreisen von Asylmigranten
Zahl der ungenehmigten Heimatreisen Asylsuchender im Zeitraum 2018 bis 2019, Meldung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Konsequenzen für die Reisenden, Erteilung einer Sondergenehmigung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Matthias Joa (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2019 Drucksache 17/9818 (6 S.) (Nr. 8)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5732-5736
     
Redner...


Dienstleistungswirtschaft
 
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken
Schaffung einer Rechtsgrundlage im Bundesrecht, dass Schlüsselnotdienste ihre Preisverzeichnisse bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen vorlegen und im Internet veröffentlichen müssen, Prüfung weiterer Maßnahmen, zeitnaher Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung unseriöser Schlüsseldienste, regelmäßige und umfassende Information der Verbraucher, Schaffung einer Beschwerdeeinrichtung bei der Bundesnetzagentur
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2019 Drucksache 17/9798 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 21.11.2019 Vorlage 17/5734 (Dr. Julia Gerhards, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 25.11.2019 Vorlage 17/5747 (Aufsichts- und Diensteistungsdirektion)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5760
Überweisung: AFJIV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/31 17.10.2019 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/33 (Teil 1) 26.11.2019 S. 4-17 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/34 23.01.2020 S. 4-8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.01.2020 Drucksache 17/11093 (1 S.)
Alternativantrag CDU 29.01.2020 Drucksache 17/11135 (1 S.) (s. dort)
Alternativantrag AfD 29.01.2020 Drucksache 17/11137 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6661-6668
* Annahme gem. Drs 17/11093
     
Landtag Rheinland-Pfalz 30.01.2020 Beschluss 17/9798
Redner...


Pflegeeinrichtung
 
Senkung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen durch Wiederaufnahme der Förderung von Investitionskosten
Wiederaufnahme der Förderung von Investitionskosten für teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen, Senkung der Eigenanteile in der Pflege
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9805 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 17/9841 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5744-5752
* Ablehnung
     
Redner...


Hochschulzulassung
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Hochschulzulassungsgesetz - HZG - )
Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 21. März 2019, Neuregelung der Zulassung in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie, u. a. Abschaffung der bisherigen Wartezeitquote von 20 v. H. sowie Erhöhung der Abiturbestenquote, Einführung einer zusätzlichen Eignungsquote, Verfahrenstransparenz sowie Standardisierung hochschuleigener Auswahlverfahren mit Berücksichtigung von kognitiven, sozialen, praktischen und kommunikativen Kompetenzen, Integration der Studienplatzvergabe in das Dialogorientierte Serviceverfahren; § 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Zentrales Vergabeverfahren, § 3 Örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge, § 4 Übergangsbestimmungen, § 5 Hochschulsatzungen, § 6 Schlussbestimmungen, Anlagen: Text des Staatsvertrags und Synopse
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Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.08.2019 Drucksache 17/9763 (33 S.) Anlage (34-44 (11 S.))
dazu: Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17.09.2019 Vorlage 17/5387
1. Beratung Plenarsitzung 17/85 21.08.2019 S. 5598-5602
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/32 17.09.2019 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/43 17.10.2019 S. 3 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17.10.2019 Drucksache 17/10301 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 6022-6023
* Annahme (einstimmig) bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD gem. Drs 17/10301
     
GVBl 2019 Nr 18 S. 315-324 (LG vom 31.10.2019)
 
Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung am 01.12.2019 GVBl 2019 Nr 22 S. 378 (Bekanntmachung vom 19.12.2019)
 
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Ärztliche Versorgung
 
Landesgesetz zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in Rheinland-Pfalz
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.08.2019 Drucksache 17/9764 (14 S.)
dazu: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 05.09.2019 Vorlage 17/5311
1. Beratung Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5665-5672
Überweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/31 05.09.2019 S. 5-13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/42 (Teil 1) 10.09.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 10.09.2019 Drucksache 17/9967 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5833-5841
* Annahme gem. Drs 17/9967
     
GVBl 2019 Nr 16 S. 302-304 (LG vom 26.09.2019)
 
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Telemedizin
 
Pilotprojekt in der Telemedizin – Assistenzkräfte suchen künftig verstärkt Patientinnen und Patienten zu Hause auf
Ausbau der Telemedizin, Pilotprojekt über 24 Monate in vier Modellregionen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum unter Beteiligung der Krankenkassen, Fortbildung von Versorgungsassistenten (VERAH) und nicht-ärztlichen Praxisassistenten (NäPa) zur telemedizinischen Assistenzkraft (TMA), Entlastung von Ärzten bei Hausbesuchen mittels digitaler Technik, Unterstützung bei Ausstattung und e-Mobiliät der TMA
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Aktuelle Debatte SPD 12.06.2019 Drucksache 17/9409 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5420-5425
     
Redner...


Pflege
 
Gemeinsam für gute Pflege
Unterstützung des Pflegestärkungsgesetzes auf Bundesebene sowie des Ansatzes der "Konzentrierten Aktion Pflege", Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Vereinbarung zur Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0, Gewinnung ausländischer Pflegekräfte, Ausbau der Kapazitäten für die Anpassungsqualifizierung zur Pflegefachkraft, Umsetzung der Pflegeberufereform, Stärkung vorhandener Strukturen wie der Pflegestützpunkte, Flexibilisierung der Fachkraftquote nach dem Landesgesetz für Wohnformen und Teilhabe (LWTG), Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten in der Pflege unter Nutzung der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, Wertschätzung der Pflege, Schärfung des Berufsbilds, Schaffung einer Pflegekammer auf Bundesebene, Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, Wiederaufnahme der Investitionsförderung, Bedarfs- und Angebotsanalyse, Erweiterung der Pflegeanbieter durch Nachbarschaftshilfe, Einführung eines sozialen Pflichtjahres in der Pflege
Weitere Themen...

Antrag CDU 06.06.2019 Drucksache 17/9387 (4 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.06.2019 Drucksache 17/9426 (4 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 13.06.2019 Drucksache 17/9429 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5537
Überweisung: AGPD
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/31 05.09.2019 S. 14-19 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 05.09.2019 Drucksache 17/9973 (1 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5909-5917
* Ablehnung gem. Drs 17/9973
     
Redner...


Psychische Störung
 
Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz - Bestandsaufnahme und Versorgung
I. Allgemein (Zahl, Art und Ursachen der Erkrankungen, Inanspruchnahme von Hilfsangeboten, Programme und Projekte der Landesregierung, Suizide und Suizidprävention), II. Kinder und Jugendliche (Anteil, Formen, betroffene Altersgruppen, Ursachen und Risikofaktoren, Beratung und Prävention), III. Schule (u. a. Beratung und Prävention, Versorgung mit Schulpsychologen), IV. Arbeitswelt (Ursachen, Krankschreibung und Frühverrentung, Umgang am Arbeitsplatz), V. Verbeamtung (Beurteilung durch den Amtsarzt), VI. Familie (Ursachen und Auslöser im familiären Bereich, Untersützung durch und für die Familien), VII. Alter (psychische Erkrankungen bei Menschen über 65 Jahren), VIII. Gesundheitsversorgung (Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung)
Weitere Themen...

Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.06.2019 Drucksache 17/9391 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/9391 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 22.07.2019 Drucksache 17/9682 (35 S.)
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 10.09.2019 Drucksache 17/9984 (1 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5950-5957
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Wohnform
 
Gute Bilanz beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz
Möglichkeit zum Verbleib im dörflichen Wohnumfeld, Projekt für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, Beratung von 33 Kommunen, finanzielle Förderung durch die Investitions- und Strukturbank (ISB), Rahmenbedingungen für Bau einer Wohngemeinschaft, Finanzierung der Bau- und Investitionskosten, Höhe der Mieten, positive Nebeneffekte, Ausweitung des Projekts auf Gemeinden und Kleinstädte bis 10.000 Einwohnern, Erhöhung der Zahl der teilnehmenden Kommunen, Qualitätssicherung, Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements, generelle Probleme des Sektors Pflege wie Fachkräftemangel, fehlende Kurzzeitpflegeplätze, Anerkennung ausländischer Pflegekräfte oder hohe Arbeitsbelastung
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Aktuelle Debatte SPD 14.05.2019 Drucksache 17/9208 (1 S.)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5175-5181
     
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Verbraucherschutz
 
Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Verstärkte Kommunikation und Kooperation mit den Einrichtungen und ihren Trägern mit dem Ziel gemeinsamer Vereinbarungen, gezielte Beratung und Schulung der Beteiligten und Betroffenen, exemplarische Förderung vorbildhafter Praxis
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Antrag CDU 04.04.2019 Drucksache 17/8770 (1 S.)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 24.06.2019 Vorlage 17/5057
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5296
Überweisung: AFJIV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 6-10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.06.2019 Drucksache 17/9378 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5455-5461
* Ablehnung gem. Drs 17/9378
     
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Hochschullehre
 
„Brückenkurse" und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre
Vorbereitungskurse für Studienanfänger; Finanzierung, Anzahl der Kurse sowie der Teilnehmer, Erfolge, Eignungsprüfungen für Hochschulzugang, Rückkehr zu Abschlüssen Magister und Diplom-Ingenieur, Verhältnis Anzahl Studierender zu Anzahl Professoren, Reduzierung der Studienplätze, Qualität des Studiums, Hochschulzugang ohne Abitur, ausländische Studierende
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Große Anfrage AfD 07.03.2019 Drucksache 17/8516 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8516 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.04.2019 Drucksache 17/9009 (13 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.06.2019 Drucksache 17/9352 (1 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5537-5542
* Für erledigt erklärt
     
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Geburtshilfe
 
Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz am Beispiel der Schließung der Geburtshilfe in Daun
Stellenwert der Wohnortnähe bei der Geburtshilfe, Fahrzeiten zur Krankenhäusern mit Entbindungsstation, Bewertung des Versorgungsangebots, Konzentrationsprozesse bei der Geburtshilfe, Geburtenzahlen der letzten fünf Jahre in Rheinland-Pfalz insgesamt bzw. der letzten zehn Jahre in der Geburtshilfestation Daun, finanzielle Unterstützung der Geburtsstationen, Folgen des Wegfalls der Geburtshilfe in Daun, Maßnahmen zur Sicherung der geburtshilflichen Versorgung im Einzugsbereich der bisherigen Geburtsstation Daun, Auswirkungen auf den Vollzug des Landeskrankenhausplans, Modifikation der Regelungen für Geburtsstationen im ländlichen Raum
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Große Anfrage CDU 14.02.2019 Drucksache 17/8351 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8351 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.04.2019 Drucksache 17/8954 (70 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.06.2019 Drucksache 17/9353 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5491-5497
* Für erledigt erklärt
     
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Haushaltsgesetz 2019/2020
 
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen mit Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre;
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Planstellen und Stellen, § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstücksveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 8 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 9 Schuldübernahme (im Zusammenhang mit der Auflösung der PLP Management GmbH & Co. KG), § 10 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, Rücklagen, § 11 Fortgeltung, § 12 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 13 Inkrafftreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.09.2018 Drucksache 17/7300 (32 S.)
Unterrichtung Landtagspräsident 21.09.2018 Drucksache 17/7301 (80 S.) (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3800 (Gesamtplan - Entwurf -)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3801 (Einzelplan 01 Landtag - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3802 (Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3803 (Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3804 (Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3805 (Einzelplan 05 Ministerium der Justiz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3806 (Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3807 (Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3808 (Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3809 (Einzelplan 09 Ministerium für Bildung - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3810 (Einzelplan 10 Rechnungshof - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3811 (Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Entwurf, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3812 (Einzelplan 14 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3813 (Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3814 (Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen - Entwurf -, s. dort)
1. Beratung Plenarsitzung 17/67 23.10.2018 S. 4290-4302
     
1. Beratung (Fortsetzung) Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4305-4358
Überweisung: HuFA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/42 25.10.2018 S. 2-19 (Einzelplan 03 und 20) (Anhörung nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/43 25.10.2018 S. 2-50 (Einzelplan 15) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 1) 29.10.2018 S. 2-16 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 2) 29.10.2018 S. 2-9 Grundsatzaussprache und Einzelberatung (Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/45 30.10.2018 S. 2-12 Grundsatzaussprache, 12-20 Einzelberatung (Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/46 31.10.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 15-29 Einzelberatung (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/47 05.11.2018 S. 3-14 Grundsatzaussprache, 15-23 Einzelberatung, 24-28 Kapitel 07 12 Grundsatzaussprache, 29-30 Kapitel 07 12 Einzelberatung (Einzelplan 07) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/48 06.11.2018 S. 2-25 Grundsatzaussprache, 25-39 Einzelberatung (Einzelplan 08) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/50 08.11.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 15-22 Einzelberatung (Einzelplan 05) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/49 07.11.2018 S. 2-14 Grundsatzaussprache, 14-20 Einzelberatung (Einzelplan 14) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/51 12.11.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 16-23 Einzelberatung (Einzelplan 15) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/52 13.11.2018 S. 2-13 Epl 20 Grundsatzaussprache 14-36 Epl 03 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 1) 15.11.2018 S. 4-16 Epl 01 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 17-18 Epl 10 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 04 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 12 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 20 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/54 29.11.2018 S. 2-9 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 29.11.2018 Drucksache 17/7850 (199 S.)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 11.12.2018 Drucksache 17/7851 (7 S.)
Änderungsantrag CDU 05.12.2018 Drucksache 17/7891 (148 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 07.12.2018 Drucksache 17/7958 (199 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/7850 S. 4585
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 411-428 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Organspende
 
Organspende in Rheinland-Pfalz stärken – Wege diskutieren, Lösungen entwickeln, Leben retten
Rückgang der Organspenden, Widerspruchslösung, Entscheidungslösung, ethische Fragen, Aufklärungsarbeit, organisatorische Maßnahmen in den Krankenhäusern
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte FDP 18.09.2018 Drucksache 17/7318 (1 S.)
Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4141-4148
     
Redner...


Asylrecht
 
Erhebung und Austausch von Daten zu Asyl und Migration
Aufnahme der Kriterien "Schutzsuchender" und "Herkunftsstaat" und "Migrationshintergrund" in amtliche Statistiken, Etablierung einheitlicher Standards und Definitionen, statistische Aufbereitung bereits vorhandener Asyl- und Migrationsdaten, vierteljährlicher Dateneinzug aus dem Ausländerzentralregister durch die Ausländerbehörden, halbjährliche gegenseitige Berichterstattung zwischen Ministerien, Ausländer- und Sicherheitsbehörden, Entwicklung von Kriterien für die Messung und Evaluation des Erfolgs von Integrationsmaßnahmen, Einrichtung eines Runden Tisches "Migration und Integration", Überprüfung bestehender Prozesse und Zuständigkeiten auf ihre Zweckmäßigkeit
Weitere Themen...

Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7291 (3 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4282
     
Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4365-4372 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Kirchenasyl
 
Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat
Historische Wurzeln, zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen vereinbartes Dossierverfahren, Bewertung der rheinland-pfälzischen Fallzahlen, konkrete Situation im Rhein-Hunsrück-Kreis (Kirchberg)
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 12.09.2018 Drucksache 17/7256 (1 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4207-4216
     
Redner...


Ärztliche Versorgung
 
Unzureichende Maßnahmen der Landesregierung und notwendige Schritte zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz
Ausscheiden von Hausärzten aus dem Beruf aus Altersgründen, Sicherung der ärztlichen Versorgung, Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung, Förderprogramme, Wiedereinstiegskurs für Ärzte, Landeskrankenhausplan, Studienplätze in der Humanmedizin, Landarztquote, Gründung von Ärztegenossenschaften, Masterplan Gesundheit und Pflege, monetäre Vergütung für Hausärzte, Berufsmonitoring der Medizinstudenten durch die Kassenärztliche Vereinigung, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Lehrstuhl für Allgemeinmedizin
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7055 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3903-3911
     
Redner...


Fachhochschule
 
Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern
Unterstützung durch ein gesondertes Stellenprogramm für den akademischen Mittelbau, Förderung der Kooperation mit Klein- und Mittelunternehmen, Schaffung von Transferstipendien, Beteiligung an der Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz, Stärkung dualer Studiengänge, Rückführung bürokratischer Detailsteuerung
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7045 (2 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4111-4117
Überweisung: AWWK
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/23 13.09.2018 S. 11-12 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.09.2018 Drucksache 17/7244 (1 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4248-4253
* Ablehnung gem. Drs 17/7244
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld zum 1. Januar 2020, Name "Altenkirchen-Flammersfeld", Stadt Altenkirchen als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung der Kreisverwaltung Altenkirchen (Westerwald) zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 19: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 20: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.08.2018 Drucksache 17/7001 (265 S.)
dazu: Innenausschuss 13.09.2018 Vorlage 17/3733
1. Beratung Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3929
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 13.09.2018 Drucksache 17/7243 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4160-4163
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7243
     
GVBl 2018 Nr 15 S. 361-364 (LG vom 10.10.2018)
 
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen intensivieren
Landesweite Zentralisation der Rückführung, Evaluation der Duldungspraxis im Land, Schaffung einheitlich restriktiver Standards, Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan. Zustimmung zur Ausweitung der sichereren Herkunftsländer
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.06.2018 Drucksache 17/6538 (2 S.)
Plenarsitzung 17/61 22.06.2018 S. 3870-3883
* Ablehnung
     
Redner...


Verbraucherschutz
 
Die Einstellung des bisherigen Verbraucherschutzberichtes für die Konzeption eines neuen Verbraucherschutzberichtes nutzen
Wiederaufnahme der Berichterstattung zusammen mit einer Neukonzeption des Verbraucherschutzberichts, schwerpunktmäßige Behandlung der Themenkomplexe Verbraucherberatung und -information, Verbraucherbildung, gesundheitlicher Verbraucherschutz, wirtschaftlicher und technischer Verbraucherschutz, Vorlage des Berichts bis zum Jahresende 2018
Weitere Themen...

Antrag CDU 15.06.2018 Drucksache 17/6520 (3 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3836-3842
* Ablehnung
     
Redner...


Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts beim öffentlichen Verbrennen von Symbolen des israelitischen Staates oder antisemitischen Ausschreitungen, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, der BDS-Kampagne entschlossen entgegentreten, Förderung von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern bei der Arbeit gegen Antisemitismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, klare Benennung und Verfolgung von antisemitischen Straftaten, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Unterstützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten

Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3815-3823
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Asylbewerber
 
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz
Asylbewerber und Flüchtlinge: Statistische Daten zur Asylanträgen, Verteilung der Unterbringung, Zu- und Wegzug, Aufenthaltsstatus sowie zum Familiennachzug von Asylbewerbern und Asylanten, Kosten und Kostenerstattung für die Unterbringung, Versorgung und Integration, Begriffsdefinitionen, abgeschlossene Asylverfahren, Zahlen zu Ausreisepflicht, Ausreise, Abschiebung und Abschiebehemmnissen, Abbruch von Abschiebungen, Duldungs- und Aufenthaltspraxis sowie zum Verfahrensablauf von Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefälle, Besuch von Kitas, Schulen und Hochschulen durch Flüchtlinge, Erkrankungen und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 29.05.2018 Drucksache 17/6367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6367 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6883 (39 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7022 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4063-4079
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Hochschule
 
Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung
Räumliche und finanzielle Situation, Dauer der Nachbesetzung von Professuren, Fortführung des Sondervermögens "Wissen schafft Zukunft", Verstetigung des Hochschulpakts, Betreuungsrelation, Forschungsförderung, Drittmittel, Umsetzung des Bologna-Prozesses, befristete Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 22.05.2018 Drucksache 17/6266 (1 S.)
Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3550-3558
     
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Einbürgerung
 
Einbürgerungsquoten in Rheinland-Pfalz
Bedeutung der Einbürgerung für die Integration, Entwicklung der Zahl der Einbürgerungen, unterschiedliche Einbürgerungsneigung bei verschiedenen Herkunftsnationalitäten, Maßnahmen zur besseren Information über Möglichkeiten und Bedingungen einer Einbürgerung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.05.2018 Drucksache 17/6262 (7 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3627-3630
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.07.2018 Drucksache 17/6770 (1 S.)
Redner...


Stipendium
 
Stipendienprogramm für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote
Einführung eines Stipendienprogramms in Kombination mit einer Landarztquote, Stipendium in Höhe von 500 Euro monatlich gebunden an die Verpflichtung zur Aufnahme einer hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum nach abgeschlossenem Studium, Rückzahlung der Förderung bei Nichterfüllung der Verpflichtung, bis zu zehn Prozent der Studienplätze in Humanmedizin für eine Landarztquote, Evaluation des Programms nach zwei Jahren
Weitere Themen...

Antrag CDU 17.05.2018 Drucksache 17/6246 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 07.10.2018 Vorlage 17/3826 (Prof. Dr. med. Michael Jansky, Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
dazu: Stellungnahme 09.10.2018 Vorlage 17/3839 (Dr. Gerhard Nordmann, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe)
dazu: Stellungnahme 15.10.2018 Vorlage 17/3855 (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen)
dazu: Stellungnahme 16.10.2018 Vorlage 17/3862 (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3676-3684
Überweisung: AWWK (fdf), AGPD
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 32 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/22 14.08.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/22 16.08.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/23 13.09.2018 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/25 18.10.2018 S. 2-28 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/24 18.10.2018 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/26 05.12.2018 S. 4-11 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.12.2018 Drucksache 17/8074 (1 S.)
Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4744
* Ablehnung gem. Drs 17/8074
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden: Einfügung § 11: Verzicht auf die Wahl eines Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen bis zu deren Gebietsänderung und Möglichkeit zur Bestellung einer beauftragten Person zur Erfüllung der Aufgaben des Bürgermeisters durch die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied; redaktionelle Folgeänderung des bisherigen § 11; Artikel 2: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2018 Drucksache 17/6225 (4 S.)
dazu: Innenausschuss 06.06.2018 Vorlage 17/3313
1. Beratung Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3599-3601
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/32 06.06.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/31 (Teil 1) 14.06.2018 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6511 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3762-3763
* Annahme gem. Drs 17/6511
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden GVBl 2018 Nr 9 S. 171 (LG vom 03.07.2018)
 
Redner...


Musik
 
Investitionen in die Musik - Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken
Einrichtung eines "Laienmusikfonds" mit einem jährlichen Etat zur Unterstützung von Projekten, Veranstaltungen und Initiativen, Erhalt des bestehenden Musikschulsystems, Ausbau der Länderförderung für kommunale Musikschulen, Ausbau der institutionellen Förderung der drei großen Laienmusikverbände
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Antrag CDU 20.04.2018 Drucksache 17/6032 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.04.2018 Drucksache 17/6053 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3530-3536
* Ablehnung
     
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Marx, Karl
 
Fragwürdiger Marx-Kult in Trier - Opferperspektive nicht ausblenden
Ausstellungen und Veranstaltungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx, Ausblendung der Wirkungsgeschichte der Marx'schen Lehre und der Opfer des Kommunismus
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Aktuelle Debatte AfD 25.04.2018 Drucksache 17/6050 (1 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3462-3470
     
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Ärztliche Versorgung
 
Hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz akut gefährdet – Landesregierung verschleiert das Problem
Altersbedingter Nachbesetzungsbedarf, regionalisierte Altersstrukturdaten, Umsetzung des Masterplans zur ambulanten ärztlichen Versorgung, Förderprogramme, Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Hausärzten insbesondere im ländlichen Raum, medizinische Versorgungszentren, Erhöhung der Studienkapazitäten
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Aktuelle Debatte CDU 24.04.2018 Drucksache 17/6041 (1 S.)
Plenarsitzung 17/55 25.04.2018 S. 3368-3376
     
Redner...


Gedenken
 
Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten
Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung bei der politischen Arbeit, Fortführung und Ausbau der Gedenkkultur auf Basis entsprechender Forschungen, Unterstützung von Bildungsinitiativen und Gedenkstätten bei der Entwicklung neuer Vermittlungs- und Kommuniaktionswege, aktive Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Gedenkkultur, Pflege und Erhalt von Gedenkorten an Holocaust, Krieg und nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Beibehaltung der Unterstützung der Gedenkarbeit in den Schulen u. a. durch die Förderung von Gedenkstättenbesuchen und historisch-demokratiebildenden Projekten
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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.04.2018 Drucksache 17/6021 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5409
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3518-3524
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD)
     
Redner...


Ärztliche Versorgung
 
Masterplan "Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung" - Wirksamkeit
Evaluation der studienbegleitenden Förderung von Medizinstudenten, Famulaturbörse (Praktikumsbörse), Förderprogramm PJ-Tertial Allgemeinmedizin (Praktisches Jahr), Ausbau der Studienplätze für Medizin, Einrichtung einer Professur für Allgemeinmedizin sowie Erhöhung der Zahl der Lehrbeauftragten und Lehrpraxen, Preise zur Förderung der Allgemeinmedizin, Informationsveranstaltungen für Studierende, Projekt "Mainzer Allgemeinmedizin - Begleitetes Studieren", ärztliche Weiter- und Fortbildung, Wiedereinstiegskurse für Ärzte, Förderrichtlinie hausärztliche Versorgung sowie Strukturfonds der KV, Organisation von Bereitschaftsdiensten, nichtärztliche Praxisassistenten (NäPa) und Versorgungsassistenten in der hausärztlichen Praxis (VERAH), Quereinstieg in die Allgemeinmedizin, Niederlassungskampagne, Beratungsangebote, Vermittlung von Praxen, Unterstützung für ausländische Ärzte, Veranstaltungsreihe "KV initiativ", Onlineservice "Ort sucht Arzt"
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Große Anfrage AfD 20.04.2018 Drucksache 17/6046 (neu) (8 S.)
Antwort zu Drs 17/6046 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.06.2018 Drucksache 17/6453 (51 S.) Anlage (3)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 13.06.2018 Drucksache 17/6464 (1 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3809-3815
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Asylrecht
 
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Zustimmung im Bundesrat zum Bundesgesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, Einsatz im Bundesrat zur Einstufung von Armenien, Georgien und Aserbaidschan als sichere Herkunftsstaaten
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Alternativantrag zu Drs 17/5710 AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Aussiedler
 
Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertschätzen
Verstärkte Gedenkarbeit zu den Erfahrungen und Leistungen von Aussiedlern im Rahmen des bundesweiten Gedenktags zu Flucht und Vertreibung, Stärkung des Lernfeldes Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie Ost- und Mitteleuropa, Verdeutlichung der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung am Beispiel der Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa im Rahmen der Lehrerfortbildung, stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der Aussiedler in der Integrationspolitik
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.03.2018 Drucksache 17/5731 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5148
Alternativantrag AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5736 (s. dort)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3324-3331
* Annahme
     
Redner...


Asylrecht
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten - Zügige und sichere Antragsbearbeitung und Rückführungen ermöglichen
Unterstützung von Bundesratsinitiativen zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die tunesische Republik
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Antrag CDU 16.03.2018 Drucksache 17/5710 (2 S.)
Alternativantrag AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Krankenhausplanung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Gewährleistung der Planungshoheit des Landes bei der Krankenhausplanung, Nutzung der vom Bundesgesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten in § 6 KHG, Ausnahmen von den Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschusses zu planungsrelevanten Qualitätindikatoren gem. § 136 c Abs. 1 SGB V zu regeln, Festlegung dieser Ausnahmen erst nach Bericht der Landesregierung im zuständigen Landtagsausschuss sowie nach einer Beteiligung des Krankenhausplanungsausschusses durch das zuständige Ministerium, Möglichkeit eigener Qualitätsindikatoren; Artikel 1: Änderung §§ 1und 6, Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.02.2018 Drucksache 17/5490 (6 S.)
dazu: Stellungnahme 18.05.2018 Vorlage 17/3204 (Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 04.06.2018 Vorlage 17/3289 (AOK Rheinland-Pfalz/Saarland)
dazu: Stellungnahme 28.06.2018 Vorlage 17/3386 (Landespflegekammer Rheinland-Pfalz)
dazu: Änderungsantrag CDU 15.08.2018 Vorlage 17/3559
dazu: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 16.08.2018 Vorlage 17/3560
1. Beratung Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3310-3315
Überweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/19 12.04.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/21 07.06.2018 S. 4-15 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/22 16.08.2018 S. 35 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 16.08.2018 Drucksache 17/7027 (2 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3921-3925
* Annahme mit Änd. gemäß Drs 17/7027 (einstimmig)
     
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes GVBl 2018 Nr 13 S. 271 (LG vom 03.09.2018)
 
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Freizügigkeit
 
Integrationshemmnisse abbauen - Wohnsitzauflage zügig umsetzen
Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber nach § 12 a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
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Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5436 (1 S.)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3164-3171
* Ablehnung
     
Redner...


Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Überprüfung der Wirksamkeit der der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel des Straf- und Versammlungsrechts, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, entschlossenes Entgegentreten der BDS-Kampagne, Überprüfung des Umgangs arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Befassung des runden Tischs Islam mit dieser Thematik, Förderung der Moscheegemeinden und muslimischer Träger bei der Arbeit gegen Antisemititismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Untersützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5437 (3 S.)
dazu: Rechtsausschuss 17.05.2018 Vorlage 17/3183
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3183-3191
Überweisung: RA (fdf), AWWK
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/28 15.03.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 6-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6512 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
Redner...


Krankenhaus
 
Verantwortung der Landesregierung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Wesentliche Erhöhung der Investitionsmittel im Krankenhausbereich, Mittel der Investitions- und Strukturbank zur Absicherung der Krankenhauskredite, vermehrter Einsatz von Mitteln aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/3292 CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5441 (1 S.)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3148-3157
* Ablehnung
     
Redner...


Gedenken
 
Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten
Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung bei der politischen Arbeit, Fortführung und Ausbau der Gedenkkultur auf Basis entsprechender Forschungen, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Gedenkkultur, Fortführung der Unterstützung für die Zeitzeugenkoordinierungsstelle am Pädagogigschen Landesinstitut sowie für die Besuche von Gedenkstätten und historisch-demokratiebildende Projekte
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.02.2018 Drucksache 17/5409 (2 S.)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3171-3177
Überweisung: AWWK
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/19 07.03.2018 S. 5-6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 07.03.2018 Drucksache 17/5658 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.04.2018 Drucksache 17/6021 (3 S.)
(s. dort)
Redner...


Asylrecht
 
Asylpolitische Positionen der möglichen Berliner Regierungsparteien – Auswirkungen für Rheinland-Pfalz
Auswirkungen auf das Bildungssystem, Sozialkassen, die innere Sicherheit u. a., Einführung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, Regelung des Familiennachzugs, sichere Herkunftsländer
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 24.01.2018 Drucksache 17/5174 (1 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2986-2993
     
Redner...


Asylbewerber
 
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Erhöhung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber bei Bezug von Transferleistungen, Umwandlung von Bargeldleistungen in Sachleistungen, Verpflichtung zur Integration, Altersfeststellung durch medizinische Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Einrichtung einer zentralen Clearingstelle für Altersfeststellung nach dem Vorbild des Saarlandes
Weitere Themen...

Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5146 (2 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3007-3017
* Ablehnung
     
Redner...


Medizinische Ausbildung
 
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken
Steigerung der Studienplätze um 10 % mit dem Ziel, die ärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten
Weitere Themen...

Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5147 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 29.05.2018 Vorlage 17/3233 (Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 06.06.2018 Vorlage 17/3288 (Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 08.06.2018 Vorlage 17/3321 (Jana Jünger, Institut für Medizinische und Pharmazeutische Prüfungsfragen)
dazu: Stellungnahme 11.06.2018 Vorlage 17/3330 (Bundesverband der Medizinstudierenden in Deutschland e. V (bvmd))
dazu: Stellungnahme 09.06.2018 Vorlage 17/3332 (Gernot Ritter)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3022-3028
Überweisung: AWWK (fdf), AGPD
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/19 07.03.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 4-31 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/22 14.08.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/22 16.08.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/23 13.09.2018 S. 5-9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 15.10.2018 Drucksache 17/7565 (1 S.)
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4512-4528
     
Fortsetzung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4593-4594
* Ablehnung gem. Drs 17/7565 S. 4593-4594
     
Redner...


Aussiedler
 
Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertschätzen
Intensivierung der Gedenkarbeit im Zusammenhang mit dem Gedenktag am 20. Juni zu Flucht und Vertreibung, stärkere Verankerung der Geschichte der Auswanderer in den Fächern Geschichte und Sozialkunde, stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der Aussiedler in der Integrationspolitik
Weitere Themen...

Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5148 (2 S.)
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.02.2018 Vorlage 17/2695
dazu: Ausschuss für Bildung 01.03.2018 Vorlage 17/2778
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3035-3041
Überweisung: AFJIV (fdf), BildungsA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/18 15.02.2018 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/17 (Teil 2) 01.03.2018 S. 11-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/19 15.03.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.03.2018 Drucksache 17/5690 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.03.2018 Drucksache 17/5731 (1 S.) (s. dort)
Redner...


Physiotherapie
 
Situation der Physiotherapie in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Physiotherapiepraxen und Physiotherapeuten, Versorgungssituation und Bedarfsentwicklung, Bedeutung der Physiotherapie im Gesundheitswesen, Bezahlung, Abschaffung des Schulgeldes, Bildung einer Kammer, Akademisierung der Ausbildung, Anzahl der Auszubildenden sowie Schulen
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 17.01.2018 Drucksache 17/5127 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/5127 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 05.03.2018 Drucksache 17/5608 (12 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 12.04.2018 Drucksache 17/5935 (1 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3524
     
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3659-3665
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Organspende
 
Situation der Transplantationsbeauftragten in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Zahl der postmortalen Spender, der Transplantationen sowie der Warteliste, Anzahl und Qualifikation der Transplantationsbeauftragten, Bewertung der Situation der Beauftragten, rechtliche Rahmenbedingungen
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 13.12.2017 Drucksache 17/4856 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/4856 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 29.01.2018 Drucksache 17/5239 (8 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 08.02.2018 Drucksache 17/5370 (1 S.)
Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3253-3259
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Chaos beim MDK steht exemplarisch für das fortgesetzte Organisationsversagen der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Rechtsaufsicht des Sozialministeriums über den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), Wartezeiten auf die Begutachtung für die Pflegeversicherung, Schaden am Image des MDK, Teilnahme der Ministerin an Sitzungen des Verwaltungsrates, Genehmigungspflicht für Geschäftsführerverträge, Rechtsstreit zwischen dem MDK und dem entlassenen Geschäftsführer Zieres, Ausscheiden des Geschäftsführers Rohleder, MDK als Körperschaft öffentliches Rechtes mit Selbstverwaltung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 22.11.2017 Drucksache 17/4639 (1 S.)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2708-2716
     
Redner...


Abschiebung
 
Abschiebeverfahren wirkungsvoll gestalten – Entscheidungskompetenzen zentralisieren
Umbau der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim für Abschiebehäftlinge, Haftbedingungen, Vollziehung der Ausreisepflicht, Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei der Bewachung von Abschiebehäftlingen, Umgang mit straffälligen Asylsuchenden, fehlende Rücknahmeabkommen, Schaffung eines Landesausreisezentrums, Clearingstelle, Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, Kompetenzzentrum Rückkehr in Trier, Kritik an der Bundeskanzlerin, Fachaufsicht des Integrationsministeriums, Zuständigkeit der Kommunen im Asylrecht, freiwillige Rückkehr statt Abschiebung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 21.11.2017 Drucksache 17/4625 (1 S.)
Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2619-2627
     
Redner...


Kulturförderung
 
Kultur fördern - Fördern vereinfachen - Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie
Implementierung der Erleichterungen der allgemeinen Kulturförderrichtlinie auch in weiteren Förderverfahren (z. B. bei den Förderungen des Kultursommers Rheinland-Pfalz sowie der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur), Evaluation der Richtlinie nach drei Jahren, Stärkung der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft und des Ehrenamts im kulturellen Bereich durch die Entbürokratisierung der Kulturförderung
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.11.2017 Drucksache 17/4587 (2 S.)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2741-2746
Überweisung: AWWK
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/17 18.01.2018 S. 5-7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 18.01.2018 Drucksache 17/5124 (1 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3000-3001
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD) gem. Drs 17/5124
     
Redner...


Medizinische Versorgung
 
Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten
u. a. durch die Weiterentwicklung des Zukunftsprogramms "Gesundheit und Pflege 2020" sowie der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe" im Hinblick auf den ländlichen Raum, Einbindung lokaler Akteure des Gesundheitswesens in die Planung der regionalen Angebotsstruktur, schulgeldfreie Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen beginnend mit den Physiotherapeuten, sektorenübergreifende Versorgung, Förderung der ärztlichen Niederlassung im ländlichen Raum insbes. von Hausärzten, Stärkung der medizinischen Versorgungszentren, Erleichterung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen durch Transportdienste, mobile Praxisteams, Telemedizin etc., Verbesserung der Rahmen- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege, Unterstützung der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland, Umwandlung von nicht existenzfähigen Krankenhäusern in regionale Gesundheitszentren
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.11.2017 Drucksache 17/4589 (2 S.)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2759-2765
* Annahme
     
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Herz-Kreislauf-Erkrankung
 
Durch Reanimation Leben retten – Wiederbelebungskompetenz stärken
Konzept zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Wiederbelebung (Reanimation) an Kinder und Jugendliche
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.10.2017 Drucksache 17/4418 (1 S.)
Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2600-2605
* Annahme (einstimmig)
     
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Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Aktuelle Entwicklungen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz
Beendigung des Dienstverhältnisses des stellvertretenden Geschäftsführers, interne personelle und arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen im MDK, Rechtsaufsicht des Ministeriums, Dauer der Erstellung von Gutachten, finanzieller Schaden, Selbstverwaltung des MDK
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 19.10.2017 Drucksache 17/4405 (1 S.)
Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2496-2503
     
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Ärztliche Versorgung
 
Aktuelle Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz
Anzahl der niedergelassenen Ärzte, Haus- und Fachärzte, Arztversorgung in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Versorgungsgrad, Lebensalter der Ärzte sowie altersbedingter Bedarf an Nachbesetzung von Arztstellen bis 2022, Studienplätze für Medizin in Rheinland-Pfalz sowie Anteil der Studierenden mit späterer Niederlassung als Hausarzt im ländlichen Raum, Beurteilung eines veränderten Bedarfs an medizinischer Versorgung durch Alterung der Bevölkerung
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 20.09.2017 Drucksache 17/4207 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/4207 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 06.11.2017 Drucksache 17/4524 (36 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 06.12.2017 Drucksache 17/4748 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2885-2894
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Kfz-Abgas
 
Abgasskandal – Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz
Falsche Angaben der Autohersteller beim Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen, etwa eine Millionen Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz betroffen, Autokäufer als Gruppe von Geschädigten, Wertverlust der Fahrzeuge, Rechtsdurchsetzung aufgrund von Einzelklagen, Verjährungsfrist Ende 2017, Möglichkeit der Sammelklage bzw. des Gruppenverfahrens, Entlastung der Gerichte, Bedeutung der Automobilindustrie für Deutschland, Nachrüstung mit Software-Updates, Verhinderung von Fahrverboten, Überwachung der Abgasnormen im Realbetrieb, Entschädigung durch Automobilindustrie, Möglichkeit der Konzernhaftung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.09.2017 Drucksache 17/4181 (1 S.)
Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2329-2336
     
Redner...


Familiennachzug
 
Familiennachzug dauerhaft aussetzen - Forderung der Integrationsministerin nach uneingeschränktem Familiennachzug ist nicht gut für Rheinland-Pfalz
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte, Kosten für nachziehende Familienmitglieder, Bedeutung des Nachzugs der Kernfamilie für die Integration, Recht auf Familiennachzug nach Artikel 6 GG, Einzelfallprüfung für subsidiär Geschützte, humanitäre, völkerrechtliche Verpflichtungen sowie Menschenrechte, emotionale Belastung der Geflüchteten durch Sorge um Ehepartner und Kinder
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 19.09.2017 Drucksache 17/4180 (1 S.)
Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2323-2329
     
Redner...


Hochschulzulassung
 
Hochschulzugang begabungs- und leistungsgerecht gestalten
Einführung eines landesweiten Zentralabiturs, Betonung der Chancen der dualen Bildung, Unterstützung der Hochschulen bei der Schaffung weiterer Zulassungsmöglichkeiten alternativ zur Abiturnote, Anpassung der Studienplätze für Humanmedizin an den Bedarf im Land
Weitere Themen...

Antrag CDU 15.09.2017 Drucksache 17/4149 (2 S.)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2448-2454
* Ablehnung
     
Redner...


Akkreditierung (Hochschulwesen)
 
Landesgesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag
§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Erlass der Rechtsverordnungen nach den Artikeln 4 und 16 Abs. des Staatsvertrags durch das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium, § 3 Inkrafttreten; Staatsvertrag: Art. 1 Qualitätssicherung, Art. 2 Grundlage und Maßstäbe, Art. 3 Verfahren, Art. 4 Verordnung zur Regelung des Näheren der Studienakkreditierung (Studienakkreditierungsverordnung), Art. 5 Stiftung Akkreditierungsrat, Art. 6 Stiftungsvermögen, Gebühren, Art. 7 Satzung, Geschäftsordnung, Art. 8 Organe der Stiftung, Art. 9 Akkreditierungsrat, Art. 10 Vorstand, Art. 11 Stiftungsrat, Art. 12 Geschäftsstelle der Stiftung, Art. 13 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Art. 14 Aufsicht, Art. 15 Evaluation, Art. 16 Übergangsvorschriften, Art. 17 Berufsakademien, Kirchenverträge, Art. 18 Schlussvorschriften
Weitere Themen...

Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 11.09.2017 Drucksache 17/4081 (17 S.)
dazu: Stellungnahme 11.11.2017 Vorlage 17/2206 (Prof. Dr. Silja Graupe, Cusanus Hochschule, Bernkastel-Kues)
dazu: Stellungnahme 13.11.2017 Vorlage 17/2216 (Dr. Olaf Bartz, Akkreditierungsrat)
dazu: Stellungnahme 16.11.2017 Vorlage 17/2248 (Prof. Dr. Dr. Holger Zaborowski, Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar)
dazu: Rechtsausschuss 16.11.2017 Vorlage 17/2233
dazu: Stellungnahme 17.11.2017 Vorlage 17/2256 (Colin Tück, EQAR - European Quality Assurance Register for Higher Education)
dazu: Stellungnahme 22.11.2017 Vorlage 17/2283 (Prof. Dr. Silja Graupe, Cusanus Hochschule, Bernkastel-Kues)
1. Beratung Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2349-2355
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/14 17.10.2017 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/23 19.10.2017 S. 28 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/24 (Teil 1) 16.11.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/15 21.11.2017 S. 3-23 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 21.11.2017 Drucksache 17/4616 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2649-2656
* Annahme gem. Drs 17/4616
     
GVBl 2017 Nr 17 S. 317-324 (LG vom 05.12.2017)
 
Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 01.01.2018 GVBl 2018 Nr 2 S. 19 (Bekanntmachung vom 19.01.2018)
 
Redner...


Ausländerintegration
 
Für eine gelingende Integration im Sinne unseres Grundgesetzes - für eine konsequente Umsetzung im konkreten Alltag
Vorlage einer Handreichung zum Umgang mit kulturellen Konflikten, Einwilligung zu Frauenrechten und Antidiskriminierung als Einstellungsvoraussetzung für den Landesdienst, Ausweitung verpflichtender Integrationskurse, Ausarbeitung einer Hausordnung für Migranten, Sicherheitsüberprüfung von islamischen Geistlichen in der Gefängnisseelsorge sowie bei der Arbeit in Deradikalisierungsmaßnahmen
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.08.2017 Drucksache 17/3866 (3 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3897 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2246-2259
* Ablehnung
     
Redner...


Abschiebungshaft
 
Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz: Bundesrecht konsequent anwenden, Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen
Bedarfsgerechter Einsatz von Abschiebehaft, Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim, ggf. Schaffung weiterer Einrichtungen, Abschiebhaftplätze in vierstelliger Höhe
Weitere Themen...

Antrag AfD 18.08.2017 Drucksache 17/3870 (2 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2259-2264 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Krankenhaus
 
Verantwortung der Landesregierung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Feststellung des Investitionsbedarfs im Einvernehmen mit den Krankenhäusern und Krankenkassen, Zeitplan zur im Koalitionsvertrag festgelegten Aufstockung der jährlichen Investitionen im Krankenhausbereich, Bürokratieabbau als zentrales Element für Weiterentwicklung der Krankenhausinvestitionspolitik, Forderung nach einem nationalen Investitionspakt zur nachhaltigen Modernisierung und Strukturentwicklung der Krankenhäuser
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.06.2017 Drucksache 17/3292 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 23.10.2017 Vorlage 17/2130 (Udo Beck, Geschäftsführer CLINOTEL Krankenhausverbund gemeinnützige GmbH)
dazu: Stellungnahme 25.10.2017 Vorlage 17/2137 (Dr. Gerald Gaß, Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 02.11.2017 Vorlage 17/2160 (Jochen Metzner, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration)
dazu: Stellungnahme 07.11.2017 Vorlage 17/2187 (Günter Schartz, Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Präsentation 07.11.2017 Vorlage 17/2188 (Udo Beck, Geschäftsführer CLINOTEL Krankenhausverband gemeinnützige GmbH)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 07.02.2018 Vorlage 17/2666 (Schreiben der Marienhaus Holding GmbH betreffend Beibehaltung der Einzelförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3327 (2 S.) (s. dort)
* Ersetzt durch Alternativantrag Drs 17/5428
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2083-2093
Überweisung: AGPD
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/13 31.08.2017 S. 3-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/15 07.11.2017 S. 3-33 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/17 01.02.2018 S. 5-15 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 01.02.2018 Drucksache 17/5282 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.02.2018 Drucksache 17/5428 (3 S.) (s. dort)
Änderungsantrag zu Drs 17/3292 CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5441 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3148-3157
* Ablehnung gemäß Drs 17/5282
     
Redner...


Pflege
 
Projekt "Persönliche Pflegemanager" - Ankündigungen, Konzepte, Umsetzung
Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung, Aufgaben und Qualifizierung der Pflegemanager, Umsetzung der Einführung der Pflegemanager, Finanzierung der Pflegemanager, Einbindung in die kommunale Pflegestruktur
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 30.05.2017 Drucksache 17/3186 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/3186 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.07.2017 Drucksache 17/3520 (6 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2017 Drucksache 17/3842 (1 S.)
Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2294-2301
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Dienstleistungswirtschaft
 
Verbraucher effektiv vor Betrug schützen und seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken – Qualitätssiegel einführen und Aufklärung zielgenau verbessern
Einführung eines Qualitätssiegels, Beauftragung einer Behörde oder Verbraucherschutzorganisation mit Zertifizierung, Siegelvergabe, Überprüfung und Entziehung, Informations- und Aufklärungskampagne, Bereitstellung weiterer Informationen und einer Liste mit den zertifizierten Anbietern auf der Homepage der Verbraucherzentrale
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9798 AfD 29.01.2020 Drucksache 17/11137 (1 S.)
Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6661-6668
* Ablehnung
     
Redner...


Dienstleistungswirtschaft
 
Unseriösen Schlüsselnotdiensten in Rheinland-Pfalz das Handwerk legen
Prüfung weiterer Maßnahmen auf Landesebene zum Schutz der Verbraucher, Umsetzung der Ergebnisse der Anhörung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz am 26. November 2019 (u.a. Entwicklung eines Landesprüfsiegels der Verbraucherzentrale für seriöse Schlüssel- und andere Notdienste)
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9798 CDU 29.01.2020 Drucksache 17/11135 (1 S.)
Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6661-6668
* Ablehnung
     
Redner...


Hochschulpolitik
 
"Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz" - starke Grundlage für die langfristige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems
Konsequente Umsetzung der "Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz", Erhalt der aufgebauten Studienplatzkapazitäten, Verbesserungen bei Studium und Lehre sowie die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen als zentrale Ziele, im Rahmen der Einzelvereinbarungen mit den Hochschulen dauerhafte Sicherung der bereits etablierten Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Stärkung der individuellen Profilbildungsprozesse
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/10760 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2019 Drucksache 17/10816 (2 S.)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6443-6450
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 12.12.2019 Beschluss 17/10816 (3 S.)
Redner...


Reproduktionsmedizin
 
Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlung gesetzlich verankern
Anstrebung einer bundeseinheitlichen Lösung mit Fixierung in § 27a SGB V zur Garantie des Rechtsanspruchs, Schaffung einer übergreifenden Förderung mit Finanzierung über die gesetzliche Krankenversicherung, Kostenübernahme auch für nicht verheiratete sowie für lesbische Paare
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/10505 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.11.2019 Drucksache 17/10558 (2 S.)
Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6291-6297
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 14.11.2019 Beschluss 17/10558
Redner...


Ausländerbeirat
 
Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund stärken: Wahl zu kommunalen Beiräten für Migration und Integration
Wahl am 27. Oktober 2019, zur Einrichtung eines Beirats verpflichtete Kommunen, rechtliche Grundlage, Zahl der zur Wahl stehenden Personen, Unterstützung der Beiratswahlen durch die Landesregierung, Bewertung der Arbeit der Beiräte
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.10.2019 Drucksache 17/10327 (8 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6057-6063
     
Redner...


Geburtshilfe
 
Gemeinsam für Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz
Ausreichende Krankenhausinvestitionsförderung, effektive Bekämpfung des Ärztemangels, eine das ganz Land abdeckende geburtshilfliche Versorgung, Ausbau der Hebammenzentralen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/10039 CDU 19.09.2019 Drucksache 17/10093 (3 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5925-5934
* Ablehnung
     
Redner...


Pflegeeinrichtung
 
Gute Pflege muss bezahlbar bleiben - auch bei attraktiveren Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen
Einsatz auf Bundesebene bei der Umsetzung eines Personalbemessungsverfahrens für die stationäre Langzeitpflege sowie die verbesserte Entlohnung der Pflegekräfte und die Nachbesserung der Absicherungsfunktion durch das Pflegeversicherungsrecht bezüglich der Eigenbelastung für vollstationäre Pflege
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9805 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 17/9841 (2 S.)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5744-5752
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 23.08.2019 Beschluss 17/9841
Redner...


Pflege
 
Gute Pflege in Rheinland-Pfalz - Gemeinsam die Zukunft gestalten
Erhöhung der Zahl der besetzten Ausbildungsplätze in Pflegefachberufen, Fachkräftesicherung durch Aufbau einer akademischen Primärqualifizierung, Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Agenturen für Arbeit, Berufsberatung, Übergang zur neuen beruflichen Pflegeausbildung, Ausschöpfung der Finanzierung von Personal für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Umsetzung auf des Bundesebene bis 2020 entwickelten Verfahrens zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen, Nutzung der Möglichkeit zum Personalmix nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, gleiche Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten bei verschiedenen Formen der Pflege, Unterstützung für pflegende Angehörige auch durch bürgerschaftliches Engagement, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Pflege, Förderung von Unternehmenskultur und Führungskompetenz für gute Arbeitsbedingungen, ausreichend personelle Besetzung, Entbürokratisierung der Pflege durch digitale Technologien, Gesundheitsmanagement für Beschäftigte, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Ausbau der Strukturen für Anpassungsqualifizierungen, Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland, Integration der ausländischen Pflegekräfte am Arbeitsplatz, Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund als Pflegekräfte, Unterstützungs- und Begleitangebote, Fortsetzung der Ausbildungskampagne Pflege
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9387 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.06.2019 Drucksache 17/9426 (4 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5537
Überweisung: AGPD
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/31 05.09.2019 S. 14-19 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 05.09.2019 Drucksache 17/9974 (1 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5909-5917
* Annahme gem. Drs 17/9974
     
Landtag Rheinland-Pfalz 19.09.2019 Beschluss 17/9426
Redner...


Öffentliche Finanzplanung
 
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023
Finanzplanung als Wegweiser der Konsolidierung, finanzwirtschaftliche Rahmendaten (gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Finanzlage der öffentlichen Haushalte, Finanzlage im Ländervergleich), Stand der Finanzwirtschaft in Rheinland-Pfalz (Konsolidierung seit dem Haushaltsjahr 2011, Haushaltsabschluss 2017, Haushalt 2018, Regierungsvorlage Haushalt 2019/2020), wichtige Rahmenbedingungen für die Finanzlage des Landes (Schuldenregel, Konjunkturbereinigung und Bestimmungen der strukturellen Steuereinnahmen, Verbesserung der Kommunalfinanzen, Beamtenversorgung, demografischer Wandel), zentrale Annahmen der Finanzplanung, Ergebnisse der Finanzplanung, Tabellenanhang
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 21.09.2018 Drucksache 17/7301 (80 S.)
Plenarsitzung 17/67 23.10.2018 S. 4290-4302
     
Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4305-4358
Überweisung: HuFA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/42 25.10.2018 S. 2-19 (Einzelplan 03 und 20) (Anhörung nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/43 25.10.2018 S. 2-50 (Einzelplan 15) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 1) 29.10.2018 S. 2-16 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 2) 29.10.2018 S. 2-9 (Grundsatzaussprache, Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/45 30.10.2018 S. 2-20 (Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/46 31.10.2018 S. 2-29 (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/47 05.11.2018 S. 3-30 (Einzelplan 07) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/48 06.11.2018 S. 2-39 (Einzelplan 08) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/49 07.11.2018 S. 2-20 (Einzelplan 14) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/50 08.11.2018 S. 2-22 (Einzelplan 05) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/51 12.11.2018 S. 2-23 (Einzelplan 15) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/52 13.11.2018 S. 2-36 (Einzelplan 03 und Einzelplan 20) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 1) 15.11.2018 S. 4-36 (Einzelplan 01, 10, 04, 12, 20) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/54 29.11.2018 S. 2-9 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Fortsetzung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Fortsetzung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
     
Redner...


Universitätsmedizin
 
Verantwortlichkeit der Landesregierung für die anhaltende wirtschaftliche Schieflage der Universitätsmedizin Mainz
Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden wirtschaftlichen Schieflage, im Rahmen des Doppelhaushalts veranschlagte Mittel für Forschung und Lehre sowie für Baumaßnahmen, Maßnahmen zur dauerhaften Entschuldung der Universitätsmedizin
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Marion Schneid (CDU), Gerd Schreiner (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.06.2018 Drucksache 17/6541 (7 S.) (Nr. 6)
Antwort Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Plenarsitzung 17/61 22.06.2018 S. 3851-3856
     
Redner...


Musik
 
Musikschulen als tragende Säule der Breitenkultur in Rheinland-Pfalz
Weiterhin adäquate Förderung von Musikschulen, Sicherung der bestehenden Leistungsfähigkeit, Förderung von Kooperationen mit Kindertagesstätten und Grundschulen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/6032 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.04.2018 Drucksache 17/6053 (1 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3530-3536
* Annahme S. 3535-3536
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Kosten nicht genutzter Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtungen
Gründe für die Nichtveröffentlichung der Gesamtkosten für die Nichtnutzung vom Land angemieteter Objekte, Mietausgaben und Einnahme für Weitervermietung der genannten Objekte
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.04.2018 Drucksache 17/6036 (4 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3440-3444
     
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Aussiedler
 
Leistung und Geschichte von Aussiedlern und Heimatvertriebenen wertschätzen
Stärkere Verankerung der deutschen Auswanderung nach Ostmitteleuropa, Osteuropa und Amerika in den Lehrplänen, Verdeutlichung der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sozialkundeunterricht am Beispiel der Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa, diesbezügliche Fortbildungen für Lehrer, Einführung eines Gedenktags für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation, Präsentation der Ausstellung "Wolfskinder" in Rheinland-Pfalz, finanzielle Unterstützung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen sowie des Bundes der Vertriebenen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/5731 AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5736
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3324-3331
* Ablehnung
     
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Krankenhaus
 
Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz
Sachgerechte und ausgewogene Verteilung vorhandener Investitionsmittel, Reduzierung des Zeitraums zwischen Antragsstellung und Antragsgenehmigung, Bildung von Krankenhausverbünden und Förderung von Gesundheitszentren, konsequente Weiterentwicklung der Qualität der Krankenhausbehandlung ohne erhöhten bürokratischen Aufwand, Ausrichtung der Krankenhausplanung auf Basis einer Bedarfsanalyse anhand der Kriterien Erreichbarkeit, Qualität, Morbiditäts- und Bevölkerungsentwicklung sowie wirtschaftliche Tragfähigkeit, stärkere Verzahnung des stationären und ambulanten Sektors im Gesundheitswesen, Zuschläge für an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäusern, Unterstützung beim Aufbau telemedizinischer Dienste, Vermeidung von Doppelstrukturen und Überkapazitäten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/3292 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.02.2018 Drucksache 17/5428 (3 S.)
* Tritt an die Stelle des Alternativantrags SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 17/3327
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3148-3157
* Annahme
     
Redner...


Spielwaren
 
Ungetrübter Spaß an Kinderspielzeug zu Weihnachten
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.12.2017 Drucksache 17/4803 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2835-2840
     
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Brandstiftung
 
Brandstiftung in der GfA Ingelheim am 18. Oktober 2017
Brandstiftung durch einen Bewohner der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, Straffälligkeit des Brandverursachers, Abschiebeversuche, Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus, derzeitiger Aufenthaltsort des Brandverursachers
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Mündliche Anfrage Uwe Junge (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.10.2017 Drucksache 17/4436 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2535-2540
     
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Landtagsabgeordneter
 
Verabschiedung der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und Würdigung ihrer politischen Tätigkeit
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Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2449-2450
     
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Ausländerintegration
 
Zeitgemäßes Integrationskonzept für Rheinland-Pfalz
Schaffen von Rahmenbedingungen für ein Gelingen von Integration, Unterstützung des Ehrenamts, Einsatz auf Bundesebene: für einen Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt sowie zu Sprachkursen, für eine kontinuierliche Anpassung der Regelsysteme und der Infrastruktur im Gesundheitsbereich, für ein modernes Einwanderungsgesetz
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Alternativantrag zu Drs 17/3866 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3897 (2 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2246-2259
* Annahme
     
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