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Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Parlamentarische Anfrage
Mündliche Anfragen für die Fragestunde der 99. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2020 Drucksache 17/11129 (6 S.) (Nrn. 1 bis 16)
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  

Grenzüberschreitender Verkehr
Stärkung des deutsch-französischen Grenzverkehrs
Vereinbarung vom 24. Januar 2020 zwischen Rheinland-Pfalz, der französischen Region Grand Est sowie dem Saarland und Baden-Württemberg zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in der Grenzregion, Bewertung der Maßnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Frankreich, Ausgestaltung der Verkehre
Mündliche Anfrage Benedikt Oster (SPD), Alexander Schweitzer (SPD), Giorgina Kazungu-Haß (SPD), Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD), Lothar Rommelfanger (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Sven Teuber (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2020 Drucksache 17/11129 (6 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  

Pflegeausbildung
Weniger Absolventinnen und Absolventen in den Pflegeberufen
Bewertung eines Rückgangs der Absolventen von Berufsausbildungen in der Pflege im Jahr 2019, Fachkräftesicherung, Anzahl benötigten Pflegeabsolventen zur Sicherstellung des Personalbedarfs
Mündliche Anfrage Michael Wäschenbach (CDU), Hedi Thelen (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2020 Drucksache 17/11129 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Bildung in Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.02.2020 Drucksache 17/11298

Messwert
Nitratmessstellen
Anzahl der Messstellen für Nitrat mit Datenübermittlung an die EU-Kommission sowie an die EU-Umweltagentur, Tiefe der Messstellen, Einfluss von Bundesbehörden auf die Verteilung der Messstellen
Mündliche Anfrage Jürgen Klein (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2020 Drucksache 17/11129 (6 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  

Straßenbau
Investitionen in den Fernstraßenbau
Geplante und Ist-Ausgaben für Fernstraßenbau 2019, Gründe für vermehrten Mitteleinsatz, Stellenbesetzung von Ingenieursstellen beim Landesbetrieb Mobilität sowie Auswirkungen auf Planung und Verkehrsinvestitionen, realisierte Projekte
Mündliche Anfrage Steven Wink (FDP), Cornelia Willius-Senzer (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2020 Drucksache 17/11129 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  

Vergewaltigung
Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung
Kick-Off-Veranstaltung für Projekt "Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung" am 17. Januar 2020 in Trier; Annahme des Angebots in Mainz und in Worms, weitere Projektstandorte, Unterschiede zu anderen Angeboten insbesondere bei Spurensicherung, Finanzierung einer vertraulichen Spurensicherung durch den Bund
Mündliche Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2020 Drucksache 17/11129 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  

Aufstiegsfortbildung
Aufstiegsbonus verdoppelt – Mehr Wertschätzung für Handwerk und Mittelstand
Aktuelle Debatte FDP 29.01.2020 Drucksache 17/11136
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  
Redner...


Erneuerbare Energie
Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz
Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11139
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  
Redner...


Bildungspolitik
Grundlagen der Bildung sichern — Lesen, Schreiben und Rechnen müssen endlich Chefsache für die Landesregierung werden
Aktuelle Debatte CDU 29.01.2020 Drucksache 17/11143
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
  
Redner...


Kommunalabgabe
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Abschaffung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, aber Beibehaltung der Erhebung einmaliger Beiträge für selbständige Parkflächen sowie Grün- und Immissionsschutzanlagen; Art. 1: Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG): entsprechende Änderung §§ 10 und 10a; Art. 2: Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz: Änderung § 17: einmaliger pauschalierter Ausgleich in Höhe von 5 Euro je Einwohner pro neu gebildetem Abrechnungsgebiet für beschlossene Satzungen im Zeitraum 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2023; Art. 3: Übergangsbestimmung zur Anwendung des Kommunalabgabengesetzes, Möglichkeit zur Erhebung von Einmalbeiträgen bis zum 31. Dezember 2023; Art. 4: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 Drucksache 17/11094
1. Beratung Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Beschlussprotokoll) 13.02.2020 (öffentlich)
  
Redner...


Wald
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes
Artikel 1: Änderung § 20 Landeswaldgesetz, Möglichkeit, Wald auf Antrag der Waldbesitzenden zu Kur- und Heilwald zu erklären, Regelung der Anforderungen durch Landesverordnung, Änderung § 25 Abs. 4, Waldpädagogik im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung als gesetzliche Aufgabe im Staatswald, Änderung § 28, Erstattung von Personalausgaben beim Revierdienst durch staatliche Bedienstete über kostendeckende Gebührensätze für körperschaftliche Forstbetriebe, deren mittlere Betriebsplanung einen Hiebssatz von weniger als drei Festmetern je Hektar Holzbodenfläche und Jahr aufweist; Artikel 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.01.2020 Drucksache 17/11100 (7 S.)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 11.02.2020 Vorlage 17/6138
1. Beratung Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/35 (Beschlussprotokoll) 11.02.2020 (öffentlich)
  
Redner...


Dienstleistungswirtschaft
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken
Schaffung einer Rechtsgrundlage im Bundesrecht, dass Schlüsselnotdienste ihre Preisverzeichnisse bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen vorlegen und im Internet veröffentlichen müssen, Prüfung weiterer Maßnahmen, zeitnaher Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung unseriöser Schlüsseldienste, regelmäßige und umfassende Information der Verbraucher, Schaffung einer Beschwerdeeinrichtung bei der Bundesnetzagentur
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2019 Drucksache 17/9798 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 21.11.2019 Vorlage 17/5734 (Dr. Julia Gerhards, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 25.11.2019 Vorlage 17/5747 (Aufsichts- und Diensteistungsdirektion)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5760
Überweisung: AFJIV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/31 17.10.2019 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/33 (Teil 1) 26.11.2019 S. 4-17 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/34 (Beschlussprotokoll) 23.01.2020 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.01.2020 Drucksache 17/11093 (1 S.)
Alternativantrag CDU 29.01.2020 Drucksache 17/11135 (s. dort)
Alternativantrag AfD 29.01.2020 Drucksache 17/11137 (s. dort)
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Annahme gem. Drs 17/11093
  
Landtag Rheinland-Pfalz 30.01.2020 Beschluss 17/9798
Redner...


Dienstleistungswirtschaft
Unseriösen Schlüsselnotdiensten in Rheinland-Pfalz das Handwerk legen
Prüfung weiterer Maßnahmen auf Landesebene zum Schutz der Verbraucher, Umsetzung der Ergebnisse der Anhörung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz am 26. November 2019 (u.a. Entwicklung eines Landesprüfsiegels der Verbraucherzentrale für seriöse Schlüssel- und andere Notdienste)
Alternativantrag zu Drs 17/9798 CDU 29.01.2020 Drucksache 17/11135
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Dienstleistungswirtschaft
Verbraucher effektiv vor Betrug schützen und seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken – Qualitätssiegel einführen und Aufklärung zielgenau verbessern
Einführung eines Qualitätssiegels, Beauftragung einer Behörde oder Verbraucherschutzorganisation mit Zertifizierung, Siegelvergabe, Überprüfung und Entziehung, Informations- und Aufklärungskampagne, Bereitstellung weiterer Informationen und einer Liste mit den zertifizierten Anbietern auf der Homepage der Verbraucherzentrale
Alternativantrag zu Drs 17/9798 AfD 29.01.2020 Drucksache 17/11137
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Lehrer
Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz
Zahl der besetzten und benötigten Planstellen für Lehrkräfte, Zahl der Lehramtsabsolventen sowie Personen mit aufgenommenem bzw. abgeschlossenem Lehramtsstudium, Zahl und Qualifikation der Vertretungslehrer sowie Quer- und Seiteneinsteiger, Bedarf und Auslastung der Vertretungslehrkräfte sowie Vertragsdauer der befristeten Stellen, Krankenstand und Ausfall von Lehrkräften sowie Zahl der betroffenen Unterrichtsstunden jeweils im Zeitraum 2013 bis 2019, Zahl der bis 2029 die Altersgrenze erreichenden Lehrer sowie der festzusetzenden Planstellen
Große Anfrage CDU 26.09.2019 Drucksache 17/10175 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/10175 Ministerium für Bildung 12.11.2019 Drucksache 17/10519 (9 S.) Anlage (1-8 (32 S.))
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 23.01.2020 Drucksache 17/11106
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Krankenhausfinanzierung
Gutachten zur erforderlichen Höhe der Investitionskostenförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Beauftragung eines Gutachtens zur Ermittlung der Höhe der erforderlichen jährlichen Investitionskostenförderung für Krankenhäuser sowie zur Höhe von zur Förderung ausstehender Investitionen (Investitionsstau), Erarbeitung von Vorschlägen zur Erhöhung der Investitionskostenförderung und zum Abbau von zur Förderung ausstehenden Investitionen
Antrag AfD 24.01.2020 Drucksache 17/11117
Alternativantrag CDU 29.01.2020 Drucksache 17/11149 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Krankenhausfinanzierung
Bessere Krankenhausversorgung durch bessere Krankenhausförderung
Gesamtkonzept zum Investitionsbedarf mit Zeitangaben zur Erfüllung des Bedarfs, Berücksichtigung des ländlichen Raums, Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Krankenhausinvestitionen, Bericht über die Ergebnisse
Alternativantrag zu Drs 17/11117 CDU 29.01.2020 Drucksache 17/11149 (3 S.)
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Gedenken
Opfer des Nationalsozialismus: Gedenken aufrechterhalten - Verantwortung leben - Homosexuellenverfolgung weiter aufarbeiten
Bildungs- und Gedenkarbeit sowie Aufarbeitung der NS-Zeit unter Berücksichtigung aller Opfergruppen, Aufarbeitung der Verfolgung, Diskriminierung und Rehabilitierung homosexueller Menschen unter Berücksichtigung regionalgeschichtlicher Aspekte, Gleichstellung und Akzeptanz von anderen als der heterosexuellen Geschlechtsidentität zugehörigen Lebensweisen (queere Lebensweisen), Einsatz für offene und akzeptierende Gesellschaft
Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.01.2020 Drucksache 17/11116
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD)
  
Landtag Rheinland-Pfalz 30.01.2020 Beschluss 17/11116
Redner...


Verkehrspolitik
Den Verkehr von Morgen schon heute denken - Gesamtkonzept von Worms bis Speyer
Anstoß eines Dialogprozesses für ein Gesamtkonzept zum künftigen Verkehr der Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Schwerpunkt Rhein-Pfalz-Kreis sowie Worms, Ludwigshafen und Speyer, Prüfung der Realisierung einer zusätzlichen Rheinbrücke, Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer, Einbindung der Bevölkerung und Transparenz, Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort insbesondere mit dem Verband Region Rhein-Neckar und den Vertretern von Baden-Württemberg und Hessen, Inbetriebnahme der verbund- und länderübergreifenden Plattform
Antrag CDU 24.01.2020 Drucksache 17/11115
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
  
Redner...


Einschulung
Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder – Elternwillen stärken, mehr Flexibilität ermöglichen
Änderung § 57 Schulgesetz, flexibler Einschulungskorridor für Kinder, die zwischen Juli und August geboren sind, volle Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Schulrückstellung für in diesem Zeitraum geborene Kinder
Antrag AfD 24.01.2020 Drucksache 17/11118
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Kulturförderung
Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018
Grundlagen der Kulturförderung, kulturpolitische Schwerpunkte und besondere Aktivitäten, Kulturförderung nach Sparten und spartenübergreifend sowie in Zahlen im Jahr 2018
Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.01.2020 Drucksache 17/11095
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 23.01.2020 Drucksache 17/11102
Plenarsitzung 17/99 (Beschlussprotokoll) 30.01.2020
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6523-6595

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Kurzintervention
Nichtzulassung einer Kurzintervention nach § 31 Abs. 4 GOLT
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 (Landesverfassungsschutzgesetz, Drs 17/10488)
     
Redner...


Soziale Werte
Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Aktuelle Debatte SPD 28.01.2020 Drucksache 17/11130
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6527-6536
     
Redner...


Universitätsmedizin
Landesregierung gefährdet Ausbildung des Ärztenachwuchses - katastrophale Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz beenden
Aktuelle Debatte CDU 23.01.2020 Drucksache 17/11105
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6536-6544
     
Redner...


Realschule
Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer
Aktuelle Debatte AfD 20.01.2020 Drucksache 17/11068 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6544-6554
     
Redner...


Südwestrundfunk
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks
Ablauf der Amtszeit der nach § 14 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk vom Landtag zu wählenden Mitglieder des Rundfunkrates am 10. Juli 2020, Vorlage entsprechender Wahlvorschläge: Wahl der Abgeordneten Martin Haller (SPD), Dr. Adolf Weiland (CDU), Ellen Demuth (CDU) und Cornelia Willius-Senzer (FDP)
Unterrichtung Landtagspräsident 03.12.2019 Drucksache 17/10712 (2 S.)
Wahlvorschlag SPD, CDU, FDP 29.01.2020 Drucksache 17/11146
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2020 Beschluss 17/11146
Redner...


Verwaltungsrat
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks
Ablauf der Amtszeit gemäß § 22 Südwestrundfunkstaatsvertrag am 10. Juli 2020; Vorlage entsprechender Wahlvorschläge; Wahl des Abgeordneten Alexander Schweitzer (SPD) als Mitglied, Wahl der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) als stellvertretendes Mitglied
Unterrichtung Landtagspräsident 25.11.2019 Drucksache 17/10815 (1 S.)
Wahlvorschlag zu Drs 17/10815 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 Drucksache 17/11101
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2020 Beschluss 17/11101
Redner...


Landeszentrale für politische Bildung
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
Wahl der Abgeordneten Nina Klinkel (SPD) anstelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Manfred Geis (SPD)
Wahlvorschlag SPD 20.12.2019 Drucksache 17/10917 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2020 Beschluss 17/10917
Redner...


Datenschutzkommission
Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Wahl des Christoph Spies (SPD) an Stelle des ehemaligen Abgeordneten Heiko Sippel (SPD)
Wahlvorschlag SPD 09.01.2020 Drucksache 17/10988 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2020 Beschluss 17/10988
Redner...


Schriftführer
Wahl von schriftführenden Abgeordneten
Wahl des Abgeordneten Christoph Spies (SPD) anstelle des Abgeordneten Nico Steinbach (SPD) sowie des Abgeordneten Heiner Illing (SPD) anstelle des Abgeordneten Andreas Rahm (SPD)
Wahlvorschlag SPD 09.01.2020 Drucksache 17/10989 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2020 Beschluss 17/10989
Redner...


Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Notwendige Neuwahl wegen Wahl des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied; Annahme Wahlvorschlag a) Präsident des Landgerichts Markus Gietzen, Kaiserslautern
Unterrichtung Landtagspräsident 08.01.2020 Drucksache 17/11053 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig) Wahlvorschlag a)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2020 Beschluss 17/11053
Redner...


Landesnaturschutzgesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
Art. 1: Änderung in § 7 Abs. 2 LNatSchG betreffend Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe durch Rodung im Wald vorrangig durch Neuanlage von Wald, Art. 2: Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
Gesetzentwurf CDU 12.09.2019 Drucksache 17/10031 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 22.10.2019 Vorlage 17/5759 (Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 20.11.2019 Vorlage 17/5724 (Karsten Bergner, Bündnis für Wald und Wild e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5771 (Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5776 (Dr. Harald Egidi)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5780 (Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V.)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.01.2020 Vorlage 17/6009
1. Beratung Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5846-5853
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/31 26.09.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/33 27.11.2019 S. 5-24 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/34 21.01.2020 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.01.2020 Drucksache 17/11087 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Ablehnung gem. Drs 17/11087
     
Redner...


Zweckentfremdung von Wohnraum
Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
§ 1 Zweckentfremdungssatzung: Möglichkeit für Kommunen zum Erlass einer Satzung, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, § 2 Genehmigung, § 3 Anordnungen und Sofortvollzug: Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage notwendiger Unterlagen, Erhebung von Daten, keine aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Verwaltungsakte zum Vollzug dieses Gesetzes, § 4 Ordnungswidrigkeiten: Möglichkeit zur Verhängung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro, § 5 Einschränkung von Grundrechten: Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, § 6 Ersetzung von Bundesrecht: Ersetzung des Art.6 des Gesetzes zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung vin Ingenieur- und Architektenleistungen, § 7 Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.09.2019 Drucksache 17/10082 (11 S.)
dazu: Stellungnahme 18.11.2019 Vorlage 17/5709 (Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e. V. und Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5772 (Haus & Grund Rheinland-Pfalz, Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5773 (IHK Koblenz)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5775 (Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saarland)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 22.01.2020 Vorlage 17/6012
dazu: Ministerium der Finanzen 27.01.2020 Vorlage 17/6037 (Systematik der Anzeigepflicht, Überwachungspflicht der Gemeinden und Verhängung von Geldbußen, Folgen einer Zutrittsverweigerung)
1. Beratung Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 6023-6031
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/62 06.11.2019 S. 2 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/63 04.12.2019 S. 5-22 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/64 (Teil 1) 22.01.2020 S. 5-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 6-7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 23.01.2020 Drucksache 17/11088 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme gem. Drs 17/11088
     
Redner...


Rettungsdienstgesetz (RettDG)
...tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Modernisierung des Rettungsdienstgesetzes: Freistellung der Rettungsdienstleistungen, die von Hilfsorganisationen erbracht werden, vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des Berufs des Notfallsanitäters, Konkretisierung des Anwendungsbereichs des Gesetzes und Neufassung der Aufgaben des Rettungsdienstes (u .a. Neubeschreibung der Begriffe Notfall- und Krankentransport, Neuregelung zum Transportziel, Neuaufnahme des Aufgabenkatalogs des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst), Neugestaltung der Vorschriften zur Finanzierung der Notarztversorgung; Art. 1: Änderung und Neufassung diverser §§ Rettungsdienstgesetz, Einfügung § 5a Organisierte Erste Hilfe; Art. 2: Änderung §§ 18 und 19 Landesfinanzausgleichsgesetz; Art. 3: Wahrnehmung der Aufgaben von Notfallsanitätern durch Rettungsassistenten während einer Übergangsfrist, Gültigkeit der bestehenden Vereinbarungen über die Finanzierung der Notarztversorgung bis zum Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen auf der neuen gesetzlichen Grundlage; Art. 4: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.10.2019 Drucksache 17/10288 (43 S.)
dazu: Stellungnahme 25.11.2019 Vorlage 17/5758 (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst, Rettungsdienstbereiche Koblenz und Montabaur)
dazu: Stellungnahme 26.11.2019 Vorlage 17/5761 (ver.di - Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5777 (DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 03.12.2019 Vorlage 17/5800
Stellungnahme 05.12.2019 Vorlage 17/5828 (Günter Theis, Notfallsanitäter)
1. Beratung Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6093-6099
Überweisung: InnenA (fdf), AGPD, RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 1) 05.12.2019 S. 5-32 (öffentlich)
     
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 16.01.2020 Vorlage 17/6000
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/ 16.01.2020 S. 3-10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 6-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 23.01.2020 Drucksache 17/11089 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11147 (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/11147
     
Redner...


Rettungsdienstgesetz (RettDG)
...tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Änderung Artikel 4, neuer Termin des Inkrafttretens: 1. April 2020 (anstelle 1. Januar 2020)
Änderungsantrag zu Drs 17/10288 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11147
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme
     
Redner...


Landesverfassungsschutzgesetz
Landesgesetz zur Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes mit dem Ziel, die Arbeit des Verfassungssschutzes zu effektivieren und die parlamentarische Kontrolle zu stärken: Teil 1 Auftrag (§§ 1-4), Teil 2 Aufgaben (§§ 5-7), Teil 3 Befugnisse (§§ 8-22, u. a. §§ 10 und 11 weitgehende Übernahme der vom Bundesgesetzgeber normierten Grenze für den Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Vertrauenspersonen, § 15 Befugnisse zur Identifizierung und Lokalisierung mobiler Telekommunikationsendgeräte, § 20 Erhebung und Verarbeitung von Daten aus digitalen Medien, § 21 Zugriff auf Videoüberwachungen des öffentlich zugänglichen Raums), Teil 4 Datenverarbeitung (§§ 23-30), Teil 5 Parlamentarische Kontrolle (§§ 31-38, u a. § 34 Abs. 4 Recht der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Beauftragung sachverständiger Personen, § 36 Einrichtung einer gesonderten Geschäftsstelle der PKK beim Landtag, § 38 regelmäßige Berichtspflicht der PKK gegenüber dem Landtag), Teil 6 Schlussbestimmungen (§§ 39-43, u. a. § 43 Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Außerkrafttreten des Landesverfassungsschutzgesetzes vom 6.7.1998)
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.11.2019 Drucksache 17/10488 (56 S.)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 23.12.2019 Vorlage 17/5940 (Synopse)
dazu: Stellungnahme Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 21.01.2020 Vorlage 17/6003 (Innenausschuss, Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/92 13.11.2019 S. 6173-6179
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/45 05.12.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 2) 05.12.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Gemeinsame Ausschusssitzung Innenausschuss 17/49 (Beschlussprotokoll), Rechtsausschuss 17/46 (Beschlussprotokoll) 23.01.2020 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Innenausschuss 23.01.2020 Drucksache 17/11090 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11145 (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/11145
     
Redner...


Landesverfassungsschutzgesetz
Landesgesetz zur Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Änderung § 11 Abs. 2 Satz 2 Nrrn. 4 und 5 sowie Einfügung Nr. 6 Landesverfassungsschutzgesetz (Kein Einsatz von Personen, die als Geistliche oder Verteidiger im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 2 StPO mitwirken, als Vertrauenspersonen), redaktionelle Änderung § 18 Abs. 7 Satz 1, Neufassung § 21 Abs. 1 Satz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (Konkretisierung der Norm bzgl. Zugriff auf Videoüberwachungen des öffentlich zugänglichen Raums),
Änderungsantrag zu Drs 17/10488 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11145
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD)
     
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Archiv
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Regelung der Ausnahmen zu den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, um die sachgerechte Arbeit der öffentlichen Archive zu gewährleisten, Datenverarbeitung im Archiv im Unterschied zur Datenverarbeitung in der laufenden Verwaltung, Inanspruchnahme des Derogationsrechts nach Artikel 89 Abs. 3 DS-GVO für die Artikel 15, 16, 18, 19, 20 und 21; entsprechende Änderung der §§ 2, 4,7 und 8 Landesarchivgesetz sowie Einfügung § 8a "Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.11.2019 Drucksache 17/10671 (11 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6355
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/37 21.01.2020 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.01.2020 Drucksache 17/11091 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11091
     
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Kommunale Gebietsreform
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Artikel 1: Änderung § 11: Wahl eines Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Hönningen mit einer Amtszeit von acht Jahren, Einfügung § 13: Festsetzung der Amtszeit des nächsten Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf für fünf Jahre, Artikel 2: Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.12.2019 Drucksache 17/10711 (8 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6355-6359
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 23.01.2020 Drucksache 17/11092 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11092
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen, Verankerung des Meldedatenabgleichs als regelmäßiges Instrument der Sicherung des Datenbestandes; Art. 1: Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach Art. 101 Satz 2 Landesverfassung; Art. 2: Inkrafttreten; Anlage Staatsvertrag: Art. 1: Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, insbes. Einfügung § 4a Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen, Einfügung § 10a vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden, § 11 Meldedatenabgleich, Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen; Art. 2: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.12.2019 Drucksache 17/10905 (16 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
Überweisung: MedienA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/30 (Einladung) 05.03.2020 (öffentlich)
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Carsharing
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Carsharing, Regelung im Landesstraßengesetz (LStrG) für das stationsbasierte Carsharing für Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige Straßen, stationsbasiertes Carsharing als Form der Sondernutzung auf öffentlichen Straßen; Artikel 1: Änderung Landesstraßengesetz: Einfügen neuer § 42 a "Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing"; Neufassung Artikel 49 Abs. 4; Änderung § 53 Abs. 1 Nr. 5; Artikel 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.12.2019 Drucksache 17/10907 (11 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020
Überweisung: AWiV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 (Einladung) 05.03.2020 (öffentlich)
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Plenarsitzung 17/97 27.01.2020 S. 6509-6521

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Gedenktag
Plenarsitzung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
Begrüßungsansprache des Landtagspräsidenten Hendrik Hering, Gedenkrede Professor Dr. Michael Schwartz, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin „Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch nicht zu Ende.“ - Homosexuelle Menschen unter der NS-Diktatur - und der lange Weg aus der Ausgrenzung, Ansprache der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Kranzniederlegung in der ehemaligen Häftlingshalle des KZ Osthofen
Plenarsitzung 17/97 27.01.2020 S. 6510-6521
     
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