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Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Islam
Fatale Konsequenzen: Machtanspruch des politischen Islam gefährdet Freiheit und Rechtsstaat in unserem Land und Westeuropa
Aktuelle Debatte AfD 09.11.2020 Drucksache 17/13589
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
  
Redner...


Rassismus
Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass
Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.11.2020 Drucksache 17/13586
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
  
Redner...


Kindertagesstätte
Kitas in der Corona-Pandemie: Unsere Kleinsten, die Eltern und die Beschäftigten nicht alleine lassen
Aktuelle Debatte CDU 11.11.2020 Drucksache 17/13620 (1 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
  
Redner...


Enquete-Kommission "Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz"
Schlussbericht der Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus
in Rheinland-Pfalz („Tourismus RLP“)
Bericht EK 17/1 "Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz" 03.11.2020 Drucksache 17/13555 (842 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Geschäftsordnung des Landtags
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Möglichkeit teilweise öffentlicher Beratungen des Ältestenrates und Erweiterung der Möglichkeit der Durchführung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz für nicht öffentliche Sitzungen)
Einfügung § 13 Abs. 1 GOLT: Möglichkeit zur öffentlichen Beratung einzelner Tagesordnungspunkte durch den Ältestenrat; Änderung § 139 Abs. 2 Satz 1 GOLT: Option zur Durchführung nicht öffentlicher Ausschussberatungen per Videokonferenz; Inkrafttreten;
Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.11.2020 Drucksache 17/13553 (2 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Annahme (einstimmig)
  
Redner...


COVID-19
Für eine Corona-Politik mit Augenmaß: Unverhältnismäßige Einschränkungen aufheben, gesundheitlich verantwortbare Freiräume gewähren
Rücknahme der Schließungsanordnungen bzw. Verbote im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Verordnung für die Bereiche Gastronomie, Hotellerie, Fitness-Studios, Amateur-Vereinssport sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht
Antrag AfD 06.11.2020 Drucksache 17/13574
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Binnenschifffahrt
Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser
Umsetzung der Wasserstraßenprojekte "Abladeoptimierung Mittelrhein" und "Ausbau der Moselschleusen" unter Beachtung von Umwelt- und Naturschutz, Aufstockung der Personalressourcen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Förderung im Bereich der Flottenmodernisierung, Prüfung der Nutzbarmachung des automatisierten und vernetzten Fahrens für die Binnenschifffahrt
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2020 Drucksache 17/13533 (2 S.)
Entschließungsantrag AfD 11.11.2020 Drucksache 17/13624 (s. dort)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Annahme (einstimmig)
  
Redner...


Binnenschifffahrt
Binnenschifffahrt unterstützen, Mangel an Anlegemöglichkeiten für Binnenschiffe beseitigen
Entschließungsantrag zu Drs 17/13533 AfD 11.11.2020 Drucksache 17/13624
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Personalbedarf
Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen
Entfristung der Vertretungsverträge von Lehrkräften und Umwandlung in Planstellen für eine langfristige Deckung des Personalbedarfs an Schulen, Aufbau einer Lehrerreserve, Untersuchung zum Rückgang der Anwärter für den Beruf des Lehrers oder Erziehers, Prüfung der Auswirkung von Veränderung von Ausbildungsbedingungen auf die Bewerberzahl, Transparenz für Lehramtsabsolventen bei den Perspektiven für eine Einstellung im Schuldienst, Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Gewinnung von Lehrern und Erzieher
Antrag CDU 06.11.2020 Drucksache 17/13575
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2020 Drucksache 17/13621 (s. dort)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Personalausstattung
Gute Personalversorgung an Kitas und Schulen weiter sichern und stärken
Stärkung der Personalversorgung an Schulen durch kontinuierliche Einstellungskorridore, Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation, Unterstützung der Schulgemeinschaft durch multiprofessionelle Teams wie z. B. Schulgesundheitsfachkräfte, Schulsozialarbeit oder Schulspychologie, Ausbau des Vertretungspools mit festen Planstellen, Angebot von Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte, Ausrichtung der Lehrerausbildung nach modernsten pädagogischen Aspekten, Erhöhung der Attraktivität des Erzieherberufs, Ausbau der berufsbegleitenden Erzieherausbildung an Fachschulen
Alternativantrag zu Drs 17/13575 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2020 Drucksache 17/13621
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Annahme
  
Redner...


Gesundheitsrisiko
Gesundheitliche Risiken abschätzen - Auswirkungen von 5G im laufenden Betrieb testen
Schaffung von Voraussetzungen in der 5G-Modellregion Kaiserslautern zur Erhebung medizinischer Daten an Menschen und Tieren im Zusammenhang mit dem Betrieb eines 5G-Netzes, Ausdehnung der Erhebung auf andere Testfelder und Vergrößerung der Datenbasis, Initiierung einer bundesweiten Studie zur Erhebung von Auswirkungen des 5G-Netzes im laufenden Betrieb und zur Abschätzung der Gesundheitsfolgen insbesondere durch Strahlung sowie zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen für den Gesundheitsschutz, Untersuchung der thermischen Wirkung und anderer möglicher biologischer Auswirkungen
Antrag AfD 06.11.2020 Drucksache 17/13572
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Datenschutz
Sechsundzwanzigster Tätigkeitsbericht nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz - LDSG - für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017
Grundlinien der Entwicklungen des Datenschutzes und der Behörde, u. a. Datenschutz-Grundverordnung, Big Data, Datensouveränität, Entwicklung des Datenschutzes international, in Europa, auf Bundes- und Landesebene, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, ausgewählte Ergebnisse aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des LfDI in den Sachgebieten Medien und Telekommunikation, Wirtschaft, Beschäftigtendatenschutz, Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Schuldatenschutz und Wissenschaft, Medienbildung, Kommunales. Meldewesen und Statistik, Justiz, Verbraucherschutz, Finanzen, Verkehr, Verwaltung Digital, weitere technische Themen
Bericht (Unterrichtung) Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 26.08.2020 Drucksache 17/12814
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.11.2020 Drucksache 17/13525 (1 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: InnenA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Redner...


Datenschutz
Siebenundzwanzigster Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018
Grundlinien der Entwicklungen des Datenschutzes und der Behörde, u. a. Datenschutz-Grundverordnung, Europäisierung und Internationalisierung, Verfügungsmacht über Daten und Künstliche Intelligenz, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, Statistiken, Berichte aus den Sachgebieten Europäische Zusammenarbeit, Sicherheit, Justiz, Videoüberwachung, Wirtschaft, Leben digital, Beschäftigtendatenschutz, Medien, Gesundheit, Soziales, Kommunales, Medienbildung und Schule, Meldewesen, Verwaltung digital, einschließlich Finanzen, Zertifizierung, Rechtsdurchsetzung und proaktiver Datenschutz
Bericht (Unterrichtung) Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 26.08.2020 Drucksache 17/12815
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.11.2020 Drucksache 17/13526 (1 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: InnenA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Redner...


Sexueller Missbrauch
Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt - Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen
Einrichtung eines "Beauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt im Land RLP", Einführung schulischer Schutzkonzepte, Durchführung eines Fachtages, Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pädagogen
Antrag CDU 06.11.2020 Drucksache 17/13576
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: AFJIV (fdf), BildungsA
  
Redner...


Solidarität
Solidarität mit unseren Einsatzkräften: mit "Schutzschleifen" demonstrativ ein Zeichen setzen!
Einführung einer sog. "Schutzschleife" als Zeichen der Solidarität mit den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr sowie Rettungskräften, Förderung der Verbreitung durch Marketingmaßnahmen
Antrag AfD 06.11.2020 Drucksache 17/13573
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Nachhaltige Entwicklung
Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz
Fortschreibung 2019
Nachhaltigkeitsziele für Rheinland-Pfalz, Hintergründe: u. a. Rio-Prozess, Agenda 2030, europäischer Green Deal, Kernelemente zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie: u. a. Klimaneutralität der Landesverwaltung, Fairtrade-Towns, Reduktion der Treibhausgasemissionen, Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, Phosphoreintrag in Fließgewässer, Senkung von Luftschadstoffen, Armutsgefährdungsquote, Stärkung nachhaltigen Wirtschaftens, Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft, Nutzung von Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung; auch: Statistische Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung
Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.09.2020 Drucksache 17/13304 (1 S.) Anlage (1 (226 S.))
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.11.2020 Drucksache 17/13528 (1 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: AWiV
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/48 (Beschlussprotokoll) 19.11.2020
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
  
Redner...


Europäische Union
Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen
Einsatz auf Bundesebene und EU-Ebene für Rechtsstaatsmechanismus, Beitritt der EU als Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Eintreten gegen Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europäischen Ausschuss der Regionen, Werbung für Themenfeld Rechtsstaatlichkeit in der EU auf Bundesebene, Thematisierung und Dialog bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in rheinland-pfälzischer Partnerregion, Einhaltung der Grundwerte der EU als Kriterium bei der Auswahl von Partnerregion, Bericht über Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag CDU 06.11.2020 Drucksache 17/13577
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: EuropaA
  
Redner...


Aussiedler
Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute
Anzahl und Anteil der Aussiedler und Vertriebenen in Rheinland-Pfalz, Auswirkung auf nachbarschaftliche Beziehungen zu Herkunftsländern, Recht auf Heimat, Gedenktag, Denkmal sowie Museen, Bund der Vertriebenen, Ausstellungen im Abgeordnetenhaus, Einsetzung eines Landesbeauftragten, Heimatstuben und Heimatarchive, Anzahl und Aufenthaltsort von Aussiedlern aus Oberschlesien, deutsche Minderheit in Woiwodschaft Oppeln, Partnerregion Oppeln, Dokumentationszentrum "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", Bürgerinitiative zur Verbesserung des Minderheitenschutzes, Lehrplan an Schulen, Fortbildungen, Lehrmittel
Große Anfrage AfD 21.07.2020 Drucksache 17/12488 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/12488 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.09.2020 Drucksache 17/13088 (8 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 05.11.2020 Drucksache 17/13561 (1 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Apotheke
Entwicklung und Perspektiven öffentlicher Apotheken in Rheinland-Pfalz
Situation der öffentlichen Apotheken in Rheinland-Pfalz, Zahl der Apotheken in den letzten zehn Jahren, Schließungen und Neueröffnungen, Apothekendichte, Zahl der Beschäftigten, Vernetzung von Hausärzten und Apothekern, betriebswirtschaftliche Situation, Umsatzentwicklung, Honorierung im Rahmen des Preisbildungssystems, Auswirkungen des Versandhandels und des Apotheken-Stärkungsgesetzes, Handlungsmöglichkeiten der Politik, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Apotheken, Befreiungsanträge von der Zuzahlungspflicht, Vermeidung von Medikamentenengpässen, Perspektiven der rheinland-pfälzischen Apotheken, Besonderheiten bei der ordnungsgemäßen Medikamentenversorgung in einem Flächenland, Übernahme zusätzlicher Aufgaben z. B. im Impfwesen
Große Anfrage SPD 26.02.2020 Drucksache 17/11402 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/11402 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.04.2020 Drucksache 17/11689 (29 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.11.2020 Drucksache 17/13527 (1 S.)
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: AGPD
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/49 (Einladung) 25.11.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)
Redner...


Pfandpflicht
Freiwillige Pfandpflicht
Antrag CDU 06.11.2020 Drucksache 17/13578
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: UmweltA
  
Redner...


Öffentliches Gebäude
Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen
Antrag CDU 06.11.2020 Drucksache 17/13579
Plenarsitzung 17/114 (Beschlussprotokoll) 12.11.2020
Überweisung: HuFA
  
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/84 (Beschlussprotokoll) 18.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 18.11.2020 Drucksache 17/13695
Redner...


Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Gedenken
Gedenken an die Opfer von Terrorismus und Extremismus anlässlich des 9. November
Bedeutung des 9. November als Gedenktag, Absage des Schulbesuchstags der Abgeordneten, Gedenken an die Opfer von Terrorismus und Extremismus, im Besonderen der Opfer der islamistischen Anschläge der vergangenen Wochen
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
  
Redner...


COVID-19
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID 19) in Rheinland-Pfalz"
Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
  
Redner...


Beförderung (Laufbahnrecht)
Medienberichte: grobe und systematische Rechtsverstöße bei der Beförderungspraxis der Landesregierung
Aktuelle Debatte CDU 09.11.2020 Drucksache 17/13588
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
  
Redner...


Arbeitsmarkt
Fachkräftesicherung in Zeiten von Corona – Jungen Menschen und Unternehmen Perspektiven bieten
Aktuelle Debatte FDP 10.11.2020 Drucksache 17/13597
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
  
Redner...


Breitbandkommunikation
Netzbündnis Rheinland-Pfalz – Erfolgreicher Breitbandausbau
Aktuelle Debatte SPD 10.11.2020 Drucksache 17/13602
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
  
Redner...


Vertrauensperson
Neuwahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
für die am 16. Januar 2021 beginnende Amtsperiode, Vorlage entsprechender Wahlvorschläge für die nach § 23 Finanzgerichtsordnung vom Landtag zu wählenden Vertrauensleute und Stellvertreter
Unterrichtung Landtagspräsident 13.08.2020 Drucksache 17/12919 (2 S.)
Wahlvorschlag SPD 01.10.2020 Drucksache 17/13240
Wahlvorschlag CDU 06.10.2020 Drucksache 17/13280 (1 S.)
Wahlvorschlag AfD 07.10.2020 Drucksache 17/13287 (1 S.)
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) Drs 17/13240, Drs 17/13280; Annahme Drs 17/13597
  
Redner...


Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Meinrad Dreher erneut zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag Ältestenrat 03.11.2020 Drucksache 17/13522 (1 S.)
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) Wahlvorschlag a)
  
Redner...


Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahl von Frau Ulrike Müller-Rospert erneut zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag Ältestenrat 03.11.2020 Drucksache 17/13529 (1 S.)
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) Wahlvorschlag a)
  
Redner...


Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahl von Herrn Dirk Reidenbach erneut zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag Ältestenrat 03.11.2020 Drucksache 17/13530 (1 S.)
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) Wahlvorschlag a)
  
Redner...


Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahl von Herrn Dr. Gerald Wolf erneut zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag Ältestenrat 03.11.2020 Drucksache 17/13531 (1 S.)
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) Wahlvorschlag a)
  
Redner...


Heilberufsgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Verlängerung der Amtszeiten der Kammerorgane der Heilberufskammern, die bis einschließlich 30. April 2021 ablaufen, bis zum 31. Dezember 2021 wegen der Corona-Pandemie
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.08.2020 Drucksache 17/12737 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 25.09.2020 Vorlage 17/7247 (Landespflegekammer Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 25.09.2020 Vorlage 17/7249 (Martina Röder, Deutscher Pflegeverband e.V.)
dazu: Stellungnahme 25.09.2020 Vorlage 17/7252 (Alice Schwesternschaft Mainz vom Deutschen Roten Kreuz e. V., DRK Schwesternschaft Rheinpfalz-Saar e. V.)
dazu: Stellungnahme 28.09.2020 Vorlage 17/7255 (ver.di - Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland)
dazu: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 29.10.2020 Vorlage 17/7410
1. Beratung Plenarsitzung 17/105 26.08.2020 S. 7089-7092
Ausschussüberweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/46 15.09.2020 S. 6-8 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/47 29.09.2020 S. 3-40 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/48 29.10.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Beschlussprotokoll) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 05.11.2020 Drucksache 17/13543 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/13543
  
Redner...


Landesfinanzausgleichsgesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze mit Kommunalbezug
Rechtsänderungen in verschiedenen Bereichen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation und zur Sicherstellung der kommunalen Investitionstätigkeit, u. a. Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 und 2021, Stabilisierungskraft des kommunalen Finanzausgleichs, Berücksichtigung der Umsatzsteuerkompensation im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersenkung, Umsatzsteuerintegrationsmittel für das Jahr 2021, Eingliederungshilfe, Verlängerung der Förderzeiträume nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), redaktionelle Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz; Artikel 1: Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, Artikel 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes; Artikel 3: Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens "Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)"; Artikel 4: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch; Artikel 5: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes; Artikel 6: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.09.2020 Drucksache 17/13146 (34 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.2020 Vorlage 17/7402
dazu: Innenausschuss 04.11.2020 Vorlage 17/7434
1. Beratung Plenarsitzung 17/110 (Beschlussprotokoll) 07.10.2020
Überweisung: HuFA (fdf), InnenA, RA
  
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/76 (Teil 1) 28.10.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/58 04.11.2020 S. 8 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Beschlussprotokoll) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 05.11.2020 Drucksache 17/13544 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/13544
  
Redner...


Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
Weiterentwicklung des Gesetzes in Hinblick auf Kinder, die in problembelasteten Familienverhältnissen aufwachsen, Anpassung der Bestimmungen zum Berichtswesen des Landesgesetzes; Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit; Artikel 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.09.2020 Drucksache 17/13197 (12 S.)
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.11.2020 Vorlage 17/7430
1. Beratung Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/41 (Beschlussprotokoll) 03.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Beschlussprotokoll) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.11.2020 Drucksache 17/13545 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/13545
  
Redner...


Medienrecht
Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Landesgesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, Art. 1: Zustimmung zum Staatsvertrag, Art. 2: Inkrafttreten und Bekanntmachung, Anlage Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag): Art. 1: Änderung §§ 8, 9 und 14 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2021, Neuregelung der Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel von ARD, ZDF und DLR sowie des Finanzierungsbetrags für ARTE als auch des ARD Finanzausgleichs; Art. 2: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 30.09.2020 Drucksache 17/13220 (11 S.)
dazu: Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 05.11.2020 Vorlage 17/7433
1. Beratung Plenarsitzung 17/110 (Beschlussprotokoll) 07.10.2020
Überweisung: MedienA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/34 (Beschlussprotokoll) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Beschlussprotokoll) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 05.11.2020 Drucksache 17/13546 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme gem. Drs 17/13546
  
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Beamtenrecht
Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften
Änderung §§ 66, 83 und 119 Landesbeamtengesetz (Art. 1), u. a. Aufnahme der Regelung über den Ausschluss von Aufwendungen in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen des Ehegatten oder Lebenspartners, Versagung von Nebentätigkeiten bei Übersteigen von 40. v. H. des jährlichen Endgrundgehalts, Befristung der Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit für Kommunalbeamte auf Zeit auf ein Jahr, jährliche Unterrichtung in öffentlicher Sitzung über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie die Höhe der Vergütung bis zum 1. April des Folgejahres seitens der Kommunalbeamten auf Zeit; Änderung §§ 7 und 8 Nebentätigkeitsverordnung (Art. 2): für alle Besoldungsgruppen Höchstgrenze von 9 600 Euro (brutto) für Vergütungen von Nebentätigkeiten; Änderung § 4 Abs. 1 und 2 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (Art. 3), inbes. Folgeänderungen infolge der Überführung der wesentlichen Regelungen zur Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens von Ehegatten bzw. Lebenspartnern ins Landesbeamtengesetz; Art. 4: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.10.2020 Drucksache 17/13234 (11 S.)
dazu: Innenausschuss 04.11.2020 Vorlage 17/7435
1. Beratung Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überw: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/58 04.11.2020 S. 7 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Beschlussprotokoll) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Beschlussempfehlung Innenausschuss 05.11.2020 Drucksache 17/13547 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2020 Drucksache 17/13622 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/13622
  
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Beamtenrecht
Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften
Änderung Art. 1: Einfügung Nummer 1: Anpassungen der §§ 7 und 8 Landesbeamtengesetz mit Verweisung auf § 119 Abs. 4, Änderung der bisherigen Nummer 1 in Nummer 2 sowie der bisherigen Nummern 2 und 3 in Nummern 3 und 4; redaktionelle Folgeänderung Art. 4
Änderungsantrag zu Drs 17/13234 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2020 Drucksache 17/13622 (2 S.)
Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
* Annahme (einstimmig)
  
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Ehrenamtliche Tätigkeit
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit
Erstattung von Verdienstausfall im Rahmen des Ehrenamts in der Jugendarbeit von bis zu 70 Euro pro Tag in Abhängigkeit des Beschäftigungsumfangs: Art. 1: Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit; Art. 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 27.10.2020 Drucksache 17/13463
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
  
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Biene
Landesgesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 27.10.2020 Drucksache 17/13464
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: ALW (fdf), UmweltA, RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/38 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Volkszählung
Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (AGZensG 2022)
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 03.11.2020 Drucksache 17/13532 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Glücksspielstaatsvertrag
Landesgesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.11.2020 Drucksache 17/13498 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg
Artikel 1: Änderung § 15, Einfügung Absatz 2: Zuweisung an die Stadt Bad Kreuznach für die durch die Ausgliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg verursachten Jahresverluste im Bereich der Abwassereinrichtung für das Gebiet der Ortsgemeinden Altenbamberg, Duchroth, Feilbingert, Hallgarten, Hochstätten, Niederhausen, Norheim, Oberhausen an der Nahe und Traisen im Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2016, Art. 2 Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2020 Drucksache 17/13510 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Landesmediengesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 Drucksache 17/13540 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: MedienA (fdf), RA
  
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Landeswahlgesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.11.2020 Drucksache 17/13562 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Stadtentwicklung
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 Drucksache 17/13548 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: AWiV (fdf), InnenA, RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/48 (Beschlussprotokoll) 19.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
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Pflegegeld
Landesgesetz für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld
Gesetzentwurf AfD 05.11.2020 Drucksache 17/13560 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: AGPD (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/49 (Einladung) 25.11.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)
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Kommunalrecht
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.11.2020 Drucksache 17/13550 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/113 (Beschlussprotokoll) 11.11.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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