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Plenarsitzung 17/103 28.05.2020

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Geschäftsordnung des Landtags
Bemerkung zur Geschäftsordnung gem. § 33 GOLT
Antrag auf Zusammenkunft des Ältestenrats wegen Gebrauchs von Schimpfwörtern während der Debatte zur Aktuellen Stunde "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6814
     
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Geschäftsordnung des Landtags
Bemerkung zur Geschäftsordnung gem. § 33 GOLT
Antrag auf Zusammenkunft des Ältestenrats wegen falscher Tatsachenbehauptung während der Debatte zur Aktuellen Stunde "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6814-6815
     
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Ordnungsruf
Nachträgliche Rüge von Äußerungen zweier Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928 gemäß § 39 GOLT
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
Aller "Zielvereinbarungen" zum Trotz: DITIB ist und bleibt von Erdogan-Türkei abhängig und kann kein Partner sein
Aktuelle Debatte AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11902 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Bildung
Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag - Grundrecht auf Bildung sichern
Aktuelle Debatte CDU 27.05.2020 Drucksache 17/11942 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Flüchtling
Jetzt helfen: Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen. Bund muss Blockadehaltung aufgeben
Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11944 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Landwirtschaft
Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung
Ausrichtung der Agrarumweltmaßnahmen auf die Unterschiedlichkeit der Regionen sowie auf alle Betriebstypen der Landbewirtschaftung, Ausbau der Beratung und Ausrichtung an Betriebsgröße sowie Gebiet und Wirtschaftsform, Evaluation von Agrarumweltmaßnahmen und Weiterentwicklung von Programmen
Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9806 (2 S.)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5760-5766
Überweisung: UmweltA (fdf), ALW
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/34 21.01.2020 S. 25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/33 12.02.2020 S. 4-6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 12.02.2020 Drucksache 17/11358 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.05.2020 Drucksache 17/11882 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Landwirtschaft
Artenvielfalt in der Landwirtschaft erhalten und fördern
Einsatz für Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft sowie für Finanzierung der ökologischen Landwirtschaft bei den Verhandlungen für die Gemeinsame Argarpolitik nach 2020, Prüfung einer finanziellen Anreizkomponente, Evaluierung und Weiterentwicklung des EULLa-Programms, Beratung der Landwirte in Fragen die Biodiversität, Umsetzung der Handlungsziele im Programmteil Landwirtschaft der rheinland-pfälzischen Biodiversitätsstrategie, Bundesratsantrag zur Erhöhung der Forschungsmittel für den ökologischen Landbau, Bundesratsantrag zur Reduktion des Einsatzes von insekten- und umweltschädlichen Pflanzenschutzmitteln, Bundesratsantrag zum Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
Alternativantrag zu Drs 17/9806 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.05.2020 Drucksache 17/11882 (2 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 28.05.2020 Beschluss 17/11882
Redner...


Wasserstoffenergietechnik
Technologieoffenheit nutzen - Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten
Erstellung einer Wasserstoffstrategie, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie, Aufklärung über Sicherheits- und Umweltaspekte, Aufbau eines Kompetenz-Netzwerks zu Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen, Forschungsförderung, Koordination mit dem Bund und den Nachbarbundesländern, Technologieoffenheit im Mobilitätssektor insbesondere für Wasserstoffantriebe
Antrag CDU 08.11.2019 Drucksache 17/10503 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 06.02.2020 Vorlage 17/6111 (Mainzer Stadtwerke AG)
dazu: Stellungnahme 10.02.2020 Vorlage 17/6127 (Dr. Martin J. Thul, CVC Nutzfahrzeuge GmbH, Kaiserslautern)
dazu: Stellungnahme 11.02.2020 Vorlage 17/6133 (Prof. Dr. Ing. Frank Atzler, Lehrstuhl für Verbrennungsmotoren und Antriebssysteme, TU Dresden)
dazu: Stellungnahme 13.02.2020 Vorlage 17/6145 (Bernd Kappenstein, Metropolregion Rhein-Neckar GmbH)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6154 (BASF)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6155 (H2BZ Netzwerk RLP e. V.)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6156 (H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG)
dazu: Präsentation 12.03.2020 Vorlage 17/6284 (Übersicht der Präsentationen der Anzuhörenden)
Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6280-6286
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/38 27.11.2019 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 (Beschlussprotokoll) 05.03.2020 S. 5-57 (Anhörung öffentlich)
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/43 11.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 11.05.2020 Drucksache 17/11846 (1 S.)
Alternativantrag AfD 27.05.2020 Drucksache 17/11950 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11951 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Fahrzeugtechnik
Technologieoffenheit nutzen, Forschung, Entwicklung und Erprobung von Antriebstechnologien vorantreiben
Förderung von Antriebstechnologie und Schaffung eines eigenen Haushaltstitels ab dem Haushaltsjahr 2021, Entwicklung eines strategischen Rahmens für Forschung und Entwicklung sowie Erprobung, Beseitigung von Diskriminierungen insbesondere bei Ausschreibungen im Bereich des Bahn-, Lastkraft- und Busverkehrs sowie auf Bundes- und EU-Ebene wie z. B. die EU-Vorgaben für den CO2-Flottenausstoß, Schaffung von Experimentierklauseln zur Ermöglichung von Reallaboren
Alternativantrag zu Drs 17/10503 AfD 27.05.2020 Drucksache 17/11950 (2 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Wasserstoffenergietechnik
H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen
Verstärkung der Erarbeitung einer rheinland-pfälzischen H2-Strategie, Erfassung der Ressourcen und Kompetenzen zum Thema Wasserstoff in Wirtschaft und Wissenschaft, Weiterentwicklung der Verwendung von Wasserstoff für die stoffliche Nutzung und die Nutzfahrzeugindustrie, Abstimmung der Strategie in Ergänzung zur Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sowie zum europäischen Green Deal, Förderung der Forschung und Entwicklung durch Schaffung von Experimentierräumen, Aufarbeitung und Bereitstellung der Information und Beratung zur Verwendung von Wasserstoff für die Sektoren der Energie, Mobilität und Industrie, Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Einsatz auf Bundesebene für faire Wettbewerbsbedingungen, Aufbau von Energiepartnerschaften unter Einhaltung von Menschenrechten und Klimafreundlichkeit
Alternativantrag zu Drs 17/10503 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11951 (3 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 28.05.2020 Beschluss 17/11951
Redner...


Landschaftspflege
Landschaftsschutz umsetzen, gesetzliche Privilegierung von Windindustrieanlagen im Außenbereich aufheben
Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der gesetzlichen Privilegierung von Windindustrieanlagen, Erlass einer Landesverordnung zum Schutz des oberen Mittelrheintals und zur Beibehaltung des jetzigen Zustandes
Antrag AfD 24.01.2020 Drucksache 17/11119 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Audiovisuelle Medien
Institutionelle Förderung audiovisueller Medien ermöglichen – Film- und Games-Förderung im Land aufbauen
Förderung der Entwicklung und Produktion von Prototypen im Bereich Games sowie der Produktion und Herstellung von Filmen, Erstellung einer Förderrichtlinie, Einrichtung eines Förderfonds
Antrag AfD 09.03.2020 Drucksache 17/11451 (4 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Lohngleichheit
Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht
Überblick über die Verdientsunterschiede zwischen Frauen und Männer sowie Ermittlung der Ursachen, Gleichberechtigung bei den Zugangschancen der Frauen zu leitenden Positionen in der öffentlichen Verwaltung, Förderung der Berufswahl nach Interessen und Fähigkeiten z. B. durch gendersensible Berufsberatung, Reform des Entgelttransparenzgesetzes, Aufwertung der sozialen Berufe, Ausbildungsreform im Pflegebereich
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.03.2020 Drucksache 17/11513 (3 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 28.05.2020 Beschluss 17/11513
Redner...


Steuer
Die Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung bringen - Arbeitsplätze im Land sichern
Einsatz im Bundesrat für eine Reform der Unternehmenssteuer und den Ausbau des steuerlichen Verlustrücktrages sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Anstreben eines Belastungsmoratoriums für mindestens drei Jahre, Überprüfung der Unverzichtbarkeit von Unternehmen belastendenen Rechtsregelungen sowie entsprechende Streichung bzw. Anpassung
Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11905 (2 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Wirtschaftspolitik
Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen
Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11909 (3 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Arzneimittelforschung
Sonderforschungsfond zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Investition in Forschung aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz
Einrichtung Forschungsfond „Corona-Pandemie“ in Höhe von 20 Millionen Euro, Entwicklung Impfstoff und Medikamente (Virostatika), Aufbau von Monitoringsystemen, Förderung des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz
Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11906 (2 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Bildung
Der Wissenschaft vertrauen - Kitas und Schulen möglichst vollständig öffnen, Risikogruppen schützen, Live-Übertragung des Präsenzunterrichts ermöglichen
Öffnung von Kitas und Schulen unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens, Gewährleistung des Rechts auf Bildung und soziale Kontakte für Kinder, Entlastung der Eltern von der Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung, Befreiung von Erziehern und Lehrern aus Risikogruppen von der Anwesenheitspflicht, Auffang der Ausfälle durch Angebotsreduzierungen, Beobachtung der Infektionsentwicklung und Nachsteuerung, Hinweis an die Schulen auf Live-Übertragung des Unterrichts sowie Schaffung der Voraussetzungen für entsprechende Rechtssicherheit insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes
Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11903 (2 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


COVID-19
Perspektiven für Familien schaffen – Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer auf das Corona-Virus testen
Regelmäßige Tests von Erziehern und Lehrern auf das Corona-Virus
Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11907 (1 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


COVID-19
Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Studie zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 und Überwachung des Infektionsgeschehens in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer Studie zur Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und Überwachung des Infektionsgeschehens, Festlegung der zu untersuchenden Bevölkerungsstichprobe, Gewährleistung einer repräsentativen Datenerhebung durch Definierung von Kriterien für eine randomisierte Personenauswahl, Erfassung des Infektionsstatus der ausgewählten Personen anhand von Parametern und Beobachtung über einen Zeitraum von zwölf Monaten, freiwillige Teilnahme, anonymisierte Auswertung sowie regelmäßige Veröffentlichung der Daten
Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11904 (3 S.)
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6771-6858

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

COVID-19
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz"
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6777-6796
     
Redner...


Epidemie
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge-und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik"
Aufgaben der Enquete-Kommission: Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung auf staatlichen und kommunalen Ebenen, Darstellung der Möglichkeiten zur Vorbeugung und Bekämpfung einer Pandemie im Bereich Schutz-, Hilfs- und Versorgungsstrukturen, Aufbereitung des Forschungsstands zum Coronavirus und Ableitung von Handlungsempfehlungen, Dokumentation und Analyse der Erfahrungen mit dem Corona-Geschehen insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge, des Infektionsschutzes, der ökonomischen und sozialen Auswirkungen sowie der Kommunikationsmöglichkeiten gegenüber der Bevölkerung, Berichterstattung im Landtag im Dezember 2020; siehe auch Drs 17/12314
Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.05.2020 Drucksache 17/11925 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/11535
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6796
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2020 Beschluss 17/11925
Redner...


Frist
Verkürzung der Frist vor der einmaligen, vor der ersten und zwischen weiteren Beratungen sowie zwischen der Verteilung einer Vorlage und ihrer Beratung gemäß § 68 Abs. 1 GOLT
Pflanzenschutz Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 401
     
Landesverfassung Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1628
     
Akkreditierung (Hochschulwesen) Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2619
     
SGB II und XII Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2770
     
Glücksspiel Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2770
     
Geschäftsordnung des LT Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4122
     
Behinderter Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4946
     
Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Plenarsitzung 17/100 27.03.2020 S. 6714-6715
     
Kommunalrecht Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6733
     
Enquete-Kommission Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6776
     
Tagesordnungspunkte 5 bis 12 Plenarsitzung 17/102 27.05.2020
     
Ladenöffnungszeit Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020 (Verkürzung der Frist abgelehnt)
  
Redner...


Kommunalverschuldung
Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand
Aktuelle Debatte CDU 25.05.2020 Drucksache 17/11914 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6796-6804
     
Redner...


Extremismus
Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat
Aktuelle Debatte SPD 26.05.2020 Drucksache 17/11928 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6804-6818
     
Redner...


Landwirtschaft
Versorgung in der Corona-Pandemie - Landwirtschaft ist systemrelevant
Aktuelle Debatte FDP 26.05.2020 Drucksache 17/11927 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6818-6827
     
Redner...


Ordnungsruf
Kritik an einer Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6814
     
Redner...


Geschäftsordnung des Landtags
Bemerkung zur Geschäftsordnung gem. § 33 GOLT
Antrag auf Zusammenkunft des Ältestenrats wegen Gebrauchs von Schimpfwörtern während der Debatte zur Aktuellen Stunde "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6814
     
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Geschäftsordnung des Landtags
Bemerkung zur Geschäftsordnung gem. § 33 GOLT
Antrag auf Zusammenkunft des Ältestenrats wegen falscher Tatsachenbehauptung während der Debatte zur Aktuellen Stunde "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6814-6815
     
Plenarsitzung 17/103 28.05.2020
     
Redner...


Persönliche Erklärung
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem. § 34 Geschäftsordnung des Landtags durch den Abgeordneten Lohr anlässlich der Aktuellen Debatte "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" Drs 17/11928
Persönliche Erklärung zum Vorsitz der AfD-Bundesjugendorganisation und zur Beobachtung der Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6817-6818
     
Redner...


Schriftführer
Wahl eines schriftführenden Abgeordneten
Wahl des Abgeordneten Michael Ludwig (CDU) anstelle des Abgeordneten Christof Reichert (CDU)
Wahlvorschlag CDU 20.05.2020 Drucksache 17/11893 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6827
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2020 Beschluss 17/11893
Redner...


Verwaltungsvollstreckung
Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften
Art. 1 Änderung des Landesverwaltungvollstreckungsgesetzes: u. a. § 12 Niederschrift in elektronischer Form, § 19 gemeinsam Vollstreckungsbehörde, § 22 schriftliche Ankündigung der Vollstreckung, § 63 grundstücksbezogene Kosten einer Ersatzvornahme als Last auf dem Grundstück, Art. 2 Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, Art. 3 Änderung der Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Art. 4 Änderung der Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrags für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge, Art. 5 Änderung des Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz: redaktionelle Folgeänderung infolge des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung, Art. 6 Änderung des Landesgesetzes zur Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz: redaktionelle Folgeänderung infolge des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 30.01.2020 Drucksache 17/11171 (21 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6504
Abteilung Parlament 18.03.2020 Information 17/156
Überweisung: InnenA (fdf), RA gem. § 54 Abs. 2 GOLT
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 7 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11885 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6827-6829
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11885
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 209-2010 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Frist
Verkürzung der Frist vor der einmaligen, vor der ersten und zwischen weiteren Beratungen sowie zwischen der Verteilung einer Vorlage und ihrer Beratung gemäß § 68 Abs. 1 GOLT
Pflanzenschutz Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 401
     
Landesverfassung Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1628
     
Akkreditierung (Hochschulwesen) Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2619
     
SGB II und XII Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2770
     
Glücksspiel Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2770
     
Geschäftsordnung des LT Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4122
     
Behinderter Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4946
     
Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Plenarsitzung 17/100 27.03.2020 S. 6714-6715
     
Kommunalrecht Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6733
     
Enquete-Kommission Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6776
     
Tagesordnungspunkte 5 bis 12 Plenarsitzung 17/102 27.05.2020
     
Ladenöffnungszeit Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020 (Verkürzung der Frist abgelehnt)
  
Redner...


Rechnung
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungs-Gesetz Rheinland-Pfalz - ERechGRP)
Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen, Entwicklung eines zentralen elektronischen Rechnungseingangs (ZRE), kostenfreie Nutzung des ZRE durch Kommunen; § 1 Zweck, § 2 Elektronischer Rechnungsempfang, § 3 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, § 4 Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2020 Drucksache 17/11476 (9 S.)
dazu: Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.04.2020 Vorlage 17/6396
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6501
Abteilung Parlament 18.03.2020 Information 17/156
Überweisung: InnenA (fdf), RA gem. § 54 Abs. 2 GOLT
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 8 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11886 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6829-6832
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/11886
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 211 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Pflegepersonal
Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG)
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11725 (41 S.)
dazu: Ausschuss für Bildung 08.05.2020 Vorlage 17/6468
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/38 06.05.2020 S. 7-10 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 9 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 26.05.2020 Drucksache 17/11887 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6832-6835
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11887
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 212-217 (LG vom 03.06.2020)
 
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Datenschutz
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG)
Bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen für den Justizvollzug; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr); basierend auf gemeinsam erarbeiteten Mustergesetzentwurf der Länder; daneben Regelungen zum Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden; Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen; Abschnitt 2: Erhebung; Abschnitt 3: Speicherung und Nutzung, Aktenführung; Abschnitt 4: Übermittlung; Abschnitt 5: Besondere Formen der Datenverarbeitung; Abschnitt 6: Schutzanforderungen; Abschnitt 7: Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger; Abschnitt 8: Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden; Abschnitt 9: Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung; Abschnitt 10: Schlussbestimmungen
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11726 (139 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 10-11 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11888 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6836-6838
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11888
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 218-235 (LG vom 03.06.2020)
 
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Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Inkrafttreten, Staatsvertrag: Ausstattung der Bediensteten der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Behörden mit den über die Landesgrenzen des eigenen Landes hinausgehenden notwendigen Befugnissen, Art. 1 Anwendungsbereich, Art. 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern, Art. 3 Haftung, Art. 4 Kosten, Art. 5 Geltungsdauer, Art. 6 Kündigung, Art. 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11729 (16 S.)
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.05.2020 Vorlage 17/6514
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/37 14.05.2020 S. 3-4 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 12 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.05.2020 Drucksache 17/11889 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6838-6840
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11889
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 236-239 (LG vom 03.06.2020)
 
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Wahl
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Art. 1 Änderung des Landeswahlgesetzes: § 3 Ausschluss vom Wahlrecht infolge Richterspruchs, § 12 Abs. 5 Verhüllungsverbot für Wahlvorstände, § 13 Abs. 2 Berufung von Wahlvorständen, § 19 Abschaffung des amtlichen Umschlags für den Stimmzettel bei der Urnenwahl, § 21 Abs. 1 Gebot zum Verschluss der Stimmzettelumschläge bei der Briefwahl, § 29 Anpassung des Divisionsverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers, § 32 Abs. 2 Nichtwählbarkeit infolge Richterspruchs, § 33 Abs. 1 Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung, § 44 Abs. 1 Anpassung an die Regelungen zum Stimmzettelumschlag, § 45 Ergänzung der Regelungen über die Stimmabgabe bei der Urnenwahl, § 48 Anpassung der Bestimmungen zur Ungültigkeit von Stimmen, § 54 a Abs. 5 redaktionelle Änderung, § 59 Erfordernis des ununterbrochenen Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen, § 79 Abs. 1 Übertragung der Regelungen für Stimmzettelumschläge auf Volksentscheide, § 85 redaktionelle Folgeänderung, § 88 Abs. 1 Ermächtigung zum Erlass von Regelungen zur Information zum Datenschutz, § 88 Abs. 2 gleichzeitige Durchführung von Landtagswahl und Bürgerentscheiden, Art. 2 Inkrafttreten nach der Verkündung
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11730 (33 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6502
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768-6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 14-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 13 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11890 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6840-6843
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11890
     
Neuntes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes GVBl 2020 Nr 20 S. 240-241 (LG vom 03.06.2020)
 
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau
§ 1 Auflösung der Ortsgemeinden und Bildung einer neuen Ortsgemeinde Neitersen zum 1. Januar 2021, § 2 Wahl des neuen Gemeinderats und des Ortsvorstehers, Beginn der Wahlzeit, § 3 Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse, § 4 Übergang des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, § 5 Übergang der Verbindlichkeiten, Forderungen und liquiden Mittel, § 6 Aufstellung von Schluss- und Eröffnungsbilanzen, § 7 Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse, § 8 Festlegung der Einwohnerzahl für den Landesfinanzausgleich, § 9 übergangsweise Fortgeltung des Ortsrechts, Neuregelung bis 1. Januar 2026, § 10 keine Abstufung der Kreisstraßen im Gebiet der Orstgemeinde, § 11 Rechtsnachfolge, § 12 Genehmigung von kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung durch die Kreisverwaltung, § 13 Sonderzuweisung in Höhe von 200.000 Euro, § 14 Festsetzung der Leistungsansätze für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld nach § 11 LFAG, § 15 Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11740 (57 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6503
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 14 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11891 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6843-6845
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11891
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 242-243 (LG vom 03.06.2020)
 
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Kommunalrecht
... tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Änderung der Gemeinde-, der Landkreis- und der Bezirksordnung hinsichtlich der Möglichkeit, in besonderen Ausnahmesituationen Beschlüsse im Umlaufverfahren oder mittels Video- bzw. Telefonkonferenz zu treffen; Art. 1 Gemeindeordnung: Einfügung von § 35 Abs. 3 , Art. 2 Landkreisordnung: Einfügung § 28 Abs. 3, Art. 3 Bezirksordnung: Einfügung § 7 Abs. 4 , Art. 4 Evaluierung: Berichterstattung im Landtag bis zum 31.12.2021, Art. 5: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Außerkrafttreten am 31.03.2021
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.04.2020 Drucksache 17/11761 (7 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6505
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 21-22 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 15 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2020 Drucksache 17/11894 (2 S.) (s. dort)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11892 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6845-6848
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/11894
     
Sechstes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften GVBl 2020 Nr 20 S. 244 (LG vom 03.06.2020)
 
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Kommunalrecht
... tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Änderungsantrag zu Drs 17/11761 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2020 Drucksache 17/11894 (2 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6845-6848
* Annahme (einstimmig)
     
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Universität
Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.05.2020 Drucksache 17/11838 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6848-6855
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/40 (Beschlussprotokoll) 09.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Videostream Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/40 (Einladung) 09.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Rechtsbereinigung
...tes Rechtsbereinigungsgesetz
Bereinigung und Anpassung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und -vorschriften aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (Art. 1-3), des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (Art. 4-8), des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Art. 9-12), des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (Art. 13-16), des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (Art. 17-20), des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (Art. 21), des Ministeriums für Bildung (Art. 22-24), des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern und für Sport (Art. 26-27), Schlussbestimmungen (Art. 28-29)
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.05.2020 Drucksache 17/11839 (34 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6855
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 18.06.2020 Drucksache 17/12088 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/12088
  
Dreizehntes Rechtsbereinigungsgesetz GVBl 2020 Nr 25 S. 287-290 (vom 26.06.2020)
 
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Versicherung
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
Provinzial Rheinland Versicherungsgruppe als öffentlich-rechtlicher Versicherer; Ersetzung des bisherigen Staatsvertrages über die Provinzial-Feuerversicherungsanstalt der Rheinprovinz und die Provinzial-Lebensversicherungsanstalt der Rheinprovinz aus dem Jahr 1995, Ermöglichung einer Umstrukturierung der Unternehmensgruppe, Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten; § 1 Landesgesetz: Zustimmung zum Staatsvertrag; § 2 Landesgesetz: Inkrafttreten; Staatsvertrag: Präambel, Artikel 1: Rechtsform, Sitz, Dienstsiegel; Artikel 2: Geschäftstätigkeit; Artikel 3: Gewährträger und Gewährträgerhaftung; Artikel 4: Stammkapital; Artikel 5: Organe; Artikel 6: Gewährträgerversammlung; Artikel 7: Verwaltungsrat; Artikel 8: Vorstand; Artikel 9: Aufsicht; Artikel 10: Auflösung der Provinzial Rheinland Holding; Artikel 11: Ausgliederungen und Einzelrechtsübertragungen; Artikel 12: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.05.2020 Drucksache 17/11876 (19 S.)
dazu: Innenausschuss 18.06.2020 Vorlage 17/6700
1. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6855
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 (öffentlich)
     
Videostream Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 (Einladung) 18.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 18.06.2020 Drucksache 17/12089 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/12089
  
GVBl 2020 Nr 25 S. 291-294 (LG vom 26.06.2020)
 
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Berufsrecht
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Einführung eines Prüfungsschemas (Raster) für die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 für öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Rechtssetzungsbefugnis aufgrund von Landesrecht; Artikel 1: Änderung des Heilberufsgesetzes; Artikel 2: Änderung des Architektengesetzes; Artikel 3: Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz; Artikel 4: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.05.2020 Drucksache 17/11877 (17 S.)
dazu: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 18.06.2020 Vorlage 17/6715
1. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6855
Überweisung: AWiV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/44 (Beschlussprotokoll) 18.06.2020 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 18.06.2020 Drucksache 17/12090 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD)
  
GVBl 2020 Nr 25 S. 295-296 (LG vom 26.06.2020)
 
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Kommunalwahlgesetz
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2020 Drucksache 17/11883 (6 S.)
dazu: Innenausschuss 18.06.2020 Vorlage 17/6701
1. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6855
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 (öffentlich)
     
Videostream Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 (Einladung) 18.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 18.06.2020 Drucksache 17/12091 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/12091
  
GVBl 2020 Nr 25 S. 297-298 (LG vom 26.06.2020)
 
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Entlastung der Landesregierung
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018
Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht (Teil III der Haushaltsrechnung) für das Haushaltsjahr 2018, Antrag auf Entlastung der Landesregierung
Antrag Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.12.2019 Drucksache 17/10919 (974 S.)
Berichtigung zu Drs 17/10919 Ministerium der Finanzen 02.06.2020 Drucksache 17/11965 (971 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6858
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/14 (Einladung) 15.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/15 (Einladung) 16.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/16 (Einladung) 22.06.2020 (nicht öffentlich)
Videostream Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Landesrechnungshof
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018
Vorlage der Rechnung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018 zur Prüfung und Entlastung durch den Landtag gem. § 101 LHO
Antrag Rechnungshof Rheinland-Pfalz 02.01.2020 Drucksache 17/10960
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6858
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/14 (Einladung) 15.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/15 (Einladung) 16.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/16 (Einladung) 22.06.2020 (nicht öffentlich)
Videostream Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Landesrechnungshof
Jahresbericht 2020
Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 13.02.2020 Drucksache 17/11300 (189 S.) Anlage (6 (13 S.))
Anlage: Pressemitteilung des Rechnungshofs
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6858
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/14 (Einladung) 15.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/15 (Einladung) 16.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/16 (Einladung) 22.06.2020 (nicht öffentlich)
Videostream Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Entlastung der Landesregierung
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs (Drucksache 17/11300) sowie
Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 (Drucksache 17/11173)
Unterrichtung (Stellungnahme) Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.05.2020 Drucksache 17/11850 (42 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6858
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/14 (Einladung) 15.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/15 (Einladung) 16.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/16 (Einladung) 22.06.2020 (nicht öffentlich)
Videostream Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Video
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Möglichkeit zur Durchführung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz)
Änderung § 139 Abs. 2 Satz 1 GOLT: Durchführung von Ausschussberatungen per Videokonferenz
Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2020 Drucksache 17/11881 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6858
* Annahme (einstimmig)
     
Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2020 Beschluss 17/11881
GVBl 2020 Nr 23 S. 266 (vom 27. Mai 2020)
 
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Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6729-6769

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Infektionskrankheit
Ansprache des Präsidenten vor Eintritt in die Tagesordnung zum Thema Corona-Virus
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6732-6733
     
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Frist
Verkürzung der Frist vor der einmaligen, vor der ersten und zwischen weiteren Beratungen sowie zwischen der Verteilung einer Vorlage und ihrer Beratung gemäß § 68 Abs. 1 GOLT
Pflanzenschutz Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 401
     
Landesverfassung Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1628
     
Akkreditierung (Hochschulwesen) Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2619
     
SGB II und XII Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2770
     
Glücksspiel Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2770
     
Geschäftsordnung des LT Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4122
     
Behinderter Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4946
     
Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Plenarsitzung 17/100 27.03.2020 S. 6714-6715
     
Kommunalrecht Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6733
     
Enquete-Kommission Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6776
     
Tagesordnungspunkte 5 bis 12 Plenarsitzung 17/102 27.05.2020
     
Ladenöffnungszeit Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020 (Verkürzung der Frist abgelehnt)
  
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Parlamentarische Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung bzw. Abweichung von der festgestellten Tagesordnung
Besonderheiten bei der Feststellung der Tagesordnung gem. § 22 GOLT sowie Abweichung von der festgestellten Tagesordnung gem. § 23 GOLT
Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4122-4123 (Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt Änderung der Geschäftsordnung des Landtags - Drs 17/7337)
* Annahme (einstimmig)
     
Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4795 (keine Aufnahme des "Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz" in Tagesordnung)
     
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5468 (Besprechung der Großen Anfrage "Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz am Beispiel der Schließung der Geburtshilfe Daun" in der 83. statt der 84. Plenarsitzung)
* Annahme (einstimmig)
     
Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6312 (Ergänzung der Tagesordnung um Abwahl und Abberufung des vom Landtag als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vorgeschlagenen Abgeordneten Joachim Paul - Drucksache 17/10792)
* Annahme
     
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6733 (Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt 1. Beratung "... tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" - Drs 17/11761)
* Annahme (einstimmig)
     
Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020 (Ergänzung der Tagesordnung um Wahlen)
* Annahme (einstimmig)
  
Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020 (2. Beratung "Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes" - Drs 17/12096 unter Verkürzung der Frist zwischen der ersten und zweiten Beratung)
* Ablehnung
  
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COVID-19
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID 19) in Rheinland-Pfalz"
Entwicklung des Infektionsgeschehens, Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zum Gesundheitsschutz, Lockerungen ab dem 3. Mai 2020 u. a. für Gottesdienstbesuche, Friseure und Geschäfte des Einzelhandels mit unterschiedlichem Vorgehen der Bundesländer, stufenweiser Beginn des Schulunterrichts, Bereitstellung von Leihgeräten für Kinder ohne eigenen PC oder Tablet sowie von Mund-Nasen-Schutzmasken für die Schülerbeförderung und eines Hygienepakets mit Einwegmasken und Desinfektionsmittel für den Schulstart, Unterstützung der Unternehmen und des Gastgewerbes mit Soforthilfen, Stand der Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Mittel u. a. für Selbstständige und den Mittelstand, vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Entwicklung von Hilfsangeboten für die Tourismuswirtschaft, Bereitstellung und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Gestaltung des digitalen Wandels sowie Vorantreiben des Umwelt- und Klimaschutzes, Fördermittel für Künstler und Vereine
Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6733-6748
     
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Vertrauensperson
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter
hier: Verwaltungsgericht Mainz und Verwaltungsgericht Trier
für die am 1. Januar 2021 beginnende Amtsperiode, Vorlage entsprechender Wahlvorschläge für die nach § 26 Verwaltungsgerichtsordnung vom Landtag zu wählenden Vertrauensleute und Stellvertreter
Unterrichtung Landtagspräsident 14.02.2020 Drucksache 17/11352 (2 S.)
Wahlvorschlag zu Drs 17/11352 SPD 12.03.2020 Drucksache 17/11533 (1 S.)
Wahlvorschlag zu Drs 17/11352 CDU 17.03.2020 Drucksache 17/11534 (1 S.)
Wahlvorschlag zu Drs 17/11352 AfD 26.03.2020 Drucksache 17/11616 (1 S.)
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6748
* Annahme (einstimmig) Drs 17/11533, Drs 17/11534; Annahme Drs 17/11616
     
Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2020 Beschluss 17/11533
Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2020 Beschluss 17/11534
Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2020 Beschluss 17/11616
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Carsharing
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Carsharing, Regelung im Landesstraßengesetz (LStrG) für das stationsbasierte Carsharing für Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige Straßen, stationsbasiertes Carsharing als Form der Sondernutzung auf öffentlichen Straßen; Artikel 1: Änderung Landesstraßengesetz: Einfügen neuer § 42 a "Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing"; Neufassung Artikel 49 Abs. 4; Änderung § 53 Abs. 1 Nr. 5; Artikel 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.12.2019 Drucksache 17/10907 (11 S.)
dazu: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 05.03.2020 Vorlage 17/6246
1. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6592-6595
Überweisung: AWiV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 05.03.2020 S. 59-62 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/48 12.03.2020 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 12.03.2020 Drucksache 17/11478 (1 S.)
Änderungsantrag CDU 12.03.2020 Drucksache 17/11512 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6748-6753
* Annahme gem. Drs 17/11478
     
Elftes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes GVBl 2020 Nr 17 S. 157 (LG vom 05.05.2020)
 
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Ladesäule
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Änderung Landesstraßengesetz: Änderung § 42 a Abs. 1: Einfügung neuer Satz 2: Sondernutzungsgenehmigung kann auch die Errichtung und den Betrieb von Ladesäulen umfassen
Änderungsantrag zu Drs 17/10907 CDU 12.03.2020 Drucksache 17/11512 (1 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6748-6753
* Ablehnung
     
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Kommunalabgabe
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Abschaffung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, aber Beibehaltung der Erhebung einmaliger Beiträge für selbständige Parkflächen sowie Grün- und Immissionsschutzanlagen; Art. 1: Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG): entsprechende Änderung §§ 10 und 10a; Art. 2: Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz: Änderung § 17: einmaliger pauschalierter Ausgleich in Höhe von 5 Euro je Einwohner pro neu gebildetem Abrechnungsgebiet für beschlossene Satzungen im Zeitraum 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2023; Art. 3: Übergangsbestimmung zur Anwendung des Kommunalabgabengesetzes, Möglichkeit zur Erhebung von Einmalbeiträgen bis zum 31. Dezember 2023; Art. 4: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 Drucksache 17/11094 (13 S.)
dazu: Stellungnahme 02.03.2020 Vorlage 17/6218 (Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus)
dazu: Stellungnahme 04.03.2020 Vorlage 17/6233 (Björn Ingendahl, Bürgermeister der Stadt Remagen)
dazu: Stellungnahme 04.03.2020 Vorlage 17/6236 (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 05.03.2020 Vorlage 17/6238 (Haus & Grund Rheinland-Pfalz e. V., Mainz)
dazu: Stellungnahme 05.03.2020 Vorlage 17/6241 (Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 06.03.2020 Vorlage 17/6249 (Deutscher Mieterbund, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Innenausschuss 11.03.2020 Vorlage 17/6265
1. Beratung Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6647-6655
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/51 11.03.2020 S. 2-56 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/48 12.03.2020 S. 8-12 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 12.03.2020 Drucksache 17/11479 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11739 (4 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6753-6760
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/11739
     
GVBl 2020 Nr 17 S. 158-159 (LG vom 05.05.2020)
 
Berichtigung GVBl 2020 Nr 18 S. 191 (vom 12.05.2020)
 
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Kommunalabgabe
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Art. 1: Änderung § 10a u. a. mit Präzisierung des Begriffs räumlicher Zusammenhang; Neufassung Art. 3: Erhebung von Einmalbeiträgen bis zum 31. Dezember 2023; Art. 4: Inkrafttreten
Änderungsantrag zu Drs 17/11094 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11739 (4 S.)
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6753-6760
* Annahme
     
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Schulrecht
Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen
Anpassungen beim Auftrag der Schule (Verantwortungsbewusstsein für die globalen Nachhaltigkeitsziele, Bildung in der digitalen Welt, Streichung des historisch belasteten und wissenschaftlich nicht korrekten Begriffs "Rasse"), Stärkung der Rechte der Schüler, Anpassungen beim Elternwahlrecht, landeseinheitliches Schulverwaltungsprogramm (u. a. für die amtliche Schulstatistik), Schulentwicklungsplanung, weitere Klarstellungen und Anpassungen (u. a. Verbot der Vollverschleierung, Verpflichtung zur Schuleingangsuntersuchung): Änderung diverser §§ Schulgesetz (Art. 1), Übergreifende Schulordnung (Art. 3), Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen (Art. 4), Inkrafttreten (Art. 5)
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 17.04.2020 Drucksache 17/11715 (61 S.)
dazu: Stellungnahme 24.05.2020 Vorlage 17/6553 (Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 29.05.2020 Vorlage 17/6601 (Philologenverband Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 29.05.2020 Vorlage 17/6602 (LandesElternBeirat Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 28.05.2020 Vorlage 17/6584 (DeGeDe Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 09.06.2020 Vorlage 17/6657 (Nachtrag zur Stellungnahme Vorlage 17/6602, LandesElternBeirat Rheinland-Pfalz)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6761-6768
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/37 29.04.2020 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/39 02.06.2020 S. 2-46 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/40 10.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 (öffentlich)
     
dazu: Ausschuss für Bildung 10.06.2020 Vorlage 17/6673
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 18.06.2020 Drucksache 17/12087 (1 S.)
Änderungsantrag Helga Lerch (fraktionslos) 19.06.2020 Drucksache 17/12103 (1 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 19.06.2020 Drucksache 17/12119 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.06.2020 Drucksache 17/12164 (3 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.06.2020 Drucksache 17/12165 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/12164
  
GVBl 2020 Nr 25 S. 279-286 (LG vom 26.06.2020)
 
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Pflegepersonal
Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG)
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11725 (41 S.)
dazu: Ausschuss für Bildung 08.05.2020 Vorlage 17/6468
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/38 06.05.2020 S. 7-10 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 9 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 26.05.2020 Drucksache 17/11887 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6832-6835
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11887
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 212-217 (LG vom 03.06.2020)
 
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Datenschutz
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG)
Bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen für den Justizvollzug; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr); basierend auf gemeinsam erarbeiteten Mustergesetzentwurf der Länder; daneben Regelungen zum Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden; Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen; Abschnitt 2: Erhebung; Abschnitt 3: Speicherung und Nutzung, Aktenführung; Abschnitt 4: Übermittlung; Abschnitt 5: Besondere Formen der Datenverarbeitung; Abschnitt 6: Schutzanforderungen; Abschnitt 7: Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger; Abschnitt 8: Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden; Abschnitt 9: Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung; Abschnitt 10: Schlussbestimmungen
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11726 (139 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 10-11 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11888 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6836-6838
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11888
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 218-235 (LG vom 03.06.2020)
 
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Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Inkrafttreten, Staatsvertrag: Ausstattung der Bediensteten der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Behörden mit den über die Landesgrenzen des eigenen Landes hinausgehenden notwendigen Befugnissen, Art. 1 Anwendungsbereich, Art. 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern, Art. 3 Haftung, Art. 4 Kosten, Art. 5 Geltungsdauer, Art. 6 Kündigung, Art. 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11729 (16 S.)
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.05.2020 Vorlage 17/6514
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/37 14.05.2020 S. 3-4 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 12 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.05.2020 Drucksache 17/11889 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6838-6840
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11889
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 236-239 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Wahl
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Art. 1 Änderung des Landeswahlgesetzes: § 3 Ausschluss vom Wahlrecht infolge Richterspruchs, § 12 Abs. 5 Verhüllungsverbot für Wahlvorstände, § 13 Abs. 2 Berufung von Wahlvorständen, § 19 Abschaffung des amtlichen Umschlags für den Stimmzettel bei der Urnenwahl, § 21 Abs. 1 Gebot zum Verschluss der Stimmzettelumschläge bei der Briefwahl, § 29 Anpassung des Divisionsverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers, § 32 Abs. 2 Nichtwählbarkeit infolge Richterspruchs, § 33 Abs. 1 Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung, § 44 Abs. 1 Anpassung an die Regelungen zum Stimmzettelumschlag, § 45 Ergänzung der Regelungen über die Stimmabgabe bei der Urnenwahl, § 48 Anpassung der Bestimmungen zur Ungültigkeit von Stimmen, § 54 a Abs. 5 redaktionelle Änderung, § 59 Erfordernis des ununterbrochenen Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen, § 79 Abs. 1 Übertragung der Regelungen für Stimmzettelumschläge auf Volksentscheide, § 85 redaktionelle Folgeänderung, § 88 Abs. 1 Ermächtigung zum Erlass von Regelungen zur Information zum Datenschutz, § 88 Abs. 2 gleichzeitige Durchführung von Landtagswahl und Bürgerentscheiden, Art. 2 Inkrafttreten nach der Verkündung
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11730 (33 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6502
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768-6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 14-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 13 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11890 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6840-6843
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11890
     
Neuntes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes GVBl 2020 Nr 20 S. 240-241 (LG vom 03.06.2020)
 
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau
§ 1 Auflösung der Ortsgemeinden und Bildung einer neuen Ortsgemeinde Neitersen zum 1. Januar 2021, § 2 Wahl des neuen Gemeinderats und des Ortsvorstehers, Beginn der Wahlzeit, § 3 Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse, § 4 Übergang des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, § 5 Übergang der Verbindlichkeiten, Forderungen und liquiden Mittel, § 6 Aufstellung von Schluss- und Eröffnungsbilanzen, § 7 Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse, § 8 Festlegung der Einwohnerzahl für den Landesfinanzausgleich, § 9 übergangsweise Fortgeltung des Ortsrechts, Neuregelung bis 1. Januar 2026, § 10 keine Abstufung der Kreisstraßen im Gebiet der Orstgemeinde, § 11 Rechtsnachfolge, § 12 Genehmigung von kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung durch die Kreisverwaltung, § 13 Sonderzuweisung in Höhe von 200.000 Euro, § 14 Festsetzung der Leistungsansätze für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld nach § 11 LFAG, § 15 Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11740 (57 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6503
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 14 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11891 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6843-6845
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11891
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 242-243 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Kommunalrecht
... tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Änderung der Gemeinde-, der Landkreis- und der Bezirksordnung hinsichtlich der Möglichkeit, in besonderen Ausnahmesituationen Beschlüsse im Umlaufverfahren oder mittels Video- bzw. Telefonkonferenz zu treffen; Art. 1 Gemeindeordnung: Einfügung von § 35 Abs. 3 , Art. 2 Landkreisordnung: Einfügung § 28 Abs. 3, Art. 3 Bezirksordnung: Einfügung § 7 Abs. 4 , Art. 4 Evaluierung: Berichterstattung im Landtag bis zum 31.12.2021, Art. 5: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Außerkrafttreten am 31.03.2021
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.04.2020 Drucksache 17/11761 (7 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6505
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6769
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 21-22 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 15 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2020 Drucksache 17/11894 (2 S.) (s. dort)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11892 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6845-6848
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/11894
     
Sechstes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften GVBl 2020 Nr 20 S. 244 (LG vom 03.06.2020)
 
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