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Vorgänge

17. Wahlperiode

Brand- und Katastrophenschutzgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG)
Weiterentwicklung und Anpassung an heutige Anforderungen sowie Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom, Richtlinie 2012/18/EU und Richtlinie 2006/21/EG; u. a. Abschluss öffentlich-rechtlicher Partnerschaftsvereinbarungen zwischen kommunalen Aufgabenträgern und Betrieben, Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger nur noch bei Feuerwehreinsätzen, Übungen und Veranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit, Konkretisierung der Fachbereiche der freiwilligen Feuerwehr, Altersgrenze für aktive Feuerwehrangehörige der Einsatzabteilung, Entpflichtung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger, im Wesentlichen keine Anwendung des des Landesdisziplinargesetzes auf Ehrenbeamte der Feuerwehr, Sicherheitsmaßnahmen der kommunale Einsatzleitung bei Gefahr im Verzug, Einsatzmöglichkeiten bei schweren Industrieunfällen, Unfällen in Kernkraftwerken und bei Versorgungskrisen, kurzfristigen Unterbringung evakuierter Personen in Beherbergungsstätten, Beschlagnahme von Brennstoffen, Lebens- und Futtermitteln sowie dringend benötigtem Trinkwasser, Einführung weiterer Kostenersatztatbestände, Anpassung der Regelungen zum bereichsspezifischen Datenschutz; Artikel 1: Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.09.2020 Drucksache 17/13196 (Vorabdruck)
dazu: Stellungnahme 16.11.2020 Vorlage 17/7486 (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 16.11.2020 Vorlage 17/7496 (Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 18.11.2020 Vorlage 17/7497 (Fabian Kirsch, Geschäftsführender Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz)
1. Beratung Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/58 04.11.2020 S. 5-6 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Redner...


 
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