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Vorgänge

17. Wahlperiode

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –)
Begleitende Gesetzesfolgenabschätzung zu § 11 Abs. 5 und Abs. 6 (Wahrung der Rechte des Parlaments im Zusammenhang mit dem Einfluss auf die Erstellung und den Inhalt des Nahverkehrsplans, Verpflichtungsermächtigungen) sowie zu § 5 Abs. 1 und § 16 u. a. Abs. 2, 5 und 9 (finanzielle Auswirkung auf die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte, zusätzliche Kosten aufgrund der Mindeststandards und Angebotsausweitungen, Aufteilung der zusätzlichen Kosten u. a. bei quantitativer und qualitativer Ausweitung des Nahverkehrs, Ermittlung einer konnexitätsrelevanten Mehrbelastung für den jeweiligen Aufgabenträger, Auswirkung einer temporären Angebotsreduzierung auf die Abgleichung der Mindeststandards im Landesnahverkehrsplan mit den aktuellen Verkehrsleistungen, Entstehung von Konnexitätsrelevanz durch die Einführung des Rechtsbegriffs der Pflichtaufgabe im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit)
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Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/13130 CDU 06.10.2020 Drucksache 17/13279 (2 S.)
Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
* Ablehnung
  
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Beihilfe für Bedienstete
 
Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Art. 1): Aufnahme beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Bestimmungen, u. a. Erhöhung der Grenze der unschädlichen Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners der beihilfeberechtigten Person auf 17 000 Euro, Ermächtigung für Aufwendungen für künstliche Befruchtung, Versagung von Vergütungen für Nebentätigkeiten bei Übersteigen von 40. v. H. des jährlichen Endgrundgehalts, Befristung der Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf ein Jahr, jährliche Veröffentlichung über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie der Höhe der Vergütung bis zum 1. April des Folgejahres seitens der Kommunalbeamten; Änderung der Nebentätigkeitsverordnung (Art. 2): Höchstgrenze von 9 600 Euro (brutto) für Gewährung von Vergütungen für Nebentätigkeiten; Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (Art. 3): Festlegung der berücksichtigungsfähigen Personen, Berücksichtigungsfähigkeit bereits im laufenden Kalenderjahr bei Nichterreichen der Einkommensgrenze nachweislich der Höhe der Einkünfte; Art. 4: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.10.2020 Drucksache 17/13234
1. Beratung Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überw: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/58 (Einladung) 04.11.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Einladung) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Redner...


Brand- und Katastrophenschutzgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG)
Weiterentwicklung und Anpassung an heutige Anforderungen sowie Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom, Richtlinie 2012/18/EU und Richtlinie 2006/21/EG; u. a. Abschluss öffentlich-rechtlicher Partnerschaftsvereinbarungen zwischen kommunalen Aufgabenträgern und Betrieben, Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger nur noch bei Feuerwehreinsätzen, Übungen und Veranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit, Konkretisierung der Fachbereiche der freiwilligen Feuerwehr, Altersgrenze für aktive Feuerwehrangehörige der Einsatzabteilung, Entpflichtung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger, im Wesentlichen keine Anwendung des des Landesdisziplinargesetzes auf Ehrenbeamte der Feuerwehr, Sicherheitsmaßnahmen der kommunale Einsatzleitung bei Gefahr im Verzug, Einsatzmöglichkeiten bei schweren Industrieunfällen, Unfällen in Kernkraftwerken und bei Versorgungskrisen, kurzfristigen Unterbringung evakuierter Personen in Beherbergungsstätten, Beschlagnahme von Brennstoffen, Lebens- und Futtermitteln sowie dringend benötigtem Trinkwasser, Einführung weiterer Kostenersatztatbestände, Anpassung der Regelungen zum bereichsspezifischen Datenschutz; Artikel 1: Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes; Artikel 2: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.09.2020 Drucksache 17/13196 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/58 (Einladung) 04.11.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Einladung) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
Weiterentwicklung des Gesetzes in Hinblick auf Kinder, die in problembelasteten Familienverhältnissen aufwachsen, Anpassung der Bestimmungen zum Berichtswesen des Landesgesetzes; Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit; Artikel 2: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.09.2020 Drucksache 17/13197
1. Beratung Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/41 (Einladung) 03.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/55 (Einladung) 05.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
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Haushaltsgesetz 2021
 
Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 Landesverfassung i. V. m. §§ 18 Abs. 2 und 39 Abs. 1 LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen mit Wirkung auf künftige Haushaltsjahre; § 1 Feststellung des Haushaltplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Stellenwirtschaft, § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstückveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 8 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 9 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, Rücklagen, § 10 Fortgeltung, § 11 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 12 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 25.09.2020 Drucksache 17/13200
Unterrichtung Landtagspräsident 29.09.2020 Drucksache 17/13201 (1 S.) Anlage (1 (68 S.)) (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7219 (Gesamtplan - Entwurf -)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7220 (Einzelplan 01 Landtag - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7221 (Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7222 (Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7223 (Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7224 (Einzelplan 05 Ministerium der Justiz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7225 (Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7226 (Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7227 (Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7228 (Einzelplan 09 Ministerium für Bildung - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7229 (Einzelplan 10 Rechnungshof - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7230 (Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Entwurf, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7231 (Einzelplan 14 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7232 (Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.09.2020 Vorlage 17/7233 (Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen - Entwurf -, s. dort)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/73 (Einladung) 09.10.2020 (Einzelplan 15) (Anhörung nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/74 (Einladung) 09.10.2020 (Einzelplan 03 und Einzelplan 20) (Anhörung nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/75 (Einladung) 27.10.2020 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Einzelplan 02) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/ 28.10.2020 (Einzelplan 14) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/77 (Einladung) 29.10.2020 (Einzelplan 06) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/78 (Einladung) 03.11.2020 (Einzelplan 07) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/79 (Einladung) 04.11.2020 (Einzelplan 08) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/80 (Einladung) 05.11.2020 (Einzelplan 05) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/82 (Einladung) 16.11.2020 (Einzelplan 03 und Einzelplan 20) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/81 (Einladung) 09.11.2020 (Einzelplan 09) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/83 (Einladung) 17.11.2020 (Einzelplan 15) (nicht öffentlich per Videokonferenz, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/84 (Einladung) 18.11.2020 (Einzelplan 01, 10, 04, 12, 20) (nicht öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/85 (Einladung) 03.12.2020 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
1. Beratung Plenarsitzung 17/110 (Beschlussprotokoll) 07.10.2020
  
1. Beratung (Fortsetzung) Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überweisung: HuFA
  
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Öffentlicher Personennahverkehr
 
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –)
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.09.2020 Drucksache 17/13130 (Vorabdruck)
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT CDU 06.10.2020 Drucksache 17/13279 (2 S.) (s. dort)
1. Beratung Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überweisung: AWiV (fdf), InnenA, RA
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/47 08.10.2020 S. 2 (öffentlich)
     
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Öffentliche Finanzplanung
 
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024
Mittelfristige Finanzpolitik im Zeichen der Corona-Krise, finanzwirtschaftliche Rahmendaten (gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Finanzlage der öffentlichen Haushalte, Finanzlage im Ländervergleich), Stand der Finanzwirtschaft in Rheinland-Pfalz (Haushaltsabschluss 2019, Haushalt 2020, Regierungsvorlage zum Haushalt 2021), wichtige Rahmenbedingungen für die Finanzplanung des Landes (die rheinland-pfälzische Schuldenregel, Konjunkturbereinigung, strukturelle Steuereinnahmen, Unterstützung der Kommunalfinanzen, Investitionen, Beamtenversorgung), zentrale Annahmen der Finanzplanung, Ergebnisse der Finanzplanung, Tabellenanhang
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Unterrichtung Landtagspräsident 29.09.2020 Drucksache 17/13201 (1 S.) Anlage (1 (68 S.))
Plenarsitzung 17/110 (Beschlussprotokoll) 07.10.2020
  
Plenarsitzung 17/111 (Beschlussprotokoll) 08.10.2020
Überweisung: HuFA
  
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