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Vorgänge

17. Wahlperiode

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2019 - Linksextremisten in Rheinland-Pfalz
Veranstaltungen 2019 und 2020 mit als linksextremistisch eingestuften Veranstaltern resp. Teilnehmern, keine Erhebung von Informationen über politische Parteien und Organisationen und deren Aktivitäten, solange die nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, „Autonome Antifa Koblenz“ (vgl. auch Drs 17/5881), Prävention von Extremismus im Land allgemein und speziell in Koblenz, Straftaten 2019 und 2020, die dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet werden, Angebote der Präventionsagentur zum Linksextremismus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.06.2020 Drucksache 17/12042 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12042 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.07.2020 Drucksache 17/12294 (5 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Matthias Lammert (CDU) 16.09.2020 Vorlage 17/7161(Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/57(Einladung) 30.09.2020 (öffentlich)

 
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