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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gerichtsverfahren
 
OLG Koblenz eröffnet das Hauptverfahren gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Sachstand
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.09.2020 Vorlage 17/7160(Rechtsausschuss)

 
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