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Vorgänge

17. Wahlperiode

Ermittlungsverfahren
 
Vorgetäuschter Drohbrief
Drohbrief mit Patronenmunition an den Kreisverband Landau der Partei Die LINKE, Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Informierung der Waffen- und Fahrerlaubnisbehörde, Zuordnung der Straftat zum Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen", Durchführung der Ermittlungen seitens der Kriminaldirektion Ludwigshafen, Kostenträger für Polizeieinsatz und Ermittlungsverfahren, Abschluss der Ermittlungen seitens der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 20.08.2020 Drucksache 17/12743 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12743 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2020 Drucksache 17/12992 (2 S.)

 
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