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Vorgänge

17. Wahlperiode

Geldbuße
 
Einige Bundesländer kehren zum altem Bußgeldkatalog zurück
Fahrverbote, Bußgelder, Einträge in das Fahreignungsregister (Punkte) sowie Führerscheinentzüge aufgrund des aktualisierten Bußgeldkatalogs jeweils im Vergleich mit dem vorherigen Bußgeldkatalog, Klagen gegen Bescheide, Anwendung der alten Rechtslage bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 09.07.2020 Drucksache 17/12356 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/12356 Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2020 Drucksache 17/12931 (Vorabfassung)

 
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