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Vorgänge

17. Wahlperiode

Datenerhebung
 
Bericht zur Nutzung der Corona-Kontaktdaten der rheinland-pfälzischen Polizei im Ermittlungsverfahren
Nutzung der von Gästen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Umfang, Vorgehensweise, Empfehlungen des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.07.2020 Vorlage 17/6919 (Rechtsausschuss)

 
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