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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gewaltkriminalität
 
Randalierer verletzt Polizeibeamtin in Koblenz
Ermittlung gegen den Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeit, keine Registrierung als Mehrfach- oder Intensivtäter, kein Aufenthaltsverbot, bisher keine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Geltendmachung durch die Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD), keine Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft, Begleichung der Kosten für das polizeiliche Gewahrsam durch den Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.06.2020 Drucksache 17/12066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12066 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.07.2020 Drucksache 17/12295 (2 S.)

 
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