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Vorgänge

17. Wahlperiode

Facebook
 
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für Ministerien, Minister und nachgeordnete Behörden und Kommunen, Vorgehensweise auf Bund- und Länderebene; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/29 (Einladung) 23.01.2020 (öffentlich)
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.01.2020 Vorlage 17/5985 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)

 
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