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Vorgänge

17. Wahlperiode

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30 Millionen Euro, Einmalzahlung nach dem Landesaufnahmegesetz zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 27.12.2019 Drucksache 17/10955 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/64 (Teil 1) 22.01.2020 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

 
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