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Vorgänge

17. Wahlperiode

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus bekämpfen - Verfassungstreue überprüfen
Maßnahmen zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst, geplante Maßnahmen, seit 2015 aufgrund fehlender Verfassungstreue abgelehnte Bewerber, Zahl der Landesbediensteten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 23.10.2019 Drucksache 17/10372 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10327 (Nr. 14)
Antwort zu Drs 17/10372 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2019 Drucksache 17/10549

 
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