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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gefährder
 
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber „Gefährdern" und „Relevanten Personen"
Anzahl der Gefährder sowie der Relevanten Personen in Rheinland-Pfalz, Überprüfung der Einstufung, Datenbanken mit Informationen zu diesen Personen, Anzahl der verdeckt überwachten oder in Polizeisystemen ausgeschriebenen Personen, Verfügung von Überwachungsmaßnahmen durch eine Ausländerbehörde nach § 56 Aufenthaltsgesetz, gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21.10.2019 Drucksache 17/10359 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10359 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2019 Drucksache 17/10547

 
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