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Vorgänge

17. Wahlperiode

Aufenthaltsgesetz
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;
hier: Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthGZustV)
Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion landesweit als Ausländerbehörde zuständig ist, Regelung der Aufgaben der Zentralstelle für Rückführungsfragen, Außerkrafttreten von § 2 Nr. 3 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.11.2019 Vorlage 17/5622
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/33 (Einladung) 26.11.2019 (öffentlich)

 
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