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Vorgänge

17. Wahlperiode

Rundfunkstaatsvertrag
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, weiteres Verfahren
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 10.09.2019 Vorlage 17/5332
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/26 17.10.2019 S. 2-4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 17.10.2019 Drucksache 17/10300 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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