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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land zum 1. Januar 2020, Name "Kirner Land", Verwaltungssitz Stadt Kirn; § 2: Wahl des Verbandsgemeinderats und des Bürgermeisters; § 3: bisheriger Bürgermeister, Zahl der Beigeordneten; § 4: Übergang der Aufgaben auf neue Verbandsgemeinde; § 5: Wehrleiter und örtliche Feuerwehreinheiten, Tourismusförderung; § 6: Übergang von Beamten, Versorgungsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die neue Verbandsgemeinde; § 7: Übergang des Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten; § 9: schriftliche Vereinbarung über den Übergang von Beamten, Arbeitsverhältnissen, Vermögen und Verbindlichkeiten der Stadt Kirn; § 10: Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Rechnungsprüfung; § 11: Schlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze Verflechtungsbereiche, Zuweisung anlässlich der Bildung der neuen Verbandsgemeinde; § 13: Gebühren Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Flächennutzungsplan; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Wahl des Personalrats, Fortgelten von Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen; § 17 Bedarf der Genehmigung von weiteren kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsveränderung durch Kreisverwaltung; § 18: Zweckverbände; § 19: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 20: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes; § 21: Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter; § 22: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.04.2019 Drucksache 17/8966 (neu) (210 S.)
dazu: Innenausschuss 22.05.2019 Vorlage 17/4865
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5202
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/42 22.05.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9363 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5382-5386
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/9363
     
GVBl 2019 Nr 9 S. 108-111 (LG vom 18.06.2019)
 
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Nationalpark
 
Errichtung von Nationalparktoren für den Nationalpark Hunsrück/Hochwald
Inhalte des Masterkonzepts Nationalpark-Tore, Sachstand der Weiterentwicklung der Standorte zu Nationalparktoren und bereits umgesetzte Projekte, Übernahme des Hunsrückhauses in Landeseigentum und Konzeption des Betriebs, Verhandlungen zum Nationalparktor Wildenburg, geplante touristische Angebote, Kosten der Realisierung, im Rahmen der Masterkonzepts durchgeführte Untersuchungen und Analysen, Finanzierung und Realisierung des dritten Nationalpark-Tores im und durch das Saarland, Erhebung von Daten zur Nationalparknutzung im Rahmen eines sozioökonomischen Monitorings
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Kleine Anfrage Dr. Adolf Weiland (CDU), Christine Schneider (CDU) 19.04.2018 Drucksache 17/6028 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6028 Dr. Adolf Weiland (CDU), Christine Schneider (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 14.05.2018 Drucksache 17/6198 (3 S.)

 
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