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Vorgänge

13. Wahlperiode

Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen
 
Aufhebung der Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen vom 17.02.1982
- zur Vermeidung unökonomischer Verhaltensweisen bei der staatlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaues -
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Landtag RPF 08.11.2000 Vorlage 13/4490
PetA 46.Sitzg 28.11.2000 S.2-3 (nicht öffentlich)

Speyer, Stadt
 
Finanzielle Förderung des Verkehrslandeplatzes Speyer aus Konversionsmitteln
- Seit 1993 bereitgestellte Mittel, Verwendung, Rechtsgrundlage für die Zahlung von Vorfälligkeitszinsen, Bewertung des Verkehrslandeplatzes Speyer als Infrastruktureinrichtung im Vergleich zu den Flugplätzen Mannheim-Neuostheim und Worms -
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KlAnfr 3100 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 02.06.2000 Drs 13/5855

Gesetzliche Krankenversicherung
 
Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Einsparmöglichkeiten im System der Krankenversicherung, Einbeziehung von Mieteinnahmen, Zinsen usw in die Beitragsberechnung, Einbeziehung nicht berufstätiger Ehepartner in die Beitragszahlung, Bewertung entspr Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums -
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KlAnfr 3103 Dr. Altherr CDU und Antw MASG 02.06.2000 Drs 13/5857

Sozialer Wohnungsbau
 
Förderung des sozialen Wohnungsbaus in RPF
- Anzahl der 1999 in das Zinsgarantieprogramm aufgenommenen Antragsteller, Übernahme der Differenzen zwischen der Zinsgarantie und dem marktüblichen Zinssatz durch das Land -
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KlAnfr 3077 Dr. Enders CDU und Antw FM 24.05.2000 Drs 13/5812

Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen
 
Aufhebung der Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen vom 17.02.1982
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Landtag RPF 18.05.2000 Vorlage 13/4025
PetA 42.Sitzg 06.06.2000 S.3 (nicht öffentlich)
PetA 43.Sitzg 08.08.2000 S.3 (nicht öffentlich)
PetA 44.Sitzg 05.09.2000 S.4 (nicht öffentlich)

Öffentliche Schulden
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Schulden und Verbindlichkeiten des Landes RPF
- Ausweisung sämtlicher Verbindlichkeiten aus Krediten und ähnlichen Finanzierungsformen und der daraus entstehenden Zins- und Finanzierungskosten, Ergänzung der Finanzplanung um die Darstellung der jährlich beabsichtigten Gesamtneuverschuldung bis 2008 -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5297
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7854

Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen
 
Aufhebung der Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen
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Landtag RPF 21.12.1999 Vorlage 13/3652
PetA 38.Sitzg 11.01.2000 S.2 Teil II (nicht öffentlich)

Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz
 
Pensionsfonds II
- Höhe der bis zum 31.03.1999 geleisteten Zahlungen, Zinskonditionen -
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KlAnfr 2283 Dr. Weiland CDU und Antw FM 05.07.1999 Drs 13/4498

Haushaltskonsolidierung
 
Zweifel der Landeszentralbank an der Ernsthaftigkeit der Haushaltskonsolidierung in RPF
- Finanzierung öffentlicher Investitionen mit Krediten oder neuen Schulden trotz hohem Schuldenstand und hoher Zinsbelastung des Haushalts -
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KlAnfr 2237 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 16.06.1999 Drs 13/4436
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.8)

Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Eingabe betr Vorwurf der Untreue und Unterschlagung gegen den Leiter der JVA Diez
- wegen angeblicher Nichtweiterleitung von Guthabenzinsen für die von der JVA verwalteten Gelder der Gefangenen -
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Landtag RPF 24.03.1999 Vorlage 13/2870
Strafvollzugskommission 23.Sitzg 28.09.1999 S.5-10 (nicht öffentlich)
Strafvollzugskommission 24.Sitzg 14.12.1999 S.7 (nicht öffentlich)
PetA 40.Sitzg 21.03.2000 S.3 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz
 
Pensionsfonds des Landes RPF
- Anzahl der neu eingestellten Beamten, für die Zahlungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung RPF abgeführt werden, Vermögensstand des Fonds zum 31.12.1997 und zum 31.03.1998, Zinskonditionen -
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KlAnfr 1446 Bischel CDU und Antw FM 29.04.1998 Drs 13/3019

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Juristische, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Überführung der Landesliegenschaften in eine Landesliegenschafts- und Baubetreuungs-GmbH & Co KG (LBB)
- Sicherung des Kontroll- und Budgetrechts des Parlaments nach der Gründung der LBB, Bewertung der Übertragung von Landesvermögen und Landesschulden, steuerrechtliche Bewertung der Gründung der LBB mit einer Ausstattung verzinslicher und unverzinslicher Gesellschafterdarlehen -
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KlAnfr 1090 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 10.11.1997 Drs 13/2256

Stiftung
 
Finanzielle Verflechtungen des Landes mit den landeseigenen Stiftungen
- Gewährung eines Schuldscheindarlehens in Höhe von 10 Mio DM an die Stiftung RPF für Innovation durch das Land, Höhe der im Haushalt 1992/1993 und 1994/1995 veranschlagten und den Stiftungen zugeführten Zinserträge -
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KlAnfr 971 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 12.08.1997 Drs 13/1996

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben (Vierteljahresübersicht)
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1996
- Erläuterung der unter Kapitel 14 70, Titel 651 21 mit der Erklärung: "Unabweisbare Ausgabe für die Rückerstattung von Zinsen nach § 5 (5) StrHG wegen nicht zweckentsprechender Verwendung" getätigten Zuweisungen an das Bundesfinanzministerium -
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KlAnfr 749 Licht CDU und Antw FM 30.04.1997 Drs 13/1573

Kreditaufnahme
 
Zinsänderungsrisiken und Optimierung der Kreditrisiken
- Inanspruchnahme der Ermächtigungen gem § 2 (4) LHG 1996 (erweiterte Einsatzmöglichkeiten von Derivaten), aufgeschlüsselt nach Art und Umfang, Gründe für eine abweichende Formulierung des § 2 (4) im Haushaltsgesetz 1997 sowie für den Verzicht auf eine Berichtspflicht im HuFA -
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KlAnfr 484 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 30.12.1996 Drs 13/952

Kindertagesstätte
 
Defizite und Unklarheiten bei der Förderung von Kindertagesstätten
- Kürzung der Zuschüsse pro zusätzlich eingerichteter Gruppe, Einschränkung der Zahlung von Zinszuschüssen für verspätete Bewilligungen und Auszahlungen der Landeszuwendungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Granold, Frisch CDU 02.12.1996 Drs 13/817
Antw MKJFF PlPr 13/19 13.12.1996 S.1376-1378
Redner...


Steuerpolitik
 
Steuerpolitik der LReg und Verschuldung des Landes
- Höhe der Gewerbesteuer von 1991 bis 1995, Kompensation für den Einnahmeausfall bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, Höhe und Verteilung der betrieblichen und privaten Vermögensteuer 1991 bis 1995, Höhe der Steuerbelastung der privaten Vermögensteuerzahler, Vorstellung der LReg zur künftigen Einkommensteuergestaltung, Höhe des zu versteuernden Einkommens von 1989 bis 1995, Höhe des Körperschaftsteueraufkommens, Notwendigkeit der Anhebung der Mehrwertsteuer, Auswirkungen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf den kommunalen Finanzausgleich, Entwicklung der Verschuldung, Verteilung der Neuaufnahme der Landesschuld, Höhe der Zinsausgaben, in 1997 fällig werdende Schuldverschreibungen -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 27.09.1996 Drs 13/558
Antw FM 12.11.1996 Drs 13/729

Ransbach-Baumbach, Stadt Westerwaldkreis
 
Zinszuschlag für die Kindertagesstätte Ransbach-Baumbach
- Zeitpunkt der Auszahlung der Zinsausgleichsmittel -
Weitere Themen...

KlAnfr 81 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 18.07.1996 Drs 13/259

Sportstätte
 
Abwicklung des Zinszuschußprogramms für die Träger von Sportstätten
- Bereitstellung von Landesmitteln iRd Programms "Schuldendiensthilfen an Träger von Sportstätten" im Haushaltsplan 1996, Umfang der zu fördernden Projekte; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 13.06.1996 Vorlage 13/43
dazu: Vorlage 13/138 (ISM, Aufstellung über die Förderprojekte)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.29-30 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Haushalts- und Finanzausschuss
 
Unerledigte Beratungsgegenstände des HuFA aus der 12. Wahlperiode
- zur Behandlung im HuFA: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Drs 12/8394, 12/8400 -
Weitere Themen...

Wiss.Dienst des LT 05.06.1996 Vorlage 13/17
HuFA 2.Sitzg 18.06.1996 S.5 Teil I (nichtöffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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