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Vorgänge

17. Wahlperiode

Baugesetzbuch
 
§13 b BauGB - Beschleunigte Verfahren gefährden Nachhaltigkeitsziele
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24.09.2019 Drucksache 17/10151 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10151 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 17.10.2019 Drucksache 17/10324 (4 S.)

Zweckentfremdung von Wohnraum
 
Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
§ 1 Zweckentfremdungssatzung: Möglichkeit für Kommunen zum Erlass einer Satzung, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, § 2 Genehmigung, § 3 Anordnungen und Sofortvollzug: Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage notwendiger Unterlagen, Erhebung von Daten, keine aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Verwaltungsakte zum Vollzug dieses Gesetzes, § 4 Ordnungswidrigkeiten: Möglichkeit zur Verhängung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro, § 5 Einschränkung von Grundrechten: Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, § 6 Ersetzung von Bundesrecht: Ersetzung des Art.6 des Gesetzes zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung vin Ingenieur- und Architektenleistungen, § 7 Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.09.2019 Drucksache 17/10082 (11 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/62 (Beschlussprotokoll) 06.11.2019 (öffentlich)
  
1. Beratung Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 6023-6031
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Redner...


Häusliche Gewalt
 
Häusliche Gewalt gegen Frauen - Schutzwohnungen in Rheinland-Pfalz
Zahl der Schutzwohnungen und -häuser aufgegliedert nach Landkreis und Platzangebot, Träger der Schutzwohnungen im Landkreis Südliche Weinstraße und im Rhein-Pfalz-Kreis, Höhe der jährlich von den Landkreisen übernommenen Kosten, keine finanzielle Unterstützung der Träger, Aufbau eines neuen Frauenhauses sowie Entlastung der bestehenden Frauenhäuser
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 11.09.2019 Drucksache 17/10023 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10023 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.10.2019 Drucksache 17/10228 (2 S.)

Soziale Wohnraumförderung
 
Vorschläge für eine schnellere Verfügbarkeit von Bauland und Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau
Aktuelle Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung, künftige Entwicklung, Vorschläge der Kommission des Bundesinnenministeriums zur schnelleren Ausweisung von Bauland, finanzielle Anreize bzw. sonstige Erleichterungen für die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 04.07.2019 Vorlage 17/5103 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Finanzen 18.09.2019 Vorlage 17/5382
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/27 05.09.2019 S. 8-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Anteil der Flüchtlinge bei Neumietern
Kein Vorliegen von Daten im Sinne der Fragestellung
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Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD) 03.06.2019 Drucksache 17/9350 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9350 Iris Nieland (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 24.06.2019 Drucksache 17/9476 (1 S.)

Landesimmobilien
 
Verkauf von landeseigenen Wohnungen
Verkäufe aus dem Mietwohnungsbestandes des Landes seit 1986
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 18.04.2019 Drucksache 17/8982 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8982 Michael Frisch (AfD), Ministerium der Finanzen 09.05.2019 Drucksache 17/9178 (1 S.)

Wohnung
 
Struktur des Wohnungsmarkts in Rheinland-Pfalz
Eigentumsverhältnisse beim Wohnungsbestand, Anzahl der Wohnungsbaugenossenschaften, Förderung der Genossenschaften, Bewertung von Wohnungsbaugenossenschaften, keine statistische Erfassung von Fehlbelegerhaushalten bei Sozialwohnungen
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 22.11.2018 Drucksache 17/7799 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7799 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 10.12.2018 Drucksache 17/8005 (2 S.)

Baugenehmigung
 
Baugenehmigungen
Anzahl der Baugenehmigungen für Gebäude und Wohnungen 2008 bis 2018 aufgegliedert in Wohngebäude und Nichtwohngebäude, Anzahl der Baugenehmigungen für Neubauten sowie für Einfamilienwohnhäuser, Anzahl der genehmigten Wohnungen in den zehn größten Städten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 22.11.2018 Drucksache 17/7807 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7807 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 10.12.2018 Drucksache 17/8008 (4 S.)

Wohnung
 
Entwicklung der Wohnungs- und Baulandsituation im Landkreis Mainz-Bingen - Landesaktivitäten
Höhe der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2012 bis 2017, Höhe der voraussichtlichen Einnahmeverluste im Jahr 2017 bei alternativen Steuersätzen von 4,5 und 4,0 sowie 3,5 Prozent, Höhe der mittleren Mietpreise sowie Angebotspreise von Eigentumswohnungen bzw. Ein- und Zweifamilienhäusern in den Jahren 2012 und 2017, Bewertung der Auswirkung der Grunderwerbsteuererhöhung von 2012 auf die Miet- und Kaufpreise, Anzahl der Wohneinheiten im Rahmen des geförderten sozialen Wohnraums im Zeitraum 2016 bis 2021 aufgegliedert nach gebundenem Sozialmietwohnungsbestand und neu geförderten Mietwohnungen sowie nach Bindungsauslauf von Sozialmietwohnungen
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Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 17.10.2018 Drucksache 17/7594 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7594 Thomas Barth (CDU), Ministerium der Finanzen 07.11.2018 Drucksache 17/7699 (3 S.)

Wohnungspolitik
 
Landesförderungen im Bereich Wohnen und Bauen im Wahlkreis Bingen
Fördermittel des Landes zur Wohnraumförderung im Wahlkreis Bingen 2013 bis 2018, Neukonzeption des Programms "Wohnen in Orts- und Stadtkernen" im Jahr 2017, keine Förderung von Maßnahmen nach diesem Programm im Wahlkreis Bingen seit 2016, Entwicklung der Mietpreise im Landkreis Mainz-Bingen und allgemein in Rheinland-Pfalz seit 2012, Preisentwicklung bei Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamiienhäuser im genannten Zeitraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Hüttner (SPD) 15.10.2018 Drucksache 17/7571 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7571 Michael Hüttner (SPD), Ministerium der Finanzen 07.11.2018 Drucksache 17/7694 (2 S.)

Wohnung
 
Bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz
Öffentlich geförderte Wohneinheiten insgesamt und in sogenannten Schwarmstädten im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018, Nachfrage nach Förderanfragen in diesem Zeitraum, Gründe, weshalb kein landesweiter Onlinerechner für den Anspruch auf Wohnberechtigungsscheine eingeführt werden soll, Einkommensgrenzen für den Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohneinheit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Sven Teuber (SPD), Thomas Wansch (SPD) 18.09.2018 Drucksache 17/7362 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7362 Sven Teuber (SPD), Thomas Wansch (SPD), Ministerium der Finanzen 10.10.2018 Drucksache 17/7532 (3 S.)

Miete
 
Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben
Bezahlbarer Wohnraum, soziale Wohnraumförderung, Mietpreisbremse, Baukindergeld
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 17.09.2018 Drucksache 17/7312 (1 S.)
Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4132-4141
     
Redner...


Gastgewerbe
 
Konkurrenzverhältnis zwischen Airbnb und dem Hotellerie- und Gastgewerbe
Zahl der Airbnb-Angebote in Rheinland-Pfalz, Entwicklung der über Sharing-Plattformen angebotenen Übernachtungsangebote, Auswirkungen auf das traditionelle Hotel- und Gastgewerbe und das Wohnraumangebot, mögliche Wettbewerbsverzerrungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Sven Teuber (SPD), Nina Klinkel (SPD) 14.09.2018 Drucksache 17/7386 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7386 Sven Teuber (SPD), Nina Klinkel (SPD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.10.2018 Drucksache 17/7537 (3 S.)

Wohnungsversorgung
 
Wirksamkeit eines Wohnungsaufsichtsgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild
Einführung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014, Schaffung einer Möglichkeit, gegen Wohnungseigentümer vorzugehen, die ihre Immobilien vernachlässigen, Diskussion über Wirkung, Zielerreichung, Umsetzbarkeit und Verwaltungsaufwand des Gesetzes auch in rheinland-pfälzischen Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 24.08.2018 Vorlage 17/3594 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 01.10.2018 Vorlage 17/3788
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/41 05.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Soziale Wohnraumförderung
 
Soziale Wohnraumförderung
Anzahl der geförderten Wohnungen im Zeitraum 2061 bis 2018 aufgegliedert nach Fördermietenstufen, Anzahl der beantragten und noch nicht beschiedenen bzw. beschiedenen und noch nicht ausgezahlten Förderdarlehen zum 31. August 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 23.08.2018 Drucksache 17/7103 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7103 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 13.09.2018 Drucksache 17/7268 (2 S.)

Wohnung
 
Bedarf an sozial gefördertem Mietwohnraum
Gutachten zur Ermittlung von Förderbedarfen insbesondere im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau, aktueller Bedarf an Sozialwohnungen, Entwicklung des Wohnungsmarkts; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.02.2018 Vorlage 17/2706 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 20.03.2018 Vorlage 17/2870 (enthält: Gutachten zur Anpassung der Fördermietenstufen sowie Entwicklung des gebundenen Mietwohnungsbestands)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/15 08.03.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Einbruch
 
Einbrüche in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal - Landkreis Kusel
Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen sowie in gewerblichen bzw. öffentlichen Objekten 2013 bis 2017 aufgeschlüsselt für den Landkreis Kusel und die Verbandsgemeinde Oberes Glantal, präventive und operative polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität, regelmäßige Polizei- und Zivilstreife im Südkreis Kusel auch in der Nacht, Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums Westpfalz mit den benachbarten Dienststellen im Saarland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marlies Kohnle-Gros (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5074 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5074 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.02.2018 Drucksache 17/5272 (2 S.)

Einbruch
 
Aktueller Sachstand zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Landesweites Einsatzkonzept, Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche, Aufklärungsquote, Arbeitsgruppe Bandenkriminalität, Kooperation mit anderen Ländern; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2017 Vorlage 17/2019 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2017 Vorlage 17/2225
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/24 (Teil 1) 19.10.2017 S. 19-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wohnung
 
Wohnen in Rheinland-Pfalz
Erwerb und Besitz von Eigentumswohnungen und Häusern, Fördermaßnahmen, Mieten, Baukosten, Soziale Wohnraumförderung
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 08.08.2017 Drucksache 17/3784 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3784 Ministerium der Finanzen 20.09.2017 Drucksache 17/4224 (20 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 18.10.2017 Drucksache 17/4392 (1 S.)
Zurückgezogen, vgl. Drs 17/4563
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 15.11.2017 Drucksache 17/4563 (1 S.)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2757-2759
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Familienpolitik
 
Familien in Rheinland-Pfalz
Familienpolitik in Rheinland-Pfalz, Situation von Familien, Bildung-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, Angebote für Familien mit spezifischen Unterstützungsbedarf, Angebote für Familien in besonderen Situationen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Weitere Themen...

Große Anfrage SPD 28.07.2017 Drucksache 17/3672 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3672 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.09.2017 Drucksache 17/4086 (80 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.12.2017 Drucksache 17/4727 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2873-2881
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
Einsatz von Videotechnik bei Großveranstaltungen, Bodycams innerhalb von Wohnungen, Kennzeichenüberwachung, Eilzuständigkeit von Zollbeamten, Personenkontrollen im Grenzbereich; nderung Artikel 1 des Gesetzentwurfes 17/2895: Änderung Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Änderung § 27 Absatz 2 (Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel), § 27 a (Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte) und § 27 b (Anlassbezogene Kennzeichenerfassung), Änderung § 39 a (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung), Änderung § 86 (Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes), Änderung § 10 (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen), Änderung § 18 (Durchsuchung und Untersuchung von Personen)
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Änderungsantrag zu Drs 17/2895 CDU 20.06.2017 Drucksache 17/3312 (4 S.)
Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 2002-2010
* Ablehnung
     
Redner...


Älterer Mensch
 
Seniorenwohnungen im Landkreis Birkenfeld
Keine Daten zum Umzug alter Menschen in Seniorenheime aufgrund fehlender seniorengerecht ausgebauter Wohnungen, KfW-Förderung im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen - Zuschuss" im Kreis Birkenfeld
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 20.04.2017 Drucksache 17/2855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2855 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.05.2017 Drucksache 17/2993 (1 S.)

Einbruch
 
Einbruchdiebstähle im Westerwaldkreis
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Westerwaldkreis aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 28.03.2017 Drucksache 17/2667 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2667 Ralf Seekatz (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.04.2017 Drucksache 17/2851 (70 S.)

Rüstungskonversion
 
Konversionsbericht 2014/2015 der Landesregierung
Überblick 25 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz (Ausgangssituation, Landeskonversionsprogramm, Beschäftigungskonversion, Wohnraumkonversion, Hochschulkonversion, regenerative Energien und Konversion, Konversionsvermeidung/Standortsicherung, zivile Konversion), Beispiele aus 25 Kommunen, Neuausrichtung der Bundeswehr und Neuordnung der US-Streitkräfte in Europa, Konversionsstatistik Truppenpräsenz und Truppenabbau in Rheinland-Pfalz, Liegenschaftsfreigaben, Gesamtfördervolumen)
Weitere Themen...

Unterrichtung Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.03.2017 Drucksache 17/2496 (139 S.)

Einbruch
 
Einbruchdiebstähle im Wahlkreis 11, Andernach, Mendig und Pellenz
Zahl der Wohnungseinbrüche und Einbruchsversuche 2011 bis 2016 aufgeschlüsselt für die Stadt Andernach, Verbandsgemeinden und Gemeinden, Aufklärungsquote, Schadenshöhe, Tatfeststellungszeit, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Hedi Thelen (CDU) 14.02.2017 Drucksache 17/2281 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2281 Hedi Thelen (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.03.2017 Drucksache 17/2477 (6 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Germersheim
Zahl der Wohnungseinbrüche und -einbruchsversuche 2011 bis 2016 im Kreis Germersheim aufschlüsselt nach Städten und Verbandsgemeinden, Aufklärungsquote, Schadenshöhe, Tatfeststellungszeit, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU) 14.02.2017 Drucksache 17/2294 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2294 Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.03.2017 Drucksache 17/2480 (4 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche in der Kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 in Landau aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 10.02.2017 Drucksache 17/2287 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2287 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.03.2017 Drucksache 17/2478 (5 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Südliche Weinstraße
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Kreis Südliche Weinstraße aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 10.02.2017 Drucksache 17/2288 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2288 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.03.2017 Drucksache 17/2479 (4 S.)

Einbruch
 
Einbruchdiebstähle im Landkreis Bad Dürkheim
Zahl der Wohnungseinbrüche und Einbruchsversuche 2011 bis 2016 im Kreis Bad Dürkheim aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städten, Aufklärungsquote, Schadenshöhe, Tatfeststellungszeit, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 07.02.2017 Drucksache 17/2222 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2222 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.03.2017 Drucksache 17/2423 (14 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Birkenfeld
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Kreis Birkenfeld aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 06.02.2017 Drucksache 17/2211 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2211 Julia Klöckner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2017 Drucksache 17/2399 (4 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Bad Kreuznach
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Kreis Bad Kreuznach aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 06.02.2017 Drucksache 17/2210 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2210 Julia Klöckner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2017 Drucksache 17/2398 (6 S.)

Einbruch
 
Bekämpfungsmaßnahmen gegen Wohnungseinbruchdiebstahl
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 29.09.2016 Vorlage 17/378 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 21.11.2016 Vorlage 17/645
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/9 03.11.2016 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Wohnung
 
Wohnraumsituation von Familien und Kindern in Rheinland-Pfalz
Situation von Familien mit Kindern auf dem Wohnungsmarkt, Vergleich mit Alleinstehenden und kinderlosen Paaren, Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.09.2016 Vorlage 17/294 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium der Finanzen 11.10.2016 Vorlage 17/406 (Sprechvermerk, Anteil der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung in den Jahren 2011 bis 2015)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/4 22.09.2016 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Frauenhaus
 
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Initiative für mehr sozialen Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern
Start einer Initiative für mehr sozialen Wohnungsbau, Hilfe für von Gewalt bedrohten oder betroffenen Frauen und Kindern
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drucksache 17/7973 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
     
Redner...


Landesbediensteter
 
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Landesprogramm „Landesbediensteten-Wohnungen“ – Staatliche Daseinsvorsorge sichern und Wohnungsmarkt entschärfen
Modellprojekt zum Erwerb oder zur Errichtung von 200 Wohnungen zur Vermietung an Landesbedienstete, Erarbeitung eines Rechtsrahmens zur Umsetzung des Projekt, Auswertung der Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete in Bayern
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drucksache 17/7987 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590-4591
     
Redner...


 
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