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Vorgänge

15. Wahlperiode

Einkommensteuer
 
Umsetzung des Einkommensteuerrechtes bezüglich der Anerkennung von Arbeitszimmern
- Korrektur der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorläufigen Steuerfestsetzungen, Beginn der Korrekturmaßnahme, Begründung des genannten Termins -
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Kleine Anfrage 3382 Dr. Enders CDU und Antwort FM 01.02.2011 Drs 15/5348

Rundfunkgebühren
 
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in einer Zweitwohnung)
- Eingabe betreffend die Entrichtung der Rundfunkgebühren ausschließlich am Hauptwohnsitz, Prüfung möglicher alternativer Modelle -
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Landtag RLP 25.11.2009 Vorlage 15/4435
PetA 34. Sitzg 26.01.2010 S. 15-18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Akustische Überwachung
 
Unterrichtungspflicht der Landesregierung über Maßnahmen nach § 100c StPO - LT-Vorlage 15/2394 -
- Wegfall der Berichterstattung für das Jahr 2008, keine angeordneten Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung laut Aussage der Staatsanwaltschaften des Landes -
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JM 12.03.2009 Vorlage 15/3547

Durchsuchung
 
Eindringen von Polizeibeamten in eine Wohnung ohne Hausdurchsuchungsbeschluss
- bei einem Fotografen und Veranlassung der Löschung von am Rande des Militärgeländes in Büchel gemachten Fotos, BE LReg im InnenA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 02.09.2008 Vorlage 15/2844
InnenA 20. Sitzg 23.09.2008 S. 29-30 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnung
 
Neue Wohnformen für ältere Menschen
- Aktivitäten und Maßnahmen der LReg, Arbeit von Beratungsstellen wie z. B. "Barrierefrei Bauen und Wohnen" und "Lebenswohnraum" und des Kooperationsforums "Gemeinschaftliches Wohnen in einer Gesellschaft des längeren Lebens"; BE LReg im SozialA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 07.05.2008 Vorlage 15/2462
dazu: Vorlage 15/2590 (MASGFF, BE)
SozialA 22. Sitzg 29.05.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Akustische Überwachung
 
Berichtspflicht der Landesregierung über Maßnahmen nach § 100c StPO - LT-Vorlage 15/896
- Wegfall der Berichterstattung für das Jahr 2007, keine angeordneten Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung laut Aussage der Staatsanwaltschaften des Landes -
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JM 11.04.2008 Vorlage 15/2394

Armut
 
Entwicklung der Altersarmut von Frauen
- Rentenhöhe, angeordnete Wohnungswechsel, Entwicklung der Hinterbliebenenrente sowie der Einkommenssituation von Frauen über 65 in den nächsten Jahren, BE LReg im SozialA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 17.04.2007 Vorlage 15/1086
dazu: Vorlage 15/1243 (MASGFF, BE)
SozialA 11. Sitzg 03.05.2007 S. 25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Akustische Überwachung
 
Berichtspflicht der Landesregierung über Maßnahmen nach § 100 c StPO - Vorlage 14/5071-
- Wegfall der Berichterstattung für das Jahr 2006, keine angeordneten Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung laut Aussage der Staatsanwaltschaften des Landes -
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JM 13.02.2007 Vorlage 15/896

Lehrer / Lehrerin
 
Häusliches Arbeitszimmer für Lehrkräfte
- Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit nur noch in den Fällen, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet, Bewertung der durch das Steueränderungsgesetz verursachten finanziellen Nachteile, vor allem im Hinblick auf die Arbeitssituation der Lehrer -
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Kleine Anfrage 419 Morsblech FDP und Antwort MBWJK 15.01.2007 Drs 15/703

Arbeitslosengeld II
 
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen Hier: Sitzung des Petitionsausschusses am 5. September 2006
- Rechtliche Grundlage für die Reduzierung bzw. Streichung der Leistungen für die Unterkunft bzw. Wohnung -
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Bürgerbeauftragter 19.09.2006 Vorlage 15/323

 
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