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Vorgänge

14. Wahlperiode

Akustische Überwachung
 
Berichtspflicht der Landesregierung über Maßnahmen nach § 100c StPO
- BE nach Vorliegen der Informationen der Staatsanwaltschaften über die im Jahr 2005 angeordneten Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung (April 2006), voraussichtlich im Mai 2006 im RA -
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JM 24.01.2006 Vorlage 14/5071
dazu: Vorlage 14/5197 (JM, BE LReg)

Häusliche Gewalt
 
Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB)
- Anzahl eingeleiteter Maßnahmen nach § 13 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (Wohnraumverweisung, Rückkehr-, Aufenthalts-, Kontakt- und Annäherungsverbot), zeitliche Dauer der Maßnahmen, Verstöße, eingeleitete Klagen gegen die Maßnahmen, Sicherheitslücken; Zusammenarbeit der Polizei mit den Familiengerichten und den Interventionsstellen, Beratungsangebote für die Opfer; Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich häusliche Gewalt -
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Große Anfrage SPD 20.06.2005 Drs 14/4237
Antwort ISM 29.07.2005 Drs 14/4368
Antrag SPD auf Besprechung im InnenA
Unterrichtung LTPräs 02.08.2005 Drs 14/4374
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 11-13 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 24.11.2005 Drs 14/4700
PlPr 14/110 16.02.2006 S. 7348-7355
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 14/4700
Redner...


Polizeirecht
 
Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
- Änderung § 29, die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen betreffend -
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Änderungsantrag CDU zu Drs 14/3936 10.06.2005 Vorlage 14/4427
InnenA 37. Sitzg 14.06.2005 Teil I S. 3-5 (öffentlich)
* Ablehnung
Ablehnung

Bemerkungen: *

Akustische Überwachung
 
Berichtspflicht der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung
- BE JM im RA -
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Antrag JM nach § 76 (4) GOLT 10.01.2005 Vorlage 14/3914
dazu: Vorlage 14/4287 (JM, BE)
Vorlage 14/4537 (JM, ergänzende BE)
RA 37. Sitzg 31.05.2005 Teil I S. 7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Familie
 
Pilotprojekt "Familiengerechtes Wohnen"
- in Föhren bei Trier, initiiert durch den Verein "Wohnen mit Kindern e.V.", Bewertung der Zielsetzungen des Vereins durch die LReg -
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Kleine Anfrage 1993 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort FM 27.09.2004 Drs 14/3445

Akustische Überwachung
 
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen nach § 29 POG
- Gutachtliche Stellungnahme -
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WissDienst des LT 09.09.2004 Vorlage 14/3546
InnenA 35. Sitzg 12.04.2005 Teil I S. 3 (öffentlich)
InnenA 36. Sitzg 31.05.2005 Teil I S. 1-43 (Anhörung öffentlich)
InnenA 37. Sitzg 14.06.2005 Teil I S. 3-5 (öffentlich)

Betreutes Wohnen
 
Weiterentwicklung des altengerechten und betreuten Wohnens am Beispiel des Landkreises Mainz-Bingen
- Förderung der Weiterentwicklung des altengerechten und betreuten Wohnens durch die LReg, Einrichtung einer Landesberatungsstelle "Alten und behindertengerechtes Bauen und Wohnen", Auflistung der Einrichtungen und Angebote für altengerechtes betreutes Wohnen, ambulante Hilfezentren und sonstige Pflegedienste, Bedarf an Plätzen für betreutes Wohnen -
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Kleine Anfrage 1622 Bischel, Schäfer CDU und Antwort MASFG 29.01.2004 Drs 14/2863

Akustische Überwachung
 
Berichtspflicht der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung
- BE JM im RA -
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Antrag JM nach § 76 (4) GOLT 14.01.2004 Vorlage 14/2900
RA 28. Sitzg 25.05.2004 Teil I S. 9-10 (öffentlich)
RA 28. Sitzg 25.05.2004 Teil II S. 1 (nicht öffentlich)
RA 28. Sitzg 25.05.2004 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Integration Behinderter
 
Stärkung gemeindenaher Wohn- und Unterstützungsformen für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz
- Expertise "Wohnen, wo ich will" des Bildungs- und Forschungsinstitutes zum selbstbestimmten Leben Behinderter im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit -
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Antrag MASFG nach § 76 (4) GOLT 31.07.2003 Vorlage 14/2501
SozialA 20. Sitzg 18.09.2003 S. 27-29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Akustische Überwachung
 
Berichtspflicht der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung
- BE JM im RA -
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Antrag JM nach § 76 (4) GOLT 21.01.2003 Vorlage 14/1818
dazu: Vorlage 14/2375 (JM, ergänzende BE)
Vorlage 14/2900 (JM, ergänzende BE)
RA 19. Sitzg 03.06.2003 Teil I S. 39 (öffentlich)
RA 19. Sitzg 03.06.2003 Teil II S. 1-3 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
- Einfügung § 13 a Befugnis zur Wohnungsverweisung und Verhängung eines Rückkehrverbots für eine Dauer von max. 10 bzw. 20 Tage zum Schutz vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen, weitere redaktionelle Folgeänderungen -
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Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.01.2003 Drs 14/1796
dazu: Vorlage 14/2708 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme)
1. Brtg: PlPr 14/39 16.01.2003 S. 2702-2711
Überw: InnenA (fdf), AGF, RA
AGF 12. Sitzg 30.01.2003 S. 21-22 (öffentlich)
InnenA 17. Sitzg 06.02.2003 S. 7 (öffentlich)
InnenA 21. Sitzg 25.09.2003 Teil II S. 3 (öffentlich)
InnenA 23. Sitzg 13.11.2003 Teil I S. 1-50 (Anhörung öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 05.02.2004 Drs 14/2889
* Zurückgezogen
Redner...


Akustische Überwachung
 
Berichtspflicht der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung
- BE JM im RA -
Weitere Themen...

Antrag JM nach § 76 (4) GOLT 20.02.2002 Vorlage 14/845
RA 9. Sitzg 07.03.2002 S. 27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnung
 
Durchführung der Durchsuchungsmaßnahmen in der radioaktiv verseuchten Wohnung in Landau
- Diebstahl radioaktiven Materials aus der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe durch einen Mitarbeiter; BE LReg im AUF -
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Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 31.10.2001 Vorlage 14/411
AUF 4. Sitzg 27.11.2001 S. 21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulunterricht
 
Unterricht für kranke Kinder in Rheinland-Pfalz
- Haus- bzw. Krankenhausunterricht (Schulart, Schülerzahlen, Wochenstunden, Kliniken), entspr Weiterbildungsangebote für Lehrer -
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Kleine Anfrage 82 Wiechmann BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MBFJ 07.08.2001 Drs 14/150

 
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