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Vorgänge

13. Wahlperiode

Lauschoperation
 
Berichtspflicht der LReg zur akustischen Wohnraumüberwachung
- (sog großer Lauschangriff) im Bereich der Strafverfolgung, BE JM im RA -
Weitere Themen...

Antr JM nach § 74 (4) GOLT 08.12.2000 Vorlage 13/4606
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.19 Teil I (öffentlich)
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.1-4 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Seniorenpolitik
 
Politik für Seniorinnen und Senioren in RPF
- Demographishe Entwicklung in RPF in den letzten 10 Jahren, Entwicklung des Anteils der über 60- und über 80-Jährigen, durchschnittliche Lebenserwartung, Einkommenssituation älterer Menschen in RPF, durchschnittliche Rentenhöhe, Sozialhilfebezug, unterschiedliche Einkünfte zwischen Männern und Frauen, Wohnsituation älterer Menschen, Hilfe- und Pflegebedürftigkeit, Versorgung von Demenzkranken, Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben, Aufgaben des Seniorenbeirates und der Landesleitstelle "Älter werden in RPF", Lebenssituation ausländischer Senioren -
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GrAnfr Brinkmann, Bruch, Dröscher, Ebli, Hammer (Klaus), Itzek, Mertes (Joachim), Pepper, Rösch, Rogel SPD 19.09.2000 Drs 13/6234
Antw MASG 02.11.2000 Drs 13/6405

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Mögliche Belastung durch Giftstoffe in den freiwerdenden Gebäuden auf den Liegenschaften der US-Armee in Bad Kreuznach
- Durchführung von Gefahrenerforschungsmaßnahmen in der Zuständigkeit der Eigentümer der Liegenschaft, Vereinbarung über die Kostentragung im Zusammenhang mit der Untersuchung und Sanierung, u.a. von mit PAK verunreinigten Gebäuden bzw Wohnungen -
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KlAnfr 2996 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 25.04.2000 Drs 13/5700

Wohnung
 
Sozial, nachhaltig, ökonomisch vernünftig - Wohnen in RPF
- Entwicklung der Bevölkerung u. der Anzahl der Haushalte, davon Bevölkerungsanteil von Aussiedlern u. Ausländern in den letzten 10 Jahren, der Miet- und Eigentumsquote, der Bodenpreise f. Bauland u. Gewerbeflächen, Auswirkungen der Dorf- u. Stadterneuerung, dafür bereitgestellte Mittel, Wohnsituation in Dörfern u. Kleinstädten, Wanderungsbewegung 1989-1998 aus oder in städtische Räume, Beteiligung der Bürger bei der Planung u. Durchführung von Siedlungsvorhaben, Förderung des Wohnungsbaues, Bauvorhaben f. in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen (barrierefreie Bauvorhaben), Schwerpunkte bei der Umsetzung des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", Höhe der Obdachlosenzahlen, Ursachen -
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GrAnfr SPD 16.03.2000 Drs 13/5554
Antw FM 27.04.2000 Drs 13/5714
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 23.06.2000 Drs 13/5926
Besprechung im HuFA (Ältestenrat 49.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 07.11.2000 Drs 13/6424
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.1 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Mietobjekt Jägerstraße 33, 55131 Mainz
- Einrichtung von Wohnungen im unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Theresianum für Pflegepersonal des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Zeitrahmen und Konditionen des Mietvertrags, Anzahl belegter Wohnungen, Höhe der Miet- und Nebenkosten pro qm -
Weitere Themen...

KlAnfr 2720 Schreiner CDU und Antw MBWW 30.12.1999 Drs 13/5183

Unvollständige Familie
 
Alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder in RPF - Bestandsaufnahme und Situationsanalyse -
- Entwicklung der Zahl allein Erziehender (Mütter, Väter, Geschiedene, Verwitwete, Ledige, nicht eheliche Lebensgemeinschaften, getrennt lebende Eltern, Alter, Anzahl der Kinder pro allein Erziehender) von 1989 bis 1998, Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes, allgemeine Lebenssituation im Vergleich zu Familien, Ehepaaren, allein Stehenden, gemeinsames Sorgerecht bei allein Erziehenden, familienpolitische Maßnahmen zur Unterstützung allein Erziehender, finanzielle Situation (Einkommen, Unterhalt, Sozialleistungen, Erziehungsgeld, Darlehen usw), Wohnsituation sowie Arbeitsmöglichkeiten, Kinderbetreuung -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 21.01.1999 Drs 13/3922
Antw MKJFF 05.03.1999 Drs 13/4061
dazu: Vorlage 13/4725 (Landtag RPF, Gutachten)
Antr CDU auf Besprechung im FrauenA
Unterrichtung LTPräs 10.03.1999 Drs 13/4090
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.3-7 (öffentlich)
FrauenA 22.Sitzg 13.04.1999 S.3-5 (öffentlich)
FrauenA 23.Sitzg 20.05.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 24.Sitzg 09.09.1999 S.5 (öffentlich)
FrauenA 27.Sitzg 01.02.2000 S.1 (öffentlich)
FrauenA 29.Sitzg 06.06.2000 S.1 (öffentlich)
FrauenA 31.Sitzg 21.09.2000 S.1-50 (Anhörung öffentlich)
FrauenA 32.Sitzg 02.11.2000 S.1 (öffentlich)
FrauenA 34.Sitzg 25.01.2001 S.25-27 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Armutsbericht
 
Armut in RPF - Bericht '98
- Grundlagen der Armutsberichterstattung, Armutsbegriff, Arbeitslosigkeit und Armut, Arbeitslosengeld und -hilfe, Sozialhilfe, Obdachlosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherungssysteme, Befähigung zur Berufsausübung, Familie und Kinder, ältere Menschen, Wohnraumversorgung, benachteiligte Gruppen, Problemgruppen, Integration ausländischer Bürger, sozioökonomische Lage, demographische Entwicklung, Nationalitäten, Sozialhilfestatistik u.a. Statistiken zum Thema Familien; Literatur zum Thema -
Weitere Themen...

Bericht MASG 06.01.1999 Vorlage 13/2687
dazu: Vorlage 13/3469 (Wiss. Dienst des LT, Armuts- und Reichtumsberichte des Bundes und der Länder) 13/3771
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 02.03.1999 Drs 13/4058
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4234 (s. nachfolgend)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
Überw: SozialA
SozialA 25.Sitzg 06.05.1999 S.3-4 (öffentlich)
SozialA 26.Sitzg 15.06.1999 S.1-2 (öffentlich)
SozialA 27.Sitzg 02.09.1999 S.1-61 (Anhörung öffentlich)
SozialA 30.Sitzg 10.02.2000 S.3-9 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Kaiserslautern, Landkreis
 
Wohnraumsituation geistig behinderter Menschen im Raum Kaiserslautern
- Bewilligung der Mittel für die projektierte Wohnstätte für geistig behinderte Menschen in Weilerbach Krs Kaiserslautern, Darstellung des aktuellen Sachstands; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.12.1998 Vorlage 13/2631
SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Initiative des rheinland-pfälzischen Innenministers zum Erlass einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung zu Gunsten ausländischer Flüchtlinge
- Vorschlag des ISM auf der Innenministerkonferenz für eine einmalige Bleiberechtsregelung für Asylbewerber mit langem Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. Arbeitsplatz, Wohnung, Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Verkürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer gegenüber bisherigen Regelungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 03.11.1998 Drs 13/3660
PlPr 13/72 11.11.1998 S.5629-5635
Redner...


Landesbauordnung RPF
 
...tes Gesetz zur Änd der LBauO RPF
- Änd diverser §§, u.a. Sicherheit und Ordnung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Wohnungen und Stellplätze betr -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3040 30.09.1998 Vorlage 13/2351
UnterA "Landesbauordnung" 5.Sitzg 01.10.1998 S.1-5 (öffentlich)

Kinderpornographie
 
Durchsuchung einer Wohnung in Koblenz im Rahmen eines internationalen Polizeieinsatzes gegen einen Kinderpornoring im Internet
- Sichergestelltes Material, Festnahmen, Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden nach den bundesweiten Durchsuchungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 03.09.1998 Drs 13/3456
Antw JM PlPr 13/68 10.09.1998 S.5294-5295
Redner...


Waldalgesheim Krs Mainz-Bingen
 
Wasserrechtliche und melderechtliche Probleme in einem Wochenendhausgebiet bei Waldalgesheim (Kreis Mainz-Bingen)
- Geplanter Bau einer zentralen Abwasserbeseitigungsanlage für die Wochenendhäuser (mit eigener Abwassergrube) und die Erstwohnsitze im Wochenendhausgebiet "In der Hasselbach", Kosten, melderechtliche Fragen bei der dauerhaften Nutzung von Wohnungen in einem Wochenendhausgebiet -
Weitere Themen...

KlAnfr 1487 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 05.06.1998 Drs 13/3152

Lauschoperation
 
Vorbereitungen für den Einsatz des Großen Lauschangriffs in RPF
- Technische und personelle Vorbereitung für das Abhören von Privatwohnungen zur Verbrechensbekämpfung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.05.1998 Vorlage 13/1960
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.15-16 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnung
 
Versiegelung oder Abdeckung mit Teppichboden als Ersatzmaßnahme für eine "Vollsanierung" PAK-belasteter Parkettböden
- in ehemaligen Wohnungen der US-Streitkräfte in Mainz, Konsequenzen aus der Expertenanhörung beim Umweltbundesamt hinsichtlich der zu ergreifenden Sanierungsmaßnahmen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.05.1998 Drs 13/3063
Antw FM PlPr 13/61 15.05.1998 S.4810-4811
Redner...


Wohnung
 
Sachstand und weiteres Vorgehen der LReg bezüglich schadstoffbelasteter Wohnungen, u.a. mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), in RPF
- Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.03.1998 Vorlage 13/1794
dazu: Vorlage 13/2376 (BE MUF)
AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.3-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnung
 
Schadstoffe in Wohnungen auf Konversionsflächen
- durch die in den 50er und 60er Jahren übliche Verwendung von teerhaltigen Parkettklebern, die polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthielten, Forderung nach Einrichtung eines Expertenkreises unter Beteiligung der betroffenen Bundesländer zur Vereinheitlichung der Schadstoffuntersuchungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1351 Schreiner CDU und Antw MUF 20.03.1998 Drs 13/2888

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Politik für ältere Menschen in RPF"
- Schaffung der Voraussetzungen für die aktive Teilnahme älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie für ein selbständiges selbstbestimmtes Leben, Mitwirkungsrechte für ältere Menschen, Förderung des sozialen freiwilligen Engagements, Berücksichtigung der Belange Älterer bei der Wohnungspolitik, Erprobung neuer Wohnformen, Schaffung neuer Angebote zur Pflege, Fortentwicklung der gemeindenahen Psychiatrie für ältere Menschen, Berücksichtigung älterer Migranten bei der Entwicklung neuer Hilfestrukturen, Sicherung der Altersversorgung, insbes für Frauen, Durchführung landesweiter Veranstaltungen für ältere Bürger und Teilnahme am Internationalen Jahr der Senioren, Vergabe des Generationenpreises durch den MP -
Weitere Themen...

RegErkl MASG PlPr 13/56 19.03.1998 S.4518-4523
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2878 (s. Seniorenpolitik)
Aussprache S.4523-4535
Redner...


Seniorenpolitik
 
Neuorientierung der Politik für ältere Menschen
- Neuorientierung und Weiterentwicklung des BE "Ältere Menschen in RPF", Erarbeitung von Konzepten für die Altenpolitik und -hilfe, Förderung des Ausbaus bedarfsgerechter Wohnformen, Verbesserung der Qualität der Pflege und der Ausbildung der Pflegekräfte, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Verbesserung der Lebensumstände älterer Bürger im ländlichen Raum; Initiativen der LReg auf Bundesebene für eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Ersatz des Lohnersatzsystems, für die Aufhebung der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, für die Stärkung der Rechte von Heimbewohnern durch Änd des Heimgesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 13/56 18.03.1998 Drs 13/2878
dazu: Vorlage 13/2749
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4523-4535
Überw: SozialA (fdf), FrauenA
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.9-10 (öffentlich)
SozialA 23.Sitzg 28.01.1999 S.15-16 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 11.02.1999 Drs 13/3994
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6326
*Ablehnung gem Drs 13/3994
Redner...


Wohnung
 
Schadstoffbelastung u.a. mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in ehemaligen Wohnungen der amerikanischen Streitkräfte
- in Mainz, Höhe der Meßergebnisse in den ehemaligen Wohnungen durch die Verwendung von teerhaltigen Parkettklebern, die polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthielten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1263 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 12.02.1998 Drs 13/2733

Behinderter
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Selbstbestimmung von Frauen und Männern mit Behinderung bei sozialen Hilfen garantieren
- Achtung und Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Beteiligungsrechte Behinderter entspr Art 3 GG, freie Entscheidungsmöglichkeiten für die Lebensgestaltung, die Unterbringung, bei der Wahl und Ausgestaltung der sozialen Hilfen und der Pflege -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2659
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4191

Armut
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Integriertes Konzept zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit
- Einrichtung einer zentralen Fachstelle für die Umsetzung des Konzeptes, Förderung kommunaler Konzepte, Sanierung sozialer Brennpunkte, Schaffung bedarfsgerechter Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose, insbes auch für Frauen, Hilfen für erwerbslose Jugendliche, landesweite Übertragung des "Mainzer Modells" der medizinischen Versorgung von obdachlosen Männern und Frauen, Ausbau der Schuldnerberatung, Fortführung der Armutsberichterstattung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2570
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.4183-4184

Lauschoperation
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Gemeinsam für die akustische Beweissicherung (sog Großer Lauschangriff)
- Unterstützung des zwischen den FDP-, CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen gefundenen Kompromisses zur akustischen Wohnraumüberwachung (Änd Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung) und Schaffung der technischen, personellen und rechtlichen Voraussetzungen in RPF -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2521
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: RA (fdf), InnenA S.4179 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.15 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 12.03.1998 Drs 13/2871
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Behinderter
 
Behinderte ältere Menschen in RPF
- Wohn- und Betreuungssituation behinderter Menschen nach der Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses in einer "Werkstatt für Behinderte"; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 20.01.1998 Vorlage 13/1592
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.11-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnungsfürsorge im öffentlichen Dienst
 
Wohnungseigentum des Landes
- Anzahl der Wohnungen (Miet- und Dienst-/Werkdienstwohnungen) insgesamt, davon vermietete bzw leer stehende Wohnungen, Umfang der vermieteten Wohnfläche, Höhe der Mieteinnahmen, Anlage: Übersicht über die Mietwohnungen, aufgeschlüsselt nach Kommunen -
Weitere Themen...

KlAnfr 896 Bischel CDU und Antw FM 17.07.1997 Drs 13/1910

Sozialstruktur
 
Sozialer Standort RPF
- Strukturen der Sozial- und Gesundheitsverwaltung des Landes, Ehrenamt und soziale Verbände, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Armut, Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, Betreuungswesen, Hilfen zur Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, psychiatrische Versorgung, ältere Menschen, behinderte Menschen, Suchtprävention, -beratung und -behandlung, Wohnen und Wohngeld, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen, Bildung und Weiterbildung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, ausländische Personen, Zuwanderung, Bevölkerungsstand, -struktur und -entwicklung; statistische Angaben, Aids-Hilfen- und Selbsthilfeadressen, Arbeitsämter in RPF -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/291 22.04.1997 Drs 13/1548

Armut
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Armut und Wohnungslosigkeit - eine landespolitische Herausforderung
- Untersuchung der Armuts- und Reichtumsentwicklung in RPF, Schaffung bedarfsgerechter Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose, insbes auch für Frauen, Ausbau der Wohnungslosenhilfe, Auflage eines Landesprogramms "Medizinische Versorgung wohnungsloser Männer und Frauen" -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1150
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1635-1656 (iRd Epl 06)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1814-1815 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung

Wohnung
 
Wohnungsbestand in RPF
- Anzahl der bezugsfertigen Wohnungen, einschließlich Eigentumswohnungen (Stand: 31.10.1996), Übersicht über Baufertigstellungen 1995, untergliedert nach Anzahl der Wohnungen, Eigenheime, geförderte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau nach den einzelnen Förderungswegen, Sozialmietwohnungen und Anteil der Fehlbeleger -
Weitere Themen...

KlAnfr 464 Wirz CDU und Antw FM 23.12.1996 Drs 13/921

Wohnung
 
Wohnungsbedarf in RPF
- bis zum Jahr 2010, Anzahl der davon auf Einfamilienhäuser, Reiheneigenheime und Sozialwohnungen entfallende Wohnungen, Sanierungs- und Modernisierungsbedarf -
Weitere Themen...

KlAnfr 465 Wirz CDU und Antw FM 23.12.1996 Drs 13/922

Jugendlicher
 
Jugendbericht RPF - Situation junger Menschen in RPF
- Altersstruktur, Lebenseinstellung und -planung junger Menschen, Situation in Schule, Ausbildung und Beruf, wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage, Wohnsituation, jugendgefährdende Einflüsse, Jugendkriminalität, Jugendliche im ländlichen Raum, Situation jugendlicher Aussiedler und Ausländer, Freizeitverhalten, Jugendliche im politischen Leben; BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.11.1996 Drs 13/745
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/1278 (s. nachfolgend)
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1958-1973
Überw: AKJF
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.3-6 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 10.06.1997 Drs 13/1741
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3931-3961
*Ablehnung gem Drs 13/1741
Redner...


Kaiserslautern, Stadt
 
Städtebauliche Rahmenvereinbarung zur Verwertung der Holtzendorff-Kaserne in Kaiserslautern
- Geplanter Erwerb der Kaserne durch eine Stuttgarter Firma und Errichtung eines sog "Barbarossa-Business-Parks Kaiserslautern", u.a. mit Wohnungen, Einkaufseinrichtungen, Freizeitangeboten, Kosten der Erschließungsmaßnahmen, Auswirkungen auf den Einzelhandel, Bonität des Investors, Beseitigung der Altlasten -
Weitere Themen...

KlAnfr 89 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM -im Einvernehmen mit MWVLW- 25.07.1996 Drs 13/277

Betreutes Wohnen
 
Betreutes Wohnen in RPF
- Förderung altengerechter Wohnungen zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für ältere Menschen, ohne Verzicht auf altersmäßige Betreuungsleistungen; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.07.1996 Vorlage 13/103
dazu: Vorlage 13/258 (Ergänzung BE MASG)
SozialA 3.Sitzg 17.09.1996 S.3-6 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Städtebau
 
Überlegungen der Bundesregierung zur Streichung der Städtebaufördermittel
- Auswirkungen der Streichung der Fördermittel des Bundes auf die städtebaulichen Vorhaben zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes für das Land und die Kommunen, Höhe der Fördermittel des Bundes an die Länder insgesamt, darunter Anteil für RPF sowie Höhe der bereitgestellten Landesmittel an die Kommunen seit 1989 -
Weitere Themen...

KlAnfr 10 Riedmaier, Bruch SPD und Antw ISM 07.06.1996 Drs 13/45

 
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