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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes RPF
 
...tes LG zur Änd des Meldegesetzes
- Anpassung des Meldegesetzes an die rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundes sowie an datenschutzrechtliche Erfordernisse, u.a. Änd betr die Hauptwohnung auswärts untergebrachter Minderjähriger sowie von Behinderten in Behinderteneinrichtungen, Wegfall der Abmeldepflicht bei einem Umzug innerhalb des Landes RPF, Meldepflicht beim Beziehen von Gemeinschaftsunterkünften, Einsichtsrecht der Sicherheitbehörden in Patientenverzeichnisse von Krankenhäusern, Ausweispflicht für ausländische Gäste in Beherbungsstätten -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 13.12.1995 Drs 12/7707
dazu: Vorlage 12/4087
1.Brtg: PlPr 12/126 18.01.1996 S.10021-10025
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
RA 60.Sitzg 22.02.1996
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8204
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10261-10265
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/8204
Erstes LG zur Änd des Meldegesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.147-152 (LG vom 12.03.1996)
Redner...


Behinderter
 
Soziale, schulische und berufliche Integration der Behinderten in RPF
- Aufklärungs- und Informationsangebote zur Integration Behinderter, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität Behinderter, Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt, arbeitslose Schwerbehinderte, berufsvorbereitende und Umschulungsangebote, Arbeitsplätze in Werkstätten für Behinderte und in "Beschützenden Werkstätten", (Bedarf, Angebot, Wartezeiten, Finanzierung), Verwendung der Ausgleichsabgabe gem Schwerbehindertengesetz, Forschungsprojekte zur Integration Behinderter, Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration, u.a. behindertengerechtes Wohnen, Betreutes Wohnen, Selbsthilfegruppen, Frühförderung behinderter Kinder, vorschulische und schulische Rehabilitationsmaßnahmen, Förderung Behinderter auf europäischer Ebene -
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GrAnfr SPD 02.11.1995 Drs 12/7543
Antw MASG 18.12.1995 Drs 12/7904

Jugendpolitik
 
Jugendpolitische Perspektiven und ihre Umsetzung in RPF
- Inhalte, Ziele und Finanzierung eines Modellprojektes zur Unterstützung der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Jugendhilfe, pädagogische Betreuung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Jugendliche, u.a. Arbeit statt Sozialhilfe, Schaffung von Wohnraum durch die Initiative Jugendwohnen, Förderung von Modellmaßnahmen speziell für Mädchen und junge Frauen, Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, Erlaß einer Verwaltungsvorschrift zum Jugendförderungsgesetz, ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendbetreuung, Umsetzung der Jugendhilfeplanung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz; personelle und sächliche Ausstattung der Jugendämter und des Landesjugendamtes; Kriterien und Maßgaben des zu erstellenden Landesjugendplanes -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.10.1995 Drs 12/7432
Antw MKJFF 29.11.1995 Drs 12/7643

Organisierte Kriminalität
 
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
- Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumüberwachung mit elektronischen Überwachungsgeräten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3832 Tölkes CDU und Antw JM 12.09.1995 Drs 12/7190

Landesverfassung
 
...tes LG zur Änd der Verfassung für RPF
- Verankerung des Rechts einer Volksinitiative, Änd der Bestimmungen über Volksbegehren und -entscheide, Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf ein allgemeines Akteneinsichtsrecht, Betonung der Rechte der Kinder, Verpflichtung des Staates zur Sicherung der Gleichberechtigung, zum Schutz und zur Integration behinderter Menschen, Friedensverpflichtung als Staatsziel, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, Neuformulierung der Staatszielbestimmungen über den Umweltschutz, über die Arbeit und das Wohnen, Aufnahme eines Schutzrechts für sprachliche und ethnische Minderheiten, Erweiterung der Rechte und Kompetenzen des Landtags und der Abgeordneten iRd verfassungsrechtlichen Reform des Parlaments -
Weitere Themen...

GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.08.1995 Drs 12/7121
1.Brtg: PlPr 12/116 01.09.1995 S.9024-9041
Überw: RA
RA 53.Sitzg 19.09.1995
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7294 (Abtrennung von Art 1 Nr. 12)
BeschlEmpf RA 19.09.1995 12/7298
2.Brtg: PlPr 12/117 29.09.1995 S.9091-9103
*Ablehnung gem Drs 12/7298 (ohne Art 1 Nr.12)
*Weitere Behandlung von Art 1 Nr.12 s. Verfassung RPF Drs 12/7294
Redner...


Landesverfassung
 
...tes LG zur Änd der Verfassung für RPF
- Änd bzw Einfügung div Artikel betr Volksbegehren und Volksentscheid; rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann; Grundrechte von Kindern; Aufnahme von Wohnraumbeschaffung und -erhaltung, sozialer Marktwirtschaft, Schutz Behinderter und Förderung der europäischen Vereinigung als Staatsziele; Anpassung der Regelungen über Umweltschutz, Arbeit und Kultur an neue Entwicklungen; Parlamentsreform mit zusätzlichen Rechten für Abgeordnete und Landtag; Staatsziel "Europa", Gleichstellung von EU-Bürgern mit Bürgern von RPF, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, Mitwirkung des LT in europapolitischen Fragen -
Weitere Themen...

GesEntw SPD, FDP 18.07.1995 Drs 12/6972
dazu: Vorlage 12/3567 (MASG, Empfehlung Landesbehindertenbeirat betr Regelung eines Benachteiligtenverbotes von Behinderten als Staatszielbestimmung)
1.Brtg: PlPr 12/116 01.09.1995 S.9024-9041
Überw: RA
RA 53.Sitzg 19.09.1995
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7294 (Abtrennung von Art 1 Nr.7)
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7297
ÄndAntr CDU Drs 12/7346,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/7347 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9091-9103
*Annahme gem Drs 12/7297 (ohne Art 1 Nr.7)
3.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9091-9103
*Annahme gem Drs 12/7297 (ohne Art 1 Nr.7)
*Ablehnung in der Schlußabstimmung wegen Nichterreichung
der für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheit
*Weitere Behandlung von Art 1 Nr.7 s. Verfassung RPF Drs 12/7294
Redner...


Extremismus
 
Großrazzia gegen Terror von Links
- Anzahl durchsuchter Wohnungen, erlassene Haftbefehle, bestehender Tatverdacht gegen die Terrorgruppen "Antiimperialistische Zelle", "Das Komitee" und die "Rote Armee Fraktion" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3683 Redmer SPD und Antw ISM 10.07.1995 Drs 12/6932
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6801

Mainz, Stadt
 
Presseberichte über Vorkommnisse im Mainzer Sozialamt
- Vorwürfe gegen Bedienstete des Sozialamtes wegen angeblicher Vermittlung einer eigenen Wohnung an Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber gegen Zahlung von Schmiergeldern, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 3604 Ehrenberg FDP und Antw ISM 22.06.1995 Drs 12/6853

Wohnung
 
Wohnungsmarkt in RPF
- Anzahl der zum 30.09.1993 leerstehenden Wohnungen in RPF, Gründe für den Leerstand -
KlAnfr 3538 Bojak SPD und Antw FM 30.05.1995 Drs 12/6701

Hochwasserschutz
 
Geplante hochwasserverschärfende Vernichtung von Rheinüberschwemmungsgebiet bei Andernach
- Geplanter Bau von Wohnungseinheiten auf dem Überschwemmungsgebiet -
Weitere Themen...

KlAnfr 3275 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 10.03.1995 Drs 12/6281
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6069

Wohnung
 
Zusätzliches Wohnungsangebot als Folge der Konversion
- zur Entlastung des Wohnungsmarktes; Übersicht über die freien bzw frei werdenden Wohnungen der amerikanischen und französischen Streitkräfte, untergliedert nach Zeitpunkt, Ort und Umfang der Freistellung, Förderungsprogramm zur Umwandlung von Militärwohnungen in Mietwohnungen (darunter Sozialwohnungen) -
Weitere Themen...

KlAnfr 3204 Ehrenberg FDP und Antw FM 16.02.1995 Drs 12/6155
- Schaffung von Baurecht für Wohnungsbaumaßnahmen auf ehemaligem Militärgelände -
Ergänzende Antw FM 30.03.1995 Drs 12/6408

Hochwasserschutz
 
Geplante hochwasserverschärfende Vernichtung von Rheinüberschwemmungsgebiet bei Andernach
- Geplanter Bau von Wohnungseinheiten auf dem Überschwemmungsgebiet -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.02.1995 Drs 12/6069
PlPr 12/103 16.02.1995 S.7948
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6281

Alter Mensch
 
Förderung altengerechter Wohnungen
- iRd sozialen Wohnungsbaus, Anzahl der 1993 im 1. Förderungsweg und 3. Förderungsweg - Teilprogramm "Betreutes Wohnen" geförderten Wohnungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2922 Bauckhage FDP und Antw FM 03.11.1994 Drs 12/5587

Wohnung
 
Wohnraumversorgung in RPF
- Entwicklung der Baulandpreise, der Lebenshaltungskosten, der Bautätigkeit, des Bedarfs, des sozialen und finanzierten Wohnungsbaus, der Mietpreise; Flächengrößen, Baulandreserven, Grundstückspreise, Wertsteigerungen, Wohnungsbauförderung, Wohneigentum, Bestandspflege -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 28.10.1994 Drs 12/5570
Antw FM 19.12.1994 Drs 12/5829
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 05.01.1995 Drs 12/5915
PlPr 12/105 23.03.1995 S.8167-8175
*Für erledigt erklärt
Redner...


Germersheim, Landkreis
 
Wohnungssituation im Lkrs Germersheim
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes im sozialen Wohnungsbau bzw Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 2718 Kramer CDU und Antw FM 02.08.1994 Drs 12/5177

Wohnung
 
Leerstehende Wohnungen der allierten Streitkräfte
- Anzahl, Gründe; Bereitstellung für den allgemeinen Wohnungsmarkt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Hammer (Klaus), Dr. Preuss SPD 15.06.1994 Drs 12/4997
Antw FM PlPr 12/83 24.06.1994 S.6657 ff
Antw FM auf eine Zusatzfrage
Unterrichtung LTPräs 04.07.1994 Drs 12/5114
Redner...


Bitburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm
 
Situation der Zivilbeschäftigten des US Flugplatzes Bitburg
- Umsetzung des Konversionsprogramms der LReg, Nutzung der ehemals militärischen Flächen, u.a. für Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Fremdenverkehrszwecke, Wiedereingliederung entlassener Zivilbeschäftigter in den Arbeitsmarkt, Erstellung eines Konzeptes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises, Mitbenutzung des Flugplatzes durch die heimische Wirtschaft; BE LReg über entspr Bemühungen und Ergebnisse -
Weitere Themen...

Antr SPD 08.06.1994 Drs 12/4943
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/5438 (s. nachfolgend)
PlPr 12/89 23.09.1994 S.7149 ff
*Annahme S.7162
Redner...


Bernkastel-Wittlich, Landkreis
 
Situation des Wohnungsbaus und des Wohnungsbestandes im Lkrs Bernkastel-Wittlich
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 2561 Wittkowsky CDU und Antw FM 06.06.1994 Drs 12/4936

Westerwaldkreis
 
Wohnungssituation im Lkrs Westerwald
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes im sozialen Wohnungsbau und Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 2563 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 31.05.1994 Drs 12/4911

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Wohnungsmarktsituation im Kreis Trier-Saarburg
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 2534 Schmitt (Dieter) CDU und Antw FM 20.05.1994 Drs 12/4876

Mainz-Bingen, Landkreis
 
Wohnungssituation im Lkrs Mainz-Bingen
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes im sozialen Wohnungsbau und Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 2483 Bischel, Kneib CDU und Antw FM 11.05.1994 Drs 12/4787

Cochem-Zell, Landkreis
 
Wohnungssituation im Lkrs Cochem-Zell
- Entwicklung des Wohnungsbestandes seit 1987, Anzahl Wohnungsuchender, Höhe der Eigentumsquote, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung, Höhe der bewilligten Fördermittel, für 1994 zu erwartendes Fördervolumen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 2431 Dr. Langen CDU und Antw FM 12.04.1994 Drs 12/4652

Studienzeit
 
Hochschulaktionsprogramm zur Studienreform, Studienzeitverkürzung und Verbesserung der Lehre in RPF
- Einrichtung und Zusammensetzung einer Hochschulstrukturkommission, Referentenentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes RPF, Steigerung der Mittel für Forschung und Lehre im Haushalt 1994/1995, Überprüfung der Studien- und Prüfungsordnungen, Projekte zur Verbesserung der Lehre, Erhöhung des Frauenanteils im Hochschulbereich, Steigerung des Anteils der Studienanfänger an den Fachhochschulen, Verbesserung der Wohnraumsituation für Studenten -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3069 zu Drs 12/1833, 12/2001 10.03.1994 Drs 12/4507

Familie
 
Familien in RPF
- BE LReg über Familien in RPF, insbes über die Struktur der Bevölkerung, über die Geburtenentwicklung, über Eheschließungen und -scheidungen, über die finanzielle und sozialökonomische Lage der Familien, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die Wohnraumversorgung von Familien, über Familien in besonderen Belastungssituationen, über Beziehungen innerhalb der Familie, über die Bedeutung der Familie im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang -
Weitere Themen...

Antr CDU 10.02.1994 Drs 12/4350
PlPr 12/73 25.02.1994 S.5871 ff
Überw: SozialA (und als Material an Enquete-Kommission "Kinder in RPF") S.5890
SozialA 36.Sitzg 05.05.1994 Teil II
BeschlEmpf SozialA 05.05.1994 Drs 12/4774
PlPr 12/95 11.11.1994 S.7429 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4774 S.7440
Redner...


Rhein-Lahn-Kreis
 
Wohnungssituation im Rhein-Lahn-Kreis
- Gesamtwohnungsbestand (einschließlich der Stadt Lahnstein), Höhe der Eigentumsquote, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, für 1994 zu erwartendes Fördervolumen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 2230 Nienkämper CDU und Antw FM 08.02.1994 Drs 12/4321

Student
 
Wohnraumversorgung für Studierende
- an den Hoch- und Fachhochschulstandorten, Umfang umgewandelter militärischer Liegenschaften in studentischen Wohnraum -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Schmidt SPD 29.10.1993 Drs 12/3728
Antw MWW PlPr 12/65 12.11.1993 S.5072 ff
Redner...


Einwanderung
 
Situation des Einwanderungslandes RPF
- Anzahl der in RPF lebenden Ausländer, Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge (aufgeschlüsselt nach Nationalität, Alter, Geschlecht, Familienstand), Anteil an der Gesamtbevölkerung, Anzahl der abgelehnten, abgeschobenen und ausgereisten Asylbewerber, Dauer der Asylverfahren, Anzahl der sich illegal in RPF aufhaltenden Ausländer; Wohn- und Unterbringungssituation, Höhe der Sozialhilfeaufwendungen, Mißbrauch von Sozialhilfe; Beschäftigungssituation der Ausländer und Aussiedler, Arbeitslosenquote, illegale Beschäftigung; Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber; Entwicklung der Zahl der in RPF stationierten Militärangehörigen; Maßnahmen der LReg zum Abbau von Diskriminierungen ausländischer Minderheiten -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 22.09.1993 Drs 12/3581
Antw StK 09.11.1993 Drs 12/3812
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.03.1994 Drs 12/4452
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6174
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Regierungsbezirk Trier
 
Ursachen des Wohnungsbaubooms im RegBez Trier
- Entwicklung der Baugenehmigungen 1991 und 1992 in den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm und Daun sowie in der Stadt Trier, aufgegliedert nach Wohngebäuden und Wohnungen, Anteil der Mietwohnungen am Wohnungsneubau, Wohnungsbedarf sowie durch Konversion freigewordene Wohnungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1833 Böhr CDU und Antw FM 16.09.1993 Drs 12/3556

Fremdenfeindlichkeit
 
Für Toleranz und Menschenwürde - Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit -
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Aufforderung an die LReg, Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen und die ausländischen Mitbürger zu schützen, Erarbeitung von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgern, Förderung von Wohnprojekten und integrativer Vereinsarbeit sowie von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP 24.06.1993 Drs 12/3264
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Annahme S.4545
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität
- Änd in Nr. I.3, Einschränkung des Wohnungsbegriffs, elektronische Beweissicherung -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 12/3145 28.05.1993 Drs 12/3159
PlPr 12/54 28.05.1993 S.4289 ff
*Für erledigt erklärt (Ablehnung der Abstimmung gem § 61 (2) GOLT) S.4324
Redner...


Westpfalz
 
Wirtschaftliche Entwicklung in der Westpfalz (Oberzentrum Kaiserslautern, Städte Pirmasens und Zweibrücken, Donnersbergkreis, Lkrs Kaiserslautern, Lkrs Kusel, Lkrs Pirmasens)
- Bevölkerungsentwicklung 1987 bis 1993, Zuzug aus anderen Bundesländern, von Ausländern und Aussiedlern, Arbeitsmarktlage, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosenquote, Kurzarbeit, offene Stellen, Zivilbeschäftigte, Anzahl der Betriebe, Entwicklung der Arbeitsplätze, Produktionsschwerpunkte, Industrie- und Gewerbeflächen, Wohn- und Verkehrssituation, Bildungs- und Ausbildungsangebote, kulturelle Einrichtungen, Stand des Fremdenverkehrs; militärische Liegenschaften, Freigaben für zivile Nutzungen; Förderhilfen durch das Land, den Bund und die EG -
Weitere Themen...

GrAnfr Beck, Bojak, Franzmann, Rogel, Rösch, Dr. Schmidt, Schmidt (Willi), Schwarz SPD 28.05.1993 Drs 12/3176
Antw MWV 16.07.1993 Drs 12/3348
Antw -Ergänzung- MWV 06.10.1993 Drs 12/3625

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität
- BE LReg über den Bereich "Organisierte Kriminalität", Effizienz des Einsatzes von Polizeikräften, Einsatz elektronischer Beweissicherung, soweit dies mit der Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbar ist, Verhinderung der sog "Geldwäsche" -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 12/1910 26.05.1993 Drs 12/3145
ÄndAntr GRÜNE Drs 12/3158,
ÄndAntr CDU Drs 12/3159 (s. nachfolgend)
PlPr 12/54 28.05.1993 S.4289 ff
*Annahme S.4324
Redner...


Heidesheim am Rhein Krs Mainz-Bingen
 
Abriß von Häusern im US-Depot Heidesheim-Uhlerborn
- Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Wohnungen, z.B. durch Nachrüstung und Angleichung an deutsche Normen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1453 Bischel, Kneib CDU und Antw FM 25.03.1993 Drs 12/2870

Wohnung
 
Sicherung des Wohnungsbedarfs in RPF
- Ursachen des bestehenden Wohnraummangels, Förderung des Wohnungsbaus, u.a. durch ein Landessonderprogramm der LReg für Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Wiederaufnahme der Modernisierungsförderung, Beibehaltung des sozialen Mietwohnungsbaus -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 18.03.1993 Drs 12/2817
PlPr 12/46 24.03.1993 S.3669 ff
Redner...


Kaiserslautern, Stadt
 
Ehemalige Franzosen-Wohnungen in Kaiserslautern
- Mögliche Nutzung für den sozialen Wohnungsmarkt durch die Stadt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Schmidt SPD 04.02.1993 Drs 12/2588
*Zurückgezogen

Daaden Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Unterbringung von Aussiedlern in Kasernengebäuden des Truppenübungsplatzes Stegskopf/Daaden
- Kenntnisse der LReg über den geplanten Zeitraum der Unterbringung von Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion im Lager Stegskopf, die Alters- und Familienstruktur, insbes über die Zahl schulpflichtiger Kinder und Angaben über das weitere Verfahren, z.B. die Übernahme der Hilfestellung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche -
Weitere Themen...

KlAnfr 1280 Bauckhage FDP und Antw MASFG 21.01.1993 Drs 12/2511

Städtebau
 
Ausstieg des Bundes aus der Städtebauförderung
- Streichung der Fördermittel für die alten Bundesländer, Auswirkungen auf die städtebaulichen Vorhaben zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes sowie auf die wirtschaftliche Lage der Klein- und Mittelstandsunternehmen, vor allem im Baugewerbe -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 20.01.1993 Drs 12/2503
PlPr 12/42 22.01.1993 S.3423 ff
Redner...


Städtebau
 
Ausstieg des Bundes aus der Städtebauförderung
- Auflistung der im Städtebauförderungsprogramm aufgenommenen Städte und Gemeinden, untergliedert nach Regierungsbezirken und Fördersumme, Neuaufnahmen, Auswirkungen der Streichung der Fördermittel des Bundes auf die städtebaulichen Vorhaben zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes sowie auf die wirtschaftliche Lage des mittelständischen Handwerks -
Weitere Themen...

KlAnfr 1259 Bojak, Horlacher SPD und Antw ISM 12.01.1993 Drs 12/2441

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Künftige Nutzung der US-Family-Housing beim Flughafen Hahn/Hunsrück
- Kenntnisse der LReg über die Umnutzungspläne für den Housingbereich mit rund 670 Wohneinheiten und den Schuleinrichtungen auf der Gemarkung Büchenbeuren beim Flugplatz Hahn -
Weitere Themen...

KlAnfr 1165 Geil, Neubauer CDU und Antw MWV 30.11.1992 Drs 12/2264

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Wohnungssituation im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Entwicklung des Wohnungsbestandes seit 1987, Anzahl Wohnungsuchender, Höhe der Eigentumsquote, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung, Förderanträge, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation -
Weitere Themen...

KlAnfr 1059 Neubauer CDU und Antw FM 13.10.1992 Drs 12/2075

Arbeitnehmer bei verbündeten Streitkräften
 
Maßnahmen zur Vermeidung der drohenden Wohnungskündigung von Zivilbeschäftigten der alliierten Streitkräfte
- nach dem Verlust ihrer Arbeitsplätze, Anzahl der betroffenen Zivilbeschäftigten und Angaben zu den jeweiligen Standorten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bill GRÜNE 09.10.1992 Drs 12/2049
Antw MASFG PlPr 12/34 15.10.1992 S.2683 f
Redner...


Student
 
Situation der Wohnraumversorgung für Studenten
- in den Universitätsstädten und an den Fachhochschulstandorten, Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen militärischen Liegenschaften in Mainz (Lee Barracks) und Trier (französisches Hospital) als Studentenheime, Maßnahmen der LReg zur Beseitigung bzw Linderung der studentischen Wohnungsnot -
Weitere Themen...

MdlAnfr Reisinger FDP 08.10.1992 Drs 12/2045
Antw MWW PlPr 12/33 14.10.1992 S.2619 f
Redner...


Behindertenbeauftragter der LReg
 
Bisherige Arbeit des Landesbehindertenbeauftragten
- Erarbeitung und Umsetzung eines Landessonderprogramms zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, Verbesserung der Beschäftigungsquote Behinderter im öffentlichen Dienst, jährliche BE der Behörden über die Nichtberücksichtigung Schwerbehinderter bei Einstellungsverfahren, Ausbau und Weiterentwicklung der Werkstätten für Behinderte sowie der Hilfen für behinderte Jugendliche, Intensivierung der Hausfrühförderung, Hilfestellungen für besondere Behinderungen, Verbesserung der Wohnsituation für Behinderte, Bildung des Landesbehindertenbeirats, Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen, Kommunen auf dem Gebiet der Behindertenbetreuung; Veröffentlichungen, Modellprojekte -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1174 02.10.1992 Drs 12/2014
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 13.10.1992 Drs 12/2106
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 20.10.1992 Drs 12/2126
PlPr 12/39 11.12.1992 S.3145 ff
*Für erledigt erklärt S.3155
Redner...


Germersheim, Landkreis
 
Wohnungssituation im Landkreis Germersheim
- Entwicklung des Wohnungsbestandes seit 1987, Anzahl Wohnungsuchender, Höhe der Eigentumsquote, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung, Förderanträge für Mietwohnungsvorhaben, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
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KlAnfr 994 Kramer CDU und Antw FM 09.09.1992 Drs 12/1923

Cochem-Zell, Landkreis
 
Wohnungssituation im Krs Cochem-Zell
- Entwicklung des Wohnungsbestandes seit 1987, Anzahl Wohnungsuchender, Höhe der Eigentumsquote, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung, Förderanträge für Mietwohnungsvorhaben, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 928 Dr. Langen CDU und Antw FM 03.08.1992 Drs 12/1826

Studienzeit
 
Aktionsprogramm zur Studienzeitverkürzung in RPF
- Erarbeitung durch die LReg in Zusammenarbeit mit den Hochschulen mit dem Ziel der Begrenzung der Regelstudienzeit auf acht Semester, Abbau der Diskrepanz zwischen der Zahl der Studienplätze und der Studierenden, Neugestaltung der Studien- und Prüfungsordnungen, evtl Ausdehnung der "Freischußregelung" auf andere Fächer außer Jura, Verbesserung der Studienberatung und -betreuung, Ausweitung der Angebote studienbegleitender Praktika, Anerkennung von Qualifikationen bei Wechseln zwischen Hoch- und Fachhochschulen und umgekehrt, spezielle Förderung von Studentinnen, insbes in ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fachbereichen, Verbesserung des sozialen Umfeldes für Studierende (Wohnraumversorgung, Kinderbetreuung) -
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Antr SPD, FDP 03.08.1992 Drs 12/1833
dazu: Vorlage 12/1264 (MWW, 10 Thesen zur Hochschulpolitik) 12/1361 (BE MWW; Entw Maßnahmenkatalog "Checkliste")
PlPr 12/40 20.01.1993 S.3225 ff
Überw: AfWiss S.3247
AfWiss 15.Sitzg 16.03.1993
AfWiss 16.Sitzg 06.05.1993
BeschlEmpf AfWiss 06.05.1993 Drs 12/3069
- Hochschulaktionsprogramm zur Studienform, Studienzeitverkürzung und Verbesserung der Lehre in RPF -
ÄndAntr GRÜNE Drs 12/3540 (s. nachfolgend)
PlPr 12/60 10.09.1993 S.4739 ff
*Annahme idF Drs 12/3069 S.4759
Redner...


Militärische Anlage
 
Freigabe militärischer Liegenschaften
- Möglichkeiten zur zivilen Nutzung der bisher von den französischen Streitkräften in Kaiserslautern genutzten Wohnungen -
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KlAnfr 607 Rogel SPD und Antw ISM 27.03.1992 Drs 12/1283

Alter Mensch
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Sicherung eines menschenwürdigen selbstbestimmten Lebens im Alter
- Förderung und Ausbau der Hilfen und Einrichtungen für ältere Menschen, Entwicklung neuer Formen und Strukturen des Zusammenlebens, des Arbeitens und des Wohnens für ältere Menschen -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1227
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1796 ff (iRd Epl 06)
Überw: SozialA S.1900
SozialA 9.Sitzg 04.06.1992
BeschlEmpf SozialA 04.06.1992 Drs 12/1628
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3610 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1628 S.3621
Redner...


Rüstungskonversion
 
Ausbleiben eines Gesamtkonzepts der LReg zur Bewältigung der Probleme der Konversion
- Zeitpunkt der Vorlage angekündigter Konzepte zur Konversion sowie der Durchführung eines Konversionskongresses, Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Zivilbeschäftigten nach den Truppenverminderungen, Nutzungsmöglichkeiten ehemals militärischer Liegenschaften für Industrieansiedlungen, für Wohnzwecke, für den Fremdenverkehr und zur Freizeitgestaltung, Lösungsvorschläge für die Durchführung der Altlastensanierung auf militärischen Liegenschaften -
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GrAnfr CDU 11.03.1992 Drs 12/1075
Antw MWV 29.04.1992 Drs 12/1413
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 17.06.1992 Drs 12/1646
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6172
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Saarburg, Stadt Krs Trier-Saarburg
 
Abzug der französischen Truppen aus Saarburg
- Umfang des Truppenabzugs sowie der Entlassungen von Zivilbeschäftigten in den Jahren 1992, 1993 und 1994, Anzahl der freiwerdenden Wohnungen, künftige Nutzung der französischen Kasernen, Altlasten im Bereich französischer Kasernen -
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KlAnfr 320 Dr. Mertes, Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw ISM 14.11.1991 Drs 12/629

Alter Mensch
 
Leitlinien für die Seniorenpolitik der 90er Jahre
- Leitlinien zur Ermöglichung von Selbstbestimmung, Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit im Alter: Nutzung der Erfahrungen und Kenntnisse älterer Menschen, Vorbereitung auf Alter und Nichterwerbstätigkeit, generationsspezifische und -übergreifende Freizeitangebote, bedarfsgerechte Angebote im öffentlichen Personenverkehr, altengerechtes Gestalten von Wohnraum, gesetzliche Absicherung des Pflegefallrisikos, Ausbau bzw Koordinierung stationärer, ambulanter und häuslicher Altenpflege, "Bewohnerorientierung" der Altenpflege- und Wohnheime; BE LReg bis 01.07.1992, danach jährliche BE, über die nach diesen Leitlinien getroffenen Maßnahmen -
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Antr (EntschlAntr) CDU 09.10.1991 Drs 12/437
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3610 ff
Überw: SozialA (nach Änd der Berichtsfrist: 01.10.1993) S.3621
SozialA 21.Sitzg 02.03.1993
SozialA 25.Sitzg 06.07.1993
SozialA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
SozialA 36.Sitzg 05.05.1994 Teil II
BeschlEmpf SozialA 05.05.1994 Drs 12/4772
PlPr 12/83 24.06.1994 S.6692 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4772 S.6706
Redner...


Mißhandlung
 
Verbesserung der Situation von mißhandelten Frauen, Mädchen und Jungen - (sexuelle) Gewalt innerhalb der Ehe/Familie - Einrichtung von Männerförderhäusern
- Entfernung der Mißhandler aus der Familienwohnung, Informationen für Mißhandelte, Strafverfolgung, Verbesserung der rechtlichen Situation Mißhandelter, entspr Maßnahmen der LReg sowie Initiativen im BR, Bevorzugung Mißhandelter bei der Wohnungsvergabe -
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Antr GRÜNE 13.09.1991 Drs 12/293
dazu: Vorlage 12/280 (Wiss.Dienst, Vorlage von Vorgängen aus dem BR -vertraulich-) 12/324 (Wiss.Dienst, Stellungnahme JM) 12/1241 (ISM, Ergänzende Stellungnahme zum Bereich Polizei, insbes Prävention) 12/1270 12/1287 Antr GRÜNE, Beratung im mitberatenden AfFrau (s. nachfolgend)
PlPr 12/7 26.09.1991 S.466 ff
Überw: RA (fdf), AfFrau, SozialA S.477
RA 4.Sitzg 10.10.1991
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
RA 19.Sitzg 11.03.1993 Teil I
AfFrau 16.Sitzg 15.06.1993 Teil I
BeschlEmpf RA 15.06.1993 Drs 12/3258
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4936 ff
*Ablehnung S.4945
Redner...


Student
 
Zuspitzung der Wohnungsnot für Studenten und Studentinnen mit Beginn des Wintersemesters
- Zahlenangaben über Studienanfänger nach Hochschulstandorten im WS 1990/1991 (1991/1992), Schaffung zusätzlicher Studentenwohnheimplätze, Übersicht über die Entwicklung der Mietkosten 1980 bis 1990 -
Weitere Themen...

KlAnfr 129 Bill, Grützmacher GRÜNE und Antw MWW 10.09.1991 Drs 12/266

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Kinderfreundliches RPF"
- Wahrnehmung der Verantwortung des Staates für die Sicherung der Grundrechte der Kinder, Bekämpfung von Armut, Überwindung von Arbeitslosigkeit und Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit als Elemente rheinland-pfälzischer Kinderpolitik, Weiterentwicklung des Schulsystems, Umsetzung des Rechts jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz, Förderung von Kunst und Kultur für Kinder, Unterstützung der Arbeit der Kinderschutzverbände und der Beratungsstellen, Integration von Aussiedler- und Ausländerkindern, Berücksichtigung kindlicher Belange, u.a im Wohnbereich, im Verkehrsbereich -
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RegErkl MKJFF PlPr 12/130 01.03.1996 S.10323-10328,
Aussprache S.10329-10340
Redner...


Kinderfreundlichkeit
 
Erster Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches RPF - Politik für und mit Kindern"
- u.a. zu den Themenbereichen: Weiterentwicklung der Kindertagesstätten, Mitgestaltungsmöglichkeiten im Lebensraum Schule, Erleichterung des Wohnens mit Kindern, stärkere Berücksichtigung der Kinderbelange im Verkehrsbereich, Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Kindern, Förderung behinderter Kinder, Eingliederung von Ausländer- und Aussiedlerkindern, Stärkung der Kinderrechte, z.B. Neuordnung des Kindschaftsrechts, Verbesserung der Situation kindlicher Opferzeugen -
Weitere Themen...

Zwischenbericht MKJFF 27.02.1996 Vorlage 12/4159

Wohnung
 
Wissenschaftliche Untersuchung über die Wohnungsversorgung in RPF
- im Auftrag der LReg durch das Forschungsinstitut "empirica": Vorlage der Broschüre mit den Ergebnissen der Untersuchung, u.a. aktuelle Tendenzen der Wohnungsmarktentwicklung in RPF, normative Bedarfsprognose, künftige Entwicklung des Wohnungsmarktes, Ergebnisse einer Umzugsanalyse im Raum Mainz sowie wohnungsmarktpolitische Maßnahmen und Kosequenzen -
Weitere Themen...

FM 08.11.1995 Vorlage 12/3839

Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
 
...tes LG zur Änd des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohungswesen (Drs 12/6000)
- Änd in § 2, Ausgleichszahlung für eine vom Eigentümer in seinem Mehrfamilienhaus selbst genutzte Wohnung -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/6000 16.03.1995 Vorlage 12/3193
HuFA 59.Sitzg 16.05.1995 Teil II

Kommunalabgabengesetz
 
Änd des § 3 des Kommunalabgabengesetzes
- Eingabe betr Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer -
Weitere Themen...

Landtag RPF 28.10.1993 Vorlage 12/1822
PetA 28.Sitzg 09.11.1993

Mainz, Stadt
 
Wohnungssituation in Mainz und Finanzierung der Wohnungen für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.11.1992 Vorlage 12/962
HuFA 25.Sitzg 01.12.1992 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalabgabengesetz
 
Änd des Kommunalabgabengesetzes
- Eingabe betr Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer -
Weitere Themen...

Landtag RPF 07.09.1992 Vorlage 12/832
dazu: Vorlage 12/982 (PetA, Überweisung der Eingabe als Material an die Enquete-Kommission "Gestaltung der kommunalen Abgaben")
PetA 17.Sitzg 27.10.1992 Teil II

 
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