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Vorgänge

17. Wahlperiode

Justizbediensteter
 
Besoldung der Justizwachtmeisterinnen/Justizwachtmeister
Voraussetzungen für den Bezug von Wohngeld sowie von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, keine besondere Gefahr von Bestechung und Korruption bei Beamten des Justizwachdienstes, Amtszulage für Justizbedienstete, Pilotierungskonzept für den Einsatzstock, kurz, ausziehbar (EKA), Situation bei der Nachbesetzung von Stellen, Eingruppierung von Justizwachtmeistern
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.12.2017 Drucksache 17/4853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4853 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 05.01.2018 Drucksache 17/4986 (3 S.)

Wohngeld
 
Wohngeldhaushalte in Rheinland-Pfalz
Auswirkungen der Wohngeldreform 2016 auf Ausgaben für Wohngeld, keine Erhebung der Staatszugehörigkeit der wohngeldberechtigten Personen, Wohngeldstatistik ist Bundesstatistik
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 25.10.2017 Drucksache 17/4477 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4477 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 13.11.2017 Drucksache 17/4553 (1 S.)

 
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