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Vorgänge

16. Wahlperiode

Wohngeld
 
Streichung der Landeszuweisungen beim Wohngeld
für die Landkreise und Städte, bisher im Rahmen der Umsetzung von Hartz IV geleistet, Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss, u. a. über die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.12.2011 Vorlage 16/713
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.01.2012 Vorlage 16/828
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/8 (Teil II) 10.01.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Rundfunkbeitrag
 
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(Befreiungsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 1)
Eingabe, die Befreiung von der Rundfunkgebühr auch nach Bezug von Wohngeld anstelle der Leistungen der Grundsicherung betreffend
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 30.08.2012 Vorlage 16/1590 (LE 19/12) (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/12 18.09.2012 S. 22-23 (nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
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