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Vorgänge

16. Wahlperiode

Wirtschaftlichkeit
 
Wirtschaftlichkeit ist ein Verfassungsgebot für das Handeln der Landesregierung
Unternehmerische Tätigkeit sowie Beteiligung an Unternehmen nur auf unmittelbar die Aufgaben des Landes betreffenden Geschäftsfeldern, Ausrichtung der Investitions- und Strukturbank auf Förderung der mittelständischen Wirtschaft und den sozialen Wohnungsbau, keine Beteiligung an der Finanzierung von Großprojekten, rechtzeitige und strikte Prüfung von Finanzhilfen des Landes an Unternehmen vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts, Umsetzung der Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofes u. a.
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Antrag CDU 09.05.2014 Drucksache 16/3539 (2 S.)
Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4729-4734
* Ablehnung
     
* Vgl. Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/52 22.05.2014 S. 4 (keine Behandlung, da im Plenum abgelehnt) (öffentlich)
     
Redner...


Reisekosten
 
Zukunft der Reisekostenstelle Birkenfeld der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Reisekostenstellen Birkenfeld und Pirmasens durch den Landesrechnungshof, Prüfung einer zentralen Abrechnung durch die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle bei der Oberfinanzdirektion Koblenz, Bericht an die Rechnungsprüfungskommission bei der Beratung des Entlastungsverfahrens 2009, Höhe der jährlichen Mietkosten für die Dienststelle Birkenfeld
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Kleine Anfrage 108 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 15.07.2011 Drucksache 16/136 (2 S.)

Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
 
Richtlinien für die Tätigkeit der oder des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (§ 6 a RHG)
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Ministerium der Finanzen 19.01.2015 Vorlage 16/4811
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/60 19.02.2015 S. 3-5
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

 
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