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Vorgänge

16. Wahlperiode
	Wirtschaftlichkeit
	Wirtschaftlichkeit ist ein Verfassungsgebot für das Handeln der Landesregierung
	Unternehmerische Tätigkeit sowie Beteiligung an Unternehmen nur auf unmittelbar die Aufgaben des Landes betreffenden Geschäftsfeldern, Ausrichtung der Investitions- und Strukturbank auf Förderung der mittelständischen Wirtschaft und den sozialen Wohnungsbau, keine Beteiligung an der Finanzierung von Großprojekten, rechtzeitige und strikte Prüfung von Finanzhilfen des Landes an Unternehmen vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts, Umsetzung der Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofes u. a.
	Weitere Themen... Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Landeshaushalt Subvention
		Antrag CDU 09.05.2014 Drucksache 16/3539 (2 S.) Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4729-4734 * Ablehnung * Vgl. Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/52 22.05.2014 S. 4 (keine Behandlung, da im Plenum abgelehnt) (öffentlich)
	Redner... PlPr 16/71: Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.4729-4730 4733-4734 Wansch, Thomas (SPD) S.4730-4731 4734 Steinbach, Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.4731-4732 Kühl, Dr. Carsten (FM) S.4732-4733

	Reisekosten
	Zukunft der Reisekostenstelle Birkenfeld der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
	Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Reisekostenstellen Birkenfeld und Pirmasens durch den Landesrechnungshof, Prüfung einer zentralen Abrechnung durch die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle bei der Oberfinanzdirektion Koblenz, Bericht an die Rechnungsprüfungskommission bei der Beratung des Entlastungsverfahrens 2009, Höhe der jährlichen Mietkosten für die Dienststelle Birkenfeld
	Weitere Themen... Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Birkenfeld, Stadt Kreis Birkenfeld Miete Pirmasens, Stadt Wirtschaftlichkeit
		Kleine Anfrage 108 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 15.07.2011 Drucksache 16/136 (2 S.)

	Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
	Richtlinien für die Tätigkeit der oder des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (§ 6 a RHG)
	Weitere Themen... Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz Landesrechnungshof Landesverwaltung Wirtschaftlichkeit
		Ministerium der Finanzen 19.01.2015 Vorlage 16/4811 Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/60 19.02.2015 S. 3-5 * Kenntnisnahme (öffentlich)

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