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Vorgänge

12. Wahlperiode

Säuglingsnahrungswerbegesetz
 
Umsetzung des Säuglingsnahrungswerbegesetzes - SNWG
- Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes, Maßnahmen zur Förderung der Stillbereitschaft der Mütter -
Weitere Themen...

KlAnfr 4374 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 28.02.1996 Drs 12/8262

Wahlkampf
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf
- Aufforderung an die LReg, bis zur Landtagswahl am 24.03.1996 keine Werbebroschüren mehr zu entwickeln und in der Öffentlichkeit zu verteilen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7800
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9888

Umweltschutz
 
Drückerkolonnen im Dienste von Umweltschutzverbänden
- Mitgliederwerbung durch sog Drückerkolonnen von Umweltschutzverbänden, steuerrechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit von Spendenbescheinigungen wegen der Abgabe von bis zu 80 % der Spenden und Förderbeiträge an die Werbeagenturen -
Weitere Themen...

KlAnfr 4067 Redmer SPD und Antw MUF 23.11.1995 Drs 12/7602
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7509

Umweltschutz
 
Drückerkolonnen im Dienste von Umweltschutzverbänden
- Mitgliederwerbung durch sog Drückerkolonnen von Umweltschutzverbänden, steuerrechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit von Spendenbescheinigungen wegen der Abgabe von bis zu 80 % der Spenden und Förderbeiträge an die Werbeagenturen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 30.10.1995 Drs 12/7509
PlPr 12/121 03.11.1995 S.9426
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/7602

Sekte
 
Sekten und ihre Unterorganisationen
- Begriffsdefinition Sekte, Rechtsformen, Organisationsstrukturen, Arbeits- und Werbemethoden, Ziele, Ursachen und Motive für einen verstärkten Zulauf, Veröffentlichungen und Veranstaltungen; Sekten, Mitgliederzahlen und ihre Aktivitäten in RPF; Überprüfung der Sekten bezüglich des Steuerrechts und des Strafrechts, Initiativen der LReg zur Aufklärung und Information über Sekten, Einbeziehung der Aufklärungsarbeit in den Schulbereich, Beratungsangebote für Mitglieder, Anhänger u.a. Betroffene -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5650 zu Drs 12/2021 25.07.1995 Drs 12/7000
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 03.08.1995 Drs 12/7022
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7940
SozialA 56.Sitzg 01.02.1996 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Scientology-Kirche
 
Pressemitteilung der Landeszentrale für politische Bildung vom 10.03.1995 bezüglich Werbesendungen von Scientology
- Versendung von Broschüren bzw Informations- und Werbematerialien durch die Scientology-Organisation über die Landeszentrale für politische Bildung hinaus an andere Einrichtungen, wie z.B. an Bibliotheken, Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten, u.a. mit dem Ziel der Anerkennung der Scientology-Organisation in Deutschland als Religionsgemeinschaft -
Weitere Themen...

KlAnfr 3477 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 12.05.1995 Drs 12/6589

Kultursommer RPF
 
Kultursommer 1994
- Mittelbereitstellung, u.a. durch die Stiftung Kultur, aus Werbung, Lizenzen und Sponsoring (Anlage: Liste der Vertragspartner) sowie aus dem Programm TTM (Gemeinschaftsprogramm Tanz, Theater, Musik) für den Kultursommer 1994, Höhe der Ausgaben für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 3322 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 14.03.1995 Drs 12/6373

Minister(ium) für Kultur, Jugend, Familie und Frauen
 
Versand eines Faltblattes der Sozialistischen Jugend Deutschlands "Die Falken" durch die Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen an Kindertagesstätten
- Werbung für ein Memory-Spiel "Das große Kinder haben Rechte-Legespiel" mit angeblich wirklichkeitsverzerrenden Aussagen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3177 Böhr, Schmitt (Dieter) CDU und Antw MKJFF 10.02.1995 Drs 12/6119

Schloß (Gebäude)
 
Steigerung der Attraktivität der Burgen und Schlösser in RPF
- Künstlerische und touristische Zusatzangebote im Bereich der staatlichen Burgen und Schlösser, Stärkung des Tourismus und der Einnahmen, Verwendung der Mittel für Instandhaltung und Restaurierung, Weiterentwicklung der Zusatzangebote an Führungen und Erweiterung des Angebots an bekannten Standorten sowie Erschließung unbekannterer Anlagen; Entwicklung eines gemeinsamen Werbeangebotes, Verstärkung der Kontinuität auf der Betreiberseite und Verbesserung der Zusammenarbeit der staatlichen Schlösserverwaltung mit Kommunen und Privateigentümern; BE LReg bis Oktober 1995 -
Weitere Themen...

Antr SPD 24.01.1995 Drs 12/6001
dazu: Vorlage 12/4160 (MKJFF, Bericht "Kulturlandschaft RPF - unsere Burgen und Schlösser")
PlPr 12/125 17.01.1996 S.9896
Überw: KultA
KultA 39.Sitzg 01.02.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Rockenhausen, Stadt Donnersbergkreis
 
Realschulleiter in Rockenhausen gegen die Realschule
- Angebliche Werbung des Realschulleiters um Unterstützung für das "Schulmodell Rockenhausen" und zur Auflösung der Realschule im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Winnweiler -
Weitere Themen...

KlAnfr 2870 Lelle CDU und Antw MBK 11.10.1994 Drs 12/5489

Christlich-Demokratische Union
 
Politische Werbung der CDU in den Schulen des Landes RPF
- Versand einer Diskette mit dem Regierungsprogramm durch die CDU an alle Schulen in Deutschland mit dem Ziel der Wählerwerbung zur Bundestagswahl, Bewertung der einseitigen politischen Einflußnahme -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Mertes SPD 13.09.1994 Drs 12/5375
Antw MBK PlPr 12/88 22.09.1994 S.7014 ff
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.7029
Aussprache S.7029 ff
Redner...


Wahl
 
Widerspruchsmöglichkeit bei der Weitergabe von Meldedaten für die Wahlwerbung
- für Wahlberechtigte durch entspr Änd des Meldegesetzes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.08.1994 Drs 12/5239
Antw ISM PlPr 12/86 26.08.1994 S.6901 f
Redner...


Landesregierung RPF
 
Image-Kampagne der früheren LReg
- Ausgabenhöhe für die Image-Werbung RPF der Staatskanzlei im Haushaltsjahr 1990, einschließlich Portokosten und Beraterhonorar -
Weitere Themen...

KlAnfr 2668 Bruch SPD und Antw StK 12.07.1994 Drs 12/5127

Landesrundfunkgesetz
 
LG zur Änd des Landesrundfunkgesetzes
- Streichung § 21 (2) und (3) betr Sendezeit für Dritte; hier: Sendezeit für Parteien vor Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament gegen Erstattung der Selbstkosten -
Weitere Themen...

GesEntw GRÜNE 02.11.1993 Drs 12/3739
dazu: Vorlage 12/2127
1.Brtg: PlPr 12/67 09.12.1993 S.5254 ff
Überw: MedienA (fdf), RA S.5263
MedienA 16.Sitzg 01.02.1994
BeschlEmpf MedienA 16.02.1994 Drs 12/4360
2.Brtg: PlPr 12/72 24.02.1994 S.5810 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4360 S.5816
Redner...


Partei
 
Aufhebung der Ansprüche der Parteien auf Wahlwerbung durch Änd von Staatsverträgen
- Aufforderung an die LReg zu Verhandlungen mit den Vertragsländern des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Staatsvertrages über den Südwestfunk und des Staatsvertrages "Deutschlandradio" mit dem Ziel der Aufhebung derjenigen Regelungen, die den Parteien vor Bundestags- und Europawahlen die Ausstrahlung von Werbespots gestatten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE 02.11.1993 Drs 12/3740
PlPr 12/67 09.12.1993 S.5254 ff
Überw: MedienA S.5263
MedienA 16.Sitzg 01.02.1994
BeschlEmpf MedienA 01.02.1994 Drs 12/4286
PlPr 12/72 24.02.1994 S.5810 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4286 S.5816
Redner...


Partei
 
Sendezeit für rechtsextremistische Parteien
- Aufhebung der Verpflichtung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie für den privaten Rundfunk, Wahlwerbespots vor Europa- und Bundestagswahlen auszustrahlen, entspr Änd in den Staatsverträgen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1879 Redmer SPD und Antw StK 12.10.1993 Drs 12/3660

Kulturförderung
 
Förderung kultureller Veranstaltungen durch den Kultursommer 1993 - Zwischenbilanz
- Übersicht über die durch das MBK geförderten Projekte, aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Bewertung der Initiative 1993, Werbemaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1762 Pepper, Dr. Mertes SPD und Antw MBK 10.08.1993 Drs 12/3434

Kaiserslautern, Stadt
 
Auftritte von Scientology in Kaiserslautern
- Werbung für das Buch "DIANETIK, der Leitfaden für den menschlichen Verstand" durch Verbreitung von Flugblättern mit dem Hinweis auf das Dianetik-Zentrum Mannheim, Erkenntnisse der LReg, insbes über weitere Aktivitäten in Schulen, Betrieben und Jugendzentren -
Weitere Themen...

KlAnfr 1703 Kohnle-Gros CDU und Antw MASFG 13.07.1993 Drs 12/3334

Kulturförderung
 
Förderung kultureller Veranstaltungen iRd Kultursommers
- 1992, aufgegliedert nach Veranstaltungen, Projekten und Höhe der Förderung sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Bewertung des Erfolgs 1992, Weiterentwicklung 1993, Anträge zur Förderung des Kultursommers 1993, Fördervolumen, Werbemaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1386 Pepper, Dr. Mertes SPD und Antw MBK 02.03.1993 Drs 12/2702

Kulturpolitik
 
Förderung von Kunst und Kultur durch den sog. "Kultursommer"
- Höhe der im Jahr 1992 für Werbung eingesetzten Mittel sowie Anzahl der von Gruppen oder Institutionen aus dem Westerwaldkreis gestellten, bewilligten bzw abgelehnten Anträge -
Weitere Themen...

KlAnfr 1276 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBK 15.01.1993 Drs 12/2472

Fernsprecher
 
Telefon Nepp
- Verführung von Kindern und Jugendlichen zu teuren Telefonaten durch entspr Werbung in Jugendzeitschriften, u.a. durch Horoskop-, Witz-, Star-, Sex- oder Gewinn-Telefon, Aufklärungsarbeit, insbes in Schulen bezüglich dieser "Gebühren-Fallen" -
Weitere Themen...

KlAnfr 1219 Kramer CDU und Antw MWV 16.12.1992 Drs 12/2356

Umweltfreundliches Produkt
 
Mißbrauch sog "Ökolabels" in RPF
- Kenntnisse der LReg bezüglich irreführender Werbung im Umweltbereich, Ahndungen sowie Erfahrungen aus der Verwendung von Umweltzeichen im Bereich der Landwirtschaft und dem Verkauf von Lebensmitteln -
Weitere Themen...

KlAnfr 1147 Happ CDU und Antw MWV 27.11.1992 Drs 12/2255

Werbung
 
Konzeption zur Koordinierung von Werbeinstitutionen
- vor allem auf dem Gebiet der Weinwerbung, Einbeziehung der Vereine der Gebietsweinwerbung mit dem Werbebeirat, Finanzierung; Beteiligung der rheinland-pfälzischen Agrar-Marketing-Gesellschaft RPF mbH und des Ausstellungbeitrages des Landes auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin an Werbeaktionen, u.a. für umweltschonende integrierte Erzeugung und für artgerechte Tierhaltung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1110 07.10.1992 Drs 12/2035

Sekte
 
Sekten und "Jugendreligionen" - Bericht und Konzept
- Anzahl, Rechtsform, Organisationsstruktur, Lehr- und Kultpraktiken, Arbeitsmethoden, Inhalte und Ziele der im Bundesgebiet und in RPF tätigen Sekten und "Jugendreligionen", regionale Schwerpunkte, Veröffentlichungen, Veranstaltungen; Ursachen für verstärkten Zulauf zu Sekten, Verpflichtungen und Konsequenzen für Anhänger, Mitglieder, Mitarbeiter sowie deren Familien; BE LReg und Erarbeitung eines Landeskonzepts zur Problematik -
Weitere Themen...

Antr CDU 06.10.1992 Drs 12/2021
dazu: Vorlage 12/2506 12/2647 12/2649 12/2684 12/2725
PlPr 12/36 12.11.1992 S.2950 ff
Überw: SozialA (fdf), AfWiss, KultA, AfWiV, InnA, RA S.2957
SozialA 19.Sitzg 28.01.1993 Teil II
SozialA 25.Sitzg 06.07.1993 Teil II
SozialA 26.Sitzg 16.09.1993 Teil II
SozialA 28.Sitzg 28.10.1993 Teil I (Anhörung)
SozialA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
SozialA 37.Sitzg 14.06.1994 Teil II
AfWiss 24.Sitzg 30.08.1994
AfWiV 30.Sitzg 01.09.1994
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
KultA 27.Sitzg 29.09.1994
RA 41.Sitzg 08.11.1994
BeschlEmpf SozialA 08.11.1994 Drs 12/5650
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7708 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/5650 S.7717
Redner...


Handwerk
 
Image- und Nachwuchsförderung des Handwerks
- Steigender Rückgang der Ausbildungen im Handwerkerbereich, Unterstützung der Nachwuchsförderung durch die LReg zur Verhinderung des zunehmenden Fachkräftemangels, Bereitstellung von je 300 000 DM für die Jahre 1992 und 1993 für Maßnahmen zur Nachwuchsförderung, u.a.: für die Erstellung von Informationsmaterialien und für die Durchführung von Informationsveranstaltungen in Schulen, auf Messen, für die Werbung in den Medien; Unterstützung gemeinsamer Weiterbildungsveranstaltungen der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1189 28.09.1992 Drs 12/1999

Fremdenverkehr
 
Förderung des Fremdenverkehrs und des Bädertourismus mit sozial- und umweltverträglicher Zielsetzung
- BE LReg über ihre Vorstellungen zur Steigerung der Attraktivität des Fremdenverkehrsbereichs aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht, insbes über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kur- und Heilbäder, über Unterstützungsmöglichkeiten für das mittelständische Hotel- und Gaststättengewerbe, über die Förderung naturverbundener Freizeit- und Erholungseinrichtungen und der Angebote "Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen", über die Professionalisierung der Fremdenverkehrswerbung -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 24.07.1992 Drs 12/1793
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5347
Überw: AfWiV
AfWiV 23.Sitzg 03.02.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.02.1994 Drs 12/4305
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Fremdenverkehr
 
Fremdenverkehrs- und Bäderkonzept RPF
- Förderung eines wirtschaftlich ergiebigen, aber umweltverträglichen und sozial verantwortlichen Fremdenverkehrs und Bädertourismus in RPF, entspr Förder- und Einzelmaßnahmen, u.a. auch unter dem Aspekt der deutschen und europäischen Einigung; verstärkte Grundlagenforschung im Bereich Bäder- und Urlaubsmedizin; Vorlage eines entspr Konzepts an den LT, vorherige Durchführung einer Anhörung im AfWiV, SozialA und AfUmw -
Weitere Themen...

Antr CDU 20.07.1992 Drs 12/1782
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5347
Überw: AfWiV
AfWiV 23.Sitzg 03.02.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.02.1994 Drs 12/4311
*Nr. I erledigt gem § 68 (1) GOLT
AfWiV 25.Sitzg 15.03.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 15.03.1994 Drs 12/4525
*Nr. II erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Schulbuch
 
Schulbuchsponsoring
- Aufnahme von Werbeanzeigen auf den inneren Umschlagseiten eines Schulbuches zur Senkung anfallender Kosten, Auswirkungen auf die Nutzungsdauer -
Weitere Themen...

KlAnfr 889 Ehrenberg FDP und Antw MBK 13.07.1992 Drs 12/1762

Vereinigte Staaten von Amerika
 
Beschäftigung von US-Zivilisten
- Bewertung der Anwerbung von Arbeitskräften aus den USA als Ersatz für deutsche Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften, Anzahl der in RPF tätigen US-Zivilisten, erteilte Arbeitsgenehmigungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Schmidt, Redmer SPD 09.07.1992 Drs 12/1743
Antw MASFG PlPr 12/28 15.07.1992 S.2264 f
Redner...


Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH
 
Werbung des Dualen Systems Deutschland (DSD)
- Irreführende Werbung mit dem Grünen Punkt zugunsten der Umweltfreundlichkeit von Einwegverpackungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 867 Nagel SPD und Antw MU 06.07.1992 Drs 12/1722

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Werbekampagne der LReg zur "Umwandlung des Fliegerhorstes Hahn in einen zivilen Flughafen"
- Zeitpunkt der künftigen Alleinnutzung des Flughafens für den zivilen Luftbetrieb, Belastungen durch verbleibenden militärischen Flugverkehr, Unterstützung der zivilen Arbeitnehmer bei der Schaffung künftiger Arbeitsplätze durch die LReg, Beteiligung des Landes an der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Flugplatz Hahn mbH -
Weitere Themen...

KlAnfr 797 Henke GRÜNE und Antw MWV 19.06.1992 Drs 12/1652

Landesregierung RPF
 
Mangelhafte Marketing-Maßnahmen der LReg in den USA
- Werbung der LReg im Herald Tribune für RPF als Wirtschaftsstandort, insbes im Hinblick auf die durch den Truppenabbau freiwerdenden Standorte, Frage nach der Richtigkeit der angegebenen Zahlen über militärisch genutzte und militärisch überbaute Flächen in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 705 Wittkowsky CDU und Antw StK 27.04.1992 Drs 12/1397

Landesregierung RPF
 
Inserat der LReg im Herald Tribune, Montag, 23.03.1992
- Werbung im Ausland für RPF als Wirtschaftsstandort, u.a. für die zivile Nutzung des Militärflugplatzes Hahn als Frachtflughafen; Bewertung der Wirksamkeit der Werbekampagne, insbes die Einbindung des jetzigen Bundeskanzlers, im Vergleich zu früheren Aktionen -
Weitere Themen...

KlAnfr 696 Wilhelm CDU und Antw StK -im Einvernehmen mit MWV- 23.04.1992 Drs 12/1393

Stationierungsstreitkräfte
 
Maßnahmen zur Bewältigung des Abzugs alliierter Streitkräfte aus RPF und des Abbaus von Einrichtungen der Bundeswehr
- Truppenabbau der französischen und amerikanischen Streitkräfte, Änd des Standortkonzepts der Bundeswehr, Ausgleich der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, insbes in strukturschwachen Regionen von RPF; BE LReg bis 30.11.1991 über entspr Maßnahmen -
Weitere Themen...

Antr CDU 16.09.1991 Drs 12/301
dazu: Vorlage 12/410 (BE ISM) 12/458 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
PlPr 12/7 26.09.1991 S.447 ff
Überw: InnA (fdf), AfWiV S.466
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil III
Unterrichtung LTPräs 31.03.1992 Drs 12/1409
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Kultursommer RPF
 
Kosten für Kultursommer-Marketing
- 1995 durch Erstellung und Vertrieb der Materialien "Zum Spicken und Schmökern" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3654 Lelle CDU 21.06.1995*Zurückgezogen

Werbung
 
Kosten für Kultursommer-Marketing
- 1995 durch Erstellung und Vertrieb der Materialien "Zum Spicken und Schmökern" -
s. Kultursommer RPF
KlAnfr 3654

Wirtschaftspolitik
 
Sicherung des Wirtschaftsstandortes RPF
- Aufschwung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft durch den Anstieg der Exportquote und die Erhöhung der Importe, Stärkung der Regionen als Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik, Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, Zusammenführung der Instrumente der Wirtschaftsförderung und der Standortwerbung in der neu gegründeten Investitions- und Strukturbank, Einsatz der Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes für die Weiterentwicklung der Wirtschaft, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Förderung von Existenzgründungen, Aufstellung eines Landeskonversionsprogramms, Verbesserung der Infra- und Verkehrsinfrastruktur -
Weitere Themen...

Bericht MWVLW gem Drs 12/2729
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8395-8400
Redner...


Südwestfunk
 
Einführung eigenständiger Werbung in SWF 4
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.10.1994 Vorlage 12/2781
MedienA 21.Sitzg 03.11.1994 Teil I
MedienA 21.Sitzg 03.11.1994 Teil II (vertraulich)
MedienA 22.Sitzg 02.02.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Ersten Staatsvertrages zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und des ZDF-Staatsvertrages in den Bereichen Gewaltdarstellungen und Jugendschutz im Fernsehen sowie Änd der Vorschriften über die Werbung -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 64 GOLT 14.01.1994 Vorlage 12/2086
MedienA 16.Sitzg 01.02.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Kredit
 
Werbung von Kreditkartenunternehmen und Banken um jugendliche Kundschaft
- Genehmigung der Kreditkarten und Kontoüberziehungsmöglichkeiten durch Euroscheckkarten an Jugendliche; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.12.1993 Vorlage 12/2016
SozialA 40.Sitzg 01.09.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Forum Res Publica
 
Aktivitäten, Verbindungen und Mitglieder des Gesprächskreises "Forum Res Publica"
- Kenntnisse über den rechtskonservativen Gesprächskreis in Koblenz, über bestehende Kontakte zu Nationalrevolutionären und die Unterstützung der Republikaner in bezug auf Mitgliederwerbung; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.05.1993 Vorlage 12/1431
dazu: Vorlage 12/1545 (BE ISM)
InnA 24.Sitzg 24.06.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Privater Rundfunk
 
Neue Werberichtlinien für private Rundfunkanbieter - Änd gegenüber den bestehenden Regelungen und finanzielle Auswirkungen auf die privaten Veranstalter
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.04.1993 Vorlage 12/1310
MedienA 13.Sitzg 20.04.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Handwerk
 
Informationsarbeit des MBK zur Nachwuchsförderung des Handwerks
- Hinweis auf die Alternativen der beruflichen Bildungswege, u.a. durch eine Broschüre für Eltern von Schülern in Grundschulen und anderen allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I; Behandlung im KultA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.03.1993 Vorlage 12/1301
KultA 16.Sitzg 22.04.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rundfunkstaatsvertrag
 
Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages in bezug auf die Werberichtlinien
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.12.1992 Vorlage 12/1068
MedienA 11.Sitzg 28.01.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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