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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kinderrechte
 
Umsetzung von Kinderrechten: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz im Bundesvergleich
Bewertung und Ergebnis der Studie des Deutschen Kinderhilfswerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (sog. Kinderrechte-Index), Spitzenposition von Rheinland-Pfalz in den Themenfeldern Bildung, Gesundheit und Freizeit sowie Position in den Bereichen angemessener Lebensstandard und Beteiligung, Rechte von geflüchteten Kindern, Bekämpfung der Kinderarmut, Wahlrecht ab 16 Jahren, Einrichtung eines Landesjugendhilferats sowie eines Gesprächsforums mit Kindern und Jugendlichen, Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
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Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2019 Drucksache 17/10793
Plenarsitzung 17/94 11.12.2019 S. 6331-6339
     
Redner...


Ausländerbeirat
 
Wahlen Kommunale Beiräte für Migration und Integration
Ende Oktober 2019 Wahlen für die kommunalen Beiräte, Informationen zum aktiven und Passiven Wahlrecht;
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.07.2019 Vorlage 17/5142 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.01.2020 Vorlage 17/6002
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/31 17.10.2019 S. 14-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Wahlrechtsänderung
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Kleine Anfrage Gabriele Wieland (CDU) 25.04.2019 Drucksache 17/9035 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9035 Gabriele Wieland (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.05.2019 Drucksache 17/9246 (2 S.)

Wahlrecht
 
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019, wonach Wahlrechtsausschlüsse u. a. für Betreute verfassungswidrig sind
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.03.2019 Vorlage 17/4517 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Vorlage 17/4687
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz, vergleichbare Regelungen im Landesrecht; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.02.2019 Vorlage 17/4440 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 15.04.2019 Vorlage 17/4690
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen sowie für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz), Stellungnahme zur Entscheidung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.02.2019 Vorlage 17/4434 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/24 07.03.2019 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichstellung in Parlament und Gesellschaft endlich verwirklichen
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Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.01.2019 Drucksache 17/8230 (1 S.)
Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4697-4704
     
Redner...


Brexit-Übergangsgesetz (Rheinland-Pfalz)
 
Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1 Behandlung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Landesrecht als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft für den Übergangszeitraum 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020, keine Anwendung auf das aktive und passive Kommunalwahlrecht; § 2 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.12.2018 Drucksache 17/7960 (4 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4737-4744
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/37 14.02.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.02.2019 Drucksache 17/8329
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2019 Drucksache 17/8637 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4967-4971
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/8637
     
GVBl 2019 Nr 5 S. 33 (LG vom 05.04.2019)
 
Redner...


Wahlrecht
 
100 Jahre Frauenwahlrecht
Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums, Bilanz und aktuelle Herausforderungen; Berichterstattung der Landesregierung Im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.11.2018 Vorlage 17/3986 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.12.2018 Vorlage 17/4137
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/21 28.11.2018 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Wahlrechtsreformen - Anzahl der Betroffenen
Zahl der bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen 2019 bzw. der Landtagswahl 2021 die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllenden 16- und 17-jährigen Personen, wegen einer richterlich angeordneten Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen, bei einer Einführung des Wahlrechts für Unions-Bürger bei der Landtagswahl 2021 wahlberechtigte Personen, bei einer Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige bei der Kommunalwahl 2019 wahlberechtigte Personen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 09.08.2018 Drucksache 17/6978 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6978 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 03.09.2018 Drucksache 17/7174 (1 S.)

Bürgerbeteiligung
 
An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln
Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung bei der Erinnerung an unsere Demokratiegeschichte sowie von Kitas und Schulen bei der Demokratieerziehung, Förderung der inner- und außerschulischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Bundesratsinitiative zum Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen und für EU-Bürger bei Landtagswahlen, Absenkung der Hürden für direkte Demokratie, Weiterentwicklung der staatlichen Transparenz auf kommunaler und Landesebene, konsultative Formen der Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der Landesregierung, Programm zur Stärkung der wichtigen Erinnerungsorte der Demokratie in Rheinland-Pfalz
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2018 Drucksache 17/6229 (2 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3665-3676
* Annahme
     
Redner...


Wahlrecht
 
Internationaler Frauentag - 100 Jahre Frauenwahlrecht
Aktionen und Veranstaltungen zur Erinnerung an die Einführung des Frauenwahlrechts im November 2018; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.03.2018 Vorlage 17/2781 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2951
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/16 15.03.2018 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalwahlgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Art. 1: Änderungen in § 8 Abs. 4 Einfügung eines Verbots der Gesichtsverhüllung für Mitglieder der Wahlausschüsse und § 26 Abs. 2 Möglichkeit zur Berufung von Gemeindebediensteten in den Wahlvorstand, Einfügung von § 26 Abs. 7 Befugnis der Gemeindeverwaltungen zur Verwendung von anlässlich von Bundestagswahlen erhobenen Daten zur Sicherstellung der Wahldurchführung und § 26 a Bildung weiterer Wahlvorstände (Auszählungsvorstände) in kreisfreien oder großen kreisangehörigen Städten bei personalisierter Verhältniswahl, §§ 29 und 30 Neufassung aufgrund Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zum Aufdruck geschlechterparitätischer Angaben auf den Stimmzetteln, § 32 redaktionelle Änderung, § 36 öffentliche Ermittlung des Wahlergebnisses, § 56 Wegfall der Verpflichtung zur Ausweisung paritätsbezogener Angaben, § 68 Ergänzung der Regelung zur Bestimmung des Tags eines Bürgerentscheids, § 73 Begrenzung der paritiätsstatistischen Auswertung auf Ergebnisse der personalisierten Verhältniswahlen sowie von Mehrheitswahlen, § 76 Ergänzung der Verordnungsermächtigung zum Erlass der zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes erforderlichen Vorschriften, Art. 2: Inkrafttreten nach der Verkündung
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.01.2018 Drucksache 17/5102 (14 S.)
dazu: Änderungsantrag CDU 31.01.2018 Vorlage 17/2601 (s. dort)
dazu: Stellungnahme 28.02.2018 Vorlage 17/2756 (Jens Benner, Direktor des Amtsgerichts Simmern)
dazu: Stellungnahme 05.03.2018 Vorlage 17/2794 (Prof. Dr. Heinrich Lang, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht, Universität Greifswald) (nicht öffentlich)
dazu: Stellungnahme 07.03.2018 Vorlage 17/2813 (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg)
dazu: Stellungnahme 08.03.2018 Vorlage 17/2816 (Landesbeauftragter für die Belange Behinderter Menschen)
dazu: Innenausschuss 18.04.2018 Vorlage 17/3019
1. Beratung Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2940-2945
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 1) 15.03.2018 S. 6-26 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/29 19.04.2018 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 19.04.2018 Drucksache 17/6012 (1 S.)
Änderungsantrag CDU 25.04.2018 Drucksache 17/6048 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/55 25.04.2018 S. 3400-3408
* Annahme gem. Drs 17/6012
     
Siebzehntes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes GVBl 2018 Nr 6 S. 73-74 (LG vom 08.05.2018)
 
Redner...


Wahlkreis
 
Neuzuschnitt der Wahlkreise - Sachstand nach dem 1. Regierungsjahr
Gespräche über Neuzuschnitt der Wahlkreise, Erstellen eines Wahlkreisberichts für die 17. Wahlperiode, keine unmittelbare Bürgerbeteiligung vorgesehen, Berücksichtigung der kommunalen Gebietsreform, Auswirkungen einer Fusion der Verbandsgemeinden Hauenstein und Annweiler auf die entsprechenden Wahlkreise, Zeitplan für den Neuordnung der Wahlkreise
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Kleine Anfrage Thomas Weiner (CDU) 18.05.2017 Drucksache 17/3097 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3097 Thomas Weiner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.06.2017 Drucksache 17/3273 (2 S.)

Auslandsdeutscher
 
Wahlrecht für Auslandsdeutsche bei der Bundestagswahl 2017
Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen in das Wählerverzeichnis, Verwaltungspraxis in den zuständigen Gemeinden
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Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 09.05.2017 Drucksache 17/2999 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2999 Martin Louis Schmidt (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.05.2017 Drucksache 17/3102 (2 S.)

Wahlrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie)
Erforderliche Folgeänderungen des Landeswahlgesetzes im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (vgl. Drs 17/2078) mit dem Ziel der Stärkung der direkten Demokratie, durch die Erleichterung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden mittels Absenkung bzw. Aufhebung von Unterschrifts- und Abstimmungsquoren sowie der Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren
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Gesetzentwurf AfD 19.01.2017 Drucksache 17/2079 (8 S.)
* Zurückgezogen

Wahlkreis
 
Neuzuschnitt der Wahlkreise
Berücksichtigung der im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossenen und zukünftigen Änderungen bei der Fortentwicklung der Wahlkreiseinteilung, Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl 2021 möglichst bis November 2019, Zeitplan, angemessener Zeitraum für eine mögliche rechtliche Überprüfung, Erarbeitung des Wahlkreisberichts durch die Landesregierung bis November 2018
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Kleine Anfrage Thomas Weiner (CDU) 18.05.2016 Drucksache 17/14 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/14 Thomas Weiner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.06.2016 Drucksache 17/111 (3 S.)

Kommunalverfassung
 
Änderung der Gemeindeordnung (§ 17 a)
Eingabe betreffend der Teilnahme an einem Bürgerentscheid als Eigentümer eines bebauten Grundstückes ohne Bürger der betreffenden Gemeinde zu sein
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.01.2018 Vorlage 17/2534 (LE 46/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14 27.02.2018 S. 13
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Änderung des Landeswahlgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG)
Eingaben betreffend des Zeitraums, in dem ein Stimmberechtigter eine Wohnung in Rheinland-Pfalz inne haben muss
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 01.09.2016 Vorlage 17/252 (LE 08/16, LE 13/16) (nicht öffentlich)
dazu: Innenausschuss 30.08.2016 Vorlage 17/246 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 13.09.2016 S. 15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Änderung des Landeswahlgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG)
Legislativeingaben LE 08/16 und 13/16
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 106 Abs. 3 GOLT (vorläufige GOLT) an den Innenausschuss vor der abschließenden Beratung; hier: Eingaben betreffend des Zeitraums, in dem ein Stimmberechtigter eine Wohnung in Rheinland-Pfalz inne haben muss
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Überweisung gemäß § 106 Abs. 3 GOLT Petitionsausschuss 06.06.2016 Vorlage 17/6 (nicht öffentlich)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 01.07.2016 Vorlage 17/109
Innenausschuss 30.08.2016 Vorlage 17/246 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/4 28.06.2016 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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