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Vorgänge

14. Wahlperiode

Doppelte Staatsangehörigkeit
 
"Illegale" Doppelstaatsangehörigkeit in Rheinland-Pfalz
- Überprüfung eingebürgerter Personen auf möglichen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit durch die Meldebehörden (Musterschreiben s. Anlage), Ermittlungen wegen rechtswidriger Wahlbeteiligung nur bei vorliegendem Anfangsverdacht, Zahl der Personen mit wiedererlangter türkischer und damit verbundenem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft (aufgeschlüsselt nach Kreis- und Stadtverwaltungen) -
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Kleine Anfrage 2688 Bischel CDU und Antwort ISM 27.09.2005 Drs 14/4525

Doppelte Staatsangehörigkeit
 
So genannte "Illegale Doppelstaatler"
- Fallzahlen für Rheinland-Pfalz, rechtswidrige Inanspruchnahme von Rechten (u. a. Wahlrecht) aus deutscher Staatsangehörigkeit, rechtliche Auswirkungen, BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.08.2005 Vorlage 14/4586
RA 40. Sitzg 08.09.2005 Teil I S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Doppelte Staatsangehörigkeit
 
Fallzahlen der "illegalen" Doppelstaatsangehörigkeit
- u.a. unter den Bürgern türkischer Herkunft, Situation in Rheinland-Pfalz, Auswirkungen des rechtswidrigen Zustands, u.a. Beeinflussung von Wahlentscheidungen -
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Kleine Anfrage 2338 Bischel CDU und Antwort ISM 05.04.2005 Drs 14/4011

Personalvertretung
 
Personalvertretungsrecht - Aktives und passives Wahlrecht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Personalvertretungen der abordnenden und zuuweisenden Dienststellen
- Verlust des Wahlrechts bei abordnenden Dienststellen, Rechtsgrundlage -
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Kleine Anfrage 2289 Bischel CDU und Antwort ISM 14.03.2005 Drs 14/3945

Gemeindeordnung
 
Änderung der Gemeindeordnung (GemO)
- Eingabe betr. die Herabsetzung des passiven Wahlrechtsalters auf unter 25 Jahre -
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Landtag RPF 10.03.2004 Vorlage 14/3085
PetA 29. Sitzg 20.04.2004 S. 21 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wahlrecht
 
Mögliche Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen
- Aufstellung über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, unterteilt nach Altersangaben und Bundesländern, Maßnahmen und Beurteilung der LReg zur Absenkung des Wahlalters -
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Kleine Anfrage 1482 Wiechmann BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 28.10.2003 Drs 14/2599

Schülerlandtag
 
Reform des Wahlrechts auf Landesebene - Beschluss des Schülerlandtags vom 26. November 2002 (Behandlung entspr. § 76 (2) GOLT)
- Überweisung des Beschlusses durch den Ältestenrat an den Ausschuss für Bildung und Jugend und den Innenausschuss -
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Landtag RPF 12.02 2003 Vorlage 14/1913
ABJ 15. Sitzg 13.03.2003 S. 23-24 (öffentlich)
InnenA 19. Sitzg 06.05.2003 Teil I S. 19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wahlrecht
 
Wahlrecht und Betreuung
- Ausschluss betreuter Menschen vom Wahlrecht; BE LReg im RA unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 31.01.2003 Vorlage 14/1876
dazu: Vorlage 14/2099 (JM, ergänzende BE)
RA 16. Sitzg 13.02.2003 Teil I S. 25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wahlrecht
 
Ausschluss eines Bürgers vom Wahlrecht bei gesetzlicher Betreuung
- BE LReg im RA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 24.09.2002 Vorlage 14/1473
dazu: Vorlage 14/1637 (ISM, schriftliche BE)
RA 14. Sitzg 05.11.2002 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

 
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