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Vorgänge

16. Wahlperiode

Kriminalstatistik
 
Kriminalstatistik PI Wörth und Germersheim
Entwicklung von Eigentumskriminalität, Rohheitsdelikten, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität und Aggressionsdelikten 2011 bis 2015, Anteil nichtdeutsche Tatverdächtige aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsstatus
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Kleine Anfrage 4020 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.02.2016 Drucksache 16/6160 (4 S.)

Polizei
 
Personelle Situation der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst jeweils in den Jahren 2015 und 2016, Stand der Überstunden, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
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Kleine Anfrage 3997 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.01.2016 Drucksache 16/6126 (2 S.)

Brücke
 
Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth mit neuem Verfahren
Übertragbarkeit des neuen Sanierungs-Verfahrens mit hochfestem Beton (HFB) auf die Rheinbrücke Maxau bei Wörth, fehlende Ausweichmöglichkeiten zur Überquerung des Flusses, Risiken des Verfahrens, Beteiligung der Landesregierung an Entscheidungen über Sanierung, Zumutbarkeit von Sperrungen für Pendler
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Kleine Anfrage 3944 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.12.2015 Drucksache 16/6026 (2 S.)

Brücke
 
Generalsanierung der Rheinbrücke bei Wörth und Bau einer zweiten Rheinbrücke
Zeitraum der Sanierung der vorhandenen Rheinbrücke, voraussichtlicher Zeitraum bis zur Fertigstellung der zweiten Brücke, Planung einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage 3708 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.09.2015 Drucksache 16/5627 (1 S.)

Lärm
 
Lärmbelastung an der B 9 bei Hördt/Pfalz
Verkehrsaufkommen zwischen Wörth und Germersheim, davon Schwerverkehr, Entwicklung seit 2005, Auswirkungen der Fahrbahndeckensanierung und der geänderten Fahrbahnmarkierungen bei Hördt auf den Lärmpegel, Möglichkeit der Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsbegrenzung
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Kleine Anfrage 3699 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.09.2015 Drucksache 16/5605 (3 S.)

Brücke
 
Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth mit neuem Verfahren
Neues Verfahren mit hochfestem Beton (HFB-Verfahren), Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt an der Brücke bei Beimerstetten, Übertragbarkeit auf größere Brücken, Dauer der Vollsperrung der Brücke, Trocknungszeit des Betons
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Kleine Anfrage 3556 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.08.2015 Drucksache 16/5410 (2 S.)

Polizeigebäude
 
Polizeiinspektion Wörth/Rhein
Erforderlichkeit, Umfang sowie Genehmigung für bauliche Erweiterung der Polizeiinspektion Wörth/Rhein, Höhe der bereitgestellten Mittel, Zeitplan für die bauliche Erweiterung
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Kleine Anfrage 3363 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.05.2015 Drucksache 16/5087 (1 S.)

Brücke
 
Gutachten des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Bewertung des Gutachtens, Einschätzung der Aussagen zur Stauproblematik, Beteiligung des Bundes am Bau der Brücke
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Kleine Anfrage 3327 Martin Brandl (CDU), Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.05.2015 Drucksache 16/5022 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4945 (Nr. 6)

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke bei Wörth - Abstimmung mit Baden-Württemberg
Zeitpunkt der weiteren Beratungen, Zeitpunkt des Abschlusses des Planfeststellungsverfahrens, bisherige Abstimmungen mit Baden-Württemberg, Durchführung des sogenannten Faktenchecks inklusive der Prüfung einer möglichen Ersatzbrücke
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Kleine Anfrage 3215 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.04.2015 Drucksache 16/4867 (2 S.)

Brücke
 
Rheinbrücke bei Wörth
Beurteilung der Situation vor dem Hintergrund der Sperrung der Schiersteiner Brücke, derzeit keine Baumaßnahmen, Notfallplanung, Möglichkeit der kurzfristigen Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Schienenpersonennahverkehr
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Kleine Anfrage 3097 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.03.2015 Drucksache 16/4723 (1 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2008, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
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Kleine Anfrage 3011 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.02.2015 Drucksache 16/4614 (2 S.)

Schienengüterverkehr
 
Perspektiven der "Kleinen Pfalz-Lösung" im Güterverkehr Schiene
Möglichkeit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, Anmeldung des Westkorridors Mittelrhein-Pfalz-Oberrhein zum Bundesverkehrswegeplan, Verbesserung des Güter- und des Schienenpersonennahverkehrs, Prognose für die tägliche Anzahl von Güterzügen zwischen Wörth und Germersheim, Kapazität der Strecke mit zusätzlichen Blocksignalen
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Kleine Anfrage 3008 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.02.2015 Drucksache 16/4594 (2 S.)

Schienengüterverkehr
 
Kleine Pfalz-Lösung beim Güterverkehr Schiene
Anmeldung der Strecke Wörth - Germersheim zum Bundesverkehrswegeplan Schiene, im Falle einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan Erweiterung um vier Blocksignale je Fahrtrichtung, zusätzlich ca. zwei Züge pro Stunde zusätzlich, ungefähr gleiche Verteilung auf Tages- und Nachtstunden, voraussichtlich Nutzung durch Güterfernverkehr, Vorrang des Taktverkehrs im Schienenpersonennahverkehr vor einzellaufenden Güterzügen, Lärmschutzmaßnahmen, alternative Anmeldungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan
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Kleine Anfrage 2939 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.01.2015 Drucksache 16/4493 (2 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtskarte im Wahlkreis Germersheim
Öffentliche Resonanz, landesweit teilnehmende Kommunen, Vergünstigungen für Karteninhaber, Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung, Beteiligung von Kommunen aus dem Wahlkreis Germersheim
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Kleine Anfrage 2901 Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und Antwort Staatskanzlei 23.12.2014 Drucksache 16/4435 (3 S.)

Brücke
 
Abstimmung zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe I
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur zweiten Rheinbrücke in der Nordvariante, Abstimmung zwischen den Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Prüfung einer Ersatzbrücke, Prüfung von Alternativen zu einer zweiten Rheinbrücke in der Nordvariante
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Kleine Anfrage 2853 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.12.2014 Drucksache 16/4379 (2 S.)

Brücke
 
Abstimmung zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe II
Prüfung der örtlichen Gegebenheiten für eine Ersatzbrücke durch den LBM Speyer, Zustimmung der Stadt Karlsruhe zum Bau der Brücke, gemeinsame Untersuchungen mit Baden-Württemberg, Abhängigkeit des Baus einer zweiten Brücke von der Sanierung der bestehenden Rheinbrücke
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Kleine Anfrage 2854 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.12.2014 Drucksache 16/4380 (1 S.)

Bahnstrecke
 
Entwicklung der Bahnstrecke Wörth - Germersheim
Sogenannte "Kleine Pfalzlösung", Projektanmeldungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schiene, u. a. Blockverdichtung Germersheim - Wörth, Taktverdichtung, Anmeldung von Maßnahmen durch die DB AG, Bau einer eingleisigen Verbindungskurve bei Karlsruhe Dammerstock, mögliche Auswirkungen auf die Strecke Wörth - Germersheim, insbesondere im Hinblick auf den Schienengüterverkehr
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Kleine Anfrage 2766 Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.11.2014 Drucksache 16/4251 (2 S.)

Brücke
 
Naturschutzfachliche Belange beim Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Noch offene landespflegerische Belange, Änderung des landespflegerischen Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund der Einwendungen und der Verfügbarkeit anderer Flächen, betroffene Tier- und Pflanzenarten, durchzuführende Untersuchungen, Bedenken der oberen Naturschutzbehörden
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Kleine Anfrage 2222 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.04.2014 Drucksache 16/3462 (2 S.)

Brücke
 
Haltung der Landesregierung zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Derzeit noch keine Informationen zum Zeitpunkt der Generalsanierung und der voraussichtlichen Lebensdauer der vorhandenen Brücke möglich, Bau der zweiten Rheinbrücke (Nordvariante) anvisiert, Stand des Planfeststellungsverfahrens, unbestimmter Zeitpunkt des Baubeginns
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Kleine Anfrage 2219 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.04.2014 Drucksache 16/3447 (1 S.)

Straßenbau
 
Ausbau der B 9 im Bienwald
Verkehrssicherheitskonzept des Landesbetriebs Mobilität, Verbreiterung der Fahrbahn zwischen Anschluss Kandel-Süd und Knotenpunkt Langenberg, Stand des Umbaus des Knotenpunkts Langenberg
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Kleine Anfrage 2160 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.03.2014 Drucksache 16/3358 (1 S.)

Ortsumgehung
 
Ortsumgehung Wörth-Schaidt, Klassifizierung
Verkehrsaufkommen auf der Kreisstraße 15 sowie der Landesstraße 546 insgesamt sowie Lastkraftwagenanteil, mögliche Umstufung der Kreisstraße 15 in die Kategorie Landesstraße, Gutachten zur geplanten Ortsumgehung, Kosten hierfür
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Kleine Anfrage 2091 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.02.2014 Drucksache 16/3246 (2 S.)

Brücke
 
Abstimmung zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth II
Zeitpunkt der Information der Landesregierung über die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung für die Anmeldung einer Ersatzbrücke zum Bundesverkehrswegeplan sowie der Diskussionen der beiden Regierungschefs, kein Einsatz der Landesregierung für die Aufnahme der Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan, Federführung für die Sanierung der Rheinbrücke in der Hand Baden-Württembergs
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Kleine Anfrage 1981 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.11.2013 Drucksache 16/3012 (2 S.)

Brücke
 
Abstimmung zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Anmeldung eines zusätzlichen sechsspurigen Ersatzbauwerks für die bestehende Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth für den Bundesverkehrwegeplan 2015 neben der sich im Planfeststellungsverfahren befindlichen zweiten Rheinbrücke, Informierung der Landesregierung im September 2013
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Kleine Anfrage 1927 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.10.2013 Drucksache 16/2904 (1 S.)

Bahnhof
 
Bahnhof Wörth am Rhein
Beginn und Abschluss des Umbaus, konkrete Umbaumaßnahmen, Finanzierung
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Kleine Anfrage 1926 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.10.2013 Drucksache 16/2899 (2 S.)

Ortsumgehung
 
Ortsumgehung Wörth-Schaidt, weiteres Vorgehen
nach Ablehnung aller bisherigen Trassenvarianten, Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Zuständigkeit des Landkreises Germersheim, Bewertung der Verkehrsbelastung, Vorrang der Straßensanierung gegenüber dem Straßenneubau
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Kleine Anfrage 1853 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.09.2013 Drucksache 16/2815 (2 S.)

Brücke
 
Haltung der Landesregierung zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 im Mai 2013 mit Hinweis auf Abstimmung mit Baden-Würtemberg, keine Vorhersage über den Zeitbedarf bis zum Planfeststellungsbeschluss möglich, Entscheidung über die Federführung beim Bau der Brücke nach Erlangung des Baurechts und der Sicherstellung der Finanzierung, Notwendigkeit einer leistungsstarken Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe
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Kleine Anfrage 1818 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.09.2013 Drucksache 16/2744 (1 S.)

Brücke
 
Planfeststellungsverfahren zweite Rheinbrücke bei Wörth I
Durchführung des Erörterungstermins in Wörth Anfang Juni 2013, keine Vorhersage über den Zeitbedarf bis zum Planfeststellungsbeschluss, Abschluss nur bei Übereinstimmung beider Planfeststellungsbehörden, Durchführung zweier Verfahren üblich, Abschluss eines Staatsvertrags nicht zielführend
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Kleine Anfrage 1819 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.09.2013 Drucksache 16/2743 (1 S.)

Brücke
 
Planfeststellungsverfahren zweite Rheinbrücke bei Wörth II
Aktueller Sachstand, u. a. Überarbeitung des naturschutzfachlichen Konzepts, Beteiligungsverfahren, Planungen zur Anbindung an bestehende Straßen
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Kleine Anfrage 1820 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.09.2013 Drucksache 16/2741 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung des Personalstands bei der Polizeiinspektion Wörth am Rhein
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2010 bis 2013, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten und der Angestellten, keine Änderungen in der Personalstärke, der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit geplant, weiterhin Betreuung des Autobahnabschnittes der A 65 von Kandel nach Wörth durch die Polizeiinspektion Wörth!
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Kleine Anfrage 1668 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.07.2013 Drucksache 16/2540 (2 S.)

Brücke
 
Erörterungstermin zweite Rheinbrücke
Erörterungstermin vor den Sommerferien 2013, Ablauf von Planfeststellungsverfahren, Bürgerbeteiligung und "Faktencheck", Einrichtung einer Arbeitsgruppe
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Kleine Anfrage 1503 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.05.2013 Drucksache 16/2306 (2 S.)

Brücke
 
Erkenntnisse aus der Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth 2012
Umfang der Instandhaltungsarbeiten, erwartete Lebensdauer der Brücke bei regelmäßiger und sachgerechter Bauwerksunterhaltung, Beeinträchtigung der Kapazität der Rheinquerung durch Sanierungsarbeiten, Durchführung der Erörterungstermine für die 2. Rheinbrücke im 1. Halbjahr 2013
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Kleine Anfrage 1340 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.02.2013 Drucksache 16/2064 (2 S.)

Verkehrssicherheit
 
Sicherheit der B 9 südlich von Kandel
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zwischen Kandel und Scheibenhardt sowie am Knotenpunkt Langenberg (vgl. Drs. 16/751), gegenwärtiger Planungsstand, Realisierungszeitpunkt
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Kleine Anfrage 1334 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.02.2013 Drucksache 16/2044 (1 S.)

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke bei Wörth - Karlsruhe - offene Fragen
Festlegung des Erörterungstermins nach Abschluss der Prüfung und Wertung aller Einwendungen durch die Planfeststellungsbehörde, Klärung der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahme
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Kleine Anfrage 1219 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.12.2012 Drucksache 16/1887 (1 S.)

Brücke
 
Weiteres Vorgehen bei der zweiten Rheinbrücke bei Wörth und Haltung der Landesregierung zum Vorgehen in Baden-Württemberg
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.10.2012 Vorlage 16/1766
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/17 18.10.2012 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Brücke
 
Haltung der Landesregierung zu den Aussagen der baden-württembergischen Staatssekretärin Dr. Gisela Splett zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Keine Bewertung von Äußerungen von Mitgliedern einer anderen Landesregierung, Baubeginn der zweiten Rheinbrücke auf Grund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht absehbar, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Verminderung von Staus auf der Rheinbrücke, Minderung aber keine vollständige Verhinderung von Verkehrsstau durch veränderte Arbeitszeiten
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Kleine Anfrage 1078 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.10.2012 Drucksache 16/1669 (2 S.)

Brücke
 
Baustelle auf der Rheinbrücke bei Wörth
Voraussichtliche Aufhebung de Baustelle, Kosten der Sanierung, Verkehrsbeeinträchtigungen, nächste Sanierungsmaßnahmen, Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rheinquerung
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Kleine Anfrage 1040 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.09.2012 Drucksache 16/1602 (2 S.)

Brücke
 
Arbeitsgruppe zweite Rheinbrücke
Ergebnisse der Tagungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, voraussichtlicher Abschluss der Arbeit im September 2012, Notwendigkeit einer Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe
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Kleine Anfrage 1006 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.08.2012 Drucksache 16/1558 (2 S.)

Polizeigebäude
 
Bauliche Erweiterung der Polizeiinspektion Wörth/Rhein
Durchführung von Baumaßnahmen nur mittelfristig, Einsatz der begrenzten Mittel für höher priorisierte Maßnahmen
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Kleine Anfrage 783 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.04.2012 Drucksache 16/1211 (1 S.)

Geothermische Energie
 
Ergebnisse der Mediation Tiefe Geothermie Vorderpfalz
Weiteres Verfahren der Landesregierung, zeitliche Umsetzung, Konsequenzen für den Standort Schaidt
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Kleine Anfrage 758 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 26.04.2012 Drucksache 16/1196 (1 S.)

Ortsumgehung
 
Ortsumgehung Wörth-Schaidt, Sachstand
Umweltverträglichkeitsprüfung, Trassenführung, Beteiligung der Deutschen Bahn wegen der Querung von Schienenwegen im Raumordnungsverfahren
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Kleine Anfrage 709 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.04.2012 Drucksache 16/1137 (2 S.)

Brücke
 
Trassenführung der zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für eine leistungsfähige Rheinquerung auf Grundlage des Faktenchecks durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Baden-Württemberg, kein neues Linienbestimmungsverfahren
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Kleine Anfrage 652 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.03.2012 Drucksache 16/1018

Brücke
 
Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Bearbeitung der Einwendungen gegen den Brückenbau durch das Regierungspräsidium Karsruhe und den Landesbetrieb Mobilität Speyer, Festlegung eines neuen Erörterungstermins nach der Prüfung der Stellungnahmen durch die Anhörungsbehörde
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 608 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.02.2012 Drucksache 16/894 (1 S.)

Brücke
 
Arbeitsgruppe zweite Rheinbrücke II
Erste Sitzung der Arbeitsgruppe, weitere Termine, Zusammensetzung, Themen, Erarbeitung von Lösungsvorschlägen auf Grundlage des Faktenchecks
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 565 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.02.2012 Drucksache 16/867 (2 S.)

Brücke
 
Sanierungsmaßnahmen Rheinbrücke 2012
Art, Dauer und Kosten der Maßnahmen, während der Bauzeit zur Verfügung stehende Fahrstreifen, verantwortliche Körperschaft
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 527 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.01.2012 Drucksache 16/772 (1 S.)

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke bei Wörth
Notwendigkeit der zweiten Rheinbrücke und Ergebnisse der Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung s. Drs 16/29, 16/633, 16/697 und 16/722
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Kleine Anfrage 503 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.12.2011 Drucksache 16/758 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/664 (Nr. 17)

Brücke
 
Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Einsatz der Arbeitsgruppe durch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit dem Ziel, schnellstmöglichst Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung zu erarbeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 474 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.12.2011 Drucksache 16/722 (1 S.)

Brücke
 
Konsequenzen aus dem Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Einsatz einer Arbeitsgruppe durch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth,
siehe auch Kleine Anfrage Drs 16/663
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 463 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.12.2011 Drucksache 16/697 (1 S.)

Brücke
 
Planfeststellungsverfahren zweite Rheinbrücke bei Wörth
Verfahrensschritte seit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im März 2011, in Auftrag gegebene Gutachten, Beteiligung Externer, gegen das Vorhaben erhobene Einwendungen, Bearbeitungsstand, weiterer Zeitplan
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 434 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.12.2011 Drucksache 16/663 (2 S.)

Brücke
 
Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Zügige Durchführung der Planung und Realisierung des Projekts, Berücksichtigung der Einwendungen der Kommunen und des betroffenen Kreises bei der Detailplanung, Überzeugung der baden-württembergischen Landesregierung von der Notwendigkeit des Brückenbaus
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Antrag CDU 13.10.2011 Drucksache 16/442 (1 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.10.2011 Drucksache 16/471 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/12 20.10.2011 S. 699-709 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Geothermische Energie
 
Risikoanalyse Geothermie-Kraftwerk bei Wörth-Schaidt
Erstellung einer Risikoanalyse erst bei absehbarer Realisierung der Anlage, auch unter Einbeziehung eines tiefenökologischen Modells des Oberrheingrabens, Sicherung der Trinkwasserversorgung umliegender Gemeinden bei einer Verseuchung des Grundwassers, Anzahl und geplante Standorte von Grundwassermessstellen
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Kleine Anfrage 119 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 04.08.2011 Drucksache 16/178 (2 S.)

Ortsumgehung
 
Ortsumgehung Wörth-Schaidt
Planungsstand, Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung, Beantragung des Raumordnungsverfahrens, Verkehrsbelastung von Schaidt während der aktuellen Sperrungen in Winden und Annweiler
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Kleine Anfrage 68 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.07.2011 Drucksache 16/88 (1 S.)

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke bei Wörth
Leistungsfähige Rheinquerung notwendig, Abstimmung weiterer notwendiger Schrtte mit der baden-württembergischen Landesregierung, Baubeginn abhängig vom zeitlichen Verlauf der Planfeststellungsverfahren in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie der Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel durch den Bund
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 6 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.06.2011 Drucksache 16/29 (1 S.)

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke bei Wörth
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Mündliche Anfrage Martin Brandl (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 06.12.2011 Drucksache 16/664 (Nr. 17)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/758

Brücke
 
Leistungsfähige Querung des Rheins bei Wörth
Abwarten des von Baden-Württemberg angestrebten Faktenchecks, Sicherstellung der Gesamtfinanzierungsverantwortung des Bundes
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Alternativantrag zu Drs 16/442 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.10.2011 Drucksache 16/471 (1 S.)
Plenarsitzung 16/12 20.10.2011 S. 699-709
* Annahme
     
Redner...


Oberrheinrat
 
Stellungnahmen zu den Beschlüssen des Oberrheinrates vom 3. Dezember 2010 in Wörth sowie zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates vom 3. Dezember 2010 in Saarbrücken (Drs 15/5284)
u. a. zur grenzüberschreitenden Mobilität, zu Energiefragen, zum Fernsehempfang in der Region, zur Besteuerung von Rentenbezügen aus Deutschland für in Frankreich wohnhafte Rentenempfänger (Oberrheinrat), zur Artenvielfalt in der Großregion, zur Schadstoffbelastung der Gewässer, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei (IPR)
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Stellungnahme (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 31.05.2011 Drucksache 16/16 (9 S.)
dazu: Sprechvermerk Staatskanzlei 26.08.2011 Vorlage 16/187
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 3-5
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 

 
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