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Vorgänge

14. Wahlperiode

Beamtenausbildung
 
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie
Beitritt zu dem am 23. Juni 2005 unterzeichneten Abkommen, Umwandlung der bisherigen Polizei-Führungsakademie in die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol), Gesetz des Landes NRW über die Deutsche Hochschule der Polizei Bestandteil des Abkommens, darin u. a. geregelt: Geltungsbereich und Trägerschaft, Mitgliedschaft und Mitwirkung, Aufbau und Organisation der Hochschule, Hochschulpersonal, Studierende, Studium, Hochschulgrad, Kuratorium, Aufsicht, Haushalt, Verdienste um die Hochschule, Errichtung und Gründungsphase
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Gesetzentwurf LReg 10.01.2006 Drs 14/4843
dazu: Vorlage 14/5079
1. Brtg: PlPr 14/106 18.01.2006 S. 7089-7091
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 11 (öffentlich)
RA 44. Sitzg 14.02.2006 Teil I S. 21 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 14.02.2006 Drs 14/4959
2. Brtg: PlPr 14/110 16.02.2006 S. 7338-7339
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 14/4959
GVBl 2006 Nr. 5 S. 73-85 (LG vom 02.03.2006)
Inkrafttreten zum 01.03.2006
GVBl 2006 Nr. 13 S. 296 (Bekanntmachung vom 12.06.2006)
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 (Polizeibehörden, Titel 632 02 (Erstattung von Verwaltungsausgaben für Polizeieinsätze an andere Länder), hier: Einsatzkosten anlässlich des Besuchs des amerikanischen Staatspräsidenten George W. Bush am 23. Februar 2005 in Mainz -
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Unterrichtung FM 27.06.2005 Drs 14/4265
HuFA 59. Sitzg 22.09.2005 Teil I S. 23 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Deutsche Hochschule der Polizei
 
Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung Entwurf eines "Abkommens über die Deutsche Hochschule der Polizei" sowie eines "Abkommens zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie"
- und Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalens über die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPolG) u. zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Umwandlung der Polizeiführungsakademie in die Deutsche Hochschule der Polizei als gemeinsame Hochschule des Bundes und der Länder, Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster -
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Unterrichtung Stk gem. Art. 89 b LV 27.05.2005 Vorlage 14/4373
InnenA 37. Sitzg 14.06.2005 Teil I S. 35 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 14.06.2005 Drs 14/4230
*Kenntnisnahme

Vollzugspolizei
 
Polizeivorfälle anlässlich des Bush-Besuches in Mainz
- u.a. Aufbruch einer Wohnung und Entfernung eines Spruchbandes; BE LReg im InnenA zu den Vorfällen und über entspr. Konsequenzen -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 24.03.2005 Vorlage 14/4191
InnenA 37. Sitzg 14.06.2005 Teil I S. 11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfolgung
 
Funktionsfähigkeit der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden
- Anzahl der Strafverfahren gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353 StGB sowie der Weitergabe von Informationen über bevorstehende Polizeieinsätze in den letzten zehn Jahren -
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Kleine Anfrage 2102 Hörter CDU und Antwort ISM 24.11.2004 Drs 14/3602

Polizeibeamter / Polizeibeamtin
 
Einsatz von rheinland-pfälzischen Polizeikräften in anderen Bundesländern
- bei größeren Demonstrationen und sonstigen sicherheitsrelevanten Anlässen auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Bundesregierung und den einzelnen Bundesländern, Auflistung der Einsätze und den damit verbundenen Kosten in 2003 und 2004, aufgeschlüsselt nach Einsatzdatum, -ort, -anlass und Anzahl der eingesetzten Kräfte; Grundlage für die Abrechnung von Einsatzkosten -
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Kleine Anfrage 2104 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 24.11.2004 Drs 14/3603

Polizeibehörde
 
Personalsituation bei den Polizeidirektionen Trier und Wittlich
- Stichtag: 01.01.2004, Personalbestand bei der Schutz- und Kriminalpolizei, gegliedert in Personalberechnung nach Personalzumessungsmodell, Ist-Stärke und verfügbarem Personal, Einsatz von Schutzpolizeibeamten im Wechselschichtdienst, Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2004 bis 2010 -
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Kleine Anfrage 1696 Schneiders CDU und Antwort ISM 23.03.2004 Drs 14/3020

Polizeibehörde
 
Personalsituation bei der Schutzpolizei des Polizeipräsidiums Trier
- Stichtag: 01.01.2004, Personalbestand, gegliedert nach Beamten und Beamtinnen sowie Laufbahngruppen, Anzahl der Dauerkranken und eingeschränkt verwendungsfähigen Polizeikräfte, Einsatz von Beamten im Wechselschichtdienst, Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2004 bis 2010, unvorgesehene Abgänge vgl. Drs 14/3022, geplante Personalzuweisung für 2004 bis 2006 -
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Kleine Anfrage 1697 Schneiders CDU und Antwort ISM 23.03.2004 Drs 14/3021

Polizeibehörde
 
Personalsituation bei der Schutzpolizei des Polizeipräsidiums Kaiserslautern
- Stichtag: 01.01.2004, Personalbestand, gegliedert nach Beamten und Laufbahngruppen, Anzahl der Dauerkranken und eingeschränkt verwendungsfähigen Polizeikräfte, Einsatz von Beamten im Wechselschichtdienst, Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2004 bis 2010, unvorgesehene Abgänge vgl. Drs 14/3022, geplante Personalzuweisung für 2004 bis 2006 -
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Kleine Anfrage 1701 Schneiders CDU und Antwort ISM 23.03.2004 Drs 14/3025

Rechtsradikalismus
 
Polzeieinsatz bei Damflos gegen Rechtsextremisten
- wegen des Verdachts der Durchführung einer Wehrsportveranstaltung, getarnt als Treffen von Liebhabern alter Militärfahrzeuge, Beschlagnahme verbotener Propagandamittel aus der NS-Zeit, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Anzeigen gegen eingesetzte Polizeibeamte; BE LReg im InnenA -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 20.01.2004 Vorlage 14/2905
InnenA 24. Sitzg 06.02.2004 Teil II S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Vollzugspolizei
 
Besondere Einsatzbelastung der Polizei in der Landeshauptstadt Mainz
- u.a. durch Objektschutz und Großveranstaltungen -
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Kleine Anfrage Hammer (Klaus) SPD und Antwort ISM 13.12.2001 Drs 14/554

 
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