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Vorgänge

12. Wahlperiode

Kriminaltechnik
 
Qualität und Quantität polizeilicher Spurenerhebung I
- Spurenaufkommen, unterteilt nach Straftatengruppen sowie Schutz- und Kriminalpolizei, im Vergleich der Jahre 1992, 1993, 1994 und den Monaten Januar bis Oktober 1995 im Verhältnis der Straftaten, getrennt nach den Fachbereichen (Daktyloskopie, Biologie, Chemie etc) -
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KlAnfr 4169 Schneiders CDU und Antw ISM 27.12.1995 Drs 12/7962

Kriminaltechnik
 
Qualität und Quantität polizeilicher Spurenerhebung II
- Anzahl der erkennungsdienstlichen Behandlungen (unterteilt nach Straftatengruppen sowie Schutz- und Kriminalpolizei) und der Zahl der ermittelten Tatverdächtigen im Vergleich der Jahre 1992, 1993, 1994 und den Monaten Januar bis Oktober 1995 -
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KlAnfr 4170 Schneiders CDU und Antw ISM 27.12.1995 Drs 12/7963

Kriminaltechnik
 
Kriminaltechnik I
- Entwicklung der theoretischen und berufspraktischen Ausbildung im Bereich der Kriminaltechnik (Stundensätze, Ausbildungsinhalte, Dauer der Praktika im Erkennungsdienst), getrennt nach Schutz- und Kriminalpolizei, Art und Dauer der Fortbildungsmaßnahmen -
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KlAnfr 4171 Schneiders CDU und Antw ISM 22.12.1995 Drs 12/7949

Kriminaltechnik
 
Kriminaltechnik II
- Teilnehmerplätze für Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Kriminaltechnik für Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei, Entwicklung der Fortbildungskosten -
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KlAnfr 4172 Schneiders CDU und Antw ISM 22.12.1995 Drs 12/7950

Vollzugspolizei
 
Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei
- Haltung der LReg zur Privatisierung der bisher von der Polizei kostenlos vorgenommenen Verkehrsunfallaufnahme bzw Vereinfachung der Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei -
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KlAnfr 4095 Bruch SPD und Antw ISM 30.11.1995 Drs 12/7655

Neuwied, Stadt Krs Neuwied
 
Polizeieinsatz in der Neuwieder Innenstadt am 29.06.1995
- gegen eine bandenmäßig strukturierte Tätergruppe, sog "Straßenchecker", wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln, Anzahl der Festnahmen und Ermittlungsverfahren -
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KlAnfr 3702 Seibel, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 21.07.1995 Drs 12/6986

Mainz, Stadt
 
Kosten des Polizeieinsatzes anläßlich einer Protestaktion des Bundesverbandes der Tierbefreier (BVdT) gegen ein McDonald's-Restaurant in Hechtsheim
- Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, Einsatzdauer -
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KlAnfr 3531 Bischel CDU und Antw ISM 24.05.1995 Drs 12/6680

Kurden
 
Polizeieinsatz gegen eine Kurdenversammlung auf dem Gelände der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz
- Einsatz gegen eine Versammlung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei -
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Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 16.05.1995 Drs 12/6612
PlPr 12/109 31.05.1995 S.8458-8466
Redner...


Vollzugspolizei
 
Bezahlte Polizeieinsätze
- Haltung der LReg zur Forderung nach einer Gebührenpflicht für bestimmte Polizeieinsätze, u.a. bei Großveranstaltungen und Verkehrsunfällen, Auswirkungen auf die innere Sicherheit -
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MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6473
Antw ISM PlPr 12/107 03.05.1995 S.8285-8286
Redner...


Verbrechensbekämpfung
 
Verbrechensbekämpfung in RPF
- Aufgabenverteilung bei der Verbrechensbekämpfung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, Entwicklung des Straftatenaufkommens, Aufklärungsquote -
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MdlAnfr Bruch SPD 05.01.1995 Drs 12/5922
Antw ISM PlPr 12/99 18.01.1995 S.7680 ff

Justizvollzugsanstalt
 
Personalbestand nach Besoldungsgruppen im allgemeinen Vollzugsdienst der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten (mittlerer Dienst)
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KlAnfr 3036 Kroh CDU und Antw JM 12.12.1994 Drs 12/5802

Justizvollzugsanstalt
 
Vorzeitiger Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen im allgemeinen Vollzugsdienst der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
- in den Jahren 1990 bis 1993, Zusammenhang zwischen berufsbedingten Belastungen und der Krankheitsquote -
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KlAnfr 3025 Kroh CDU und Antw JM 09.12.1994 Drs 12/5799

Polizeibeamter
 
Beförderungen bei der Polizei
- Anzahl der zum 01.12.1994 bei der Polizei (Schutz- und Kriminalpolizei) beförderten Beamten, Beförderungsämter -
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MdlAnfr Bruch SPD 25.11.1994 Drs 12/5693
Antw ISM PlPr 12/96 07.12.1994 S.7475 ff
Redner...


Zell (Mosel), Stadt Krs Cochem-Zell
 
Neubau der Schutzpolizei-Inspektion Zell und Cochem
- Planungsstand, Finanzierungsform (z.B. Leasing) -
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KlAnfr 2823 Jullien CDU und Antw FM 15.09.1994 Drs 12/5399

Polizeibehörde
 
Bereitschaft der LReg zur Bekanntgabe der tatsächlichen Stärke der Besetzung von Polizeidienststellen (Ist-Stärke)
- Stellenplanmäßige Besetzung der Schutz- und Kriminalpolizei zum 01.09.1993, untergliedert nach Polizeipräsidien, davon Kriminal-, Verkehrs- und Polizeidirektion sowie Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt und Wasserschutzpolizei -
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KlAnfr 2752 Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM 19.08.1994 Drs 12/5267

Polizeibeamter
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Situation der Polizei
- Zuordnung aller Stellen der Kriminalpolizei und 40 bzw 50 % aller Stellen der Schutzpolizei zum gehobenen und höheren Dienst, Senkung der Altersgrenze für die Teilnahme am Bewährungsaufstieg auf das 45. Lebensjahr, Schaffung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Fachhochschulstudium durch Polizeikommissaranwärter, Ausbau der Studienkapazitäten -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4096
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5533 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5746
*Annahme
Redner...


Polizei
 
Frauen im Polizeidienst
- Anzahl der seit 1987 in die Schutzpolizei eingestellten Frauen, darunter im Bereich Bereitschaftspolizei und Wasserschutzpolizei, untergliedert nach Dienststellen, Schaffung entspr Sanitäreinrichtungen und Umkleideräume für Frauen -
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KlAnfr 1957 Bickel, Bischel CDU und Antw ISM 04.11.1993 Drs 12/3766

Rhein-Lahn-Kreis
 
Auswirkungen der Polizeireform im Rhein-Lahn-Kreis
- Personelle und strukturelleVeränderungen bei der Schutz- und Kriminalpolizei seit 01.09.1993, finanzielle Auswirkungen dieser Veränderungen für die kommunalen Gebietskörperschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 1885 Nienkämper CDU und Antw ISM 14.10.1993 Drs 12/3673

Vollzugspolizei
 
Kompetenzgerangel bei Polizeieinsatz
- in Buchholz anläßlich eines Raubüberfalls, Ursachen, Verantwortlichkeit -
Weitere Themen...

MdlAnfr Wittlich, Schneiders CDU 29.09.1993 Drs 12/3595
Antw ISM PlPr 12/61 13.10.1993 S.4791 f
Redner...


Zweibrücken, Stadt
 
Polizeidichte nach der Neuorganisation im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Zweibrücken
- Anzahl der Mitarbeiter bei der Schutzpolizeiinspektion Contwig und der Polizeidirektion Zweibrücken vor der Polizeireform, darunter Beamte und Angestellte der Schutz- und Kriminalpolizei, Polizeidichte im Zuständigkeitsbereich -
Weitere Themen...

KlAnfr 1857 Kroh CDU und Antw ISM 29.09.1993 Drs 12/3600

Rechtsextremistische Organisation
 
Polizeiaktion gegen Rechtsextremisten am 15. Juli 1993
- in sechs Bundesländern unter Leitung des LKA RPF wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur verbotenen Organisation "Deutsche Alternative", Ergebnisse, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 08.09.1993 Drs 12/3542
Antw JM PlPr 12/60 10.09.1993 S.4725 ff
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität
- BE LReg über den Bereich "Organisierte Kriminalität", Effizienz des Einsatzes von Polizeikräften, Einsatz elektronischer Beweissicherung, soweit dies mit der Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbar ist, Verhinderung der sog "Geldwäsche" -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 12/1910 26.05.1993 Drs 12/3145
ÄndAntr GRÜNE Drs 12/3158,
ÄndAntr CDU Drs 12/3159 (s. nachfolgend)
PlPr 12/54 28.05.1993 S.4289 ff
*Annahme S.4324
Redner...


Alzey, Stadt Krs Alzey-Worms
 
Neubau der Schutz- und Kriminalpolizeiinspektion Alzey
- Verwirklichung von Neubauvorhaben für Polizeidienststellen durch private Investoren, Gründe für die Verzögerung des Baubeginns -
Weitere Themen...

KlAnfr 1501 Müller, Bischel CDU und Antw ISM 15.04.1993 Drs 12/2932

Bewachungsgewerbe
 
Zunahme des privaten Sicherheitsgewerbes
- Personalstärke der Polizei, insbes bei der Schutz- und Kriminalpolizei gegenüber Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste in RPF, Entwicklung der Zahl der Bediensteten von privaten Sicherheitsdiensten seit 1983, Beurteilung der Tätigkeit von gewerblichen Unternehmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit -
Weitere Themen...

KlAnfr 1363 Bruch SPD und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2656

Vollzugspolizei
 
Einführung des Fünf-Schichten-Dienstes bei den Autobahnpolizeistationen
- Zeitpunkt der Einführung, Anzahl der zur personellen Verstärkung benötigten Beamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1327 Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM 11.02.1993 Drs 12/2627

Polizeibeamter
 
Zweigeteilte Laufbahn
- Festhalten der LReg am Konzept zur Realisierung der zweigeteilten Laufbahn, insbes die Zuordnung aller Planstellen der Kriminalpolizei bis zum Jahre 2000 und ca 50 % aller Planstellen der Schutzpolizei bis zum Jahre 2005 zum gehobenen bzw höheren Dienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 1324 Schneiders CDU und Antw ISM 08.02.1993 Drs 12/2606
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/2479

Polizeibeamter
 
Zweigeteilte Laufbahn
- Festhalten der LReg am Konzept zur Realisierung der zweigeteilten Laufbahn, insbes die Zuordnung aller Planstellen der Kriminalpolizei bis zum Jahre 2000 und ca 50 % aller Planstellen der Schutzpolizei bis zum Jahre 2005 zum gehobenen bzw höheren Dienst -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders CDU 15.01.1993 Drs 12/2479
PlPr 12/42 22.01.1993 S.3387
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/2606

Speyer, Stadt
 
Zukünftiger Personalbestand der Polizeiinspektionen Speyer und Schifferstadt
- Angaben über die Anzahl der Polizeibeamten bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Speyer und Schifferstadt nach Umsetzung der angekündigten Strukturreform -
Weitere Themen...

KlAnfr 1263 Dr. Gölter CDU und Antw ISM 14.01.1993 Drs 12/2465

Suchtbekämpfung
 
Konzept zur verstärkten Prävention der Drogenabhängigkeit
- Gestaltung und Umsetzung präventiver Maßnahmen im Bereich der offenen Jugendarbeit und im Schulbereich, Koordinierung staatlicher, gesellschaftlicher und privater Hilfsmaßnahmen, Ausbau der Suchtberatungsstellen und der Arbeitskreise Prävention, Beteiligung des Landes an Bundesmodellprogrammen, verstärkte Angebote an Therapieplätzen sowie von betreuten Arbeits- und Wohnprojekten, Verbesserung der medizinischen und sozialen Hilfe für Drogenabhängige, insbes für an AIDS-Erkrankte Abhängige, Durchführung eines Substitutionsprogramms, u.a. mit der Ersatzdroge Methadon; verbesserte Einsatzmöglichkeiten der Polizei, auch grenzüberschreitend, bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/723 30.11.1992 Drs 12/2268

Kaiserslautern, Stadt
 
Verlegung der Kreis-Schutzpolizeiinspektion Kaiserslautern nach Otterbach
- Einrichtung einer Polizeidienststelle in Otterbach -
Weitere Themen...

KlAnfr 1129 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw ISM 10.11.1992 Drs 12/2206

Rechtsextremistische Organisation
 
Neonazistische Kundgebungen und Aufmärsche am Volkstrauertag und Totensonntag
- Kenntnisse der LReg über geplante Veranstaltungen außer der für den 15.11.1992 angemeldeten in Biebelsheim, Bewertung derartiger Aufmärsche, Vorbereitungen der Polizei zur Verhinderung evtl strafbarer Handlungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 04.11.1992 Drs 12/2160
Antw ISM PlPr 12/35 11.11.1992 S.2808 f
Redner...


Linz am Rhein, Stadt Krs Neuwied
 
Erhöhte Schadstoffkonzentration in der Raumluft von Linzer Behörden
- Raumluftmessungen und Ergebnisse bezüglich der Schadstoffbelastung in den Arbeitsräumen des Amtsgerichts und der Schutzpolizeiinspektion durch Formaldehyd und leichtflüchtige, halogenisierte Kohlenwasserstoffe, Maßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1063 Happ CDU und Antw JM 16.10.1992 Drs 12/2088

Waldmohr Krs Kusel
 
Fortsetzung der Einbruchserie im Gewerbegebiet von Waldmohr
- Entwicklung der Einbruchsdiebstähle und der Aufklärungsquoten 1990, 1991 und 1. Halbjahr 1992, Höhe des entstandenen Schadens, Auflösung der Schutzpolizeiinspektion Schönenberg-Kübelberg vor dem Hintergrund der Einbrüche, Notwendigkeit der Einrichtung eines privaten Wachdienstes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1068 Geimer, Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw ISM 16.10.1992 Drs 12/2101

Landesgesetz Abkommen Ausbildung höherer Polizeivollzugsdienst und Polizei-Führungsakademie
 
LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie
- in Münster-Hiltrup; Beitritt der neuen Bundesländer zu dem Abkommen zwischen Bund und Ländern vom 28.04.1972, Neuformulierung der Aufgaben der Akademie, Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung, zusätzliche Ausnahmeregelungen für Bewerber aus den neuen Bundesländern -
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GesEntw LReg 09.07.1992 Drs 12/1750
dazu: Vorlage 12/872
1.Brtg: PlPr 12/31 16.09.1992 S.2491
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 13.Sitzg 29.09.1992 Teil I
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
BeschlEmpf InnA 01.10.1992 Drs 12/2034
2.Brtg: PlPr 12/33 14.10.1992 S.2655
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/2034
GVBl 1992 Nr.21 S.320-322 (LG vom 10.11.1992)

Polizeibeamter
 
Realisierung der Beschlüsse des LT zur zweigeteilten Laufbahn und Funktionsanalyse in der Polizei RPF
- Konzept für den Bereich der Schutzpolizei, Anzahl der in den gehobenen und höheren Dienst aufsteigenden Beamten, Ausbildungsplatzsituation, Bewährungsaufstiege, Ruhestandsversetzungen, Studienplatzkapazität an der Landespolizeischule -
Weitere Themen...

KlAnfr 807 Bruch SPD und Antw ISM 15.06.1992 Drs 12/1620

Vollzugspolizei
 
Einsatz der Polizei bei Bagatellunfällen
- Beurteilung der saarländischen Regelung des Polizeieinsatzes bei Unfällen mit Sachschäden unter 4 000,00 DM -
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KlAnfr 583 Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM 13.03.1992 Drs 12/1095

Trier, Stadt
 
Räumung des Marktkreuzes in Trier am 05.10.1991 durch die Polizei und Festnahme von drei Personen (II.)
- nach Beendigung einer Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus (vgl Drs 12/564), Beantwortung noch offener Fragen -
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KlAnfr 434 Henke GRÜNE und Antw ISM 03.01.1992 Drs 12/810

Daun, Landkreis
 
Polizeiversorgung im Landkreis Daun
- Bedenken hinsichtlich ausreichender Polizeipräsenz nach Einstellung des probeweise eingeführten Fünf-Schichten-Dienstes in der Polizeiwache Gerolstein, Polizeidichte, Berücksichtigung u.a. der Kriminalitätsentwicklung bei der Stellenverteilung -
Weitere Themen...

KlAnfr 389 Heinz FDP und Antw ISM 17.12.1991 Drs 12/753

Landesgesetz zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
 
Landesgesetz zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- Ernennung von am Bewährungsaufstieg teilnehmenden Beamten, die kurz vor der Versetzung in den Ruhestand stehen, zum Oberkommissar - unmittelbare Überleitung von der Besoldungsgruppe A 9 in die Besoldungsgruppe A 10 -
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GesEntw SPD, FDP 11.12.1991 Drs 12/722
dazu: Vorlage 12/415 12/474
1.Brtg: PlPr 12/14 19.12.1991 S.918 ff
Überw: HuFA (fdf), InnA S.1000
HuFA 6.Sitzg 16.01.1992
HuFA 7.Sitzg 21.01.1992 Teil II (RA um Mitbrtg ersucht)
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
RA 7.Sitzg 07.02.1992
BeschlEmpf HuFA 07.02.1992 Drs 12/945
2.Brtg: PlPr 12/18 20.02.1992 S.1312 ff
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/945 S.1314
GVBl 1992 Nr.5 S.61 (LG vom 17.03.1992)
Redner...


Suchtbekämpfung
 
Suchtprävention, Hilfen für Suchtkranke und Bekämpfung der Drogenkriminalität
- Ausbau der Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, Ausbau der Krisenintervention und der Therapieplätze, medizinische und soziale Hilfen für Drogenabhängige, Förderung der Rehabilitation, Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten der Polizei sowie der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll; Vorlage eines entspr Konzepts durch die LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP 11.12.1991 Drs 12/723
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1796 ff
*Annahme (einstimmig) S.1827
Redner...


Alzey, Stadt Krs Alzey-Worms
 
Neubau der Schutz- und Kriminalpolizeiinspektion Alzey und weitere Baumaßnahmen
- Verwirklichung von Neubauvorhaben für Polizeidienststellen durch private Investoren, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 316 Müller, Bischel CDU und Antw ISM 08.11.1991 Drs 12/601

Trier, Stadt
 
Räumung des Marktkreuzes in Trier am 05.10.1991 durch die Polizei und Festnahme von drei Personen
- nach Beendigung einer Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Begründung für den Polizeieinsatz; Verhältnismäßigkeit des Aufwandes -
Weitere Themen...

KlAnfr 290 Henke GRÜNE und Antw ISM 04.11.1991 Drs 12/564

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Zukunft der Kriminalkommissariate und Polizeiinspektionen im Kreis Trier-Saarburg
- Zeitpunkt der geplanten Neuorganisation, betroffene Polizeidienststellen, künftige Organisation der Schutz- und Kriminalpolizei im Landkreis -
Weitere Themen...

KlAnfr 205 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 04.10.1991 Drs 12/410

Wissen, Stadt Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Polizeisituation im Raume Wissen
- Mögliche Zusammenlegung der Schutzpolizeiinspektion und des Kriminalkommissariats zu einer Dienststelle, Realisierung des Neubaus eines Polizeidienstgebäudes in Wissen -
Weitere Themen...

KlAnfr 185 Dr. Beth CDU und Antw ISM 26.09.1991 Drs 12/390

Lauterecken, Stadt Krs Kusel
 
Zukunft der Schutzpolizeiinspektion Lauterecken
Weitere Themen...

KlAnfr 145 Geimer CDU und Antw ISM 16.09.1991 Drs 12/303

Radaranlage
 
Ungenaue Tempomeßgeräte bei Radarüberprüfungen
- Anzahl der von der Vollzugspolizei eingesetzten Geschwindigkeitsmeßgeräte der Marke "TRUVELO", mögliche Meßwertverfälschungen, Eichung der Meßgeräte -
Weitere Themen...

KlAnfr 139 Bruch SPD und Antw ISM 11.09.1991 Drs 12/276

Contwig Krs Pirmasens
 
Auflösung der Schutzpolizeiinspektion (SPI) Contwig
Weitere Themen...

KlAnfr 95 Lelle CDU und Antw ISM 03.09.1991 Drs 12/234

Raststätte
 
Randalierende Fußballfans auf den Autobahnraststätten Hochwald-Ost und Eifel-Ost
- aus Duisburg, personelle Besetzung der Autobahnpolizeistationen, Schadenhöhe, Ermittlungsverfahren gegen Anhänger des MSV Duisburg, Erarbeitung eines Konzepts zum Entgegenwirken des Fußballrowdytums mit dem Deutschen Fußball-Bund -
Weitere Themen...

KlAnfr 41 Heinz FDP und Antw ISM 31.07.1991 Drs 12/102

Polizei-Führungsakademie
 
Studie der Polizeiführungsakademie in Münster zu Polizeiübergriffen gegenüber Ausländern
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.01.1996 Vorlage 12/4101
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterpartei Kurdistans
 
Polizeiaktion gegen Mitglieder der PKK
- die der Schutzgeld- bzw Spendenerpressung zu Gunsten der PKK verdächtigt werden, Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung von Kurden in Südhessen und RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.06.1995 Vorlage 12/3513
dazu: Vorlage 12/3631 (BE ISM)
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Vollzugspolizei
 
Öffnung des gehobenen Dienstes für den Allgemeinen Vollzugsdienst
- Berichterstattung über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Dessau zu diesem Thema; Behandlung in der Strafvollzugskommission, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.06.1995 Vorlage 12/3496
dazu: Vorlage 12/3965 (BE JM)
Strafvollzugskommission 33.Sitzg 12.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kurden
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten anläßlich einer Versammlung von Kurden auf dem Gelände der Mainzer Universität
- Berichterstattung über den Großeinsatz der Polizei am 14.05.1995 gegen Mitglieder der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK); Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.06.1995 Vorlage 12/3444
dazu: Vorlage 12/3502 (BE JM)
RA 51.Sitzg 22.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kurden
 
Großeinsatz der Polizei anläßlich einer Versammlung von Kurden
- am 14.05.1995 auf dem Gelände der Johannes Gutenberg-Universität Mainz wegen der Zugehörigkeit zur verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK); Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.05.1995 Vorlage 12/3356
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Haßloch Krs Bad Dürkheim
 
Messerstecherei mit Todesfolge in Haßloch in der Nacht zum 05.02.1995
- vor der Discothek "Rockpark", polizeiliche Streifenfahrten, Einsätze der Schutz- und Kriminalpolizei 1992, 1993 und 1994 zu der bzw in der Discothek -
Weitere Themen...

KlAnfr 3311 Schmitt (Helma) CDU 17.02.1995*Antw ISM 09.03.1995 wurde den Fraktionen zugeleitet - nicht veröffentlicht

Vollzugspolizei
 
Messerstecherei mit Todesfolge in Haßloch in der Nacht zum 05.02.1995
- vor der Discothek "Rockpark", polizeiliche Streifenfahrten, Einsätze der Schutz- und Kriminalpolizei 1992, 1993 und 1994 zu der bzw in der Discothek -
s. Haßloch Krs Bad Dürkheim
KlAnfr 3311

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Mögliche dienstordnungsrechtliche Maßnahmen gegen den Leiter der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Landau
- aufgrund vorübergehender Beendigung der Unterbringung eines Asylbewerbers in einem Abschiebehaftplatz der Landauer Polizeidirektion; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.07.1994 Vorlage 12/2580
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Suchtbekämpfung
 
Stand der Umsetzung der Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen Polizei/Zoll in Koblenz, Trier und Kaiserslautern
- zur Verbesserung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 03.12.1993 Vorlage 12/1972
InnA 32.Sitzg 01.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Polizeiaktion zum Schutz eines "Nationalen Sommernachtsfestes" am 12.06.1993 in Worms-Pfeddersheim
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.07.1993 Vorlage 12/1574
dazu: Vorlage 12/2154 (BE ISM)
InnA 32.Sitzg 01.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Stand des Verfahrens gegen den Leiter der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Landau
- Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund vorübergehender Beendigung der Unterbringung eines Asylbewerbers in einem Abschiebehaftplatz der Landauer Polizeidirektion; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.07.1993 Vorlage 12/1536
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Stand des Verfahrens gegen den Leiter der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Landau
- Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund vorübergehender Beendigung der Unterbringung eines Asylbewerbers in einem Abschiebehaftplatz der Landauer Polizeidirektion; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.07.1993 Vorlage 12/1552
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Radikalismus
 
Einrichtung von polizeilichen Sonderkommissionen zur Bekämpfung rechtsradikaler Gewalttaten
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.01.1993 Vorlage 12/1087
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Biebelsheim Krs Bad Kreuznach
 
Veranstaltung rechtsgerichteter Parteien und rechtsradikaler Gruppen am Vorabend des Totensonntags auf dem Gelände eines ehemaligen Gefangenenlagers in Biebelsheim
- Kenntnisse der LReg über Einzelheiten des Polizeieinsatzes und über die Hintergründe der Veranstaltung; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.11.1992 Vorlage 12/1007
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentliches Bauvorhaben
 
Katasteramt sowie Schutzpolizeiinspektion und Kriminalkommissariat Montabaur; Um- und Ausbau des ehemaligen Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Kap 12 03 Tit 732 63
- Einwilligung des HuFA zu Baukostenerhöhungen gem § 54 (1) Satz 3 LHO -
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FM 02.11.1992 Vorlage 12/943
HuFA 24.Sitzg 05.11.1992 Teil I
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Bagatellschaden
 
Entlastung der Polizei von Bagatell-Fällen
- im Zusammenhang mit der Verkehrsunfallaufnahme; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.07.1992 Vorlage 12/778
dazu: Vorlage 12/1178 (BE ISM)
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Suchtbekämpfung
 
Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GER) Polizei/Zoll in Koblenz, Trier und Kaiserslautern
- Wirksamere Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durch Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 20.12.1991 Vorlage 12/386
dazu: Vorlage 12/667 (Ergänzung BE ISM)
InnA 9.Sitzg 30.04.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schifferstadt, Stadt Krs Ludwigshafen
 
Stand der bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal anhängigen Vorermittlungs- bzw Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit angeblichen Falschaussagen von Polizeibeamten der Schutzpolizeiinspektion Schifferstadt stehen (Antr SPD nach § 73 (2) GOLT Vorlage 11/1503)
- BE JM nach Abschluß aller Verfahren im RA -
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Antr JM nach § 73 (3) Vorläufige GOLT 12.12.1991 Vorlage 12/369
RA 7.Sitzg 07.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abkommen Ausbildung höherer Polizeivollzugsdienst und Polizei-Führungsakademie
 
Entw eines Abkommens zur Änd des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie (Stand: 28.08.1991)
- in Münster-Hiltrup; Beitritt der neuen Bundesländer zu dem Abkommen zwischen Bund und Ländern vom 28.04.1972, Neuformulierung der Aufgaben der Akademie, Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung, zusätzliche Ausnahmeregelungen für Bewerber aus den neuen Bundesländern -
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ISM 30.10.1991 Vorlage 12/264
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Polizeibeamter
 
Selbstaufgriffsfall des Bürgerbeauftragten; hier: Eingabe betr Versetzung als Polizeibeamter von der Schutzpolizeiinspektion Bingen nach Cochem-Zell
- Kriterien für die Versetzung von Polizeibeamten innerhalb des Landes RPF -
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PetA 4.Sitzg 27.08.1991 S.7 dazu: Vorlage 12/215 (Bürgerbeauftragter, Kriterienkatalog)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 12/215 (Bürgerbeauftragter, Kriterienkatalog)

 
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