Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 4
Anzeige durch Aufbereitung: 4
 
 

Vorgänge

16. Wahlperiode

Vollstreckung von Forderungen
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Zustimmung zum Staatsvertrag, Einrichtung und Betreibung eines gemeinsamen Internetportals unter der Internetadresse www.vollstreckungsportal.de durch die Landesjustizverwaltungen, zentrale Auskunft aus den Schuldner- und Vermögensverzeichnissen der Länder, Möglichkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit
Weitere Themen...

Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 30.10.2012 Drucksache 16/1748 (10 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 16/36 07.11.2012 S. 2284
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/17 (Teil I) 06.12.2012 S. 7-8 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 06.12.2012 Drucksache 16/1864 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/38 12.12.2012 S. 2440-2443
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/1864
     
GVBl 2012 Nr 20 S. 401-405 (LG vom 19.12.2012)
 
Inkrafttreten des Staatsvertrags zum 11.10.2013 GVBl 2013 Nr 18 S. 499 (Bekanntmachung vom 28.10.2013)
 
Redner...


Gemeindefinanzen
 
Entwicklung der offenen Forderungen kommunaler Gebietskörperschaften und Einführung eines kommunalen Forderungsmanagements
Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen der kommunalen Gebietskörperschaften 2009 bis 2011, Forderungsmanagement in Verantwortung der Kommunen, Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände bzw. durch das Land
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 974 Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.08.2012 Drucksache 16/1483 (3 S.)

Inkasso
 
Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen Inkassounternehmen
Berichterstattung der Landesregierung im RA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 02.11.2011 Vorlage 16/211
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/4 13.09.2011 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Vollstreckung von Forderungen
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, hier:
Entwurf eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
Einrichtung und Betreibung eines gemeinsamen Internetportals unter der Internetadresse www.vollstreckungsportal.de durch die Landesjustizverwaltungen, zentrale Auskunft aus den Schuldner- und Vermögensverzeichnissen der Länder, Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 22.08.2012 Vorlage 16/1568
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 02.10.2012 Vorlage 16/1756
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III) 20.09.2012 S. 9 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 20.09.2012 Drucksache 16/1621 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben