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Vorgänge

15. Wahlperiode

Gewaltanwendung
 
Datei zur Sammlung von Informationen über aggressive und gewalttätige Jugendliche auf Volksfesten
- Gründe für Einführung, einjährige Pilotphase beim Polizeipräsidium Trier, Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt seit 2004, Bedingungen für Erfassung, Zahl gespeicherter Störer, Art der erfassten Daten, Schutz der Informationen, Zugriffsberechtigung -
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Kleine Anfrage 2130 Pörksen, Noss SPD und Antwort ISM 05.05.2009 Drs 15/3368

Gewaltanwendung
 
Gewalt auf Volksfesten
- Zunahme von Gewalttaten auf Volksfesten, Anstieg der Belastung für die Polizei; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 11.09.2008 Vorlage 15/2885
dazu: Vorlage 15/3028 (ISM, BE)
InnenA 20. Sitzg 23.09.2008 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

 
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