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Vorgänge

17. Wahlperiode

Künstliche Intelligenz
 
Bericht der Landesregierung zur Bund-Länder-Vereinbarung "Künstliche Intelligenz (KI) in der Hochschulbildung"
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 30.11.2020 Vorlage 17/7580 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)

Einsatzfahrzeug
 
Spezialfahrzeuge für hochinfektiöse Patienten
Kein Vorhalten eigener Spezialfahrzeuge, Verwaltungsabkommen mit Hessen sowie Stationierung entsprechender Fahrzeuge in Frankfurt/Main, Anzahl der bisherigen Fahrzeugeinsätze, Bewertung der Maßnahmen
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 10.02.2020 Drucksache 17/11420 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11420 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 24.03.2020 Drucksache 17/11594 (2 S.)

Digitalisierung
 
Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ in Rheinland-Pfalz
Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, Förderrichtlinie zum Digitalpakt, Bewertung der Dringlichkeit der Umsetzung des DigitalPakts Schule
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Anke Beilstein (CDU) 11.06.2019 Drucksache 17/9440 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/9399 (Nr. 17)
Antwort zu Drs 17/9440 Martin Brandl (CDU), Anke Beilstein (CDU), Ministerium für Bildung 08.07.2019 Drucksache 17/9545 (1 S.)

Landesverfassung
 
Unterrichtung betreffend den Zeitraum vom 18. Mai 2016 bis 31. Dezember 2018 zur Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Verfassung für Rheinland-Pfalz über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (GVBl. S. 23)
Auflistung der Unterrichtungen der Landesregierung vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2018: Unterrichtungen über Gesetzentwürfe, über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, über andere Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung (Angelegenheiten der Landesplanung, Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen, Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen, Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung
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Unterrichtung Landtag Rheinland-Pfalz, Landesregierung Rheinland-Pfalz 28.01.2019 Drucksache 17/8261 (15 S.)

Film
 
Unterrichtung des Landtags über den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes
1. Stand der Verhandlungen, 2. Zusammenfassung der Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes, 3. Überblick über den Staatsvertragsentwurfs, 4. Weiteres Verfahren
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 30.08.2018 Vorlage 17/3699
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/20 21.11.2018 S. 15 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.11.2018 Drucksache 17/7849 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Film
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des Filmerbes
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 13.08.2018 Vorlage 17/3551
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/19 21.08.2018 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bundesinitiative Frühe Hilfen
 
Übergang von der Bundesinitiative Frühe Hilfen zur Bundesstiftung Frühe Hilfe - Verstetigung und Planungssicherheit für bewährte Förderkonzepte und Programme in RLP
Ausgestaltung des Fonds Frühe Hilfen als Bundesstiftung, Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, Beginn der Umsetzung zum 1. Januar 2018; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2018 Vorlage 17/2752 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2953
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/19 15.03.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gesundheitswesen
 
Landesgesetz über den Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, Aufgabe der Akademie ist Aus-, Fort- und Weiterbildung für Berufe im öffentlichen Gesundheitswesen; § 1: Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, § 2: Kostenbeiträge des Landes Rheinland-Pfalz, § 3: Inkrafttreten; Anlage: Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 09.11.2016 Drucksache 17/1525 (12 S.)
dazu: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 24.11.2016 Vorlage 17/667
1. Beratung Plenarsitzung 17/15 16.11.2016 S. 782-786
Überweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/6 24.11.2016 S. 4-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/11 08.12.2016 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 08.12.2016 Drucksache 17/1787 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/19 14.12.2016 S. 1007-1008
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/1787
     
GVBl 2016 Nr 19 S. 585-591 (LG vom 21.12.2016)
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2017 GVBl 2017 Nr 13 S. 233 (Bekanntmachung vom 29.08.2017)
 
Redner...


Forschungsfinanzierung
 
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten
Fortführung der Exzellenzinitiative durch das neue Förderprogramm "Exzellenzstrategie" bestehend aus den beiden Programmlinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.06.2016 Vorlage 17/73 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/2 30.06.2016 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Klein- und Mittelunternehmen
 
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung "Novemberhilfe" über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für "Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"
Gewährung von Bundeshaushaltsmitteln als "Novemberhilfe" für Umsatzausfälle von Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im November 2020, Ergänzung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung zur Überbrückungshilfe
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 17.11.2020 Vorlage 17/7491
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/48 (Beschlussprotokoll) 19.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 19.11.2020 Drucksache 17/13702
* Kenntnisnahme

Behinderteneinrichtung
 
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben, vom 1. Dezember 2016
hier: Änderungsvereinbarung zu Artikel 9 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016
Änderung in Artikel 9 Abs. 2: Verlängerung des Anmeldezeitraums von drei auf vier Jahre
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.11.2020 Vorlage 17/3964
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/21 22.11.2018 S. 24 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 22.11.2018 Drucksache 17/7806 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Behinderteneinrichtung
 
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben vom 1. Dezember 2016
hier: Zweite Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016 zur Antragsfrist- und Laufzeitverlängerung
Verlängerung der Antragsfrist bis 30. Juni 2021, Verlängerung der Stiftungslaufzeit zur Bearbeitung der eingegangenen Anträge bis 31. Dezember 2022
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Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/39 (Einladung) 02.12.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Landesregierung Rheinland-Pfalz 10.11.2020 Vorlage 17/7464

Ganztagsschule
 
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung und der dazu geschlossenen Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung (entsprechend Ziffer III. Nr. 3 i.V.m. Ziffer II.2)
hier: Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Beschleunigung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung für Grundschüler im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes; Anlage: Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Bildung 07.10.2020 Vorlage 17/7313

Digitalisierung
 
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung und der dazu geschlossenen Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung (entsprechend Ziffer III. Nr. 3 i.V.m. Ziffer II.2)
hier: Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ("Administrator")
Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für die Administration von Lehr-Lern-Infrastrukturen, COVID-19 Pandemie und damit verbundene Anforderungen an digitalen Bildungsinfrastrukturen; Anlage: Entwurf der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Bildung 07.10.2020 Vorlage 17/7314

Städtebau
 
Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung
Verwaltungsvereinbarung "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020" über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport (VV Investitionspakt Sportstätten 2020)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 03.09.2020 Vorlage 17/7103
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/71 16.09.2020 S. 2
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Privater Rundfunk
 
Unterrichtung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik über den Gegenstand einer beabsichtigten Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz für die Gewährung von Bundesmitteln zur Unterstützung von privaten Hörfunkanbietern in Deutschland
Beschluss der Bundesregierung zu Eckpunkten für das Programm "Neustart Kultur", Förderung des privaten Hörfunks in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro, Abwicklung und konkrete Ausgestaltung durch die Landesmedienanstalten, vorübergehende anteilige Finanzierung der Distributionskosten insbesondere von UKW und DAB+-Programmen, Ziel: Milderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 25.08.2020 Vorlage 17/7038
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 03.09.2020 Drucksache 17/12899 (1 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/33 03.09.2020 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Digitalisierung
 
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung und der dazu geschlossenen Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung (entsprechend Ziffer III. Nr. 3 i.V.m. Ziffer II.2)
hier: Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ("Sofortausstattungsprogramm")
Entwurf des Zusatzes zur Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024, Zweck und Inhalt des Sofortausstattungsprogramms, Ermöglichung des digitalen Unterrichts zu Hause mit Unterstützung mobiler Endgeräte bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebes, Fördergegenstand und -zeitraum, Höhe der Bundesmittel und Verteilung auf die Länder gemäß dem Königsteiner Schlüssel sowie auf die Schulträger, Nachweis- und Berichtspflicht
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Bildung 02.06.2020 Vorlage 17/6614
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/40 10.06.2020 S. 5 45-49 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 10.06.2020 Drucksache 17/12085 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Klein- und Mittelunternehmen
 
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige"
Gewährung von Bundeshaushaltsmitteln in Höhe von 50 Mrd. EUR als Soforthilfe für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente); Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 06.04.2020 Vorlage 17/6363
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/41 09.04.2020 S. 3-42 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.04.2020 Drucksache 17/11695 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Städtebau
 
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung 2020)
Konzentration der Städtebauförderung auf zukünftig drei Programme "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt", "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", Höhe der Bundesfinanzhilfen insgesamt und bezogen auf Rheinland-Pfalz, veranschlagte Landesmittel; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 04.02.2020 Vorlage 17/6092
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/65 13.02.2020 S. 6 (öffentlich)
     

Soziale Integration
 
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden (VV Investitionspakt 2020)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung der baulichen Sanierung und des Ausbaus von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen wie Bürgerhäuser, Stadtteilzentren und Schwimmbäder; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 04.02.2020 Vorlage 17/6093
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/65 13.02.2020 S. 7 (öffentlich)
     

Soziale Wohnraumförderung
 
Soziale Wohnraumförderung;
hier: Unterrichtung über den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes) nach der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 d GG, Finanzhilfe des Bundes für Programme der Länder zur sozialen Wohnraumförderung, Unterstützung der Wohnraumversorgung durch Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum, Förderung bei Neu-, Aus- oder Umbau sowie Modernisierung von Wohnraum einschließlich des Ersterwerbs innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium der Finanzen 04.02.2020 Vorlage 17/6094
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/65 13.02.2020 S. 8 (öffentlich)
     

Polizeiliches Informationssystem
 
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern - Vereinbarung zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und Satz 4 GG
Unterrichtung entsprechend Abschnitt III i. V. m. Abschnitt II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, Stand der Verhandlungen zur Einrichtung einer gemeinsamen und bundesweit einheitlichen polizeilichen Informationsarchitektur, Programm Polizei 2020, finanzielle Planungssicherheit durch die Einrichtung eines Polizei-IT-Fonds, Gesamtvolumen 300 Mio. Euro, Kostenübernahme gemäß modifiziertem Königsteiner Schlüssel, Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an den Kosten, Einrichtung eines Verwaltungsrats u. a.
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5794
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 2) 05.12.2019 S. 25 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 05.12.2019 Drucksache 17/10810 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Religionsunterricht
 
Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Weiterbildung von rheinland-pfälzischen Lehrkräften für die Erteilung islamischen und alevitischen Religionsunterrichts
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung, § 2 Studienaufbau, § 3 Anmeldung, § 4 Verantwortungen und Zuständigkeiten, § 5 Kostenbeteiligung, § 6 Vertragsdauer
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Bildung 12.09.2019 Vorlage 17/5349
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/31 30.10.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 30.10.2019 Drucksache 17/10449 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Digitalisierung
 
Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Martin Brandl (CDU), Anke Beilstein (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 17)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/9440

Städtebau
 
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung 2019)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Finanzierung von Maßnahmen der Sozialen Stadt,
des Stadtumbaus, der Aktiven Stadtzentren (Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), der Historischen
Stadt (Städtebaulicher Denkmalschutz), für Ländliche Zentren (Kleinere Städte und Gemeinden) und zur Verbesserung städtischen Grüns (Stadtgrün); Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 06.02.2019 Vorlage 17/4372
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/56 20.03.2019 S. 15 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 20.03.2019 Drucksache 17/8682
* Kenntnisnahme

Soziale Integration
 
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden (VV Investitionspakt 2019)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung der baulichen Sanierung und des Ausbaus von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen wie Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportstätten und Schwimmbäder; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 06.02.2019 Vorlage 17/4373
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/56 20.03.2019 S. 16 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 20.03.2019 Drucksache 17/8683 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Verwaltungsabkommen
 
Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma
Unterrichtung entsprechend Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2; Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der geplanten Vereinbarung, u. a. Sicherung betroffener Gräber durch Erstattung der Grabnutzungsgebühren, finanzielle Auswirkungen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 22.11.2018 Vorlage 17/4017
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 28.11.2018 Drucksache 17/8013 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Digitalisierung
 
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung und der dazu geschlossenen Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung (entsprechend Ziffer III. Nr. 3 i.V.m. Ziffer II.2)
hier: Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2023“
Entwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2023, zweckgebundene Gewährung der Mittel für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, Höhe der Mittel sowie Eigenanteil der Länder und Kommunen, geplante Änderung des Artikels 104c GG sowie voraussichtlicher Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.11.2018 Vorlage 17/3968
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/22 (Teil 1) 22.11.2018 S. 34-38 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 22.11.2018 Drucksache 17/7791 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Städtebau
 
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung 2018)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Finanzierung von Maßnahmen der Sozialen Stadt,
des Stadtumbaus, der Aktiven Stadtzentren (Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), der Historischen
Stadt (Städtebaulicher Denkmalschutz), für Ländliche Zentren (Kleinere Städte und Gemeinden) und zur Verbesserung städtischen Grüns (Stadtgrün); Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 07.08.2018 Vorlage 17/3529 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 S. 19 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.08.2018 Drucksache 17/7489 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Soziale Integration
 
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden (VV Investitionspakt 2018)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung der baulichen Sanierung und des Ausbaus von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen wie Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportstätten und Schwimmbäder; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 07.08.2018 Vorlage 17/3530 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 S. 20 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.08.2018 Drucksache 17/7488 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Schulfinanzierung
 
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung von· Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz - des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KlnvFG)
Unterrichtung nach Artikel 89b Abs. 1 Nr. 5 der Verfassung für Rheinland-Pfalz, Information über die beabsichtigte Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung; Anlage: Verwaltungsvereinbarung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium der Finanzen 24.08.2017 Vorlage 17/1846
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/31 (Teil 2) 07.09.2017 S. 7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 03.08.2018 Drucksache 17/6925 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Städtebau
 
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung 2017)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Finanzierung von Maßnahmen der Sozialen Stadt,
des Stadtumbaus, der Aktiven Stadtzentren (Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), der Historischen
Stadt (Städtebaulicher Denkmalschutz) und für Ländliche Zentren (Kleinere Städte und Gemeinden); Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 10.03.2017 Vorlage 17/1154 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/27 06.04.2017 S. 3 4-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 06.04.2017 Drucksache 17/2763 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Soziale Integration
 
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden (VV Investitionspakt 2017)
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung der baulichen Sanierung und des Ausbaus von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen wie öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportstätten und ähnliche Einrichtungen; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 10.03.2017 Vorlage 17/1155
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/27 06.04.2017 S. 3 4-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 06.04.2017 Drucksache 17/2762 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Verwaltungsabkommen
 
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben
Geplante Einrichtung eines Hilfesystems für Menschen die als Kinder Leid und Unrecht in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen erfahren haben, Vergleichbarkeit mit dem Fonds Heimerziehung, Anerkennung des erlittenen Unrechts und Leids, Bewältigung bestehender Folgewirkungen, wissenschaftlicher Aufarbeitung der damaligen Verhältnisse und Geschehnisse, nichtrechtsfähige Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung, Name: "Stiftung Anerkennung und Hilfe", Aufteilung der Kosten für das Stiftungsvermögen nach dem Königsteiner Schlüssel
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 24.11.2016 Vorlage 17/663
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 07.02.2017 Vorlage 17/955
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/6 31.01.2017 S. 35 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 31.01.2017 Drucksache 17/2152 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Verwaltungsabkommen
 
Änderung des Abkommens zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b des Grundgesetzes über die gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung e.V.
Änderung des Abkommens zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel einer Abrechnungsvereinfachung, Einführung eines Ausgleichsmechanismus für die Finanzierungsteile der Länder ab 2017
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.09.2016 Vorlage 17/305 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/4 21.09.2016 S. 22 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 21.09.2016 Drucksache 17/1096 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Lehrerfortbildung
 
Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Weiterbildung von rheinland-pfälzischen Lehrkräften für die Erteilung islamischen und alevitischen Religionsunterrichts
Besuch des Erweiterungsstudiengangs Islamische Theologie/Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe bzw. des Erweiterungsstudiengangs Alevitische Religionslehre/Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Weingarten, Text der Vereinbarung in der Anlage
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Bildung 26.07.2016 Vorlage 17/166
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/2 30.08.2016 S. 3 22-25 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 30.08.2016 Drucksache 17/811 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Landesverfassung: Art. 89 b
 
Unterrichtung betreffen den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 17. Mai 2016 zur Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Verfassung für Rheinland-Pfalz über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (GVBl. S. 23)
Auflistung der Unterrichtungen der Landesregierung vom 1. Januar 2014 bis zum 17. Mai 2016: Unterrichtungen über Gesetzentwürfe, über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, über andere Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung (Verwaltungsabkommen, Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen, Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung
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Unterrichtung Landtag Rheinland-Pfalz, Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.06.2016 Drucksache 17/92 (15 S.)

Verwaltungsabkommen
 
Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen - Vereinbarung "Innovative Hochschule" - und über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Ziele: Stärkung der strategischen Kooperationen der Hochschulen untereinander und mit außerhochschulischen Forschungseinrichtungen, mit der Wirtschaft und mit gesellschaftlichen Akteuren, Mittel für Juniorprofessorien und Professoren mit Tenure-Track
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 30.05.2016 Vorlage 17/2
dazu: Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.07.2016 Vorlage 17/150 (Altersverteilung bei den Juniorprofessorinnen und -professoren)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/2 30.06.2016 S. 3-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 30.06.2016 Drucksache 17/337 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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