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Vorgänge

13. Wahlperiode

Öffentliches Bauvorhaben
 
Unterrichtung des LT gem Artikel 89 b der LV iVm Ziffer III, Nr.3 der Vereinbarung zwischen LT und LReg vom 23.11.2000 (GVBl S.501) - Verwaltungsabkommen über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes und Vereinbarung über die Vergütung des Landes für die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes
- Eckwertepapier zum Verwaltungsabkommen, u.a. Erbringung aller Leistungen zur Durchführung der Baumaßnahmen durch den LBB, beginnend mit dem 01.01.2001, auftragsbezogene Vergütung nach marktüblichen Preisen, Übergangsregelungen -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 29.03.2001 Vorlage 13/4867
dazu: Vorlage 13/4888 (FM, Verwaltungsabkommen, Vereinbarung)
HuFA 74.Sitzg 10.05.2001 S.17 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landesverfassung: Art. 89 b
 
Vereinbarung zwischen LT und LReg gemäß Art 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des LT durch die LReg
- bei Gesetzentwürfen, Staatsverträgen, Angelegenheiten der Landesplanung, Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen, die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen betr Gegenständen, EU-Angelegenheiten, Rechtsverordnungen der LReg; Überprüfung dieses Verfahrens in der Mitte der jeweiligen Legislaturperiode -
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Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.11.2000 Drs 13/6421
PlPr 13/120 15.11.2000 S.9052-9056
*Annahme (einstimmig)
GVBl 2000 Nr.27 S.501
Redner...


Limes (Grenzwall)
 
Weltkulturerbe Limes
- Unterzeichnung eines Verwaltungsabkommens durch die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und RPF über die Anmeldung des Obergermanisch-Rätischen Limes zum Kulturerbe der UNESCO, voraussichtlich Mitte des Jahres 2003; BE LReg über Inhalt der Vereinbarung, den Planungsstand und entstehende Kosten, Behandlung im AKJF -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.04.2000 Vorlage 13/3972
dazu: Vorlage 13/4089 (MKJFF, ergänzende BE)
AKJF 31.Sitzg 18.05.2000 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Auflösung des Abschiebekomplexes Ingelheim
- sowie Beendigung der Vereinbarung mit dem Saarland und Änd der derzeitigen Praxis der Abschiebehaft -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5314
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7855

Hochschulentwicklungskommission Saarland-Trier-Westpfalz
 
Hochschulentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz/Saarland
- Berichterstattung der LReg im ABWW, u.a. über das Verwaltungsabkommen zwischen dem Saarland und RPF zur Hochschulentwicklung in der Region Saarland-Trier-Westpfalz -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.05.1999 Vorlage 13/3004
ABWW 28.Sitzg 17.06.1999 S.27-28 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Verwaltungsvereinbarung zwischen RPF und dem Saarland über die gemeinsame Nutzung der Abschiebehaftanstalt Ingelheim
- Informationen über Stand und Inhalt (Zahl der Haftplätze, anteilige Erstattung der Kosten, Dauer) der Verhandlungen -
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InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.1, 13 Teil I (öffentlich)

Hochschulentwicklungskommission Saarland-Trier-Westpfalz
 
Verwaltungsabkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Saarland zur Hochschulentwicklung in der Region Saarland-Trier-Westpfalz
- Stellungnahme rheinland-pfälzischer Hochschulen im November 1998 zum Entw des Verwaltungsabkommens, u.a. zu Aufgaben und Kompetenzen einer regionalen Hochschulkommission, dem länderübergreifenden Einsatz von Hochschulpersonal und der Förderung der Mobilität von Studierenden sowie einer möglichen Einführung eines regionalen Studierenden-Tickets; Behandlung im ABWW, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 22.12.1998 Vorlage 13/2659
ABWW 24.Sitzg 14.01.1999 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Verwaltungsabkommen mit dem Bund über die Zusammenarbeit mit der LBB
- Regelungen über die Organisationsform und den finanziellen Rahmen für die Wahrnehmung der Bauaufgaben des Bundes durch die Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft (LBB) im Übergangszeitraum von acht Jahren, Abschluß eines Verwaltungsabkommens -
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KlAnfr 1511 Bischel CDU und Antw FM 09.06.1998 Drs 13/3161

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Zusammenarbeit der LBB mit dem Bund
- Regelungen über die Organisationsform und den finanziellen Rahmen für die Wahrnehmung der Bauaufgaben des Bundes durch die Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft (LBB) im Übergangszeitraum von acht Jahren, Abschluß eines Verwaltungsabkommens -
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KlAnfr 1462 Bischel CDU und Antw FM 25.05.1998 Drs 13/3117

Nichtstaatliche Eisenbahn
 
Verwaltungsabkommen zwischen dem Land RPF und dem Eisenbahn-Bundesamt
- Abschluß eines Abkommens zur Wahrnehmung der Aufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen in RPF; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 23.09.1996 Vorlage 13/231
dazu: Vorlage 13/466 (BE MWVLW)
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.37 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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