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Vorgänge

16. Wahlperiode

Öffentlicher Dienst
 
Einstweiliger Ruhestand von Beschäftigten in der rheinland-pfälzischen Katasterverwaltung
Angebot an Beamte ab dem 55. Lebensjahr zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2012, Angebot an die Tarifbeschäftigten zur Auflösung ihrer Verträge unter Berücksichtigung der übertariflichen Erweiterung des Abfindungsrahmens, Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten, tarifrechtliche Vorgaben
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Kleine Anfrage 2887 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.01.2015 Drucksache 16/4446 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Vermessungs- und Katasterverwaltung
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den Stand der Umsetzung der Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 23.01.2013 Vorlage 16/2138
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.03.2013 Vorlage 16/2318 (Stand der Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung, Personalsituation)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/20 14.02.2013 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Vermessungs- und Katasterämterreform - Standortfrage für den Bezirk Westeifel-Mosel
Keine Neubewertung der Standortentscheidung zugunsten Daun sowie Bernkastel-Kues als Hauptstandort, Bemühen um sozialvertägliche Umsetzung, Prüfung der Einrichtung von Servicestellen für Bürger, Beantwortung von Anfragen der Personalräte, Sicherung des Angebots Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure im Bereich Prüm
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Kleine Anfrage 401 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.11.2011 Drucksache 16/614 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Neustrukturierung der Katasterämter in Rheinland-Pfalz (2)
Saarburg als neuer Standort des Katasteramtes Trier nicht in Frage kommend, Berücksichtigung von Mitarbeiterbelangen, Zeitpunkt der Entscheidung über die zukünftige dienstliche Verwendung der Mitarbeiter
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Kleine Anfrage 415 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.11.2011 Drucksache 16/588 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Auflösung des Vermessungs- und Katasteramtes in Neuwied
Zeitplan, sozialverträgliche Umsetzung der Refommaßnahmen, Gewährleistung bürgernaher Erreichbarkeit, weitere Verwendung des Dienstgebäudes
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Kleine Anfrage 316 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.10.2011 Drucksache 16/475 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Vermessungs- und Katasterämterreform
Informierung der Ämter über ddie Grundsätze der Reform, Unterbringung der Mitarbeiter der aufzulösenden Standorte, Kriterien für Standortauswahl
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Kleine Anfrage 331 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2011 Drucksache 16/466 (3 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Neustrukturierung der Katasterämter in Rheinland-Pfalz
Bewertung der Schließung des Katasteramts Trier, dortige Mitarbeiterstruktur, zukünftige Verwendung der Bediensteten sowie Belastung durch zukünftig weitere Wegstrecken zu den neuen Dienstorten Bernkastel-Kues und Daun, verkehrliche Erreichbarkeit des alten sowie der neuen Standorte, Raumangebot in den neuen Diensträumen in Bernkastel-Kues
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Kleine Anfrage 294 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.10.2011 Drucksache 16/429 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Schließung des Vermessungs- und Katasteramts in Kaiserslautern
Höhe der finanziellen und personellen Einsparungen, Personalplanung hinsichtlich der betroffenen Mitarbeiter, Raumangebot der Gebäude an den neuen Standorten, zukünftige Erreichbarkeit für die Bürger, Weiterverwendung des derzeit genutzten Gebäudes in Kaiserslautern
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Kleine Anfrage 285 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2011 Drucksache 16/410 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Vermessungs- und Katasterämter in Bad Kreuznach und Birkenfeld
Einbeziehung aller Ämter in die Planung der künftigen Standorte, Größe der gemieteten Bürofläche, Kündigungsmöglichkeiten, langfristig erwartete jährliche Kosteneinsparungen durch die Neustrukturierung der Ämter
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Kleine Anfrage 193 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.09.2011 Drucksache 16/286 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Vermessungs- und Katasteramt im Rhein-Lahn-Kreis
Einbeziehung aller Ämter in die Planungen der künftigen Standorte, Gewährleistung ortsnaher und bürgerfreundlicher Dienstleistungen durch die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien
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Kleine Anfrage 177 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.08.2011 Drucksache 16/243 (2 S.)

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.06.2011 Vorlage 16/54
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/2 (Teil II) 01.09.2011 S. 5-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (keine Orientierung der Gutachtengebühren am Verkehrswert)
Eingabe betreffend die Entkopplung der Gebühren der Gutachterausschüsse für die Erstattung von Gutachten vom ermittelten Verkehrswert
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 14.04.2014 Vorlage 16/3864 (LE 12/14) (nicht öffentlich)
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 14.04.2014 Vorlage 16/4048 (LE 12/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 13.05.2014 S. 20-21 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) 17.06.2014 S. 12 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27 22.07.2014 S. 13
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Sachverständiger
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;
hier: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte (Gutachterausschussverordnung - GAVO) - Entwurf
Aufhebung der Bestimmungen der Gutachterausschussverordnung zur Ermittlung der Bodenrichtwerte aufgrund der nunmehr fehlenden Ermächtigungsgrundlage, Reduzierung der Zahl der Geschäftsstellen bei den Vermessungs- und Katasterämtern sowie der Zahl der Gutachterausschüsse, Vereinfachung des Bestellungsverfahrens, Beschränkung der Mindestzahl der ehrenamtlichen Mitglieder, Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Vorlage 16/1188
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/13 (Teil I) 10.05.2012 S. 33-34 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 10.05.2012 Drucksache 16/1233 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Vermessungs- und Katasterverwaltung
 
Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung
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Mündliche Anfrage Hans Jürgen Noss (SPD), Carsten Pörksen (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 13.09.2011 Drucksache 16/321 (Nr. 1)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Plenarsitzung 16/10 15.09.2011 S. 452-455 Aussprache 466-473
     
Redner...


 
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