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Vorgänge

15. Wahlperiode

Veranstaltung
 
Schutz der rheinland-pfälzischen Verbraucher und Bürger bei sogenannten "Kaffeefahrten"
- Festhalten der Bürger bis zum Ende der Werbe- und Verkaufsveranstaltungen und Nötigung zum Kauf von Produkten zu überhöhten Preisen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3212 Mohr, Elsner, Guth SPD und Antwort MWVLW 01.10.2010 Drs 15/5032*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/4947 (Nr. 15)

Ladenschluss
 
Sonntagsverkauf von Schuhwaren in Hauenstein
- Bewertung im Hinblick auf das Ladenöffnungsgesetz, Beschränkung des Verkaufs auf typische Produkte der Region, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verkaufsöffnung an Sonntagen für Schuhwaren seitens des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 7 L 635/91.NW) -
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Kleine Anfrage 2720 Dr. Wilke CDU und Antwort MASGFF 17.02.2010 Drs 15/4266

 
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