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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ladenschluss
 
Verkaufsoffener Sonntag
- Kritik an der, entspr dem Ladenschlußgesetz, vorgesehenen Koppelung verkaufsoffener Sonntage mit örtlichen Festen oder Messen -
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KlAnfr 1335 Frisch CDU und Antw MASG 10.03.1998 Drs 13/2822

Ladenschluss
 
Anwendung des Ladenschlußgesetzes
- im Zusammenhang mit dem sog "Mantelsonntag" der Stadt Mainz, Schließung der Geschäfte an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen um 14 Uhr, Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen durch eine Rechtsverordnung, Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes -
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KlAnfr 1100 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 11.11.1997 Drs 13/2262

Ladenschluss
 
Warenverkauf an Sonn- und Feiertagen
- Flexibilisierung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen verkauft werden kann, durch eine Erweiterung auf 8 bis 20 Uhr, mögliche Anwendung der Bestimmungen für Bahnhöfe und Flughäfen auch im Einzugsbereich von Schiffsanlegestellen -
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KlAnfr 571 Bischel CDU und Antw MASG 06.02.1997 Drs 13/1229

Ladenschluss
 
Anzahl verkaufsoffener Sonntage in Rheinland-Pfalz
- Zuständigkeit des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht für die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen, Rechtsgrundlagen -
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KlAnfr 8 Wirz CDU und Antw MASG 13.06.1996 Drs 13/70

 
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