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Vorgänge

14. Wahlperiode

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Ergänzende Daten zu Abführungen gezahlter Vergütungen an Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2001 bis 2004
- Ergänzung zur Antwort der LReg auf die Große Anfrage Drs 14/4492, Rechnungsergebnisse und Erläuterungen im Haushaltsplan sowie Zurechnungsjahr der Abfindungen kommunaler Wahlbeamter 2001 bis 2004, nicht innerhalb der notwendigen Frist antwortende Kommunalverwaltungen, Gründe für Fristverletzung, Heranziehung anderer Quellen für die Beantwortung der Großen Anfrage -
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Kleine Anfrage 2729 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 27.10.2005 Drs 14/4615

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Abführungen gezahlter Vergütungen an Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2001 bis 2004
- Rechnungsergebnisse der kommunalen Gebietskörperschaften, Abführungen der kommunalen Wahlbeamten (Einzelbeträge, Nebenamt, Hauptamt), Prüfung der Rechnungsergebnisse durch die Rechnungsprüfungsämter, Veränderungen in der Zuordnung von Tätigkeiten zum Haupt- oder Nebenamt, Begrenzung der Zahl der Nebentätigkeiten und Positionen für eine Erhöhung der Qualität der Tätigkeiten -
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Große Anfrage BÜNDNIS 90/GRÜNE 29.07.2005 Drs 14/4375
Antwort ISM 14.09.2005 Drs 14/4492

Privates Fernsehen
 
Private Sendeunternehmen fordern Vergütung für Kabelweitersendung in Hotellerie und Gastronomie
- BE LReg im MedienA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.05.2005 Vorlage 14/4351
dazu: Vorlage 14/4814 (JM, Sprechvermerk)
MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 19-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Beiratstätigkeiten von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten in Rheinland-Pfalz
- in Energieunternehmen und in privatrechtlichen Unternehmen außerhalb des Energiebereichs, Vergütung, Wahrnehmung de Ehrenamtes während der Dienstzeit, Inanspruchnahme und Bezahlung von Personal, Material usw. für die ehrenamtliche Tätigkeit -
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Kleine Anfrage 2357 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 12.04.2005 Drs 14/4030

RWE
 
RWE-Zahlungen an Bürgermeister/innen und Landrätinnen in Rheinland-Pfalz
- Berufung unterschiedlicher Personengruppen in den RWE-Beirat, Dauer der Zugehörigkeit, rechtliche Zuordnung und Zuständigkeitsregelung bei der privaten Nebentätigkeit kommunaler Wahlbeamter, Problematik der hauptamtlichen Wahrnehmung der Beiratstätigkeit, Landräte im Aufsichtsrat -
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Kleine Anfrage 2215 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 11.02.2005 Drs 14/3824

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Abführungen gezahlter Vergütungen an Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte in Rheinland-Pfalz in den Jahren 1998 bis 2001 und Untätigkeit der Aufsichtsbehörde
- Rechnungsergebnisse der kommunalen Gebietskörperschaften (kommunale Haushaltsrechnungsstatistik) -
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Kleine Anfrage 782 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 11.09.2002 Drs 14/1399

Gerichtsvollzieher / Gerichtsvollzieherin
 
Gerichtsvollziehervergütung
- aktuelle Situation, Vorstellungen, Ansätze; BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 02.09.2002 Vorlage 14/1381
dazu: Vorlage 14/1464 (JM, BE)
RA 13. Sitzg 12.09.2002 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Anwendung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Juni 2002 wegen Abführungen gezahlter Vergütungen auf Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage 722 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 25.07.2002 Drs 14/1287

Polizei
 
Mehrarbeitsvergütung bei der Polizei
- Übersicht der Mehrarbeitsstunden in den letzten 5 Jahren, Vergütung, Ausgleich, Haushaltsmittel -
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Kleine Anfrage 413 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 05.02.2002 Drs 14/713

Gerichtsvollzieher / Gerichtsvollzieherin
 
Anpassung der Vollstreckungsvergütung
- Notwendigkeit der Erhöhung der neben der Besoldung gewährten, vom Ergebnis abhängigen Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher -
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Kleine Anfrage 74 Bischel CDU und Antwort FM 01.08.2001 Drs 14/139

Nebentätigkeit
 
Vergütung für Nebentätigkeiten von Professoren
- Abführung von Vergütungen an das Land; BE LReg im AWWFK -
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 07.06.2001 Vorlage 14/31
AWWFK 2. Sitzg 30.08.2001 S. 1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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