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Vorgänge

14. Wahlperiode

Verfassungsschutz
 
Situation des Landesverfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
- Anzahl der in Einheiten des polizeilichen Staatsschutzes unbefristet eingesetzten Polizeibeamten, aufgelistet nach Polizeipräsidien; Qualifikationen des Islamismusexperten, Zeitpunkt seiner Einstellung; keine aktiven Mitgliedschaften in Muslimbruderschaft in RPF bekannt, dafür ideologische Nähe zu verzeichnen; Begründung der Einrichtung eines Islamismusreferats -
Kleine Anfrage 2902 Hörter CDU und Antwort ISM 25.01.2006 Drs 14/4893

Kriminelle Vereinigung
 
Nazikameradschaft Westerwald
- Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen Angehörige der Kameradschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verbindungen der Kameradschaft zur NPD, Informanten des Verfassungsschutzes bei der NPD, Bewertung der Kameradschaft im Verfassungsschutzbericht -
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Mündliche Anfrage Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 30.11.2005 Drs 14/4718 (Nr. 3)
Antwort ISM PlPr 14/104 01.12.2005 S. 6914-6916
Redner...


Fußballweltmeisterschaft
 
"Abzocke" beim Verkauf von WM-Eintrittskarten
- Vorauskasse für Eintrittskarten, Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro, unabhängig vom Erhalt oder Nichterhalt einer Eintrittskarte, Zahl der an Sponsoren abgegebenen Tickets, Ticket-Börse für kurzfristigen Kartenerwerb, beabsichtigte Regelanfrage des Deutschen Fußballbundes beim Verfassungsschutz über etwa 200000 an der WM beteiligten Menschen -
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Mündliche Anfrage Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE 30.11.2005 Drs 14/4718 (Nr. 6)
Antwort Stk PlPr 14/105 02.12.2005 S. 7013-7014
Redner...


Verfassungsschutz
 
Personalsituation des Landesverfassungsschutzes
- Anzahl Mitarbeiter am 31.12.2000 und 31.08.2001; Personalzu- und -abgänge zwischen 31.08.2001 und Ende Juli 2005, aufgelistet nach Monaten; Beherrschung der Sprachen Arabisch und Türkisch durch Mitarbeiter, aufgelistet nach Funktion; Anzahl unbesetzter Planstellen und Begründung dafür -
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Kleine Anfrage 2680 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 20.09.2005 Drs 14/4507

Kindergarten
 
Besuch eines Mainzer Kindergartens in der Moschee der islamistischen Glaubensgemeinschaft "Milli Görüs"
- einer vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachteten Gemeinschaft; BE LReg im ABJ -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 16.12.2004 Vorlage 14/3881
ABJ 28. Sitzg 17.02.2005 S. 21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kindergarten
 
Besuch eines Mainzer Kindergartens in der Moschee der islamistischen Glaubensgemeinschaft "Milli Görüs"
- einer vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachteten Gemeinschaft, BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.11.2004 Vorlage 14/3806
dazu: Vorlage 14/4219 (MBFJ, BE)
InnenA 33. Sitzg 17.02.2005 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Verfassungsschutz
 
Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz
- Entwicklung der Mitarbeiterzahlen von 2001 bis 2004 vor dem Hintergrund der Anschläge in New York und Madrid, zur Verfügung stehende Haushaltsmittel für den Sach- und Personalbereich im gleichen Zeitraum -
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Kleine Anfrage 1860 Kohnle-Gros CDU und Anwort ISM 17.06.2004 Drs 14/3231*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3168 (Nr. 9)

Verfassungsschutz
 
Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz
Mündliche Anfrage Kohnle-Gros CDU 25.05.2004 Drs 14/3168 (Nr. 9)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 14/3231

Spionage
 
Türkischer Spion als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
- bei gleichzeitiger Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 05.04.2004 Vorlage 14/3169

Verfassungsschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Landesamt für Verfassungsschutz
- Entwicklung eines Konzeptes zur Bekämpfung des Extremismus und des internationalen Terrorismus -
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Entschließungsantrag CDU zu Drs 14/505 07.03.2002 Drs 14/822
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
*Ablehnung S. 1412

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD
- in Rheinland-Pfalz, Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission, Behandlung des Themas auf der Innenministerkonferenz -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 13.02.2002 Vorlage 14/808
InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Terrorismusbekämpfung
 
10-Punkte-Programm zu einer effektiveren Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zu einer verbesserten Ausstattung im Gesundheits- und Katastrophenschutz
- Bereitstellung finanzieller Mittel zur Verbesserung der Personalsituation und der technischen Ausstattung bei Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, Gesundheits- und Katastrophenschutz sowie Justiz im Doppelhaushalt 2002/2003, keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz der BReg -
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Antrag CDU 08.11.2001 Drs 14/411
Alternativantrag SPD, FDP 14.11.2001 Drs 14/430 (s. dort)
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
Überw: InnenA
InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 13-15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.12.2001 Drs 14/518
Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.01.2002 Drs 14/668
PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457
*Ablehnung gem. Drs 14/518
Redner...


Innere Sicherheit
 
Sicherheitsmaßnahmenpaket der Landesregierung
- u.a. geplante Erhöhung des Einstellungskontingents und Verbesserung der informations- und sicherheitstechnischen Ausstattung bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, Bereitstellung von Finanzmitteln zur Abgeltung von Überstunden, Wiedereinführung von Anwärtersonderzuschlägen für Neueinstellungen in der Justiz, Einstellung von Tarifkräften bei der Polizei -
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Aktuelle Stunde Antrag SPD, FDP
Unterrichtung LTPräs 08.11.2001 Drs 14/415
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 676-684
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Innere Sicherheit
 
Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz
- Personelle und finanzielle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Polizei für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, keine Schwächung von Bundesgrenzschutz und Zollfahndung, Zuverlässigkeitsprüfung für Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Strategien gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Internet, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Verbesserung der Erkenntnislage von Polizei und Verfassungsschutz durch die Übermittlung der bei Asyslantragsverfahren oder Visabeantragung gewonnenen Erkenntnisse, Regelanfrage beim Verfassungschutz bei Einbürgerungen bzw. Gewährung eines dauerhaften ausländerrechtlichen Status, Änd des POG (vgl. Drs 14/321) -
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Antrag CDU 01.10.2001 Drs 14/317
PlPr 14/11 18.10.2001 S. 584-613
Überw: InnenA
InnenA 5. Sitzg 06.11.2001 Teil I S. 15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.11.2001 Drs 14/405
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
*Ablehnung gem. Drs 14/405
Redner...


 
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