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Vorgänge

12. Wahlperiode

Verfassungsschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Auflösung des Landesverfassungsschutzes
- Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes beim ISM auf eine politische Forschungs- und Dokumentationsstelle ohne nachrichtendienstliche Befugnisse -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7881
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9877
Redner...


Extremismus
 
Rechtsextremistisches Mailbox-Netzwerk "Thule"
- Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Aktivitäten von Betreibern, Mitarbeitern und Informanten des "Thule-Netzwerkes" mit Sitz in Erlangen, Adressen und Personen aus RPF in den "Thule"-Mailboxen, Mitarbeit rechtsextremistischer Organisationen am "Thule-Netz", Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte -
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KlAnfr 3351 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6392

Extremismus
 
Observierung der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit"
- durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, Gründe für eine evtl Überwachung auch in RPF, rheinland-pfälzische Autoren bzw Mitarbeiter der Zeitung -
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MdlAnfr Redmer SPD 14.03.1995 Drs 12/6317
Antw ISM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8135-8136
Redner...


Scientology-Kirche
 
Beobachtungen der Scientology-Sekte durch den Verfassungsschutz
- wegen mutmaßlicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Sekte, Notwendigkeit der Beobachtungen durch den Verfassungsschutz anstelle von Polizei und Strafvollzugsbehörden -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bauckhage FDP 10.03.1995 Drs 12/6293
Antw ISM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8126-8127
Redner...


Extremismus
 
Speicherung von rechtsextremistischen Publikationen durch das Landeskriminalamt und den Verfassungsschutz
- Kriterien für die Speicherung im "Zentralen Objektverzeichnis (ZOV)", Zugriff und Nutzung der Datei -
Weitere Themen...

KlAnfr 2844 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.09.1994 Drs 12/5463

Extremismus
 
Auswirkungen der personellen Ausdünnung des Verfassungsschutzes RPF auf die Bekämpfung des Rechtsradikalismus
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 16.08.1994 Drs 12/5232
PlPr 12/86 26.08.1994 S.6909 ff

Verfassungsschutz
 
Korrektur des Verfassungsschutzberichtes 1993
- Gründe für die Unterlassung einer klaren Kenntlichmachung der Neufassung auf der Titelseite des Berichts -
Weitere Themen...

KlAnfr 2711 Schneiders CDU und Antw ISM 09.08.1994 Drs 12/5204

Verfassungsschutz
 
Kritik am Verfassungsschutzbericht 1993
- Gründe für die Nichterwähnung der Vorgänge um den ehemaligen V-Mann Klaus Steinmetz im Tätigkeitsbericht 1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2537 Schneiders CDU und Antw ISM 19.05.1994 Drs 12/4851

V-Leute
 
Neue Erkenntnisse über die Tätigkeiten des V-Mannes Klaus Steinmetz zwischen RAF und rheinland-pfälzischem Verfassungsschutz
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 03.03.1994 Drs 12/4448
PlPr 12/74 09.03.1994 S.5930 ff
Redner...


Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF - nationales und internationales faschistisches Netzwerk
- Begriffsdefinitionen, rechtsextremistische und neofaschistische Parteien und Organisationen, Skinhead-Szene, Anti-Antifa-Bewegung, revisionistische u.a. Organisationen, Sekten, Mitgliederstärken, Finanzierung, Aktivitäten; internationale, bundesweite und regionale Vernetzungsstrukturen, Vernetzungsmethoden; Maßnahmen der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.02.1994 Drs 12/4436
Antw ISM 27.04.1994 Drs 12/4727

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen
- Einsatz elektronischer Überwachung; BE LReg über die derzeitige und die für den sog "Großen Lauschangriff" notwendige Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz mit elektronischen Überwachungsgeräten, Zeitraum für die Beschaffung der erforderlichen Geräte -
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Antr CDU 26.01.1994 Drs 12/4261

Weiterstadt Krs Darmstadt-Dieburg Hessen
 
Vernehmung von Beamten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes durch den Untersuchungsausschuß Weiterstadt des Hessischen LT
- Vernehmung der Beamten zu Kenntnissen des V-Mannes Steinmetz über RAF-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt -
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KlAnfr 2114 Henke GRÜNE und Antw ISM 29.12.1993 Drs 12/4036
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/3949

Weiterstadt Krs Darmstadt-Dieburg Hessen
 
Vernehmung von Beamten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes durch den Untersuchungsausschuß Weiterstadt des Hessischen LT
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MdlAnfr Henke GRÜNE 08.12.1993 Drs 12/3949
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5305: nicht beantwortet gem § 95 (3) GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/4036

Verfassungsschutz
 
Planstellen und Personalkosten der Abteilung für Verfassungsschutz
- des ISM für die Jahre 1990 bis 1993, darunter Beamte und Angestellte, Umsetzung der freigewordenen Stellen -
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KlAnfr 1972 Seibel GRÜNE und Antw ISM 10.11.1993 Drs 12/3817

Fremdenfeindlichkeit
 
Aktivitäten der LReg gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
- Maßnahmen der LReg in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Gewaltanwendung in der Schule, Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher, Weiterbildung, politische Bildungsarbeit, Hochschulen, Kultur, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz; Öffentlichkeits- und Informationsarbeit -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3264 01.10.1993 Drs 12/3621
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 08.10.1993 Drs 12/3663
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF
- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
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GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450
Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Scientology-Kirche
 
"Scientology Church" und Unterorganisationen
- BE LReg über Organisation, Ziele, Methoden, Aktivitäten, Niederlassungen und Kooperationspartner der Scientology-Kirche und über Unter- bzw Tarnorganisationen, über anhängige Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie über die Entstehung suchtähnlicher Abhängigkeiten; Einsatz der LReg für eine bundesweite Zusammenarbeit beim Schutz der Bevölkerung vor den Praktiken der Sekte, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten des Verbots dieser Organisation und der Überwachung durch den Verfassungsschutz -
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Antr SPD, FDP 09.12.1992 Drs 12/2342
dazu: Vorlage 12/2506 12/2647 12/2649 12/2684 12/2725
Überw: SozialA gem § 60 (3) GOLT
Unterrichtung LTPräs 25.06.1993 Vorlage 12/1522
SozialA 25.Sitzg 06.07.1993 Teil II
SozialA 26.Sitzg 16.09.1993 Teil II
SozialA 28.Sitzg 28.10.1993 Teil I (Anhörung)
SozialA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
SozialA 37.Sitzg 14.06.1994 Teil II
AfWiss 24.Sitzg 30.08.1994
AfWiV 30.Sitzg 01.09.1994
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
KultA 27.Sitzg 29.09.1994
RA 41.Sitzg 08.11.1994
BeschlEmpf SozialA 08.11.1994 Drs 12/5650
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7708 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/5650 S.7717

Verfassungsschutz
 
Tätigkeit des Verfassungsschutzes
- BE LReg über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes insbes vor dem Hintergrund des "Tätigkeitsberichts 1991 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes" -
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Antr GRÜNE 16.09.1992 Drs 12/1957
Überw: InnA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
InnA 32.Sitzg 01.02.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 01.02.1994 Drs 12/4303
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Verfassungsschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Beendigung der Aufgaben und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes beim ISM
- Beendigung der Aufgabenstellung und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes, Auflösung von Auskunftssammmlungen, Sicherung und Archivierung der Datenbestände, Recht auf Akteneinsicht, Vorlage eines entspr Gesetzentwurfes; Initiative der LReg im BR zur Aufhebung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1221
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1625 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1896
*Ablehnung
Redner...


BASF Aktiengesellschaft
 
Kenntnisse früherer Innenminister in der BASF-Datenaffäre
- Maßnahmen früherer Innenminister zur Verhinderung des Datenaustausches zwischen der Ludwigshafener Polizei und der BASF, Frage nach evtl Billigung oder Duldung des Datenaustausches sowie nach evtl Kenntnissen über eine Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und der BASF -
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MdlAnfr Itzek, Schiffmann, Redmer SPD 10.03.1992 Drs 12/1062
Antw ISM PlPr 12/20 24.03.1992 S.1415 ff
Redner...


Parlamentarische Kontrollkommission
 
Neuwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gem § 12 des Landesverfassungsschutzgesetzes
- Kontrolle des ISM hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes -
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Wahlvorschlag FDP 11.06.1991 Drs 12/31
PlPr 12/3 12.06.1991 S.127
*Annahme

Parlamentarische Kontrollkommission
 
Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gem § 12 des Landesverfassungsschutzgesetzes
- Kontrolle des ISM hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

Wahlvorschlag SPD, CDU, FDP 21.05.1991 Drs 12/5
PlPr 12/1 21.05.1991 S.16
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung GRÜNE)

Parlamentarische Kontrollkommission
 
Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gem § 12 des Landesverfassungsschutzgesetzes
- Kontrolle des ISM hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

Wahlvorschlag GRÜNE 21.05.1991 Drs 12/7
PlPr 12/1 21.05.1991 S.16
*Zurückgezogen

Verfassungsschutz
 
Broschüre des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"
Weitere Themen...

ISM 21.12.1995 Vorlage 12/4033

Extremismus
 
Information des Verfassungsschutzes RPF über Rechtsextremismus
- Broschüre über rechtsextremistische Bestrebungen in RPF, Stand: Oktober 1995 -
Weitere Themen...

ISM 22.11.1995 Vorlage 12/3948

Arbeiterpartei Kurdistans
 
Informationsbroschüre "Kurdischer Extremismus - Arbeiterpartei Kurdistans - PKK - Hintergründe und Fakten" des Verfassungsschutzes RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.11.1995 Vorlage 12/3872
InnA 53.Sitzg 30.11.1995 Teil III
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterpartei Kurdistans
 
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
- Broschüre des Verfassungsschutzes über Hintergründe und Fakten der verbotenen kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" -
Weitere Themen...

ISM 25.10.1995 Vorlage 12/3819

Verfassungsschutz
 
Broschüre des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes "Wirtschaftsspionage"
Weitere Themen...

ISM 09.10.1995 Vorlage 12/3755

Verfassungsschutz
 
Verfassungsschutzbericht 1994
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.06.1995 Vorlage 12/3421
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Islam
 
Islamistische Extremisten
- Broschüre des Verfassungsschutzes über Grundlagen und verschiedene Strömungen des Islam sowie über islamistische Extremisten in Deutschland -
Weitere Themen...

ISM 25.04.1995 Vorlage 12/3291

Ostermarsch
 
Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes über die Beteiligung von SED-Funktionären an den Ostermärschen 1989 auf Einladung des damaligen Oppositionsführers im rheinland-pfälzischen Landtag, Rudolf Scharping
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.07.1994 Vorlage 12/2569
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

V-Leute
 
Führung des V-Mannes Klaus S. durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Vorlage 12/2262)
- Behandlung in geheimer Sitzung gem § 78 (5) GOLT iVm § 3 (1) Nr. 2 Geheimschutzordnung -
Weitere Themen...

InnA 36.Sitzg 07.06.1994

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1993 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.04.1994 Vorlage 12/2374
dazu: Vorlage 12/2533 (BE ISM)
InnA 36.Sitzg 07.06.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

V-Leute
 
Führung des V-Mannes Klaus S. durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.03.1994 Vorlage 12/2262
InnA 35.Sitzg 03.05.1994 Teil II
InnA 36.Sitzg 07.06.1994 (geheime Sitzg gem § 78 (5) GOLT iVm § 3 (1) Nr.2 Geheimschutzordnung)

Innere Sicherheit
 
Programm Innere Sicherheit; hier: Fortschreibung 1994 durch die Innenminister/-senatoren der Länder und den Bundesminister des Innern
- Vorlage der Broschüre "Programm Innere Sicherheit" durch das ISM zu den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz -
Weitere Themen...

ISM 18.01.1994 Vorlage 12/2094

Bad Kleinen Krs Wismar Mecklenburg-Vorpommern
 
V-Mann-Einsatz
- Aufklärung über die Hintergründe der Beteiligung eines V-Mannes des Landesverfassungsschutzes an dem GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen durch den ISM und JM; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Schönberg, Steffens, Schäfer (Fredy), Kohnle-Gros, Tölkes CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 21.07.1993 Vorlage 12/1558
InnA 25.Sitzg 30.07.1993
InnA 26.Sitzg 26.08.1993
InnA 35.Sitzg 03.05.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1992 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.07.1993 Vorlage 12/1555
dazu: Vorlage 12/2043 (BE ISM)
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Kleinen Krs Wismar Mecklenburg-Vorpommern
 
Beteiligung eines V-Mannes des Landesverfassungsschutzes an dem GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.07.1993 Vorlage 12/1539
dazu: Vorlage 12/1564 (Antr Seibel GRÜNE auf Sondersitzung des InnA)
InnA 25. Sitzg 30.07.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Rechtsradikalismus; hier: Informationen über Skinheads
- Vorlage der vom Verfassungsschutz zusammengestellten Informationen, u.a. über die Entwicklung der Skinhead-Bewegung, Soziologie und Strömungen sowie Szenenschriften und Liedertexte durch das ISM -
Weitere Themen...

ISM 04.12.1992 Vorlage 12/1035

Extremismus
 
Rechtsradikalismus; hier: "Forum gegen Rechts"
- Öffentliche Diskussion am 25.11.1992 im Kulturzentrum in Mainz mit Jugendlichen und Wissenschaftlern, Verantwortlichen aus Polizei und Verfassungsschutz und dem ISM über Probleme des Rechtsextremismus und seiner terroristischen Auswirkungen; Vorlage der Statements der Podiumsteilnehmer -
Weitere Themen...

ISM 04.12.1992 Vorlage 12/1036

 
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