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Vorgänge

16. Wahlperiode

Verfassungsbeschwerde
 
Verfassungsbeschwerdeverfahren in Rheinland-Pfalz I
Gesamtzahl der beim Verfassungsgerichtshof neu eingegangenen und abgeschlossenen Verfahren und Verfassungsbeschwerden, Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden, Verfassungsbeschwerdeverfahren aus dem Land Rheinland-Pfalz beim Bundesverfassungsgericht jeweils in den Jahren 2013 bis 2015
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Kleine Anfrage 4118 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 22.03.2016 Drucksache 16/6285 (2 S.)

Verfassungsbeschwerde
 
Verfassungsbeschwerdeverfahren in Rheinland-Pfalz II
Anzahl unzulässiger bzw. offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerden, durchschnittliche Verfahrensdauer jeweils in den Jahren 2013 bis 2015
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Kleine Anfrage 4119 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 22.03.2016 Drucksache 16/6286 (1 S.)

Prozesskosten
 
Kosten Verfassungsstreitverfahren Maikammer
Zu den Kosten für die anwaltliche Vertretung und Beratung siehe Drucksache 16/5120, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof kostenfrei, außergerichtliche Kosten, Personalaufwand
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Kleine Anfrage 3476 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.07.2015 Drucksache 16/5271 (1 S.)

 
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