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Vorgänge

15. Wahlperiode

Datenschutz
 
SWIFT-Abkommen: Bedenken des Europäischen Parlaments und europäischer Verbraucherschutz
- Weitergabe von Zahlungsdaten aus der EU an die USA und Nutzung für die Terrorismusbekämpfung, BE LReg im EuropaA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.12.2009 Vorlage 15/4527
EuropaA 30. Sitzg 21.01.2010 S. 19-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Datenschutz
 
Schutz von persönlichen Zahlungsdaten der Bürgerinnen und Bürger beim Swift-Abkommen
- Weitergabe sensibler Zahlenverkehrdaten zur Aufdeckung und Verfolgung der Terrorismusfinanzierung durch die EU an die USA auf der Grundlage des Swift-Abkommens, Bewertung aus datenschutzrechtlichen Gründen, Garantie des Ausschlusses der Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken -
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Mündliche Anfrage Pörksen, Hoch, Elsner, Langner SPD 08.12.2009 Drs 15/4079 (Nr. 5)
Antwort JM PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4759-4763
Redner...


Wahl
 
Wahlkampfunterstützung der Demokratischen Partei im US-Wahlkampf
- Beobachtung des US-Wahlkampfs durch einen Mitarbeiter des Innenministeriums auf private Initiative in dessen Jahresurlaub, keine Kosten für das Land -
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Kleine Anfrage 1906 Bracht CDU und Antwort ISM 20.01.2009 Drs 15/3031

Sparkasse
 
Belastung rheinland-pfälzischer Sparkassen durch US-Finanzkrise
- Voraussichtlich kein Ausweis eines Jahresfehlbetrages bzw. Bilanzverlustes durch Wertkorrekturen bei betroffenen Sparkassen -
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Kleine Anfrage 1755 Creutzmann FDP und Antwort MWVLW 21.10.2008 Drs 15/2727

Hypothek
 
Auswirkungen der US-amerikanischen Hypothekenkrise
- insbes. auf Rheinland-Pfalz, BE LReg im HuFA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 17.08.2007 Vorlage 15/1512
HuFA 17. Sitzg 06.09.2007 Teil I S. 47 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wein
 
Zulassung einer gentechnischen Hefesorte bei der Weinbereitung in den USA
- BE LReg im ALW, insbesondere über Importe mit Hilfe gentechnisch veränderter Hefe hergestellter und nicht entsprechend gekennzeichneter Weine aus den USA nach Europa -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.11.2006 Vorlage 15/578
dazu: Vorlage 15/649 (MWVLW, BE)
ALW 5. Sitzg 30.11.2006 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Gentechnisch veränderter Organismus
 
Einhaltung des Importverbots des nicht genehmigten genveränderten Reis aus USA
- Umsetzung der Forderung der EU-Kommission nach Kontrollen der Importe durch die Mitgliedstaaten, Kontrollen von bereits im Handel befindlichen Produkten -
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Kleine Anfrage 171 Creutzmann FDP und Antwort MUFV 18.09.2006 Drs 15/259

Hochschule
 
Kooperationen EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
- Beteiligung rheinland-pfälzischer Hochschulen am Atlantisprogramm (transatlantische Beziehungen und akademische Netzwerke für Bildung und integrierte Studiengänge), bereitstehende Fördermittel -
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Kleine Anfrage 75 Creutzmann FDP und Antwort MWWFK 31.07.2006 Drs 15/144

 
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