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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesregierung RPF
 
Öffentlichkeitsarbeit der LReg II
- Höhe der Gesamtausgaben (einschließlich Personalkosten) für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, aufgeteilt nach Ministerien, Staatskanzlei und der Landesvertretung beim Bund von 1987 bis 1994, Art der Öffentlichkeitsarbeit (Sonderdrucke, Broschüren, Filme, Ausstellungen), betraute Mitarbeiter; benutzte Logos des MP, u.a. für Kreisbereisungen, Ministerpräsidentenkonferenzen; Ausgaben im Zusammenhang mit dem Kultursommer 1994 und 1995 und mit der Aktion "Nachbar Amerika" -
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GrAnfr CDU 20.07.1995 Drs 12/6995
Antw StK 06.09.1995 Drs 12/7168

Mainz Industrie Technologie GmbH
 
Geheimgehaltene Absprachen der Geschäftsführer der Konversionsfirma MIT (Mainz Industrie Technologie)
- mit der US-Regierung über einen Verzicht auf ihre Zahlung von Abfindungen nach dem Sozialplan bei Überlassung des MIP-Maschinenparks an die MIT zu Vorzugspreisen -
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KlAnfr 3685 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 14.07.1995 Drs 12/6952
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr 12/6803

Mainz Industrie Technologie GmbH
 
Geheimgehaltene Absprachen der Geschäftsführer der Konversionsfirma MIT (Mainz Industrie Technologie)
- mit der US-Regierung über einen Verzicht auf ihre Zahlung von Abfindungen nach dem Sozialplan bei Überlassung des MIP-Maschinenparks an die MIT zu Vorzugspreisen -
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MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.06.1995 Drs 12/6803
PlPr 12/113 30.06.1995 S.8787
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6952

Vereinigte Staaten von Amerika
 
"Nachbar Amerika" - Amerikaner in RPF 1945 bis 1995; hier: Das Programm der Staatskanzlei
- Beteiligung von StK, MKJFF, Kultursommer RPF e.V. u.a. gesellschaftlichen Gruppen am Projekt "Nachbar Amerika", finanzielle Aufwendungen der StK für durchgeführte bzw geplante Veranstaltungen, Gestaltung und Ausrichtung des "Ramstein Air Base-Fest" am 01.10.1995 iRd Veranstaltungsreihe -
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KlAnfr 3438 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw StK 21.04.1995 Drs 12/6500

Extremismus
 
Verbindungen von Rechtsextremisten aus den USA zu deutschen Rechtsextremisten
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KlAnfr 3369 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6401

Lobbyismus
 
Darstellung des Verhältnisses zu den USA
- Höhe der aufgewendeten Gesamtkosten für den mit der Wahrnehmung rheinland-pfälzischer Interessen in Washington beauftragten Lobbyisten -
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KlAnfr 2979 Bischel CDU und Antw ISM 29.11.1994 Drs 12/5710

Scientology-Kirche
 
Scientology-Beschwerde beim Vatikan über den Speyerer Katholikenrat
- Beschwerde der Scientology-Zentrale in den USA über die Art der Auseinandersetzung des Katholikenrates mit den Aktivitäten der Sekte -
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MdlAnfr Kramer CDU 29.11.1994 Drs 12/5719
Antw MKJFF PlPr 12/97 08.12.1994 S.7539
Redner...


Ministerpräsident
 
Amerika-Reise des MP
- Anzahl begleitender Mitarbeiter aus Staatskanzlei und SPD-Parteivorstand, darunter Pressevertreter, Gesamtkosten, Verhältnis der Kostenaufteilung zwischen dem Land RPF und dem SPD-Bundesvorstand -
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KlAnfr 2521 Bischel CDU und Antw StK 19.05.1994 Drs 12/4868

Lobbyismus
 
Erfolgloses Bemühen eines hochbezahlten Lobbyisten
- Informierung der LReg über beabsichtigte Standortschließungspläne der US-Streitkräfte in RPF durch den mit der Wahrnehmung rheinland-pfälzischer Interessen in Washington beauftragten Rechtsanwalt -
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KlAnfr 1645 Wilhelm CDU und Antw ISM 11.06.1993 Drs 12/3208

Arbeitsplatz
 
Drohende Arbeitsplatzverluste in RPF wegen der Änd der Vergabepraxis für Sach- und Dienstleistungen durch USAREUR
- dem Hauptquartier der US-Streitkräfte; Anzahl deutscher Zivilbeschäftigter bei den US-Streitkräften per 01.01.1993, abgebaute Arbeitsplätze von 1990 - 1992, Anzahl indirekt betroffener Arbeitsplätze, umgewandelte zivile Arbeitsplätze in US DAC-Planstellen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten; Höhe der Gesamtausgaben der US-Streitkräfte in RPF 1982, 1987 und 1992; Auswirkungen der geänderten Vergabepraxis für nicht militärische Verwaltungs- und Unterstützungsaufgaben, Maßnahmen der LReg zur Sicherung der Arbeitsplätze sowie zur Einleitung von Nachverhandlungen zum Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatuts -
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GrAnfr CDU 02.04.1993 Drs 12/2898
Antw MASFG 18.05.1993 Drs 12/3094

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (30.10.1947)
 
Auswirkungen der amerikanischen Strafzölle auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft
- Verhängung von Strafzöllen (200 % für verschiedene Agrarprodukte, darunter Wein) durch die USA nach dem Scheitern der GATT-Gespräche zwischen der EG und den USA, Auswirkungen auf den Export rheinland-pfälzischer Agrarprodukte, insbes Wein; Beitrag der LReg zu einer möglichen Einigung der Verhandlungspartner und damit zur Verhinderung eines Agrarhandelskonfliktes -
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MdlAnfr Konrad FDP 06.11.1992 Drs 12/2177
Antw MLWF PlPr 12/36 12.11.1992 S.2668 f
Redner...


Vereinigte Staaten von Amerika
 
Beschäftigung von US-Zivilisten
- Bewertung der Anwerbung von Arbeitskräften aus den USA als Ersatz für deutsche Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften, Anzahl der in RPF tätigen US-Zivilisten, erteilte Arbeitsgenehmigungen -
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MdlAnfr Dr. Schmidt, Redmer SPD 09.07.1992 Drs 12/1743
Antw MASFG PlPr 12/28 15.07.1992 S.2264 f
Redner...


Vereinigte Staaten von Amerika
 
Zerwürfnis in den amerikanisch/rheinland-pfälzischen Beziehungen
- Gespräche des MP anläßlich seines Washington-Besuchs, u.a. über die Zukunftschancen und Risiken der Mainzer Panzerwerke (MIP), Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze während der Umstellung von militärischer auf zivile Produktion durch Aufschiebung des Vertragsendes -
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KlAnfr 835 Wilhelm CDU und Antw StK 25.06.1992 Drs 12/1673

Landesregierung RPF
 
Mangelhafte Marketing-Maßnahmen der LReg in den USA
- Werbung der LReg im Herald Tribune für RPF als Wirtschaftsstandort, insbes im Hinblick auf die durch den Truppenabbau freiwerdenden Standorte, Frage nach der Richtigkeit der angegebenen Zahlen über militärisch genutzte und militärisch überbaute Flächen in RPF -
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KlAnfr 705 Wittkowsky CDU und Antw StK 27.04.1992 Drs 12/1397

Stationierungsstreitkräfte
 
Informationsbeschaffung und Informationsverarbeitung der LReg im Bereich der Planung und Durchführung von Vorhaben der Stationierungsstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in RPF
- Informationen über Pläne einer möglichen Stationierung bzw Modernisierung von atomaren Waffen -
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KlAnfr 514 Henke GRÜNE und Antw ISM 20.02.1992 Drs 12/996

Raketenwaffen
 
Abrüstung der LANCE-Kurzstreckenraketen in RPF und Umweltaspekte des derzeitigen Abzugs
- Abtransport der Raketenwaffen aus dem US-Stützpunkt Fischbach zum US-Depot Miesau, Abschätzung der Umweltauswirkungen entspr amerikanischem Umweltrecht -
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MdlAnfr Henke GRÜNE 12.02.1992 Drs 12/954
Antw ISM PlPr 12/19 21.02.1992 S.1359 f
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Ministerpräsident
 
Amerikareise des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
- Anfang November nach Washington, Notwendigkeit, Ergebnisse, Kosten -
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KlAnfr 408 Henke GRÜNE und Antw StK 14.01.1992 Drs 12/840

Zweibrücken, Stadt
 
Kostenübernahme der Altlastensanierung auf dem Gelände des Flugplatzes Zweibrücken und im Anrainergebiet des Flugplatzes durch den verursachenden Stationierungsstaat
- Frage nach der Vorlage einer verbindlichen Kostenübernahmeerklärung durch die USA, bisherige Aufwendungen der LReg und des Bundes für Gefahrerforschungsmaßnahmen, Vermerkung von Zustandsfeststellungen in Übergabedokumenten -
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KlAnfr 273 Henke GRÜNE und Antw MU -im Einvernehmen mit ISM, FM- 29.10.1991 Drs 12/540

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Massenentlassungen auf dem US-Flugplatz Hahn
- Konzeption der LReg für die Beschaffung neuer Arbeitsplätze sowie für die finanzielle und soziale Absicherung der von den Entlassungen betroffenen Zivilbeschäftigten, Stand evtl Verhandlungen mit der US-Regierung über ein entspr Finanzierungsprogramm -
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MdlAnfr Beck SPD 12.08.1991 Drs 12/148
Antw MASFG PlPr 12/5 15.08.1991 S.214 ff
Redner...


Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst eV
 
Aktivitäten der Organisation Schiller-Institut
- einer Unterorganisation der im Jahre 1974 durch den amerikanischen Staatsbürger Lyndon LaRouche gegründeten Europäischen Arbeiterpartei (EAP) mit Sitz in Hannover, Erkenntnisse über die Aktivitäten des Instituts und die Arbeit der Ende der 80er Jahre in den USA zur Unterstützung des inhaftierten LaRouches gegründeten Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen e.V. -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.09.1995 Vorlage 12/3649
dazu: Vorlage 12/3844 (BE ISM)
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil III
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung amerikanischer Austauschstudenten an der Universität Trier
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PlPr 12/112 29.06.1995 S.8737
Redner...


Rechtsextremistische Organisation
 
Bundesweite Razzia gegen "Rechts"
- Ergebnisse, sichergestellte Materialien, Auswirkungen auf das Auslieferungsverfahren des in Dänemark einsitzenden Amerikaners Gary L.; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 24.03.1995 Vorlage 12/3234
dazu: Vorlage 12/3234 (BE ISM)
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung amerikanischer und australischer Austauschschüler
Weitere Themen...

PlPr 12/103 16.02.1995 S.8026
Redner...


Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung amerikanischer Austauschschüler aus Westfield (Massachusetts) am Europa-Gymnasium in Wörth
Weitere Themen...

PlPr 12/83 24.06.1994 S.6687
Redner...


Asylbewerber
 
Befragung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen durch den amerikanischen Geheimdienst an Orten in RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.03.1994 Vorlage 12/2261
dazu: Vorlage 12/2529 (Ergänzung BE ISM)
InnA 35.Sitzg 03.05.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung des Generalkonsuls der USA, Frank Wardlaw
Weitere Themen...

PlPr 12/71 21.01.1994 S.5670
Redner...


Luftverkehrsabkommen
 
Auswirkungen des Luftverkehrsabkommens auf RPF
- insbes auf die Förderung und Auslastung von ehemals militärisch genutzten Flugplätzen, Anstieg des Passagier- und Luftfrachtaufkommens durch die Einigung auf ein neues Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.09.1993 Vorlage 12/1744
AfWiV 22.Sitzg 25.11.1993 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung einer Gruppe amerikanischer Nachwuchsführungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Journalismus
Weitere Themen...

PlPr 12/60 10.09.1993 S.4747
Redner...


Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung amerikanischer Austauschschüler aus Westfield am Mons-Tabor-Gymnasium in Montabaur
Weitere Themen...

PlPr 12/27 25.06.1992 S.2161
Redner...


Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung deutsch-amerikanischer Schüler des Partnerschaftskreises Koblenz-Austin
Weitere Themen...

PlPr 12/26 24.06.1992 S.2103
Redner...


 
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