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Vorgänge

13. Wahlperiode

Veranstaltung
 
Öffentliche Veranstaltungen an sogenannten stillen Feiertagen - Begründungspflicht der örtlichen Ordnungsbehörden für erteilte Befreiungen nach dem Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (LFtG)
Weitere Themen...

KlAnfr 3918 Bischel CDU 03.05.2001*Antw ISM 28.05.2001 nach Ende der 13.Wp nicht mehr als Drucksache veröffentlicht

Dreisen Donnersbergkreis
 
Silvesterfeier der NPD in der Dreiser "Lochmühle"
- Kenntnisse über die verantwortlichen Anmieter des Gasthauses "Lochmühle", Einstufung der Veranstaltung, Einsatz polizeilicher Maßnahmen, Vorkommnisse -
Weitere Themen...

KlAnfr 3712 Redmer SPD und Antw ISM 06.02.2001 Drs 13/6779

Kinder- und Jugendkonferenz
 
Kinder- und Jugendkonferenzen des Herrn Ministerpräsidenten - Bilanz -
- Durchgeführte Konferenzen seit 1994, Themen, Umsetzung der Ergebnisse, Dokumentation der Konferenzen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3512 Schneider-Forst CDU und Antw StK 16.11.2000 Drs 13/6474

Jugendlicher
 
Jugendgipfel im Rahmen der 75. deutsch-französischen Konsultationen in Mainz am 09.06.2000
- Thema des Jugendgipfels und erarbeitete Thesen für eine gemeinsame Zukunft (s. Anlage), Einsatz der LReg für eine Umsetzung der Forderungen, bisher durchgeführte und geplante grenzüberschreitende Veranstaltungen für Jugendliche -
Weitere Themen...

KlAnfr 3511 Schneider-Forst CDU und Antw StK 13.11.2000 Drs 13/6442

Kahlenborn Krs Ahrweiler
 
Rechtsextremistische Aktivitäten in Kahlenborn im Zusammenhang mit dem "Rudolf-Heß-Gedenktag"
- Art der Veranstaltung, Teilnehmer, Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene, eingeleitete Ermittlungsverfahren; Erkenntnisse über weitere Aktivitäten in der Verbandsgemeinde Linz -
Weitere Themen...

KlAnfr 3373 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.09.2000 Drs 13/6233

Krebs (Krankheit)
 
Krebsvorsorge und Behandlungsstrategien - am Beispiel Brustkrebs
- Dokumentation des Fachgesprächs am 28.08.2000 in der Staatskanzlei Mainz -
Weitere Themen...

MASG 18.09.2000 Vorlage 13/4331
SozialA 34.Sitzg 28.09.2000 S.11-17 (öffentlich)

Agrarprodukt
 
Einladung zur landesweiten Auftaktveranstaltung "RPF deckt den Tisch" am 17.09.2000 in Montabaur
- Veranstaltungen der Staatlichen Lehr-, Versuchs- und Forschungsanstalten unter dem Motto "RPF deckt den Tisch: Schweinefleisch - Qualität auf kurzen Wegen", Hervorhebung der Qualität rheinland-pfälzischer Produkte, Sensibilisierung der Verbraucher für den Kauf regional erzeugter Produkte -
Weitere Themen...

MWVLW 31.08.2000 Vorlage 13/4302

Fernsehsendung
 
Fußball-Berichterstattung im Free-TV
- Sicherung des Rechts auf freie Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten, Verhinderung der ausschließlich entgeltpflichtigen Ausstrahlung von Fußballveranstaltungen in Pay TV-Programmen durch Änderung des Rundfunkstaatsvertrags; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.04.2000 Vorlage 13/3962
dazu: Vorlage 13/4121 (BE STK)
MedienA 31.Sitzg 08.06.2000 S.7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag u. z. Änd rundfunkr. Vorschriften
 
Landesgesetz zu dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änd rundfunkrechtlicher Vorschriften
- Umsetzung europäischer Regelungen für die Fernsehtätigkeit, Regelung der Übertragung von Großereignissen, Inhalte von Werbung und Teleshopping, Sponsoring, Belegung der Kabelnetze mit digitalen Programmen, Programmermächtigung für ARD und ZDF für digitale Programme, Verbesserung des Jugendschutzes, Datenschutz, landesspezifische Änd, u.a. die Verlängerung von Aufgaben für die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter; Zustimmung des LT zum Staatsvertrag; Änd des Landesrundfunkgesetzes vom 28.07.1992, des LG zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 29.07.1997, des LG zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991 -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 11.01.2000 Drs 13/5219
dazu: Vorlage 13/3748
1.Brtg: PlPr 13/101 19.01.2000 S.7532-7602
Überw: MedienA (fdf), RA
MedienA 29.Sitzg 03.02.2000 S.3-9 (öffentlich)
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.13 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 10.02.2000 Drs 13/5426
2.Brtg: PlPr 13/105 17.02.2000 S.7969-7978
*Annahme gem Drs 13/5426
GVBl 2000 Nr.7 S.105-134 (LG vom 08.03.2000)
In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zum 01.04.2000
GVBl 2000 Nr.10 S.206 (Bekanntmachung vom 12.04.2000)
In-Kraft-Treten von Bestimmungen zum 01.03.2002
GVBl 2002 Nr.11 S.299 (Bekanntmachung vom 18.06.2002)
Redner...


Kultureinrichtung
 
Online-Führer "Kulturland Rheinland-Pfalz"
- Darstellung von Kulturveranstaltungen im Internet, BE LReg über die Auswahl der sich vorstellenden Einrichtungen und Veranstalter sowie über inhaltliche Kontrollmöglichkeiten; Behandlung im AKJF -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.12.1999 Vorlage 13/3641
AKJF 29.Sitzg 08.02.2000 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulpartnerschaft
 
Schulpartnerschaften
- Auflistung der bestehenden Partnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen Schulen und Schulen in anderen Staaten, Anzahl der deutsch-polnischen Schulpartnerschaften in 1998 und 1999, Anzahl der Veranstaltungen und Seminare mit der Woiwodschaft Oppeln -
Weitere Themen...

KlAnfr 2647 Ernst CDU und Antw MBWW 10.12.1999 Drs 13/5076

Staatskanzlei
 
Zusammenarbeit der Staatskanzlei mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
- Anzahl und Thematik der in den letzten 20 Jahren mit parteinahen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung) durchgeführten Veranstaltungen, Kostenbeteiligung der Staatskanzlei, geplante Veranstaltungen im Jahr 2000 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2601 Bischel CDU und Antw StK 30.11.1999 Drs 13/5014

Iran
 
Schutz zweier iranischer Studenten während ihres Deutschlandaufenthaltes
- als Gäste der Heinrich Böll Stiftung, Teilnahme der beiden Studenten Manoucher Mohammadi und Gholamreza Mahajeri Nejad an verschiedenen Diskussionsveranstaltungen der grünen Stiftung und anderer Organisationen, mehrmalige Verhaftung und Androhung der Todesstrafe nach ihrer Rückkehr; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.08.1999 Vorlage 13/3247
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.25-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Eichen Krs Altenkirchen (Westerwaldkreis)
 
Landeszuwendung für den Jugendtreff in Eichen
- Keine Förderung bzw kein Eingang von Förderanträgen beim MKJFF seit 1995 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2352 Dr. Enders CDU und Antw MKJFF 13.08.1999 Drs 13/4590

Jugend
 
Hambacher Jugendmanifest für Freiheit und Solidarität im vereinten Europa - Umsetzung -
- Initiativen der LReg, gemeinsam mit anderen Behörden und Einrichtungen, für eine Umsetzung der Zielsetzungen des Hambacher Jugendmanifestes, u.a. Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren, Förderung europäischer Jugendzeitungen, Förderung der Integration durch das Multiplikatorenprogramm "Migration", Schüler- und Lehreraustauschprogramme, Schulpartnerschaften, Durchführung einer europäischen Jugendveranstaltung im Mai 2000 in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2253 Schneider-Forst CDU und Antw StK 17.06.1999 Drs 13/4451

Internationales Jahr der Senioren
 
Internationales Jahr der Senioren
- Geplante Veranstaltungen in 1999, geförderte Projekte seit Oktober 1998, bewilligte Fördermittel seitens des Landes, des Bundes und der EU anlässlich des ausgerufenen Gedenkjahres, darunter auch Übernahme von Reise- und Dolmetscherkosten bei Reisen in die EU-Nachbarländer -
Weitere Themen...

KlAnfr 2204 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw MASG 27.05.1999 Drs 13/4367

Radikalismus
 
Entwicklung und Aktivitäten der neonazistischen, rechtsextremistischen und Nazi-Skinhead Musikszene in RPF
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.05.1999 Vorlage 13/3024
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.15-18 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeszentrale für politische Bildung
 
Vorkommnisse um Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung
- Öffentliches Auftreten eines leitenden Mitarbeiters der Landeszentrale für politische Bildung auf Veranstaltungen während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 22.04.1999 Vorlage 13/3016
ABWW 28.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Universität Mainz
 
Polizeiliche Erkenntnisse über den AStA der Uni Mainz im Zusammenhang mit dem Verbot des Newroz-Festes
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.03.1999 Vorlage 13/2884
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.9-10 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Außenwirtschaft
 
Programm "Forum Außenwirtschaft am 06.05.1999 in Ludwigshafen"
- iRd Konzepts USA 2000; Themen: Chancen für den Dienstleistungssektor im Auslandsgeschäft, Internationale Märkte für den Mittelstand, Wirtschaftspartner USA, Marketing in den USA, Workshops, Veranstalter: MWVLW, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammern RPF -
Weitere Themen...

MWVLW 24.03.1999 Vorlage 13/2892

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 04.12.1998 in Metz betr die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie des TGV-Ost, die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik iRd Agenda 2000 - Auswirkungen auf die Großregion Saarland/Lothringen/Luxemburg/RPF/Wallonien, die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung und die Europäische Jugendveranstaltung im Mai 2000 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 10.03.1999 Drs 13/4107
dazu: Vorlage 13/3396 (StK, Stellungnahme der LReg zu den Resolutionen des IPR) 13/3510 (StK, Stellungnahme LReg)
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.3-4, 9 (öffentlich)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
EuropaA 23.Sitzg 09.09.1999 S.11-15 (öffentlich)
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.9-12 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Außenwirtschaft
 
Broschüre "USA 2000"
- Außenwirtschaftskonzept der LReg, Schwerpunkt 2000: Südstaaten der USA; Übersicht über Seminar- und Workshop-Veranstaltungen im Jahr 1999 sowie Messebeteiligungen, Business- und Kulturwoche, Informationsveranstaltungen in RPF im Jahr 2000, flankierende Maßnahmen, wichtige Adressen -
Weitere Themen...

MWVLW 25.01.1999 Vorlage 13/2735

Rat der Europäischen Union
 
Veranstaltungen der LReg im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
- Geplante Veranstaltungen, Finanzierung, europapolitische Zielsetzungen der Veranstaltungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1778 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw BBE 24.11.1998 Drs 13/3723

Veranstaltung
 
Wahlkampf an einer Grundschule in Andernach
- Durchführung eines SPD-Sommerfestes auf dem Schulhof der Grundschule "Hasenfänger" in Andernach -
s. Andernach Krs Mayen-Koblenz
KlAnfr 1762

Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Wahlkampf an einer Grundschule in Andernach
- Durchführung eines SPD-Sommerfestes auf dem Schulhof der Grundschule "Hasenfänger" in Andernach -
Weitere Themen...

KlAnfr 1762 Wittlich CDU 16.10.1998*Antw MBWW 10.11.1998 wurde den Fraktionen zugeleitet - nicht veröffentlicht

Schülervertretung
 
Verbot des Aushangs von Einladungsplakaten der Landesschülervertretung zum Seminar "Schwule und Lesben in Schule und Gesellschaft"
- Gründe für das Verbot des Aushangs des Informationsplakates über das am 12.06. bis 14.06.1998 in Frankfurt stattfindende Seminar "Beziehungsweise andersrum - Schwule und Lesben in der Schule" an einigen Gymnasien, darunter Gymnasien in privater Trägerschaft, Bewertung der Argumente dieser Schulleitungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1530 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 25.06.1998 Drs 13/3236

Lebensmittelhygiene
 
Auswirkungen der neuen Lebensmittelhygiene-Verordnung für die Organisatoren von Vereinsfesten und die Gastronomen
- in bezug auf die Bereitstellung von Toiletten-, Spül- und Waschanlagen sowie auf die Verwendung von Fleisch aus Hausschlachtungen, Gründe für die Aufhebung der landesrechtlichen Regelungen durch Bundesrecht -
Weitere Themen...

KlAnfr 1484 Bruch SPD und Antw MUF 02.06.1998 Drs 13/3136

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Politik für ältere Menschen in RPF"
- Schaffung der Voraussetzungen für die aktive Teilnahme älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie für ein selbständiges selbstbestimmtes Leben, Mitwirkungsrechte für ältere Menschen, Förderung des sozialen freiwilligen Engagements, Berücksichtigung der Belange Älterer bei der Wohnungspolitik, Erprobung neuer Wohnformen, Schaffung neuer Angebote zur Pflege, Fortentwicklung der gemeindenahen Psychiatrie für ältere Menschen, Berücksichtigung älterer Migranten bei der Entwicklung neuer Hilfestrukturen, Sicherung der Altersversorgung, insbes für Frauen, Durchführung landesweiter Veranstaltungen für ältere Bürger und Teilnahme am Internationalen Jahr der Senioren, Vergabe des Generationenpreises durch den MP -
Weitere Themen...

RegErkl MASG PlPr 13/56 19.03.1998 S.4518-4523
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2878 (s. Seniorenpolitik)
Aussprache S.4523-4535
Redner...


Roeder, Manfred
 
Vorübergehende Ingewahrsamnahme des Rechtsextremisten Manfred R.
- am 14.03.1998 im südpfälzischen Herxheim wegen seiner geplanten Teilnahme als Hauptredner an einer von der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz verbotenen Veranstaltung der rechtsextremen Gruppe "Karlsruher Kameradschaft"; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.03.1998 Vorlage 13/1777
dazu: Vorlage 13/1952 (BE ISM)
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.5 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lateinamerika
 
Programm "Forum Außenwirtschaft am 29.04.1998 auf dem Flughafen Hahn"
- Thema: Wirtschaftsregion Lateinamerika, Veranstalter: MWVLW, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammern RPF -
Weitere Themen...

MWVLW 13.03.1998 Vorlage 13/1755

Ladenschluss
 
Verkaufsoffener Sonntag
- Kritik an der, entspr dem Ladenschlußgesetz, vorgesehenen Koppelung verkaufsoffener Sonntage mit örtlichen Festen oder Messen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1335 Frisch CDU und Antw MASG 10.03.1998 Drs 13/2822

Kinderschutz
 
Kinderschutzarbeit des MKJFF nach den Wormser Prozessen
- Hinweis des MKJFF an Jugendämter, Kinderschutzorganisationen und Beratungsstellen auf eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmißhandlung und -vernachlässigung (DGgKV) in Mainz, Bewertung des Präsidenten der Gesellschaft als Berater, Ausbilder und Gutachter vor dem Hintergrund der Wormser Mißbrauchsprozesse -
Weitere Themen...

KlAnfr 1318 Granold CDU und Antw MKJFF 05.03.1998 Drs 13/2784

Fernsehen
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Fernseh-Kurzberichterstattung
- Verfassungsmäßigkeit des Rechts auf unentgeltliche Fernsehkurzberichterstattung; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.02.1998 Vorlage 13/1691
dazu: Vorlage 13/1783 (BE StK)
MedienA 14.Sitzg 05.03.1998 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ministerpräsident
 
Der Ministerpräsident und die Arbeitsbelastung der Lehrer
- Äußerungen des MP auf einer Veranstaltung vor Jugendlichen und Lehrern zum Arbeitsalltag von Lehrern -
Weitere Themen...

KlAnfr 1220 Lelle CDU und Antw StK 13.01.1998 Drs 13/2488

Trier, Stadt
 
Erkenntnisse der LReg über die "Gesellschaft für Europäische Urgemeinschaftskunde e.V./Hermann-Wirth-Gesellschaft" (Ur-Europa-e.V.) und deren diesjährige Vortragsveranstaltung vom 10. bis 13. Oktober in Trier
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.12.1997 Vorlage 13/1437
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.35 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Universität Kaiserslautern
 
Untersagung einer Veranstaltung des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) an der Universität Kaiserslautern
- unter der Überschrift "Abbau demokratischer Grundrechte vom Deutschen Herbst 1977 bis heute" durch die Hochschulleitung, Begründung, Maßnahmen; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.11.1997 Vorlage 13/1407
ABWW 15.Sitzg 15.01.1998 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Vierte Mainzer Kinder- und Jugendkonferenz II
- des MP, Teilnehmerkreis, Repräsentanz der verschiedenen Schularten, Bewertung der bisherigen Kinder- und Jugendkonferenzen, Beteiligung der jugendpolitischen Sprecherinnen der im LT vertretenen Parteien -
Weitere Themen...

KlAnfr 1115 Schneider-Forst CDU und Antw StK 20.11.1997 Drs 13/2292

Mainz, Stadt
 
Kinder- und Jugendkonferenzen in RPF
- Durchführung der "Mainzer Kinder- und Jugendkonferenz" seit 1994 als kinder- und jugendpolitische Veranstaltung des MP, thematische Schwerpunkte der bisherigen Konferenzen, jugendgerechte Umsetzung der Konferenzergebnisse, Teilnehmerkreis, Beteiligung der Jugendverbände sowie der für Jugendfragen zuständigen Fachabteilungen der LReg an Vor- und Nachbereitung der jeweiligen Konferenz -
Weitere Themen...

KlAnfr 1105 Schneider-Forst CDU und Antw StK 20.11.1997 Drs 13/2295

Getreide
 
Landesweite Auftaktveranstaltung "Rheinland-Pfalz deckt den Tisch: Getreide aufs Korn genommen" am 20. November 1997
- in der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Ahrweiler-Mayen, Fachstelle für Landwirtschaft und Hauswirtschaft in Mayen, Aufklärung der Verbraucher über Herkunft und Verwendung regionaler Agrarprodukte -
Weitere Themen...

MWVLW 13.11.1997 Vorlage 13/1371

Ahrweiler, Landkreis
 
Polizeiliche Präsenz bei Großveranstaltungen im Kreis Ahrweiler
- Sondereinsatzmaßnahmen der Polizei beim Weinfest in Dernau und dem Formel-1-Grand-Prix auf dem Nürburgring am Wochenende des 27./28. September 1997, Anzahl der eingesetzten Beamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1054 Wirz CDU und Antw ISM 24.10.1997 Drs 13/2187

Fernsehsendung
 
Fernsehübertragung von Sportereignissen
- Sicherung unverschlüsselter Empfangsmöglichkeit bedeutsamer Großveranstaltungen wie Olympische Spiele, Fußball-Welt- oder Europameisterschaften und DFB-Pokalspiele im Rahmen einer Änd des Rundfunkstaatsvertrages, Sicherstellung der zeitgleichen Übertragung von Spitzensportveranstaltungen im öffentlich-rechtlichen oder im werbefinanzierten privatkommerziellen Fernsehen (Free-TV) ohne zusätzliches Entgelt -
Weitere Themen...

KlAnfr 1085 Lais SPD und Antw StK 23.10.1997 Drs 13/2184
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2159

Fernsehsendung
 
Übertragungsfreiheit bei Großereignissen sichern
- Gewährleistung von Live-Übertragungen von Sport- und Kulturveranstaltungen im freien Fernsehen durch Aufstellung entspr Listen der EU-Mitgliedstaaten mit Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die der Exklusivverwertung durch Pay TV-Betreiber entzogen werden; Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern über die Erstellung solcher verbindlichen Liste mit Festlegung der erforderlichen Kriterien; BE LReg an den LT über die Aktivitäten der anderen EU-Staaten bezüglich der Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.10.1997 Drs 13/2140
Überw: MedienA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 19.11.1997 Drs 13/2291
MedienA 13.Sitzg 13.01.1998 S.1-8 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 13.01.1998 Drs 13/2497
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4356-4362
*Ablehnung gem Drs 13/2497
Redner...


Kaisersesch Krs Cochem-Zell
 
Verleihung des Stadtrechtes für die Gemeinde Kaisersesch (Kreis Cochem-Zell)
- im Rahmen einer Festveranstaltung am 22.11.1997 in Kaisersesch durch den ISM -
Weitere Themen...

KlAnfr 1016 Jullien CDU und Antw ISM 24.09.1997 Drs 13/2089

Fernsehsendung
 
Regelung der Ausstrahlung von Großereignissen
- u.a. von Spitzensportveranstaltungen, im öffentlich-rechtlichen und im privaten Fernsehen, allgemeine Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene, Entwicklung des Rechtemarktes, bisherige Regelung zur Sicherung der Teilhabe der Öffentlichkeit an Übertragungen von Spitzensportereignissen, Initiativen auf der Ebene des Europarates, Auffassungen der betroffenen Rundfunkveranstalter, Sportverbände und Sportrechte-Agenturen, Regelungszuständigkeiten, Verpflichtung der Bundesrepublik zur Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie bis 1999, weiteres Verfahren -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/537 17.07.1997 Drs 13/1912

Urlaub
 
Reise aufs Land - Zu Gast auf Bauern- und Winzerhöfen in RPF
- Dokumentation der Veranstaltung im Herrenhof, Neustadt-Mußbach/Pfalz, November 1996; Anhang: Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen, Programm der Veranstaltung "Reise aufs Land", Journalistenreise am 04.11.1996, Presseberichte (Auszug) und Teilnehmer -
Weitere Themen...

MWVLW 27.06.1997 Vorlage 13/1046

Jugendlicher
 
Jugendoffensive 1998
- Verstärkung der Kommunikation zwischen LT und Jugendlichen, Intensivierung der Auseinandersetzung der Jugendlichen mit Landespolitik und Parlamentsarbeit, Durchführung von Jugendveranstaltungen im LT, u.a. "Tag der offenen Tür", "Jugendforum und Jugendhearing", Projekttage für Jugendliche als Angebote für einen direkten politischen Dialog mit den Abgeordneten, zum Kennenlernen von Wahlkreis- und Parlamensarbeit, Auswertung und Dokumentation der Beteiligungsangebote, Fortsetzung zukünftiger jugendorientierter Angebote auf der Grundlage der Ergebnisse der Jugendoffensive 1998 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU 20.06.1997 Drs 13/1777
dazu: Vorlage 13/1364 (LT, Auswertung Umfrage: Partizipation Jugendlicher an politischen Prozessen)
Überw: AKJF gem § 59 (3) GOLT (s. Fußnote)
AKJF 9.Sitzg 10.07.1997 S.19-22 (öffentlich)
AKJF 10.Sitzg 25.09.1997 S.5-6 (öffentlich)
AKJF 14.Sitzg 10.03.1998 S.7-12 (öffentlich)
AKJF 15.Sitzg 07.05.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 07.05.1998 Drs 13/3072
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Trier, Stadt
 
Zentrale Veranstaltung der Landesregierung zum diesjährigen Europatag am 5. Mai 1997 in Trier
- Personelle Besetzung des Podiums bei der Diskussionsrunde mit dem Titel: "Jenseits von Binnenmarkt und Euro: Welchen Sinn macht die EU im 21. Jahrhundert?" auf dem Europatag -
Weitere Themen...

KlAnfr 754 Schmidt (Ulla) CDU und Antw BBE 05.05.1997 Drs 13/1577

Fernsehsendung
 
Unverschlüsselte Übertragung von Großereignissen - Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland im Vermittlungsausschuß des Ministerrates und des EU-Parlaments
- Sicherung des Rechts auf freie Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verhinderung der ausschließlich entgeltpflichtigen Ausstrahlung von Großereignissen in Pay-TV-Programmen; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.04.1997 Vorlage 13/867
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Hintergründe für das Verbot der kurdischen Abschlußkundgebung anläßlich des Newroz-Festes in Mainz
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.04.1997 Vorlage 13/827
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.27-28 (öffentlich)
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.1 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

TITAN MARKETING
 
Zulässigkeit der TITAN-Ketten- oder Pyramidenspiele
- Kenntnisse der LReg über die Praktiken bzw Vorgehensweise der sog Werbeveranstaltungen des Unternehmens "TITAN-MARKETING", eingeleitete Ermittlungsverfahren, Maßnahmen zur Unterbindung solcher "Kettenspiele" -
Weitere Themen...

KlAnfr 702 Rott-Otte SPD und Antw JM 09.04.1997 Drs 13/1496

Rüstungskonversion
 
Konversionstagung der LReg in Kaiserslautern
- Mangelnde Einbindung des MWVLW in die Organisation und Vorbereitung der Veranstaltung, Finanzierung der Gesamtkosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 379 Bischel CDU und Antw StK 27.11.1996 Drs 13/783

Minister(ium) der Finanzen
 
Aussagen des Finanzstaatssekretärs zum Verhalten der Justiz vor Hauhaltsberatungen
- Äußerungen des Staatssekretärs während einer Veranstaltung zum Thema "Budgetierung" zur Praxis der Justiz betr die Entlassung von Straftätern aus der Untersuchungshaft, Anzahl der seit Mai 1991 wegen zu langer Dauer der Untersuchungshaft entlassenen Straftäter -
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KlAnfr 389 Berg CDU und Antw JM 19.11.1996 Drs 13/755
* Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/693

Minister(ium) der Finanzen
 
Aussagen des Finanzstaatssekretärs zum Verhalten der Justiz vor den Hauhaltsberatungen
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MdlAnfr Berg CDU 31.10.1996 Drs 13/693
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1150
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/755

Pay TV-Programm
 
Keine Erstausstrahlung von Großereignissen im PAY-TV
- Sicherung des Rechts auf freie Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verhinderung der ausschließlich entgeltpflichtigen Ausstrahlung von Großereignissen in Pay-TV-Programmen durch eine Änd medienrechtlicher Vorschriften, BE LReg über die Prüfung der Vergabe exklusiver Senderechte bei Großereignissen -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 27.09.1996 Drs 13/537
dazu: Vorlage 13/583
PlPr 13/12 10.10.1996 S.904-919
Überw: MedienA (fdf), RA
MedienA 4.Sitzg 31.10.1996 S.15 (öffentlich)
MedienA 5.Sitzg 16.01.1997 S.1-2 (öffentlich)
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.15 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 23.01.1997 Drs 13/1129
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1973-1980
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/1129
Redner...


Schweigen-Rechtenbach Krs Südliche Weinstraße
 
"Sonnenwendfeier" am 29.06.1996 in Schweigen-Rechtenbach
- Maßnahmen zur Verhinderung bzw Überwachung derartiger Veranstaltungen, Erkenntnisse über die Aktivitäten, die beteiligten Rechtsextremisten und über die festgestellten Informationsmaterialien; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 05.08.1996 Vorlage 13/185
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.35 (nichtöffentlich)
InnenA 4.Sitzg 31.10.1996 S.31 (öffentlich)
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.31 Teil I (öffentlich)InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Umfang des Polizeieinsatzes anläßlich der verbotenen kurdischen Demonstration am 21.03.1996
- in Mainz, einer Veranstaltung des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins aus Anlaß des kurdischen "Newroz-Festes", Anzahl der Platzverweisungen etc; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 31.05.1996 Vorlage 13/10
dazu: Vorlage 13/772 (Ergänzung BE ISM)
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.7-9 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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